Das Dokument beschreibt die Institutionen der freiwilligen Selbstkontrolle in Deutschland, darunter den Deutschen Presserat und die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF), die zum Schutz von Minderjährigen und zur Wahrung der Pressefreiheit gegründet wurden. Es behandelt ihre Struktur, Aufgaben, rechtlichen Grundlagen und Herausforderungen, sowie die Statistiken ihrer Beschwerdeverfahren. Zudem werden die Rolle der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter (FSM) und deren Bedeutung für den Jugendmedienschutz erläutert.

1. Freiwillige Selbstkontrolle Rechtlicher Hintergrund Institutionen der freiwilligen Selbstkontrolle: Deutsche Presserat Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF)‏ Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia- Diensteanbieter (FSM)‏ Diskussion

2. Jugendschutz Rechtliche Regelungen zum Schutz von Minderjährigen vor sittlichen, gesundheitlichen, sonstigen Gefahren (Tabakwaren, Alkohol, Diskotheken, jugendgefährdende Medien etc.) ‏ Jugendmedienschutz JuSchG JMStV

3. Einrichtungen des Jugendmedienschutzes Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Kommission für Jugendschutz (KJM) Jugendschutz.net GmbH Freiwillige Selbstkontrolle Deutscher Presserat FSK USK FSF FSM ASK

4. Deutscher Presserat Freiwillige Selbstkontrolle der gedruckten Medien Gründung 20. November 1956 (politischer Hintergrund) 10 Gründungsmitglieder (5 Verleger, 5 Journalisten) Ziel : „Repräsentative Gesamtvertretung der deutschen Presse als ein freies Organ zur Verteidigung und Wahrung der Pressefreiheit & gleichzeitig die Einhaltung der Grenzen der Pressefreiheit“

5. Aufgaben & Struktur Aufgaben u.a. Ansehen der Presse (Berufsethik)‏ Pressekodex Prüfung von Beschwerden/ Maßnahmen Seit 1.01.2009: redaktionelle Beiträge in Online-Medien Struktur Zusammenschluss von BDZV, VDZ, DJU, dju Gremium: 28-köpfiges Plenum Beschwerdeausschuss – 2 Kammern / je 8 Mitgliedern Beschwerdeausschuss Redaktionsdatenschutz / 8 Mitglieder

6. Beschwerdeverfahren 3 Stufen 1. Feststellung der Zuständigkeit 2. Prüfung anhand des Pressekodex 3. Beschwerdeausschuss Sanktionen Hinweis Missbilligung Rüge (öffentlich, nichtöffentlich)

9. Statistik 4 6 4 7 Nichtöffentliche Rügen 31 36 25 27 Öffentliche Rügen 74 64 67 37 Missbilligungen 65 46 40 Hinweise 135 111 153 Abgelehnt 328 371 290 519 Verhandelt 735 954 746 672 Eingaben 2007 2006 2005 2004

10. Kritik und Wirkung „ zahnloser Tiger“ Keine gerichtliche Instanz: keine Rechtsverbindlichkeit Entscheidungen fallen in nicht öffentlichen Sitzungen/ „Nachvollziehbarkeit“ Keine Konsequenzen bei Nichtabdruck erteilter Rügen Presserat: „ 2003 wurden 18 von 20 öffentlichen Rügen in den Publikationsorganen veröffentlicht“

11. Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) e.V. “ Ziel der Prüfungen ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Sendungen, die geeignet sind, ihre Entwicklung oder Erziehung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu beeinträchtigen oder zu gefährden, sowie der Schutz vor solchen Sendungen, die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen” (§28 Prüfordnung der FSF).

12. Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) e.V. Entstehung der FSF Mitglieder Merkmale Auflagen

13. Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) e.V. Entstehung der FSF Anfang der 90er - Mediengewalt provoziert öffentliche Debatte und neue Auseinandersetzung über die Gewaltdarstellungen im Fernsehen ´93 wird vorgeschlagen das System der FSK auf das Privatfernsehen zu übertragen ´94 ist die Geschäftsstelle der FSF funktionsfähig und nimmt seine Arbeit Ende Mai ´94 auf 2003 ist die FSF eine anerkannte Selbstkotrolleinrichtung mit offiziellem Prüfverfahren und Sitz in Berlin

14. Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) e.V. 23 Mitglieder der FSF

15. Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) e.V. Besondere Merkmale der FSF (nach Vowe) Institutionalisierte Selbstregulierung   d ie FSF verhält sich nach bestehender Rechtsordnung Initiierte Selbstregulierung   die FSF ist durch politischen und öffentlichen Druck entstanden Inszenierte Selbstregulierung  die FSF kontrolliert seinen Arbeitgeber – die privaten Sender Regulierte Selbstregulierung  die FSF ist anerkannte Selbstkontrolleinrichtung mit offiziellem Prüfverfahren und somit eine Staatsferne Kontrolleinrichtung des privaten deutschen Fernsehen. „Stillhalteabkommen“ mit der KJM

16. Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) e.V. Durch die Anerkennung der FSF durch die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) musste die FSF folgende Kriterien erfüllen: Finanzierung des Vereins und Einsetzten eines Geschäftsführers aus eigenen Reihen Unabhängigkeit und Sachkunde der Prüfer Vertretung gesellschaftlich relevanter Gruppen Sachgerechte Ausstattung Richtlinien und Bewertungskriterien für die Entscheidung der Prüfer Eine Verfahrensordnung und das Vorhandensein einer Beschwerdestelle Wie wende ich mich an die FSF ?

17. Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter e.V. (FSM) Wirkungsweise der FSM Beschwerden| Prüfungen| Veröffentlichungen Kinder- und Jugendschutz Suchmaschinen Online-Journalismus Projekt Inhope Fazit

18. Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter e.V. (FSM) Wirkungskreis FSM sog. Verhaltenskodex Mitgliedschaft Beschwerden| Prüfungen| Veröffentlichungen Prüfung der Verletzung von Verhaltensgrundsätze Prüfungsausschuss Presseerklärungen Evaluation durch den Arbeitsbereich für qualitative Bildungsforschung der Freien Universität Berlin Wie beschwere ich mich bei der FSM?

19. Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter e.V. (FSM) Kinder- und Jugendschutz Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (01.April 2003) Einigung und Anerkennung durch die KJM Suchmaschinen Verhaltenskodex in einem Subkodex installiert Mitgliedschaft Gewährleistung von Verbraucher- und Jugendschutz Wahrung der Meinungsfreiheit Vermeidung von Zensur Indexinhalten i. Z. m. BPjM

20. Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter e.V. (FSM) Online-Journalismus Verweis auf den herkömmlichen Pressekodex Regulierungslücken in den großen Problembereichen Sorgfaltspflicht Unparteilichkeit Redaktionsnutzung Transparenzregel Hypertextprinzip

21. Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter e.V. (FSM) Projekt Inhope (FSM 1990) Aufbau und Unterhaltung eines internationalen Netzwerks von nationalen Hotlines Austausch von Beschwerden Austausch von Expertise Unterstützung neuer Hotlines Schnittstelle für Initiativen innerhalb und außerhalb der EU Ausbildung von Informationserteilung an Entscheidungsträger Entwicklung von wirksamen gemeinschaftlichen Verfahren für Hotlinebetreiber Identifizierung neuer Trends in der Cyber-Kriminalität und Erarbeitung von Gegenstrategien

22. Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter e.V. (FSM) Fazit Differenzierung und Konzentration für verschiedene Angebotstypen Subkodex für Online-Journalisten Weitere Öffentlichkeitsarbeit Aktive Eigenkontrolle Stärkere Kompetenzzuschreibungen durch die KJM

23. Menschenwürde und gesellschaftlicher Wertekonsens vs. „sinnvollen“ Tabubrüchen „ ... die Menschenwürde sei ein Gut, das die Gemeinschaft für den Einzelnen schützen müsse, im Zweifel sogar gegen ihn.“ Norbert Schneider, Führender Vertreter der Medienaufsicht, Direktor der Landesmedienanstalt NRW „ Wenn Tabubrüche nicht stattfänden, würde über die Menschenwürde nicht diskutiert.“ Joachim von Gottberg, Geschäftsführer der FSF „ Die Fernsehsender seien mit Kindern zu vergleichen, die ihre Grenzen finden müssten, weil es keine Instanzen mehr gebe, die wie früher die Kirche, feste Wertesysteme vermittelten.“ Schreibt FSF-Geschäftsführer Joachim von Gottberg im Feb 2004 in der Frankfurter Rundschau

24. Quellen: Rosenstock, Roland: Jugendschutz und Menschenwürde – Von der öffentlichen Funktion der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) www.fsf.de (zuletzt gesehen 18.01.2009 www.fsm.de (zuletzt gesehen 19.01.2009) Frank, Sabine und Rausch, Isabell: Die Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia Dienstanbieter e.V FSM (1997) Neuberger, Christiph: Mehr Transparenz steigert die Effizienz- Die Arbeit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia Dienstanbieter) www.presserat.info/ www.kjm-online.de www.bundespruefstelle.de/ IlkaDesranges/ Ella wassnik "Der Deutsche Presserat" Achim Baum "Lernprozess & Interessenskonflikt: Die freiwillige Selbstkontrolle der Presse dient der ganzen Gesellschaft"