Seit dem 22. Oktober 2009 besetzen Studierende in Österreich Universitäten wegen schlechter Lehr- und Lernbedingungen sowie Zugangsbarrieren im Bildungssystem. Die Erklärung fordert eine Rückkehr zu einer Bildungspolitik, die sich auf die Entwicklung aller Menschen zur Mündigkeit konzentriert, und betont die Notwendigkeit globalen Widerstands gegen die neoliberalen Maßnahmen, die das Menschenrecht auf Bildung gefährden. Solidarität wird praktiziert durch den gemeinsamen Einsatz gegen die Abschaffung von Grundrechten wie Bildung, und die Forderungen der Besetzenden werden unterstützt.

1. Solidaritätserklärung an die Besetzerinnen und Besetzer
Es rappelt in der Kartonagenfabrik. In Österreich werden seit 22.10.09 mehrere Universitäten von
Studierenden wegen der schlechten Lehr- und Lernbedingungen, sowie der Zugangsbarrieren im
Bildungssystem besetzt gehalten.
Der Bologna-Prozess ist Auswuchs einer Politik, die alles, jede und jeden zur Ware abstempelt. Das
Menschenrecht auf Bildung wird zu einem nackten Mittel zum Zweck degradiert. Nicht die Durch-
setzungsfähigkeit von Unternehmen und Individuen auf dem Markt, sondern die Entwicklung aller
Menschen zur Mündigkeit muss wieder in den Fokus einer Bildungspolitik gerückt werden und ist
Grundlage eines jeden funktionierenden Gemeinwesens.
Natürlich erklären wir uns solidarisch mit den Besetzenden in ganz Österreich und sonst wo auf der
Welt, aber Solidarität entsteht nicht durch ein Stück Papier, einen Text oder eine bloße Erklärung.
Solidarität besteht dadurch, dass wir global gegen diese Politik vorgehen.
Jede Aktion mit der man gegen die schrittweise Abschaffung von Grundrechten wie Bildung vor-
geht, beinhaltet automatisch Solidarität mit „der“ weltweiten emanzipatorischen Bewegung. Wir
werden weiter Aktionen machen, im Geiste der Notwendigkeit unserer gemeinsamen Anstrengun-
gen für die Umwälzung der Verhältnisse.
Die Forderungen der Besetzenden werden von uns geteilt: Die Verweigerung von Demokratisierung
an den Universitäten, Aufhebung der Zugangsbarrieren und angemessener Bezahlung der Lehren-
den haben auch in Heidelberg schon Besetzungen provoziert. Wir sehen uns bezeichnenderweise in
der Region Deutschland mit genau den gleichen Missständen konfrontiert wie in Wien, Graz, Linz
und Klagenfurt.
Wenn die Zustände, die wir bekämpfen vor Landesgrenzen1 nicht zurückschrecken, dann wäre es ja
absurd wenn wir an einer solchen halt machten.
No Border, No Nation – Free Education.
Hoch die intergalaktische Solidarität.
Kritische Initiative Heidelberg
www.kritische-initiative.de
1 Landesgrenze: Ausdruck für eine Linie zwischen zwei Regionen, die durch das fiktive Konstrukt „Staat“ zu solcher
Berühmtheit kam, dass sie heute sogar auf Globen und Landkarten erscheint.