SlideShare ist ein Scribd-Unternehmen logo
Anmeldeverfahren für stromverbrauchende
               Produkte




               RA Andreas Hermann, LL.M.
Vortrag auf dem Kongress „Stromeinsparung in Haushalten“
                   Berlin 02.12.2011
Überblick
•   Warum ein Anmeldeverfahren?

•   Wer soll anmelden?

•   Was soll angemeldet werden?

•   Welche Informationen sollen in der Anmeldung enthalten
    sein?

•   Was geschieht mit den Informationen?

•   Wie weiter?
                                                             2
Warum ein Anmeldeverfahren?


Ziele der Ökodesign-Richtlinie 2005 bzw. 2009 und ihrer
Instrumente (Artikel 1) sind:
Einen Rahmen für die Festlegung von Ökodesign-
Anforderungen für energieverbrauchsrelevante Produkte zu
schaffen, zu dem Zweck:
     – den freien Verkehr dieser Waren in der EU zu
       ermöglichen (Harmonisierung der Produktanforderungen),
     – Einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung zu liefern, in
       dem die Energieeffizienz und das Umweltschutzniveau
       erhöht wird und
     – Die Sicherheit der Energieversorgung zu verbessern.

                                                                   3
Warum ein Anmeldeverfahren?
Defizite bei der Ökodesign-Richtlinie und ihren Instrumenten:
Für die Festsetzung von Ökodesign-Anforderungen an bestimmte
Produkte oder Produktgruppen in den sogenannten
„Durchführungsmaßnahmen“ ist festzuhalten:
        • Umfassen nur einen Teil der energiebetriebenen Produkte
          (bislang gibt es 11 Durchführungsmaßnahmen),
        • Für Mitgliedstaaten, in denen der Markt schon weiter ist als
          der EU-Durchschnitt sind Mindeststandards wenig
          anspruchsvoll (z.B. Kühlgeräte in D),
        • Die Vorbereitung, Erlass und Wirksamwerden der
          Ökodesign-Anforderungen sowie ihrer Revision braucht zu
          lange (zwischen 6 bis zu 20 Jahren). In der Folge sind die
          Mindeststandards von der Produktentwicklung weit überholt.
        • Unzulängliche Marktüberwachung der Mindeststandards.         4
Warum ein Anmeldeverfahren?
Ziel eines Anmeldeverfahrens und Beitrag zur Verminderung der
Defizite:
    • Anwendungsbereich:
          Alle energiebetriebenen Produkte, insbesondere auch völlig
          neue Produktarten werden in die Verantwortung genommen
          einen Beitrag zu leisten.
    • Prozessdauer:
          • Ohne langwierige Durchführungsmaßnahmen können die
            Marktkräfte zu Verbesserungen im Bereich
            Energieverbrauch führen.
          • Anmeldeinformationen bilden Vorstufe für freiwillige
            Maßnahmen oder Durchführungsmaßnahmen.

                                                                       5
Warum ein Anmeldeverfahren?
Ziel eines Anmeldeverfahrens und Beitrag zur Verminderung der
Defizite:
    • Mindeststandard/Ausreißer:
          • Die Bedeutung des Energieverbrauchs für das EuP wird für
            alle Hersteller/Importeure gestärkt („Stärkung der
            Marktkräfte“ im Bereich Energieeffizienz und Beitrag zur
            sicheren Energieversorgung)
          • Im Rahmen einer kontrollierten Selbstverantwortung wird
            Umgang mit Energieeffizienz offensichtlich (z.B.
            Einsparmaßnahmen zu geringen Kosten werden nicht
            ergriffen).
    • Marktkontrolle:
          Mehr Markttransparenz ermöglicht gesellschaftlichen
          Akteuren (NGO, Forschung, Verbraucher) Marktkontrolle zu
          „unterstützen“                                             6
Was soll angemeldet werden?

•   Anzumelden sind energiebetriebene Produkte (EuP) im Sinn der
    Definition in Artikel 2 Absatz 1 Ökodesign-Richtlinie 2005/32/EG:

     – Produkt, das für seinen bestimmungsgemäßen Betrieb
       Energie benötigt, sei es Elektrizität, fossiler Treibstoff oder
       erneuerbare Energiequellen ( Alternative 1) oder

     – ein Produkt zur Erzeugung, Übertragung und Messung
       solcher Energie (Alternative 2)
         einschließlich von Einzelteilen, denen Energie zugeführt
         werden muss und die zum Einbau in Alternative 1 an den
         Endnutzer abgegeben werden (Unterfall von Alternative 2).

                                                                         7
Was soll angemeldet werden?


•   Unterscheidung in der Anmeldung zwischen:

    – Bereits auf dem Markt befindliche Produkte - auch wenn
      sie von Durchführungsmaßnahmen erfasst werden:
        Müssen nur Grunddaten liefern zum Produkt.

    – Noch nicht auf dem Markt befindliche Produkte:
       Müssen neben den Grunddaten auch technische
       Optionen zur Minimierung des Stromverbrauchs
       beschreiben.


                                                               8
Wer soll anmelden?

•   Hersteller und Importeure für jedes seiner Gerätemodelle (EuP):
     – Hersteller im Sinn von Art. 2 Nr. 6 Richtlinie 2009/125 /EG:
         Privatperson oder Firma, die unter die Ökodesign-
         Richtlinie fallende Produkte herstellt und dafür verantwortlich
         ist, dass unter dem Namen oder der Handelsmarke des
         Herstellers in Verkehr gebrachte Produkte mit der Richtlinie
         konform sind.
     – Importeur im Sinn von Art. 2 Nr. 8 Richtlinie 2009/125/EG
         Eine in der EU niedergelassene Privatperson oder Firma, die
         ein außerhalb der EU stammendes Produkt innerhalb der EU
         im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit in Verkehr bringt.


                                                                           9
Wer soll anmelden?

•   Anmeldung ab folgender Schwelle
     – Bei einer geplanten Stückzahl von 20.000
        Gerätemodellen pro Jahr und Hersteller/Importeur in der
        EU oder
     – Bei einem voraussichtlichen Stromverbrauch von
        mindestens 1 Million kWh der geplanten/verkauften
        Gerätemodelle pro Hersteller/Importeur pro Jahr in der
        EU (dies wäre gegeben z.B. bei 20.000 Geräten mit 50
        kWh oder 10.000 Geräten mit 100 kWh)
•   Aktualisierung der Meldung: Vorgenannte Schwelle gilt für
    jede neue Modellreihe bereits angemeldeter Gerätemodelle
    („updates“).

                                                                  10
Welche Informationen sollen in der Anmeldung
                   enthalten sein?

Zu übermittelende Grunddaten pro Gerätemodell:
• Name und Anschrift des Herstellers/Importeurs
• Gerätebeschreibung, Produkt- und Handelsname, geplante Stückzahl
• unterschiedliche Größenklassen (falls sinnvoll; dann auch
   Differenzierung bei den Stromverbrauchs-Werten)
• Leistung: On-Modus (Normalbetrieb), passives und aktives Standby
• Voraussichtliche/absehbare Nutzungsmuster und
   Jahresstromverbrauch (durchschnittliche Nutzung, z.B.
   Nutzungsstunden, Intensivnutzung)
• Voraussichtliche Lebensdauer des Geräts
• Voraussichtlicher/empfohlener Herstellerpreis

                                                               11
Welche Informationen sollen in der Anmeldung
                    enthalten sein?

Beschreibung der geprüften oder ergriffenen technischen Optionen zur
Minimierung des Stromverbrauchs I:

•   Allgemeine Beschreibung,
•   Warnsignale zur Erkennung von potenziell umweltbelastendem
    Verhalten (z.B. Warnsystem bei zu niedriger und zu hoher
    Temperatur im Kühlschrank/ geöffneter Tür, beim Wäschetrockner:
    Reinigung des Flusensiebs),
•   Maßnahmen zur Erleichterung von stromsparendem Verhalten (z.B.
    Toaster: Eco-Slot, Kühlschrank: Temperaturskala, Wasserkocher:
    Wasserstandsanzeige, Backofen: Restwärmeanzeige),

                                                                  12
Welche Informationen sollen in der Anmeldung
                    enthalten sein?

Beschreibung der geprüften oder ergriffenen technischen Optionen zur
Minimierung des Stromverbrauchs II:

•   Technische Maßnahmen zur „Abmilderung“ von absehbarem
    Verhalten mit hohem Stromverbrauch,
•   Intelligente Gerätesteuerung,
•   Stromsparende Werkseinstellungen der Geräte,
•   Beilage von Verbraucherinformation mit Hinweisen zur
    stromsparenden Nutzung.



                                                                  13
Was geschieht mit den Informationen?


•   Anmeldepflichtige müssen die Daten an die bereits nach
    Ökodesign-Richtlinie zuständige nationale Behörde
    übermitteln, z.B. in Deutschland die Bundesanstalt für
    Materialforschung und -prüfung (BAM). Dies führt eine
    Datenbank.
•   Stufenweise Vorgehen bei der Anmeldung denkbar um
    Meldeflut zu vermeiden.
•   Nachweis kann durch Selbsterklärung des Herstellers geführt
    werden. Handelsformate, auf denen aufgebaut werden kann,
    existieren schon.



                                                                  14
Was geschieht mit den Informationen?
•   In Ökodesign-Richtlinie wird der Grundsatz aufgenommen:
         „No data, no market“ und entsprechende Rechte der Behörde
         zur Informationsnachforderung und Ahndung von Verstößen.
•   Behörde muss bestimmte Informationen auf ihrer Internetseite
    öffentlich zugänglich machen:
     – Gerätebeschreibung, Produkt- und Handelsname,
     – Leistung: On-Modus (Normalbetrieb), passives und aktives Standby,
     – Voraussichtliche/absehbare Nutzungsmuster und Jahresstromverbrauch
       (durchschnittliche Nutzung, z.B. Nutzungsstunden, Intensivnutzung),
     – Voraussichtliche Lebensdauer des Geräts und
     – Voraussichtlicher/empfohlener Herstellerpreis.
•   Veröffentlichungspflicht gilt nicht für Betriebs- und
    Geschäftsgeheimnisse, wie z.B. Stückzahl.
                                                                       15
Wie weiter?


•   Im Rahmen unseres Forschungsprojekts werden wir die
    Kurzstudie zu einem Anmeldeverfahren abschließen.
•   Das Öko-Institut wird die Kurzstudie zum Anmeldeverfahren
    zum Jahresanfang 2012 auf EU-Ebene als Forschungs-
    Institut einbringen.
•   Dies geschieht mit Blick auf die 2012 beginnende
    Überarbeitung der Öko-Design-Richtlinie 2009/125/EG.




                                                                16
Danke und ich freue mich auf die Diskussion!



Kontakt:
        Andreas Hermann
        Bereich Umweltrecht & Governance
        Öko-Institut e.V.
        a.hermann@oeko.de




                                                 17

Weitere ähnliche Inhalte

Andere mochten auch

Balda_Q3_d_2011
Balda_Q3_d_2011Balda_Q3_d_2011
Balda_Q3_d_2011
Balda AG
 
fenanda y lina
fenanda y linafenanda y lina
fenanda y lina
linacuellar
 
La Robotica En La Salud
La Robotica En La SaludLa Robotica En La Salud
La Robotica En La Salud
xXDuendecillaXx
 
Reasons + Weil + Denn
Reasons + Weil + DennReasons + Weil + Denn
Reasons + Weil + DennPGCEMaster
 
Red de Informacion Silvoagropecuaria de Chile
Red de Informacion Silvoagropecuaria de ChileRed de Informacion Silvoagropecuaria de Chile
Red de Informacion Silvoagropecuaria de Chile
RedAgro Chile
 
Fantasía Surrealista
Fantasía SurrealistaFantasía Surrealista
Fantasía Surrealista
Celeste Box
 
Demo Day : présentation BazaarVoice
Demo Day : présentation BazaarVoiceDemo Day : présentation BazaarVoice
Demo Day : présentation BazaarVoice
X-PRIME GROUPE
 
20 formas de comprobar si tus alumnos han entendido tus enseñanzas
20 formas de comprobar si tus alumnos han entendido tus enseñanzas20 formas de comprobar si tus alumnos han entendido tus enseñanzas
20 formas de comprobar si tus alumnos han entendido tus enseñanzas
Rosa Hurtado
 
Demo Day : présentation Teleportd
Demo Day : présentation TeleportdDemo Day : présentation Teleportd
Demo Day : présentation Teleportd
X-PRIME GROUPE
 
Estudiante S. Xxi
Estudiante S. XxiEstudiante S. Xxi
Estudiante S. Xxi
Rampant Bias
 
Was muss das zukünftige Marktdesign liefern?
Was muss das zukünftige Marktdesign liefern?Was muss das zukünftige Marktdesign liefern?
Was muss das zukünftige Marktdesign liefern?
Oeko-Institut
 
PLÁSTICOS
PLÁSTICOSPLÁSTICOS
PLÁSTICOS
guestbbd04c
 
colegio sudamericano
colegio sudamericanocolegio sudamericano
colegio sudamericano
geopuente
 
Colegio TecnolóGico Sudamericano
Colegio TecnolóGico           SudamericanoColegio TecnolóGico           Sudamericano
Colegio TecnolóGico Sudamericano
Fercha Campoverde
 
Ct aprender pogramacion
Ct aprender pogramacionCt aprender pogramacion
Ct aprender pogramacion
Estrellita Vargas Miranda
 
C O M P U T A C I O N M O V I L I N A L A M B R I C A
C O M P U T A C I O N  M O V I L  I N A L A M B R I C AC O M P U T A C I O N  M O V I L  I N A L A M B R I C A
C O M P U T A C I O N M O V I L I N A L A M B R I C A
Katerine Santander
 
Découvrez le vrai visage du Québec - 18 Mai 2009
Découvrez le vrai visage du Québec - 18 Mai 2009Découvrez le vrai visage du Québec - 18 Mai 2009
Découvrez le vrai visage du Québec - 18 Mai 2009
Hebdos Quebec
 
Gestión de Equipos en Movilidad
Gestión de Equipos en MovilidadGestión de Equipos en Movilidad
Gestión de Equipos en Movilidad
Marcelo Manta
 

Andere mochten auch (20)

Balda_Q3_d_2011
Balda_Q3_d_2011Balda_Q3_d_2011
Balda_Q3_d_2011
 
fenanda y lina
fenanda y linafenanda y lina
fenanda y lina
 
La Robotica En La Salud
La Robotica En La SaludLa Robotica En La Salud
La Robotica En La Salud
 
Reasons + Weil + Denn
Reasons + Weil + DennReasons + Weil + Denn
Reasons + Weil + Denn
 
Red de Informacion Silvoagropecuaria de Chile
Red de Informacion Silvoagropecuaria de ChileRed de Informacion Silvoagropecuaria de Chile
Red de Informacion Silvoagropecuaria de Chile
 
Fantasía Surrealista
Fantasía SurrealistaFantasía Surrealista
Fantasía Surrealista
 
Refráns
RefránsRefráns
Refráns
 
Demo Day : présentation BazaarVoice
Demo Day : présentation BazaarVoiceDemo Day : présentation BazaarVoice
Demo Day : présentation BazaarVoice
 
20 formas de comprobar si tus alumnos han entendido tus enseñanzas
20 formas de comprobar si tus alumnos han entendido tus enseñanzas20 formas de comprobar si tus alumnos han entendido tus enseñanzas
20 formas de comprobar si tus alumnos han entendido tus enseñanzas
 
Demo Day : présentation Teleportd
Demo Day : présentation TeleportdDemo Day : présentation Teleportd
Demo Day : présentation Teleportd
 
Estudiante S. Xxi
Estudiante S. XxiEstudiante S. Xxi
Estudiante S. Xxi
 
Was muss das zukünftige Marktdesign liefern?
Was muss das zukünftige Marktdesign liefern?Was muss das zukünftige Marktdesign liefern?
Was muss das zukünftige Marktdesign liefern?
 
PLÁSTICOS
PLÁSTICOSPLÁSTICOS
PLÁSTICOS
 
colegio sudamericano
colegio sudamericanocolegio sudamericano
colegio sudamericano
 
Colegio TecnolóGico Sudamericano
Colegio TecnolóGico           SudamericanoColegio TecnolóGico           Sudamericano
Colegio TecnolóGico Sudamericano
 
Ct aprender pogramacion
Ct aprender pogramacionCt aprender pogramacion
Ct aprender pogramacion
 
C O M P U T A C I O N M O V I L I N A L A M B R I C A
C O M P U T A C I O N  M O V I L  I N A L A M B R I C AC O M P U T A C I O N  M O V I L  I N A L A M B R I C A
C O M P U T A C I O N M O V I L I N A L A M B R I C A
 
Pf 2009
Pf 2009Pf 2009
Pf 2009
 
Découvrez le vrai visage du Québec - 18 Mai 2009
Découvrez le vrai visage du Québec - 18 Mai 2009Découvrez le vrai visage du Québec - 18 Mai 2009
Découvrez le vrai visage du Québec - 18 Mai 2009
 
Gestión de Equipos en Movilidad
Gestión de Equipos en MovilidadGestión de Equipos en Movilidad
Gestión de Equipos en Movilidad
 

Ähnlich wie Anmeldeverfahren für stromverbrauchende Produkte

Weiße Zertifikate
Weiße ZertifikateWeiße Zertifikate
Weiße Zertifikate
Oeko-Institut
 
Vortrag Prof. Jochem zu den Berliner Energietagen
Vortrag Prof. Jochem zu den Berliner EnergietagenVortrag Prof. Jochem zu den Berliner Energietagen
Vortrag Prof. Jochem zu den Berliner EnergietagenUlla Herbst
 
Edl-G - der Weg zur Gesetzeskonformität
Edl-G - der Weg zur GesetzeskonformitätEdl-G - der Weg zur Gesetzeskonformität
Edl-G - der Weg zur Gesetzeskonformität
eSightEnergy
 
Das Smart Home: ein neues Geschäftsmodell
Das Smart Home: ein neues GeschäftsmodellDas Smart Home: ein neues Geschäftsmodell
Das Smart Home: ein neues Geschäftsmodell
nuances
 
Weiterentwicklung der Ökodesign-Richtlinie
Weiterentwicklung der Ökodesign-RichtlinieWeiterentwicklung der Ökodesign-Richtlinie
Weiterentwicklung der Ökodesign-Richtlinie
Oeko-Institut
 
Abschluss Pitch APE Smart Meter
Abschluss Pitch APE Smart MeterAbschluss Pitch APE Smart Meter
Abschluss Pitch APE Smart Meter
Werner Hoffmann
 
Produktpolitik für stromsparende Produkte
Produktpolitik für stromsparende ProdukteProduktpolitik für stromsparende Produkte
Produktpolitik für stromsparende Produkte
Oeko-Institut
 
Energieeffizienz und Erneuerbare in Italien - Marktchancen 2016
Energieeffizienz und Erneuerbare in Italien - Marktchancen 2016Energieeffizienz und Erneuerbare in Italien - Marktchancen 2016
Energieeffizienz und Erneuerbare in Italien - Marktchancen 2016
Svenja Bartels
 
SESEC - Selbstevaluierungstool SAT
SESEC - Selbstevaluierungstool SATSESEC - Selbstevaluierungstool SAT
SESEC - Selbstevaluierungstool SAT
DITF Denkendorf
 
Planification intégrée de ressources de la production d’électricité jusqu’au ...
Planification intégrée de ressources de la production d’électricité jusqu’au ...Planification intégrée de ressources de la production d’électricité jusqu’au ...
Planification intégrée de ressources de la production d’électricité jusqu’au ...
Thearkvalais
 
IBP Whitepaper Smart Home
IBP Whitepaper Smart HomeIBP Whitepaper Smart Home
IBP Whitepaper Smart Home
Iskander Business Partner GmbH
 
Datacenter-Markt im Umbruch
Datacenter-Markt im Umbruch Datacenter-Markt im Umbruch
Datacenter-Markt im Umbruch
Effizienz in Serverräumen und Rechenzentren
 
Vergleich LEEN und Mari:e
Vergleich LEEN und Mari:eVergleich LEEN und Mari:e
Vergleich LEEN und Mari:e
Ulla Herbst
 
Vision des Bundes zur Energiespeicherung
Vision des Bundes zur EnergiespeicherungVision des Bundes zur Energiespeicherung
Vision des Bundes zur Energiespeicherung
Thearkvalais
 
Technische Mindestlebensdauer – Vom Umweltzeichen zum Massenmarkt
Technische Mindestlebensdauer – Vom Umweltzeichen zum MassenmarktTechnische Mindestlebensdauer – Vom Umweltzeichen zum Massenmarkt
Technische Mindestlebensdauer – Vom Umweltzeichen zum Massenmarkt
Oeko-Institut
 
Durch Lean Methoden den CO2 Abdruck nachhaltig senken
Durch Lean Methoden den CO2 Abdruck nachhaltig senkenDurch Lean Methoden den CO2 Abdruck nachhaltig senken
Durch Lean Methoden den CO2 Abdruck nachhaltig senken
Lean Knowledge Base UG
 
Novellierung der Energieeffizienzkennzeichung
Novellierung der EnergieeffizienzkennzeichungNovellierung der Energieeffizienzkennzeichung
Novellierung der Energieeffizienzkennzeichung
Oeko-Institut
 
Naturgas - klimaneutrales Gas der Städtische Werke AG
Naturgas - klimaneutrales Gas der Städtische Werke AGNaturgas - klimaneutrales Gas der Städtische Werke AG
Naturgas - klimaneutrales Gas der Städtische Werke AG
Städtische Werke AG
 
ENERGIEEFFIZIENZ Standortkiller oder Innovationstreiber?
ENERGIEEFFIZIENZ  Standortkiller oder Innovationstreiber?ENERGIEEFFIZIENZ  Standortkiller oder Innovationstreiber?
ENERGIEEFFIZIENZ Standortkiller oder Innovationstreiber?
Mateus Siwek
 
Die Rolle des freiwilligen Ökostrommarkts
Die Rolle des freiwilligen ÖkostrommarktsDie Rolle des freiwilligen Ökostrommarkts
Die Rolle des freiwilligen Ökostrommarkts
Oeko-Institut
 

Ähnlich wie Anmeldeverfahren für stromverbrauchende Produkte (20)

Weiße Zertifikate
Weiße ZertifikateWeiße Zertifikate
Weiße Zertifikate
 
Vortrag Prof. Jochem zu den Berliner Energietagen
Vortrag Prof. Jochem zu den Berliner EnergietagenVortrag Prof. Jochem zu den Berliner Energietagen
Vortrag Prof. Jochem zu den Berliner Energietagen
 
Edl-G - der Weg zur Gesetzeskonformität
Edl-G - der Weg zur GesetzeskonformitätEdl-G - der Weg zur Gesetzeskonformität
Edl-G - der Weg zur Gesetzeskonformität
 
Das Smart Home: ein neues Geschäftsmodell
Das Smart Home: ein neues GeschäftsmodellDas Smart Home: ein neues Geschäftsmodell
Das Smart Home: ein neues Geschäftsmodell
 
Weiterentwicklung der Ökodesign-Richtlinie
Weiterentwicklung der Ökodesign-RichtlinieWeiterentwicklung der Ökodesign-Richtlinie
Weiterentwicklung der Ökodesign-Richtlinie
 
Abschluss Pitch APE Smart Meter
Abschluss Pitch APE Smart MeterAbschluss Pitch APE Smart Meter
Abschluss Pitch APE Smart Meter
 
Produktpolitik für stromsparende Produkte
Produktpolitik für stromsparende ProdukteProduktpolitik für stromsparende Produkte
Produktpolitik für stromsparende Produkte
 
Energieeffizienz und Erneuerbare in Italien - Marktchancen 2016
Energieeffizienz und Erneuerbare in Italien - Marktchancen 2016Energieeffizienz und Erneuerbare in Italien - Marktchancen 2016
Energieeffizienz und Erneuerbare in Italien - Marktchancen 2016
 
SESEC - Selbstevaluierungstool SAT
SESEC - Selbstevaluierungstool SATSESEC - Selbstevaluierungstool SAT
SESEC - Selbstevaluierungstool SAT
 
Planification intégrée de ressources de la production d’électricité jusqu’au ...
Planification intégrée de ressources de la production d’électricité jusqu’au ...Planification intégrée de ressources de la production d’électricité jusqu’au ...
Planification intégrée de ressources de la production d’électricité jusqu’au ...
 
IBP Whitepaper Smart Home
IBP Whitepaper Smart HomeIBP Whitepaper Smart Home
IBP Whitepaper Smart Home
 
Datacenter-Markt im Umbruch
Datacenter-Markt im Umbruch Datacenter-Markt im Umbruch
Datacenter-Markt im Umbruch
 
Vergleich LEEN und Mari:e
Vergleich LEEN und Mari:eVergleich LEEN und Mari:e
Vergleich LEEN und Mari:e
 
Vision des Bundes zur Energiespeicherung
Vision des Bundes zur EnergiespeicherungVision des Bundes zur Energiespeicherung
Vision des Bundes zur Energiespeicherung
 
Technische Mindestlebensdauer – Vom Umweltzeichen zum Massenmarkt
Technische Mindestlebensdauer – Vom Umweltzeichen zum MassenmarktTechnische Mindestlebensdauer – Vom Umweltzeichen zum Massenmarkt
Technische Mindestlebensdauer – Vom Umweltzeichen zum Massenmarkt
 
Durch Lean Methoden den CO2 Abdruck nachhaltig senken
Durch Lean Methoden den CO2 Abdruck nachhaltig senkenDurch Lean Methoden den CO2 Abdruck nachhaltig senken
Durch Lean Methoden den CO2 Abdruck nachhaltig senken
 
Novellierung der Energieeffizienzkennzeichung
Novellierung der EnergieeffizienzkennzeichungNovellierung der Energieeffizienzkennzeichung
Novellierung der Energieeffizienzkennzeichung
 
Naturgas - klimaneutrales Gas der Städtische Werke AG
Naturgas - klimaneutrales Gas der Städtische Werke AGNaturgas - klimaneutrales Gas der Städtische Werke AG
Naturgas - klimaneutrales Gas der Städtische Werke AG
 
ENERGIEEFFIZIENZ Standortkiller oder Innovationstreiber?
ENERGIEEFFIZIENZ  Standortkiller oder Innovationstreiber?ENERGIEEFFIZIENZ  Standortkiller oder Innovationstreiber?
ENERGIEEFFIZIENZ Standortkiller oder Innovationstreiber?
 
Die Rolle des freiwilligen Ökostrommarkts
Die Rolle des freiwilligen ÖkostrommarktsDie Rolle des freiwilligen Ökostrommarkts
Die Rolle des freiwilligen Ökostrommarkts
 

Mehr von Oeko-Institut

How to deal with rising energy prices: financial compensation for all VS targ...
How to deal with rising energy prices: financial compensation for all VS targ...How to deal with rising energy prices: financial compensation for all VS targ...
How to deal with rising energy prices: financial compensation for all VS targ...
Oeko-Institut
 
Transport: CO2 conditions during transport - Risks of transport by trains, sh...
Transport: CO2 conditions during transport - Risks of transport by trains, sh...Transport: CO2 conditions during transport - Risks of transport by trains, sh...
Transport: CO2 conditions during transport - Risks of transport by trains, sh...
Oeko-Institut
 
Injection: Risks and challenges - Injection of CO2 into geological rock forma...
Injection: Risks and challenges - Injection of CO2 into geological rock forma...Injection: Risks and challenges - Injection of CO2 into geological rock forma...
Injection: Risks and challenges - Injection of CO2 into geological rock forma...
Oeko-Institut
 
Holz, Klima und Nachhaltigkeit: Was sagt die Wissenschaft? Was bedeutet das f...
Holz, Klima und Nachhaltigkeit: Was sagt die Wissenschaft? Was bedeutet das f...Holz, Klima und Nachhaltigkeit: Was sagt die Wissenschaft? Was bedeutet das f...
Holz, Klima und Nachhaltigkeit: Was sagt die Wissenschaft? Was bedeutet das f...
Oeko-Institut
 
Co-Transformation durch kontextsensitive Partizipation in der Planung: ein Pl...
Co-Transformation durch kontextsensitive Partizipation in der Planung: ein Pl...Co-Transformation durch kontextsensitive Partizipation in der Planung: ein Pl...
Co-Transformation durch kontextsensitive Partizipation in der Planung: ein Pl...
Oeko-Institut
 
Perceptions of surface facilities of a potential disposal site and the role o...
Perceptions of surface facilities of a potential disposal site and the role o...Perceptions of surface facilities of a potential disposal site and the role o...
Perceptions of surface facilities of a potential disposal site and the role o...
Oeko-Institut
 
The role of Nuclear Cultural Heritage in long-term nuclear waste governance
The role of Nuclear Cultural Heritage in long-term nuclear waste governanceThe role of Nuclear Cultural Heritage in long-term nuclear waste governance
The role of Nuclear Cultural Heritage in long-term nuclear waste governance
Oeko-Institut
 
Technische Probleme in den französischen AKW und ihre Auswirkungen
Technische Probleme in den französischen AKW und ihre AuswirkungenTechnische Probleme in den französischen AKW und ihre Auswirkungen
Technische Probleme in den französischen AKW und ihre Auswirkungen
Oeko-Institut
 
Die aktuelle energiepolitische Situation - mit einem Ausflug in die Klimapoli...
Die aktuelle energiepolitische Situation - mit einem Ausflug in die Klimapoli...Die aktuelle energiepolitische Situation - mit einem Ausflug in die Klimapoli...
Die aktuelle energiepolitische Situation - mit einem Ausflug in die Klimapoli...
Oeko-Institut
 
Der Klimasozialfonds: Grüner Wandel in Europas Gebäuden –wie sozial und fair ...
Der Klimasozialfonds: Grüner Wandel in Europas Gebäuden –wie sozial und fair ...Der Klimasozialfonds: Grüner Wandel in Europas Gebäuden –wie sozial und fair ...
Der Klimasozialfonds: Grüner Wandel in Europas Gebäuden –wie sozial und fair ...
Oeko-Institut
 
Potentials and challenges of applying Artificial Intelligence (AI) in geoscie...
Potentials and challenges of applying Artificial Intelligence (AI) in geoscie...Potentials and challenges of applying Artificial Intelligence (AI) in geoscie...
Potentials and challenges of applying Artificial Intelligence (AI) in geoscie...
Oeko-Institut
 
Research needs around politically influenceable factors of climate policy acc...
Research needs around politically influenceable factors of climate policy acc...Research needs around politically influenceable factors of climate policy acc...
Research needs around politically influenceable factors of climate policy acc...
Oeko-Institut
 
Facilitating Socially Just Carbon Pricing in the EU - Identification of vulne...
Facilitating Socially Just Carbon Pricing in the EU - Identification of vulne...Facilitating Socially Just Carbon Pricing in the EU - Identification of vulne...
Facilitating Socially Just Carbon Pricing in the EU - Identification of vulne...
Oeko-Institut
 
Klimaschutz sozial gerecht gestalten
Klimaschutz sozial gerecht gestaltenKlimaschutz sozial gerecht gestalten
Klimaschutz sozial gerecht gestalten
Oeko-Institut
 
Gesundes Essen fürs Klima - Auswirkungen der Planetary Health Diet auf die L...
 Gesundes Essen fürs Klima - Auswirkungen der Planetary Health Diet auf die L... Gesundes Essen fürs Klima - Auswirkungen der Planetary Health Diet auf die L...
Gesundes Essen fürs Klima - Auswirkungen der Planetary Health Diet auf die L...
Oeko-Institut
 
Endlagerung in Deutschland - Warum brauchen wir das? Wie geht das? Und wer en...
Endlagerung in Deutschland - Warum brauchen wir das? Wie geht das? Und wer en...Endlagerung in Deutschland - Warum brauchen wir das? Wie geht das? Und wer en...
Endlagerung in Deutschland - Warum brauchen wir das? Wie geht das? Und wer en...
Oeko-Institut
 
compan-e: Befragungsergebnisse Themenfeld Dienstwagen
compan-e: Befragungsergebnisse Themenfeld Dienstwagencompan-e: Befragungsergebnisse Themenfeld Dienstwagen
compan-e: Befragungsergebnisse Themenfeld Dienstwagen
Oeko-Institut
 
compan-e: Befragungsergebnisse Themenfeld Ladeinfrastruktur am Wohnort
compan-e: Befragungsergebnisse Themenfeld Ladeinfrastruktur am Wohnortcompan-e: Befragungsergebnisse Themenfeld Ladeinfrastruktur am Wohnort
compan-e: Befragungsergebnisse Themenfeld Ladeinfrastruktur am Wohnort
Oeko-Institut
 
compan-e: Befragungsergebnisse Themenfeld Mobilitätsbudget
compan-e: Befragungsergebnisse Themenfeld Mobilitätsbudgetcompan-e: Befragungsergebnisse Themenfeld Mobilitätsbudget
compan-e: Befragungsergebnisse Themenfeld Mobilitätsbudget
Oeko-Institut
 
compan-e: Befragungsergebnisse Themenfeld Car Policy
compan-e: Befragungsergebnisse Themenfeld Car Policycompan-e: Befragungsergebnisse Themenfeld Car Policy
compan-e: Befragungsergebnisse Themenfeld Car Policy
Oeko-Institut
 

Mehr von Oeko-Institut (20)

How to deal with rising energy prices: financial compensation for all VS targ...
How to deal with rising energy prices: financial compensation for all VS targ...How to deal with rising energy prices: financial compensation for all VS targ...
How to deal with rising energy prices: financial compensation for all VS targ...
 
Transport: CO2 conditions during transport - Risks of transport by trains, sh...
Transport: CO2 conditions during transport - Risks of transport by trains, sh...Transport: CO2 conditions during transport - Risks of transport by trains, sh...
Transport: CO2 conditions during transport - Risks of transport by trains, sh...
 
Injection: Risks and challenges - Injection of CO2 into geological rock forma...
Injection: Risks and challenges - Injection of CO2 into geological rock forma...Injection: Risks and challenges - Injection of CO2 into geological rock forma...
Injection: Risks and challenges - Injection of CO2 into geological rock forma...
 
Holz, Klima und Nachhaltigkeit: Was sagt die Wissenschaft? Was bedeutet das f...
Holz, Klima und Nachhaltigkeit: Was sagt die Wissenschaft? Was bedeutet das f...Holz, Klima und Nachhaltigkeit: Was sagt die Wissenschaft? Was bedeutet das f...
Holz, Klima und Nachhaltigkeit: Was sagt die Wissenschaft? Was bedeutet das f...
 
Co-Transformation durch kontextsensitive Partizipation in der Planung: ein Pl...
Co-Transformation durch kontextsensitive Partizipation in der Planung: ein Pl...Co-Transformation durch kontextsensitive Partizipation in der Planung: ein Pl...
Co-Transformation durch kontextsensitive Partizipation in der Planung: ein Pl...
 
Perceptions of surface facilities of a potential disposal site and the role o...
Perceptions of surface facilities of a potential disposal site and the role o...Perceptions of surface facilities of a potential disposal site and the role o...
Perceptions of surface facilities of a potential disposal site and the role o...
 
The role of Nuclear Cultural Heritage in long-term nuclear waste governance
The role of Nuclear Cultural Heritage in long-term nuclear waste governanceThe role of Nuclear Cultural Heritage in long-term nuclear waste governance
The role of Nuclear Cultural Heritage in long-term nuclear waste governance
 
Technische Probleme in den französischen AKW und ihre Auswirkungen
Technische Probleme in den französischen AKW und ihre AuswirkungenTechnische Probleme in den französischen AKW und ihre Auswirkungen
Technische Probleme in den französischen AKW und ihre Auswirkungen
 
Die aktuelle energiepolitische Situation - mit einem Ausflug in die Klimapoli...
Die aktuelle energiepolitische Situation - mit einem Ausflug in die Klimapoli...Die aktuelle energiepolitische Situation - mit einem Ausflug in die Klimapoli...
Die aktuelle energiepolitische Situation - mit einem Ausflug in die Klimapoli...
 
Der Klimasozialfonds: Grüner Wandel in Europas Gebäuden –wie sozial und fair ...
Der Klimasozialfonds: Grüner Wandel in Europas Gebäuden –wie sozial und fair ...Der Klimasozialfonds: Grüner Wandel in Europas Gebäuden –wie sozial und fair ...
Der Klimasozialfonds: Grüner Wandel in Europas Gebäuden –wie sozial und fair ...
 
Potentials and challenges of applying Artificial Intelligence (AI) in geoscie...
Potentials and challenges of applying Artificial Intelligence (AI) in geoscie...Potentials and challenges of applying Artificial Intelligence (AI) in geoscie...
Potentials and challenges of applying Artificial Intelligence (AI) in geoscie...
 
Research needs around politically influenceable factors of climate policy acc...
Research needs around politically influenceable factors of climate policy acc...Research needs around politically influenceable factors of climate policy acc...
Research needs around politically influenceable factors of climate policy acc...
 
Facilitating Socially Just Carbon Pricing in the EU - Identification of vulne...
Facilitating Socially Just Carbon Pricing in the EU - Identification of vulne...Facilitating Socially Just Carbon Pricing in the EU - Identification of vulne...
Facilitating Socially Just Carbon Pricing in the EU - Identification of vulne...
 
Klimaschutz sozial gerecht gestalten
Klimaschutz sozial gerecht gestaltenKlimaschutz sozial gerecht gestalten
Klimaschutz sozial gerecht gestalten
 
Gesundes Essen fürs Klima - Auswirkungen der Planetary Health Diet auf die L...
 Gesundes Essen fürs Klima - Auswirkungen der Planetary Health Diet auf die L... Gesundes Essen fürs Klima - Auswirkungen der Planetary Health Diet auf die L...
Gesundes Essen fürs Klima - Auswirkungen der Planetary Health Diet auf die L...
 
Endlagerung in Deutschland - Warum brauchen wir das? Wie geht das? Und wer en...
Endlagerung in Deutschland - Warum brauchen wir das? Wie geht das? Und wer en...Endlagerung in Deutschland - Warum brauchen wir das? Wie geht das? Und wer en...
Endlagerung in Deutschland - Warum brauchen wir das? Wie geht das? Und wer en...
 
compan-e: Befragungsergebnisse Themenfeld Dienstwagen
compan-e: Befragungsergebnisse Themenfeld Dienstwagencompan-e: Befragungsergebnisse Themenfeld Dienstwagen
compan-e: Befragungsergebnisse Themenfeld Dienstwagen
 
compan-e: Befragungsergebnisse Themenfeld Ladeinfrastruktur am Wohnort
compan-e: Befragungsergebnisse Themenfeld Ladeinfrastruktur am Wohnortcompan-e: Befragungsergebnisse Themenfeld Ladeinfrastruktur am Wohnort
compan-e: Befragungsergebnisse Themenfeld Ladeinfrastruktur am Wohnort
 
compan-e: Befragungsergebnisse Themenfeld Mobilitätsbudget
compan-e: Befragungsergebnisse Themenfeld Mobilitätsbudgetcompan-e: Befragungsergebnisse Themenfeld Mobilitätsbudget
compan-e: Befragungsergebnisse Themenfeld Mobilitätsbudget
 
compan-e: Befragungsergebnisse Themenfeld Car Policy
compan-e: Befragungsergebnisse Themenfeld Car Policycompan-e: Befragungsergebnisse Themenfeld Car Policy
compan-e: Befragungsergebnisse Themenfeld Car Policy
 

Anmeldeverfahren für stromverbrauchende Produkte

  • 1. Anmeldeverfahren für stromverbrauchende Produkte RA Andreas Hermann, LL.M. Vortrag auf dem Kongress „Stromeinsparung in Haushalten“ Berlin 02.12.2011
  • 2. Überblick • Warum ein Anmeldeverfahren? • Wer soll anmelden? • Was soll angemeldet werden? • Welche Informationen sollen in der Anmeldung enthalten sein? • Was geschieht mit den Informationen? • Wie weiter? 2
  • 3. Warum ein Anmeldeverfahren? Ziele der Ökodesign-Richtlinie 2005 bzw. 2009 und ihrer Instrumente (Artikel 1) sind: Einen Rahmen für die Festlegung von Ökodesign- Anforderungen für energieverbrauchsrelevante Produkte zu schaffen, zu dem Zweck: – den freien Verkehr dieser Waren in der EU zu ermöglichen (Harmonisierung der Produktanforderungen), – Einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung zu liefern, in dem die Energieeffizienz und das Umweltschutzniveau erhöht wird und – Die Sicherheit der Energieversorgung zu verbessern. 3
  • 4. Warum ein Anmeldeverfahren? Defizite bei der Ökodesign-Richtlinie und ihren Instrumenten: Für die Festsetzung von Ökodesign-Anforderungen an bestimmte Produkte oder Produktgruppen in den sogenannten „Durchführungsmaßnahmen“ ist festzuhalten: • Umfassen nur einen Teil der energiebetriebenen Produkte (bislang gibt es 11 Durchführungsmaßnahmen), • Für Mitgliedstaaten, in denen der Markt schon weiter ist als der EU-Durchschnitt sind Mindeststandards wenig anspruchsvoll (z.B. Kühlgeräte in D), • Die Vorbereitung, Erlass und Wirksamwerden der Ökodesign-Anforderungen sowie ihrer Revision braucht zu lange (zwischen 6 bis zu 20 Jahren). In der Folge sind die Mindeststandards von der Produktentwicklung weit überholt. • Unzulängliche Marktüberwachung der Mindeststandards. 4
  • 5. Warum ein Anmeldeverfahren? Ziel eines Anmeldeverfahrens und Beitrag zur Verminderung der Defizite: • Anwendungsbereich: Alle energiebetriebenen Produkte, insbesondere auch völlig neue Produktarten werden in die Verantwortung genommen einen Beitrag zu leisten. • Prozessdauer: • Ohne langwierige Durchführungsmaßnahmen können die Marktkräfte zu Verbesserungen im Bereich Energieverbrauch führen. • Anmeldeinformationen bilden Vorstufe für freiwillige Maßnahmen oder Durchführungsmaßnahmen. 5
  • 6. Warum ein Anmeldeverfahren? Ziel eines Anmeldeverfahrens und Beitrag zur Verminderung der Defizite: • Mindeststandard/Ausreißer: • Die Bedeutung des Energieverbrauchs für das EuP wird für alle Hersteller/Importeure gestärkt („Stärkung der Marktkräfte“ im Bereich Energieeffizienz und Beitrag zur sicheren Energieversorgung) • Im Rahmen einer kontrollierten Selbstverantwortung wird Umgang mit Energieeffizienz offensichtlich (z.B. Einsparmaßnahmen zu geringen Kosten werden nicht ergriffen). • Marktkontrolle: Mehr Markttransparenz ermöglicht gesellschaftlichen Akteuren (NGO, Forschung, Verbraucher) Marktkontrolle zu „unterstützen“ 6
  • 7. Was soll angemeldet werden? • Anzumelden sind energiebetriebene Produkte (EuP) im Sinn der Definition in Artikel 2 Absatz 1 Ökodesign-Richtlinie 2005/32/EG: – Produkt, das für seinen bestimmungsgemäßen Betrieb Energie benötigt, sei es Elektrizität, fossiler Treibstoff oder erneuerbare Energiequellen ( Alternative 1) oder – ein Produkt zur Erzeugung, Übertragung und Messung solcher Energie (Alternative 2) einschließlich von Einzelteilen, denen Energie zugeführt werden muss und die zum Einbau in Alternative 1 an den Endnutzer abgegeben werden (Unterfall von Alternative 2). 7
  • 8. Was soll angemeldet werden? • Unterscheidung in der Anmeldung zwischen: – Bereits auf dem Markt befindliche Produkte - auch wenn sie von Durchführungsmaßnahmen erfasst werden: Müssen nur Grunddaten liefern zum Produkt. – Noch nicht auf dem Markt befindliche Produkte: Müssen neben den Grunddaten auch technische Optionen zur Minimierung des Stromverbrauchs beschreiben. 8
  • 9. Wer soll anmelden? • Hersteller und Importeure für jedes seiner Gerätemodelle (EuP): – Hersteller im Sinn von Art. 2 Nr. 6 Richtlinie 2009/125 /EG: Privatperson oder Firma, die unter die Ökodesign- Richtlinie fallende Produkte herstellt und dafür verantwortlich ist, dass unter dem Namen oder der Handelsmarke des Herstellers in Verkehr gebrachte Produkte mit der Richtlinie konform sind. – Importeur im Sinn von Art. 2 Nr. 8 Richtlinie 2009/125/EG Eine in der EU niedergelassene Privatperson oder Firma, die ein außerhalb der EU stammendes Produkt innerhalb der EU im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit in Verkehr bringt. 9
  • 10. Wer soll anmelden? • Anmeldung ab folgender Schwelle – Bei einer geplanten Stückzahl von 20.000 Gerätemodellen pro Jahr und Hersteller/Importeur in der EU oder – Bei einem voraussichtlichen Stromverbrauch von mindestens 1 Million kWh der geplanten/verkauften Gerätemodelle pro Hersteller/Importeur pro Jahr in der EU (dies wäre gegeben z.B. bei 20.000 Geräten mit 50 kWh oder 10.000 Geräten mit 100 kWh) • Aktualisierung der Meldung: Vorgenannte Schwelle gilt für jede neue Modellreihe bereits angemeldeter Gerätemodelle („updates“). 10
  • 11. Welche Informationen sollen in der Anmeldung enthalten sein? Zu übermittelende Grunddaten pro Gerätemodell: • Name und Anschrift des Herstellers/Importeurs • Gerätebeschreibung, Produkt- und Handelsname, geplante Stückzahl • unterschiedliche Größenklassen (falls sinnvoll; dann auch Differenzierung bei den Stromverbrauchs-Werten) • Leistung: On-Modus (Normalbetrieb), passives und aktives Standby • Voraussichtliche/absehbare Nutzungsmuster und Jahresstromverbrauch (durchschnittliche Nutzung, z.B. Nutzungsstunden, Intensivnutzung) • Voraussichtliche Lebensdauer des Geräts • Voraussichtlicher/empfohlener Herstellerpreis 11
  • 12. Welche Informationen sollen in der Anmeldung enthalten sein? Beschreibung der geprüften oder ergriffenen technischen Optionen zur Minimierung des Stromverbrauchs I: • Allgemeine Beschreibung, • Warnsignale zur Erkennung von potenziell umweltbelastendem Verhalten (z.B. Warnsystem bei zu niedriger und zu hoher Temperatur im Kühlschrank/ geöffneter Tür, beim Wäschetrockner: Reinigung des Flusensiebs), • Maßnahmen zur Erleichterung von stromsparendem Verhalten (z.B. Toaster: Eco-Slot, Kühlschrank: Temperaturskala, Wasserkocher: Wasserstandsanzeige, Backofen: Restwärmeanzeige), 12
  • 13. Welche Informationen sollen in der Anmeldung enthalten sein? Beschreibung der geprüften oder ergriffenen technischen Optionen zur Minimierung des Stromverbrauchs II: • Technische Maßnahmen zur „Abmilderung“ von absehbarem Verhalten mit hohem Stromverbrauch, • Intelligente Gerätesteuerung, • Stromsparende Werkseinstellungen der Geräte, • Beilage von Verbraucherinformation mit Hinweisen zur stromsparenden Nutzung. 13
  • 14. Was geschieht mit den Informationen? • Anmeldepflichtige müssen die Daten an die bereits nach Ökodesign-Richtlinie zuständige nationale Behörde übermitteln, z.B. in Deutschland die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM). Dies führt eine Datenbank. • Stufenweise Vorgehen bei der Anmeldung denkbar um Meldeflut zu vermeiden. • Nachweis kann durch Selbsterklärung des Herstellers geführt werden. Handelsformate, auf denen aufgebaut werden kann, existieren schon. 14
  • 15. Was geschieht mit den Informationen? • In Ökodesign-Richtlinie wird der Grundsatz aufgenommen: „No data, no market“ und entsprechende Rechte der Behörde zur Informationsnachforderung und Ahndung von Verstößen. • Behörde muss bestimmte Informationen auf ihrer Internetseite öffentlich zugänglich machen: – Gerätebeschreibung, Produkt- und Handelsname, – Leistung: On-Modus (Normalbetrieb), passives und aktives Standby, – Voraussichtliche/absehbare Nutzungsmuster und Jahresstromverbrauch (durchschnittliche Nutzung, z.B. Nutzungsstunden, Intensivnutzung), – Voraussichtliche Lebensdauer des Geräts und – Voraussichtlicher/empfohlener Herstellerpreis. • Veröffentlichungspflicht gilt nicht für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, wie z.B. Stückzahl. 15
  • 16. Wie weiter? • Im Rahmen unseres Forschungsprojekts werden wir die Kurzstudie zu einem Anmeldeverfahren abschließen. • Das Öko-Institut wird die Kurzstudie zum Anmeldeverfahren zum Jahresanfang 2012 auf EU-Ebene als Forschungs- Institut einbringen. • Dies geschieht mit Blick auf die 2012 beginnende Überarbeitung der Öko-Design-Richtlinie 2009/125/EG. 16
  • 17. Danke und ich freue mich auf die Diskussion! Kontakt: Andreas Hermann Bereich Umweltrecht & Governance Öko-Institut e.V. a.hermann@oeko.de 17