1. Das neue BDSG und seine Folgen
Folie 1 • 19. November 2009

2. Willkommen beim Vortrag:
So erhalten Sie erfolgreich Ihre
Opt-ins - auch nach der BDSG-Novelle
Ihre Referenten:
Folie 2 • 19. November 2009
Dr. Markus Klinger – Kleiner Rechtsanwälte und
Georg Blum - CommunDia

3. War das wirklich so schlimm?
Folie 3 • 19. November 2009

4. War das wirklich so schlimm?
Folie 4 • 19. November 2009

5. War das wirklich so schlimm?
Folie 5 • 19. November 2009

6. Rechtsgrundlagen des Direktmarketing
Rechtsgrundlagen
Kanal
Adress- und
(Post, Telefon, Botschaft
Kundendaten
Telefax etc.)
datenschutzrechtliche wettbewerbsrechtliche inhaltliche
Anforderungen Anforderungen Anforderungen
Bundesdatenschutzgesetz § 7 UWG, BGB, TMG,
(BDSG), Telemediengesetz TKG etc. UWG, UrhG
Folie 6 • 19. November 2009
(TMG) etc. etc.

7. Überblick BDSG-Novellen
BDSG-Novelle I – Auskunfteien und Scoring
tritt am 01.04.2010 in Kraft
Inhalt: Tätigkeit von Auskunfteien, z. B. Schufa, und Sco-
ring-Verfahren, insbesondere Kredit-Scoring-Verfahren;
sog. Werbescoring wohl nicht erfasst
BDSG-Novelle III – Umsetzung Verbraucherkreditrichtlinie
tritt am 11.06.2010 in Kraft; Inhalt: Prüfung Kreditwürdig-
keit bei Verbraucherdarlehen
Folie 7 • 19. November 2009
BDSG-Novelle II – Datenhandel
ist im Wesentlichen am 01.09.2009 in Kraft getreten
Inhalt: u.a. Datenverwendung für Adresshandel / Werbung

8. Paradigmenwechsel: Vom Opt-out zum Opt-in
Grundsystematik altes BDSG:
Datenverarbeitungen und -nutzungen zu
Werbezwecken zulässig, wenn alternativ
(§§ 4 Abs. 1, 28 Abs. 4 BDSG)
gesetzlicher Erlaubnistatbestand, solange Einwilligung (Opt-in)
kein Widerspruch (Opt-out-Prinzip)
Grundsystematik neues BDSG:
Datenverarbeitungen und -nutzungen zu
Werbezwecken nur noch zulässig, wenn
Folie 8 • 19. November 2009
(§ 28 Abs. 3 BDSG n.F.)
Grundsatz: Ausnahme:
Einwilligung (Opt-in-Prinzip) „Listendatenprivileg“ in fünf Fällen

9. Vom Opt-out zum Opt-in
Schriftliche
Out
Folie 9 • 19. November 2009

10. Ausnahmen vom Opt-in-Prinzip
Bewerbung eigener Angebote:
gegenüber Bestandskunden / Interessenten:
• mit Listendaten: Zugehörigkeit zu einer bestimmten
Personengruppe, Berufs-, Branchen- oder Geschäfts-
bezeichnung, Name, Titel, akademischer Grad, An-
schrift und Geburtsjahr
• Listendaten zuvor mit Hinweis auf Werbewiderspruchs-
recht im Rahmen eines Vertrags oder vertragsähnli-
chen Verhältnisses, z. B. Gewinnspiel, erhoben
Bestandskunden- / Interessentendaten
Folie 10 • 19. November 2009
• Hinzuspeicherung weiterer rechtmäßig erhobener
Daten, z. B. zu Selektionszwecken, möglich
• keine entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen

11. Ausnahmen vom Opt-in-Prinzip
mit Listendaten aus allgemein zugänglichen Verzeich-
nissen:
• allgemein zugängliche Verzeichnisse:
– öffentliche Adress-, Rufnummern-, Branchen- oder ver-
gleichbare Verzeichnisse
– können entgeltlich sein
– wird zur Entstehung neuer Adressverzeichnisse führen
• Hinzuspeicherung weiterer rechtmäßig erhobener
Daten möglich
Folie 11 • 19. November 2009
• keine entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen

12. Ausnahmen vom Opt-in-Prinzip
B2B-Werbung:
mit Listendaten, auch von Ansprechpartnern in Unterneh-
men, z. B. Leiter Einkauf, gegenüber „beruflich Tätigen“
unter deren Geschäftsadresse
Hinzuspeicherung weiterer Daten nicht vorgesehen
keine entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen
Spendenwerbung:
steuerbegünstigte Organisationen, z. B. gemeinnützige
Organisationen oder Parteien, mit Listendaten zu
Folie 12 • 19. November 2009
Zwecken der Spendenwerbung
Hinzuspeicherung weiterer Daten nicht vorgesehen
keine entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen

13. Ausnahmen vom Opt-in-Prinzip
Übermittlung von Listendaten an Dritte für Werbezwecke:
Transparenz von Datenquelle und -übermittlungsweg:
• in jeder Werbeaussendung des Dritten muss Her-
kunft der Daten, d. h. das erstmals erhebende Unter-
nehmen, eindeutig (im Klartext) ausgewiesen sein
• ab 01.04.2010 ist jede Datenübermittlung mit Her-
kunft der Daten und Empfänger für zwei Jahre zu
speichern
keine entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen
Folie 13 • 19. November 2009
postalische Neukundengewinnung mit gekauften Adress-
listen und Datenübermittlung in Konzernen bleibt möglich
Anwendbarkeit auf Listbroking / Lettershop-Verfahren?

14. Ausnahmen vom Opt-in-Prinzip
Werbung für fremde Angebote:
Datennutzung zur Bewerbung fremder Angebote,
insbesondere für Beipack- und Empfehlungswerbung
Transparenz der Datenquelle: in jeder Werbeaussen-
dung muss die für die Datennutzung verantwortliche
Stelle eindeutig (im Klartext) erkennbar sein
Anwendbarkeit auf Listbroking / Lettershop-Verfahren?
keine Beschränkung auf Listendaten?
Folie 14 • 19. November 2009
entgegenstehende schutzwürdige Interessen unerheblich?

15. Anforderungen an Opt-ins
spezifische neue Anforderungen an vorherige Einwilligun-
gen (Opt-ins) für Werbezwecke (§ 28 Abs. 3a/b BDSG n.F.):
schriftlich (eigenhändige Unterschrift) oder elektronisch
(wenn protokolliert sowie jederzeit abruf- und widerrufbar)
ansonsten (z. B. bei mündlicher Einwilligung): schriftli-
che Bestätigung erforderlich
im Rahmen von AGB oder zusammen mit anderen Erklä-
rungen schriftlich erteilte Opt-ins:
• postalische Werbung: deutliche drucktechnische Her-
Folie 15 • 19. November 2009
vorhebung
• elektronische Werbung (E-Mail, Telefon etc.): geson-
derte Unterschrift / Ankreuzkästchen (Payback-Urteil)

16. Anforderungen an Opt-ins
Koppelungsverbot: marktbeherrschende Unternehmen
dürfen Vertragsabschluss nicht von Einwilligung abhängig
machen
bereits geltende strenge Anforderungen an Opt-ins:
informierte Einwilligung: vorherige Aufklärung:
wer verarbeitet wie welche Daten für welche Zwecke?
bewusste, eindeutige und freiwillige Erteilung
hinreichende Verständlichkeit der Einwilligung
hinreichende Bestimmtheit der Einwilligung: (möglichst)
Folie 16 • 19. November 2009
konkrete sachliche und persönliche Reichweite
keine Generaleinwilligung, z. B. „Ich bin einverstanden,
dass ich über interessante Angebote - auch durch Dritte
und Partnerunternehmen - informiert werde.“

17. Ist das die Zukunft des Dialogmarketings?
Folie 17 • 19. November 2009

18. BtB-Beispiele
Folie 18 • 19. November 2009

19. Messe-Eintrittskarte
Folie 19 • 19. November 2009

20. Wert-Schecks für Responseanreiz/Kundenbindung
Folie 20 • 19. November 2009

21. Druck-Dienstleister (1)
Folie 21 • 19. November 2009

22. Microsoft-Partner auf der CRm-expo
Folie 22 • 19. November 2009

23. BtC-Beispiele
Folie 23 • 19. November 2009

24. EVF- Gewinnspiel
Folie 24 • 19. November 2009

25. DAB-Bank Kundengewinnung
Folie 25 • 19. November 2009

26. Neckermann – Coupon-Katalog
Folie 26 • 19. November 2009

27. Abo-Gewinnung
Folie 27 • 19. November 2009

28. Dialog-Kampagne: Initial-Mailing
piel
beis
ing
Mail
Unter
www.Ihre-Firma.de/
MaxMustermann
finden Sie ein
spannendes Angebot
Folie 28 • 19. November 2009
http://www.Ihre-Firma.de/MaxMustermann
http://www.Ihre-Firma.de/MaxMustermann

29. Beispiel-Kampagnen
Stapeles/3 M-Produktenführung:
www.buerotipps.org/sina_meschbach
Cicero Abo-Gewinnung
www.wahlen09.info/georg-blum
Folie 29 • 19. November 2009

30. Neukunden-Telefonat
Sie erhalten einen Anruf eines Bestellers, der bisher nicht in
der Datenbank registriert war.
Sie nehmen die Bestellung auf. Er wird somit zum
Neukunden.
Sie möchten ihn zukünftig kontaktieren.
Was ist zu tun?
Folie 30 • 19. November 2009

31. Stamm-Kunde
Sie haben von einem Stammkunde die postalische (ohne Opt-
in) und E-Mail-Adresse (inkl. Opt-In)
Sie möchten ihn auch in Zukunft immer wieder schriftlich
kontaktieren.
Was ist zu tun? Bis wann?
Folie 31 • 19. November 2009

32. Ehemaliger Kunde
Sie haben von einem ehemaligen Kunden (Abo storniert oder
schon länger als 12 Monate nicht bestellt) die postalische
(ohne Opt-in) und E-Mail-Adresse (inkl. Opt-In) und die
Telefonnummer (ohne Opt-in)
Sie möchten ihn telefonisch kontaktieren.
Was ist zu tun? Bis wann?
Folie 32 • 19. November 2009

33. Folie 33 • 19. November 2009

34. Abschlussvideo
Loriot – Schmidt
Folie 34 • 19. November 2009
http://www.youtube.com/watch?v=5lX3150SuZ4

35. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Dr. Markus Klinger Georg Blum
Rechtsanwalt und Geschäftsführer
Fachanwalt für IT-Recht
Alexanderstraße 3 Martinstr. 52
70184 Stuttgart 73061 Ebersbach
Telefon: (07 11) 601 708-14 07163/5363-10
E-Mail:
mklinger@kleiner-law.com Blum@CommunDia.de
Folie 35 • 19. November 2009
www.kleiner-law.com/do-marketing www.CommunDia.de