Das Dokument behandelt den Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft bezüglich biometrischer Pässe und Reisedokumente. Es enthält zentrale Punkte zur Integration von Sicherheitsmerkmalen wie biometrische Daten in Ausweisdokumente sowie Regelungen zum Datenschutz und zur Gebührengestaltung. Der Bundesrat erhält die Befugnis, Verträge zur Nutzung der gespeicherten Daten abzuschließen und die Ermächtigungen bei Bedarf zu entziehen.

1. Hintergrundgespräch Ausweisgesetz Bern, 26. Februar 2009

2. Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 Titel: Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) Hintergrundgespräch Ausweisgesetz

3. Geschichte Hintergrundgespräch Ausweisgesetz

4. Zentrale Inhalte der Vorlage I Notenaustausch zur Übernahme der EG-Ausweisverordnung über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten Art. 1 Ausweis kann mit Datenchip versehen werden, darauf Gesichtsbild und Fingerabdrücke Art. 2 Abs. 2 bis Der Bundesrat legt fest, welche Ausweisarten mit einem Chip versehen werden Art. 2 Abs. 2 ter Hintergrundgespräch Ausweisgesetz

5. Zentrale Inhalte der Vorlage II Schutz gegen Fälschungen und unberechtigtes Lesen Art. 2a Abs. 1 Der Bundesrat ist befugt, mit anderen Staaten Verträge über das Lesen der im Chip gespeicherten Fingerabdrücke abzuschliessen. Voraussetzung: Datenschutz, der dem schweizerischen gleichwertig ist. Art. 2 Abs. 2 Der Bundesrat kann auch Transportunternehmen, Flughafenbetreiber und andere geeignete Stellen, die die Identität einer Person prüfen müssen, dazu ermächtigen, die auf dem Chip gespeicherten Fingerabdrücke zu lesen. Art. 2 Abs. 3 Der Bundesrat kann die Ermächtigung wieder entziehen. Hintergrundgespräch Ausweisgesetz

6. Zentrale Inhalte der Vorlage III Gebühren müssen familienfreundlich sein. Art. 9 Abs. 2 Das Bundesamt für Polizei führt ein Informationssystem. Es enthält die im Ausweis aufgeführten und gespeicherten Daten einer Person Art. 11 Abs. 1 a. die ausstellende Behörde sowie die Ausfertigungsstelle; 2 Die Datenbearbeitung dient der Ausstellung von Ausweisen, der Verhinderung einer unberechtigten Ausstellung eines Ausweises sowie der Verhinderung missbräuchlicher Verwendung. Hintergrundgespräch Ausweisgesetz