Referat Svehk 090822
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Referat vor der Schweizerischen Vereinigung der Eltern hörgeschädigter Kinder SVEHK
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Referat Svehk 090822
- 1. Versorgung für die Kunden Referat SVEHK, 22.08.09 Dominik Feusi
- 10. BSV: «60-100 Geräte» «Neu will das BSV dieses Angebot deutlich einschränken: Hörbehinderte sollen künftig nur noch unter Geräten von zwei bis drei Anbietern auswählen können, die durch eine internationale Ausschreibung ermittelt werden. «Damit stehen immer noch 60 bis 100 Geräte zur Auswahl», sagt BSV-Vizedirektor Alard du Bois-Reymond.» Tages-Anzeiger, 16.05.08 90 % Abbau
- 11. Oder nur noch ein einziges Gerät für alle?
- 13. Staatseinkauf = wenige, veraltete Geräte
- 15. Der Staatseinkauf: Folgen Quelle: British Society of Hearing Aid Audiologists Land Warteliste Grossbritannien 18 Monate Norwegen 8 Monate Dänemark 12 Monate Schweden 24 Monate
- 23. Fragen und Anregungen sind erwünscht!
- 24. Herzlichen Dank www.hoerenschweiz.ch www.auditionsuisse.ch
Hinweis der Redaktion
- Begrüssung -- es gilt das gesprochene Wort --
- Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat ein Problem. Die Kosten der IV für Hilfsmittel sind zu hoch. Ich will in meinem Referat auf dieses Problem eingehen und es zuerst analysieren und dann kurz den neuen Tarifvertrag 2010 streifen. Danach will ich Ihnen die Lösung des BSV, den staatlichen Einkauf von Hilfsmitteln, erläutern und darlegen, was das für Sie bedeutet. Am Schluss zeige ich Ihnen eine Alternative auf, die ich mit Ihnen diskutieren möchte.
- Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat die Hörgeräteversorgung sehr genau und absolut unabhängig untersucht und im Juni 2007 einen hundertseitigen Bericht abgeliefert. Die Analyse in diesem Bericht ist einfach: Die heutige Hörgeräteversorgung ist erfolgreich. Die Kosten für Hörgeräte bei den Sozialversicherungen haben sich 1995-2005 verdoppelt. Die Ursache sind nicht etwa höhere Preise für Hörgeräte. Der Grund ist die enorme Zunahme der Versorgungen von 40‘000 auf 70‘000. Die Fallkosten blieben gleichzeitig stabil.
- Die Versorgungen haben um 75 Prozent zugenommen, die Fallkosten um 4 % (ohne Teuerung). Die Ursache für die Kosten ist also die Zunahme der Nachfrage. Klar ist dabei: Es sind nicht plötzlich mehr Kinder mit Hörbehinderung vorhanden. Es sind auch nicht plötzlich mehr Menschen mit schweren Hörbehinderungen und komplexen Versorgungen vorhanden. Die Mengenausweitung ist auf leichte und mittlere Hörbehinderte zurückzuführen, auf Menschen, die mit einem Hörgerät ihre Lebensqualität verbessern wollen. [Klick] Meine Damen und Herren: Wir müssen die Menge an Versorgungen diskutieren und dabei dafür sorgen, dass jene, die ohne Hörgerät in der Gesellschaft isoliert und im Beruf ohne Chance wären, auch in Zukunft eine gute Versorgung haben.
- Die EFK nennt die folgenden Gründe für die Zunahme der Menge: Hörgeräte haben ihr Stigma teilweise verloren. Zumindest für die breite Masse von Menschen Mir ist klar, für viele von Ihnen hatten Hörgeräte gar nie ein Stigma – Sie hatten schlicht keine andere Wahl, wenn Sie aktiv leben und beruflich tätig sein wollten. Zweiter Grund – der natürlich den ersten verstärkt: der enorme technologische Fortschritt der vergangenen Jahre. Drittens: Lebensqualität im Alter ist zum absoluten Trendthema geworden.
- Die heutige Rechtsgrundlage ist klar: Die IV finanziert „einfache und zweckmässige“ Hilfsmittel. Das BSV ist also für einfache und zweckmässige Versorgung zuständig, nicht für alle Hilfsmittel. Damit hat das BSV auch eine Rechtsgrundlage, die technischen Mindestanforderungen der Hilfsmittel festzulegen – und bei einigen Hilfsmitteln tut es das auch. Bei den Hörgeräten weigert sich das BSV standhaft. Zur Abgeltung der Hilfsmittel sind Tarifverträge vorgesehen. Und wenn das nicht möglich ist, kann der Bundesrat Höchstbeiträge verfügen. Dies war aber noch nie nötig. Das beweist, dass die bestehenden Instrumente vollkommen genügen, um den Zweck der Hilfsmittelversorgung zu erreichen, die Versicherung der Erwerbsgesundheit.
- Ich fasse zusammen: Wir müssen das eigentliche Problem angehen: die Menge der Versorgungen. Und wie, ist dabei klar: Die wirklich und schwer hörbehinderten Menschen müssen besser gestellt werden - zu Lasten der weniger Betroffenen. Wir müssen – da gebe ich Kritikern der Branche vollkommen recht – den Preiswettbewerb verbessern, damit die Konkurrenz noch besser als heute spielt. Schon heute können Sie aber Preise und Leistungen vergleichen – tun Sie es! Sie sind die Kunden, Ihre Bedürfnisse sollen im Zentrum stehen Sie müssen gestärkt werden, damit Sie das können. Dies empfiehlt im Übrigen auch die EFK. Das wäre eine Chance für Organisationen wie die SVEHK, eine neue und sehr wichtige Rolle. [Klick] Empowerment ist das Schlagwort, wir sind in diesem Bereich auch schon aktiv und finanzieren wesentlich die Ombudsstelle Hörgeräteprobleme, die Ihnen kostenlos und unabhängig hilft, wenn Sie Unterstützung brauchen.
- Ich gehe nur kurz auf den Tarifvertrag 2010 ein. Philippe Estoppey wird Ihnen am Nachmittag genauer erläutern, was sich 2010 ändert. Der Tarifvertrag sieht bei Erwachsenen tiefere Zahlungen der Versicherungen vor. Dies kann bei zuzahlungspflichtigen Geräten zu höheren Zuzahlungen führen. Sie können etwas dagegen tun: Vergleichen Sie die Angebote. Wichtig ist mir einfach: Die Branche hat in den Verhandlungen Modelle eingebracht, welche höhere Tarife und gleich hohe Ersparnis für die IV vorgesehen hätten. Diese für Sie besseren Modelle hat das BSV abgelehnt – ohne Angabe von Gründen. Der nun geltende Vertrag wurde uns schliesslich ohne Diskussion vorgelegt und mit einem Ultimatum versehen – die Alternative wäre ein vertragsloser Zustand mit ungewissen Folgen gewesen. Wir haben schliesslich widerwillig zugestimmt.
- Ich komme zum dritten Teil: Wie will das BSV das Problem der hohen Kosten lösen? Es plant in der 6. IV-Revision eine Rechtsgrundlage für den Staatseinkauf von Hilfsmitteln. Diese sollen dann über ein staatliches Logistikzentrum vertrieben werden. Vor bald einem Jahr – am 15. September 2008 – startete das BSV einen Versuch, Hörgeräte selber einzukaufen. Ohne die nötige Rechtsgrundlage. Dank diesem Versuch wissen wir heute ziemlich genau, was das BSV vorhat – schwarz auf weiss in den damals versandten Unterlagen. Das BSV verlangte Offerten für veraltete Geräte – von einer Mindestanzahl und Auswahl keine Spur.
- Herr Sprenger behauptet gegenüber Betroffenen, es gäbe dann auch bei einem Staatseinkauf noch 200-300 Geräte zu kaufen. Sein Chef, Vizedirektor du Bois-Reymond weiss es besser. Ich zitiere ihn aus dem Tages-Anzeiger vom letzten Mai: „Damit stehen immer noch 60-100 Geräte zur Auswahl“. [Klick] Das bedeutet: Neun von zehn Geräten sind nicht mehr erhältlich. Was glauben Sie: Welche Geräte sind dann im Staatssortiment von 60-100 Geräten noch erhältlich? Sind es die individuellen, komplexen Hörgeräte für spezifische Probleme? Oder sind es die Massen-Geräte für die grosse Menge der leicht und mittelschwer betroffenen Menschen? Bei einem Staatseinkauf kommen jene Billiganbieter zum Zug, die audiologisch keine Chance hätten. Sie sehen: Bei diesem Abbau kommen jene unter die Räder, die eine gute, ja eine bessere Versorgung als heute benötigen.
- Meine Damen und Herren: So unwahrscheinlich es klingt: Die geplante Rechtsgrundlage würde es dem BSV erlauben, ein einziges Gerät für alle anzuschaffen und dann sogar zu verordnen wo es angepasst werden müsste. Lesen Sie genau, was das BSV in der Vernehmlassung vorschlägt. Es gibt dort keine Garantie, dass es überhaupt noch eine Auswahl geben muss - weder für Erwachsene, noch für Kinder. Ich glaube der jetzigen Führung des BSV, dass sie das nicht plant. Aber was zählt ein Versprechen, wenn nirgends festgeschrieben ist, dass es gilt? Darum: Wenn Sie an der Vernehmlassung teilnehmen – und ich hoffe möglichst viele Organisationen werden das tun – dann denken Sie einfach daran: Wer dem Staatseinkauf zustimmt, befürwortet eine Gesetzesgrundlage für genau diese Minimalversorgung, der befürwortet eine Blankovollmacht für das BSV – mit ungewissem Ausgang.
- Was sind die Folgen dieses Staatseinkaufes? Sie wählen das Gerät nicht mehr aus. Das macht das BSV für Sie. Es hat dabei eine uneingeschränkte Macht über Ihre Versorgung, sowohl über Ihr Gerät, als auch Ihre Dienstleistung. Auszuwählen gibt es nicht mehr viel, ich habe es erwähnt. Den Ihnen als IV-Prämienzahlerin/IV-prämienzahler zustehenden Betrag dürfen Sie nicht mehr einem selber, ausserhalb des Staatsangebotes gewählten Gerät anrechnen. Wenn Sie also ein besonderes Gerät benötigen, dann müssen Sie auf das Ihnen zustehende Geld verzichten. Das bedeutet: Sie können nur noch frei ein zu Ihnen passendes Gerät auswählen, wenn Sie das Geld der IV entbehren können. Es entsteht eine ungerechte Zwei-Klassen-Versorgung aufgrund der finanziellen Möglichkeiten.
- Durch den Staatseinkauf entsteht ein Monopol beim BSV. Es entspricht unser aller Erfahrung und der grundlegenden unbestrittenen Erkenntnis der Wirtschaft: Monopole schaden zuerst den Kunden – Sie zahlen die Zeche mit schlechten Geräten und geringer Auswahl. Die Schweiz wird bei einem Staatseinkauf von der rasanten Forschung und Entwicklung der Hersteller abgehängt. Die Innovationen gehen an den Menschen mit einer Hörbehinderung vorbei, wenn sie zuerst durch ein Bundesamt ins staatliche Verkaufssortiment aufgenommen werden müssen. Wollen Sie das tatsächlich?
- Diese skizzierten Folgen sind nicht blosse Theorie und auch nicht Angstmacherei. In den Ländern mit derartigen staatlichen Systemen ist das Realität. Wer nicht für viel Geld aus dem staatlichen System in den Privatmarkt wechseln kann, wird nach langer Wartezeit mit alten Geräten und schlechtem Service versorgt. Der Akustiker ist nur noch Abgabestelle. Er hat dem Bundesamt Rechenschaft abzulegen und nicht mehr Ihnen. Sie sind Empfänger, nicht mehr Kunde. Der Staatseinkauf gefährdet die heute hochstehende und erfolgreiche Hörgeräteversorgung.
- Warteliste bedeutet nicht ein paar Wochen, sondern Monate und Jahre. Wollen Sie das wirklich?
- Meine Damen und Herren: Hier endet die freie Welt und die offene Gesellschaft! Hier beginnt die Bevormundung und endet die Würde von Menschen mit einer Behinderung. Hier hört auf, was Sie und Ihre Kinder benötigen, eine Versorgung die qualitativ hochstehend und bezahlbar ist.
- Ich empfehle Ihnen: lesen Sie die Vernehmlassung zur 6. IV-Revision genau und kritisch. Sie lesen über finanzielle Auswirkungen, tolle Berechnungen mit Phantasiezahlen, die nicht realisierbar sind. Nur ein Beispiel: Man hat zum Beispiel die Kosten des Logistikzentrums ganz vergessen. Sie lesen über Auswirkungen auf die Wirtschaft. Von den Auswirkungen auf die Versicherten, auf Sie oder die Bezüger anderer Hilfsmittel, lesen Sie nichts.
- Seit bald zehn Jahren arbeite ich im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik. Ich habe genau beobachtet, wie sich Menschen mit Behinderung direkt in Politik und Gesellschaft einbringen und ernst genommen werden wollen. Nur weil jemand weniger gut hört, blind oder querschnittgelähmt ist, ist er doch nicht dumm und unselbständig. Das Vorhaben des BSV ist ein Rückschritt auf dem langen Weg der behinderten Menschen von versorgten, verwalteten und bedürftigen Abhängigen hin zu selbstständigen Menschen mit ihren eigenen Wünschen, Lösungen und Wegen.
- Staatseinkauf von Hilfsmitteln ist ein klares Foul an den Behinderten und ihrer Menschenwürde. Lassen Sie sich nicht durch den Staat versorgen. Fordern Sie, als mündige Konsumentinnen und Konsumenten behandelt und ernst genommen zu werden. Auch und gerade bei den Hilfsmitteln, die Sie brauchen.
- Meine Damen und Herren: Was ist die Alternative? Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat sie skizziert. Die Umsetzung ihrer Empfehlungen unter besonderer Berücksichtigung der Anliegen der schwer hörgeschädigten Menschen könnte folgendermassen aussehen: Erstens: Pauschale für Personen mit geringem Hörschaden. Dank dem technologischen Fortschritt sind heute für weniger Geld als vor Jahren hervorragende Geräte erhältlich, die im Sinne des Gesetzes „einfach und zweckmässig“ sind. Wer das Gerät bloss privat nutzt, leistet zum Beispiel einen Selbstbehalt. Zweitens: Besondere und genaue Bedarfsabklärung für Personen mit schweren Hörproblemen und für Kinder bis 25. Darum nenne ich das Modell „Integrationsmodell“ – es stellt jene Menschen ins Zentrum, die wirklich und ganz besonders ein Hörgerät brauchen. Nicht für ihre Lebensqualität, sondern für ihr Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft. Drittens: Freie Wahl und freier Wettbewerb oberhalb dieser Pauschalen, mit Ihnen als Kunden. Für dieses Integrationsmodell braucht es keine Gesetzesrevision. Es entspricht dem Zweck der IV und geht die Zunahme der Kosten aufgrund der Menge an.
- Es braucht aber Rahmenbedingungen, die alle auf eine Stärkung ihrer Position als Kundinnen und Kunden herauslaufen: damit Sie Preis und Qualität einfach vergleichen können, Anbieter wechseln und die Versorgung erhalten, die für Sie richtig ist. Das wäre eine grosse Chance für Ihre Organisationen. Aus Gründen der Glaubwürdigkeit ist es sinnvoll, wenn Sie diese Aufgabe übernehmen. Klar gibt es beim Integrationsmodell auch Verlierer, nämlich leicht hörgeschädigte Menschen. Sie erhalten in Franken gerechnet weniger als bisher. Doch auch sie können gut – sogar besser als je - versorgt werden – die Innovation macht es möglich. Für Sie wichtig ist: In diesem Modell werden Sie nicht mehr länger mit der grossen Menge an Versorgungen in einen Topf geworfen. Das Modell vermeidet, dass die Menge der Versorgungen zu Lasten der schwer hörgeschädigten Menschen und der Kinder geht.
- Meine Damen und Herren Das sind nur Eckpfeiler einer Lösung. Am liebsten würde ich die Auseinandersetzung über den Staatseinkauf beenden und mich mit allen Beteiligten hinsetzen, um dieses Modell zu einer gemeinsamen sozialen Lösung auszuarbeiten. Helfen Sie mit, dass dieser Zeitpunkt immer näher kommt.
- Sehr geehrte Damen und Herren Gerne beantworte ich Ihre Fragen – sei es die schriftlich eingereichten am Nachmittag oder nun am Stehlunch direkt und persönlich – ich bin für Sie da.
- Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.