SlideShare ist ein Scribd-Unternehmen logo
Rechtliche Fallstricke
in sozialen Medien
eBusiness Kongress 2011, 12. Mai 2011

Dr. Oliver Staffelbach, LL.M.
                                        1
Einleitung (1)




                 2
Einleitung (2)

Übersicht

  Persönlichkeitsverletzungen im Internet
  Der Arbeitnehmer in sozialen Medien
  Der Arbeitgeber in sozialen Medien




                                             3
Persönlichkeitsverletzungen (1)

Fakten

  Ein beträchtlicher Teil der öffentlichen Meinungsbildung
   erfolgt im Internet
  Informationen sind oft dauerhaft im Internet zu finden
  Die Informationen sind im Internet meist leicht auffindbar




                                                                4
Persönlichkeitsverletzungen (2)

                             Zivilgesetzbuch


                             Strafgesetzbuch
Persönlichkeitsverletzung
                            Datenschutzgesetz


                                 Weitere




                                                5
Persönlichkeitsverletzungen (3)

                          Tatsache:
                      Falsche Tatsache

 Behauptung

                         Werturteil:
                  unnötig verletzender und
               beleidigender Angriff auf Person
                       des Betroffenen




                                                  6
Persönlichkeitsverletzungen (4)




                                  7
Persönlichkeitsverletzungen (5)




                                  8
Persönlichkeitsverletzungen (6)




                                  9
Persönlichkeitsverletzungen (7)
                                        Klage auf Unterlassung
                     Verwarnschreiben
                                         Klage auf Feststellung


                         Zivilrecht     Klage auf Schadenersatz

 Möglichkeiten des
   Betroffenen                           Klage auf Genugtuung

                        Strafrecht
                                                Weitere



                         Weitere



                                                                  10
Persönlichkeitsverletzungen (8)
  Schweiz



                             Trinidad and Tobago




                               Oberstes Gericht




                                                   11
Persönlichkeitsverletzungen (9)

Provider als Mitverantwortlicher

  Grundsatz: kommerzielle Provider kooperieren oft
  Ausnahme: Provider mit Sitz in den USA
  Sonderfall Google: grundsätzlich ist ein vollstreckbarer
   Entscheid erforderlich




                                                              12
Persönlichkeitsverletzungen (10)
              v?
      Offensi




                                   13
Persönlichkeitsverletzungen (11)

      Oder
   d efensiv?




                                   14
Persönlichkeitsverletzungen (12)

Häufigste Irrtümer von Betroffenen

  Die Einleitung einer Klage vor einem Schweizer Gericht
   löst meine Probleme
  Ich kann meine Schadenersatzansprüche mit wenig
   finanziellem Aufwand erfolgreich einklagen
  Meine Gerichts- und Anwaltskosten werden mir immer
   zurückerstattet



                                                            15
Persönlichkeitsverletzungen (13)

Konkretes Vorgehen bei Persönlichkeitsverletzungen

  Fakten ermitteln
  Rechtliche Einschätzung
  Abmahn-Phase
  Prozess-Phase
  Online Reputation Management



                                                     16
Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (1)




                                      17
Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (2)




                                      18
Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (3)
Risiken des Arbeitgebers

  Haftungsrisiken
  Ruf des Arbeitgebers
  Arbeitszeit und andere finanzielle Interessen
  Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse
  Viren, Würmer, trojanische Pferde etc.
  Beanspruchung von Speicherkapazität
  Weitere


                                                   19
Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (4)
Chancen des Arbeitgebers

  Informationsquelle
  Promotion von Produkten und Dienstleistungen
  Dialog mit Kunden, Geschäftspartnern und
   Meinungsmachern
  Teilweise Branchenüblichkeit
  Weitere



                                                  20
Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (5)
Art. 55 Abs. 1 OR*

Der Geschäftsherr haftet für den Schaden, den seine
Arbeitnehmer […] in Ausübung ihrer dienstlichen oder
geschäftlichen Verrichtungen verursacht haben, wenn er
nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene
Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zu
verhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser
Sorgfalt eingetreten wäre.


* Schweizerisches Obligationenrecht (OR)

                                                       21
Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (6)
Grundsätze zu Art. 55 Abs. 1 OR

  Eine Haftung ist möglich, wenn der Arbeitnehmer seine
   Kompetenzen überschreitet
  Eine Haftung ist möglich, wenn der Arbeitnehmer eine
   Aufgabe in irrtümlicher Annahme besorgt, er sei damit
   beauftragt




                                                           22
Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (7)
                                     Social Media Richtlinien


                                     Schulungen / Kontrollen
                        Präventiv
                                    Berücksichtigung aktueller
                                         Entwicklungen

  Möglichkeiten, um
                                         Androhung von
Risiken zu minimieren                    Konsequenzen


                                     Schadenersatzprozesse
                        Repressiv             (wenig
                                       erfolgversprechend)




                                                                 23
Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (8)
 Social Media Richtlinien:
 •  Freiheiten aufzeigen
 •  Schranken setzen




                                      24
Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (9)
Inhalt von Social Media Richtlinien

  Einleitende Bemerkungen
  Verantwortlichkeit
  Allgemeine Verhaltensgrundsätze
  Verhaltensgrundsätze bei geschäftlichen Aktivitäten
  Unzulässige soziale Medien
  Arbeitszeit und soziale Medien
  Anlaufstellen bei Fragen


                                                         25
Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (10)
Umsetzung von Social Media Richtlinien

  Kurz und verständlich
  Schriftliche Bestätigung durch Arbeitnehmer
  Unter Umständen Schulungen und Kontrollen erforderlich




                                                        26
Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (11)
Überwachung der Arbeitnehmer

  Rechtsgrundlagen: Art. 26 Abs. 1 Verordnung 3 zum
   Arbeitsgesetz, Art. 328 und 328b OR*, datenschutz-
   rechtliche Normen etc.
  Grundsatz: Kontrollen des Arbeitnehmers durch den
   Arbeitgeber sind nur beschränkt möglich
  Leitfaden des EDÖB** über Internet- und E-Mail-
   Überwachung am Arbeitsplatz
* Schweizerisches Obligationenrecht (OR)
** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

                                                                  27
Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (12)
Leitfaden des EDÖB

  Wichtige Orientierungshilfe
  Kritisch hinterfragen
  Musterreglement über die Internet- und E-Mail-
   Überwachung am Arbeitsplatz




                                                    28
Der Arbeitgeber in sozialen Medien

Übersicht

  Verwendung von fremden Inhalten
  Marketing in sozialen Medien




                                     29
Verwendung von fremden Inhalten (1)

                                                        Urheberrechtsgesetz




 Wichtigste Rechtsquellen                               Markenschutzgesetz




                                                      Persönlichkeitsschutzrecht*




* Art. 28 ff. Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB)

                                                                                    30
Verwendung von fremden Inhalten (2)




                                      31
Verwendung von fremden Inhalten (3)
BGE 130 III 168
"[Das Obergericht hält zu Recht fest,] dass die Fotografie
von Bob Marley ansprechend und interessant sei, und
bezeichnet als Grund dafür die besondere Mimik und
Haltung des Abgebildeten, vor allem die fliegenden
Rasta-Locken und ihre an eine Skulptur gemahnenden
Formen, wobei ein besonderer Akzent durch den
Schatten gesetzt werde, den eine horizontal fliegende
Locke auf das Gesicht werfe. […] Aus diesen Gründen ist
die vom Kläger aufgenommene Fotografie als urheberrecht-
lich geschütztes Werk […] zu beurteilen."

                                                             32
Verwendung von fremden Inhalten (4)




                                      33
Verwendung von fremden Inhalten (5)
BGE 130 III 714
"Der Umstand, dass die Klägerin "zur richtigen Zeit am
richtigen Ort" war, um Christoph Meili zusammen mit den
Folianten zu fotografieren, führt nicht automatisch zum
Urheberrechtsschutz für ihre Fotografie. Darin mag eine
journalistisch wertvolle Leistung liegen, die jedoch als
solche für die Zuerkennung urheberrechtlichen Schutzes
nicht ausreicht."




                                                           34
Social Media und Marketing (1)




                                 35
Social Media und Marketing (2)




                                 36
Social Media und Marketing (3)




                                 37
Social Media und Marketing (4)
  Massenwerbung muss*
      nach Einwilligung des Kunden gesendet werden
      einen konkreten Absender enthalten
      einen Hinweis auf eine Ablehnungsmöglichkeit
       aufführen
  Sonderregel bei bestehenden Kunden
  Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen
   als Rechtsfolge

* Art. 3 lit. o des Bundesgesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb

                                                                     38
Social Media und Marketing (5)
  Bei der Bearbeitung von Personendaten müssen
   insbesondere folgende Grundsätze eingehalten werden*:
       Rechtmässigkeit
       Treu und Glauben
       Transparenz
       Zweckbindung
       Verhältnismässigkeit
  Insbesondere zivilrechtliche Folgen bei Verstössen**

* Vgl. Art. 4 des des Bundesgesetzes über den Datenschutz
** Vgl. Art. 33 des Bundesgesetzes über den Datenschutz

                                                            39
Social Media und Marketing (6)
  Der Grundsatz der Zweckbindung* bedeutet:
      Personendaten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet
       werden, der
          bei der Beschaffung angegeben wurde,
          aus den Umständen ersichtlich oder
          gesetzlich vorgesehen ist.
         Relevante Frage: Von welchen Bearbeitungszwecken
          durfte und musste die betroffene Person in guten
          Treuen ausgehen?

* Vgl. Art. 4 Abs. 4 des des Bundesgesetzes über den Datenschutz

                                                                   40
Social Media und Marketing (7)
Fallbeispiele:

  „Gefällt mir“ bei Facebook
  Freunde bei Facebook oder XING
  Followers bei Twitter




                                    41
Zusammenfassung (1)


      Schweizer
    Urheberre isches
             chtsgeset
                         z!


                                   Allgemeine
                                                 en 

                              Geschäftsbedingung
                                  vo n Facebook!



                                                        Staatsvert
                                                                     räge!

                                   s
                    Schweizerische
                                  cht!
                   Obligationenre


                                                                                          Recht!
                                                                             d   isches
                                                                      Auslän




                                                                                                   42
Zusammenfassung (2)
  Überlegtes Vorgehen bei Persönlichkeitsverletzungen und
   Abmahnungen
  Umgang der Arbeitnehmer mit sozialen Medien klar
   festzulegen
  Schulungen, Kontrollen und Social Media Richtlinien
  Überwachung der Arbeitnehmer nur beschränkt zulässig




                                                          43
Zusammenfassung (3)
  Bei Verwendung von fremden Inhalten in der Regel
   Einverständnis einfordern
  Vorschriften über Massenwerbung beachten (auch
   strafrechtlich relevant)
  Vorsicht bei der Nutzung von Daten über potentielle
   Kunden




                                                         44
Quellenverzeichnis



© birgerking     © fPat    © fPat   © jwisser




  © jwisser    © jwisser




                                                45
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!

Wenger & Vieli AG
Dufourstrasse 56, Postfach 1285, CH-8034 Zürich
T +41 (0)58 958 58 58, www.wengervieli.ch

                                                  46

Weitere ähnliche Inhalte

Andere mochten auch

Business Events News, Australia December 2014
Business Events News, Australia December 2014Business Events News, Australia December 2014
Business Events News, Australia December 2014
Catalyst Global Team Building
 
Dmg en 1er contacto
Dmg en 1er contactoDmg en 1er contacto
Dmg en 1er contacto
Ale Garcia
 
Abono.club
Abono.clubAbono.club
Abono.club
olgregster
 
Revisión del Broker Anyoption
Revisión del Broker Anyoption Revisión del Broker Anyoption
Revisión del Broker Anyoption
jem77
 
hhoy quiero regalarte
hhoy quiero regalartehhoy quiero regalarte
hhoy quiero regalarte
conillet
 
Potabilizacion acdto higueron
Potabilizacion acdto higueronPotabilizacion acdto higueron
Potabilizacion acdto higueron
Jairo Ruiz Muñoz
 
Microfinance April 13
Microfinance April 13Microfinance April 13
Microfinance April 13
Dhaval Thakur
 
The ‘Taste of Ireland Green Box’ Showcase in Dubai
The ‘Taste of Ireland Green Box’ Showcase in DubaiThe ‘Taste of Ireland Green Box’ Showcase in Dubai
The ‘Taste of Ireland Green Box’ Showcase in Dubai
fareshassouna
 
Issue tracking system
Issue tracking systemIssue tracking system
Issue tracking system
Akshay Surve
 
03 Curso Intensivo - Diseño Web y Usabilidad
03 Curso Intensivo - Diseño Web y Usabilidad03 Curso Intensivo - Diseño Web y Usabilidad
03 Curso Intensivo - Diseño Web y Usabilidad
Interlat
 
Presentación Ludificación
Presentación LudificaciónPresentación Ludificación
Presentación Ludificación
antoniolopezpedagogo
 
Buscando el valor añadido de las TIC
Buscando el valor añadido de las TICBuscando el valor añadido de las TIC
Buscando el valor añadido de las TIC
Red de Buenas PrácTICas 2.0
 
Dos Callaeci a Gallaecia nas fontes epigráficas. Luís Magarinhos
Dos Callaeci a Gallaecia nas fontes epigráficas. Luís MagarinhosDos Callaeci a Gallaecia nas fontes epigráficas. Luís Magarinhos
Dos Callaeci a Gallaecia nas fontes epigráficas. Luís Magarinhos
Luís Magarinhos
 
Entre dos mundos - memorias
Entre dos mundos - memoriasEntre dos mundos - memorias
Entre dos mundos - memorias
Juan Alberto Castañeda Méndez
 
X Duque Osuna
X Duque OsunaX Duque Osuna
X Duque Osuna
fjgn1972
 
Las Redes Sociales En La EducacióN
Las Redes Sociales En La EducacióNLas Redes Sociales En La EducacióN
Las Redes Sociales En La EducacióN
cpralmunia
 
Proyecto granja escuela almeria
Proyecto granja escuela almeriaProyecto granja escuela almeria
Proyecto granja escuela almeria
Macu Ascaso
 
Analisis de decisiones 2 tm
Analisis de decisiones 2 tmAnalisis de decisiones 2 tm
Analisis de decisiones 2 tm
Maestros Online
 
Luxury Link Marketing Program
Luxury Link Marketing ProgramLuxury Link Marketing Program
Luxury Link Marketing Program
jrm353
 
Training module for medical practitioners
Training module for medical practitionersTraining module for medical practitioners
Training module for medical practitioners
Shybin Usman
 

Andere mochten auch (20)

Business Events News, Australia December 2014
Business Events News, Australia December 2014Business Events News, Australia December 2014
Business Events News, Australia December 2014
 
Dmg en 1er contacto
Dmg en 1er contactoDmg en 1er contacto
Dmg en 1er contacto
 
Abono.club
Abono.clubAbono.club
Abono.club
 
Revisión del Broker Anyoption
Revisión del Broker Anyoption Revisión del Broker Anyoption
Revisión del Broker Anyoption
 
hhoy quiero regalarte
hhoy quiero regalartehhoy quiero regalarte
hhoy quiero regalarte
 
Potabilizacion acdto higueron
Potabilizacion acdto higueronPotabilizacion acdto higueron
Potabilizacion acdto higueron
 
Microfinance April 13
Microfinance April 13Microfinance April 13
Microfinance April 13
 
The ‘Taste of Ireland Green Box’ Showcase in Dubai
The ‘Taste of Ireland Green Box’ Showcase in DubaiThe ‘Taste of Ireland Green Box’ Showcase in Dubai
The ‘Taste of Ireland Green Box’ Showcase in Dubai
 
Issue tracking system
Issue tracking systemIssue tracking system
Issue tracking system
 
03 Curso Intensivo - Diseño Web y Usabilidad
03 Curso Intensivo - Diseño Web y Usabilidad03 Curso Intensivo - Diseño Web y Usabilidad
03 Curso Intensivo - Diseño Web y Usabilidad
 
Presentación Ludificación
Presentación LudificaciónPresentación Ludificación
Presentación Ludificación
 
Buscando el valor añadido de las TIC
Buscando el valor añadido de las TICBuscando el valor añadido de las TIC
Buscando el valor añadido de las TIC
 
Dos Callaeci a Gallaecia nas fontes epigráficas. Luís Magarinhos
Dos Callaeci a Gallaecia nas fontes epigráficas. Luís MagarinhosDos Callaeci a Gallaecia nas fontes epigráficas. Luís Magarinhos
Dos Callaeci a Gallaecia nas fontes epigráficas. Luís Magarinhos
 
Entre dos mundos - memorias
Entre dos mundos - memoriasEntre dos mundos - memorias
Entre dos mundos - memorias
 
X Duque Osuna
X Duque OsunaX Duque Osuna
X Duque Osuna
 
Las Redes Sociales En La EducacióN
Las Redes Sociales En La EducacióNLas Redes Sociales En La EducacióN
Las Redes Sociales En La EducacióN
 
Proyecto granja escuela almeria
Proyecto granja escuela almeriaProyecto granja escuela almeria
Proyecto granja escuela almeria
 
Analisis de decisiones 2 tm
Analisis de decisiones 2 tmAnalisis de decisiones 2 tm
Analisis de decisiones 2 tm
 
Luxury Link Marketing Program
Luxury Link Marketing ProgramLuxury Link Marketing Program
Luxury Link Marketing Program
 
Training module for medical practitioners
Training module for medical practitionersTraining module for medical practitioners
Training module for medical practitioners
 

Ähnlich wie Rechtliche Fallstricke in sozialen Medien

In den sozialen Medien und schon fast im Gefängnis
In den sozialen Medien und schon fast im GefängnisIn den sozialen Medien und schon fast im Gefängnis
In den sozialen Medien und schon fast im GefängnisOliver_Staffelbach
 
Social Media im Investor-Relations-Alltag
Social Media im Investor-Relations-AlltagSocial Media im Investor-Relations-Alltag
Social Media im Investor-Relations-Alltag
Oliver_Staffelbach
 
Minimierung von Risiken in Social Media
Minimierung von Risiken in Social MediaMinimierung von Risiken in Social Media
Minimierung von Risiken in Social Media
Oliver_Staffelbach
 
Social Media, der Datenschutz und das Urheberrecht - 8.4.2014 - marketing for...
Social Media, der Datenschutz und das Urheberrecht - 8.4.2014 - marketing for...Social Media, der Datenschutz und das Urheberrecht - 8.4.2014 - marketing for...
Social Media, der Datenschutz und das Urheberrecht - 8.4.2014 - marketing for...
Sascha Kremer
 
Content, Copyright und Social Media
Content, Copyright und Social MediaContent, Copyright und Social Media
Content, Copyright und Social Media
Digicomp Academy AG
 
DSGVO: Was tun bei einer Abmahnung?
DSGVO: Was tun bei einer Abmahnung?DSGVO: Was tun bei einer Abmahnung?
DSGVO: Was tun bei einer Abmahnung?
Michael Rohrlich
 
Von der Horst: Vom Datenschutz und der Datensicherheit zur „Datenschutzkultur“
Von der Horst: Vom Datenschutz und der Datensicherheit zur „Datenschutzkultur“Von der Horst: Vom Datenschutz und der Datensicherheit zur „Datenschutzkultur“
Von der Horst: Vom Datenschutz und der Datensicherheit zur „Datenschutzkultur“Raabe Verlag
 
Recht für Gründer
Recht für GründerRecht für Gründer
Recht für Gründer
Henning Krieg
 
Facebook & Recht Update 2015 - Aktuelle Entwicklungen zu Urheberrecht, Datens...
Facebook & Recht Update 2015 - Aktuelle Entwicklungen zu Urheberrecht, Datens...Facebook & Recht Update 2015 - Aktuelle Entwicklungen zu Urheberrecht, Datens...
Facebook & Recht Update 2015 - Aktuelle Entwicklungen zu Urheberrecht, Datens...
culbricht
 
LearningZ: Content, Copyright & Social Media
LearningZ: Content, Copyright & Social MediaLearningZ: Content, Copyright & Social Media
LearningZ: Content, Copyright & Social MediaDigicomp Academy AG
 
Kunde 2.0: Beitrag 7
Kunde 2.0: Beitrag 7Kunde 2.0: Beitrag 7
Kunde 2.0: Beitrag 7
Kunde2-0
 
Datenschutz
DatenschutzDatenschutz
Datenschutz
Rene Lie
 
Data Breach Notification
Data Breach NotificationData Breach Notification
Data Breach Notification
TALOSCommunications
 
DSGVO, Uploadfilter und e-Privacy #AFBMC
DSGVO, Uploadfilter und e-Privacy #AFBMCDSGVO, Uploadfilter und e-Privacy #AFBMC
DSGVO, Uploadfilter und e-Privacy #AFBMC
AllFacebook.de
 
Facebook Rechtsupdate 2016 #AFBMC
Facebook Rechtsupdate 2016 #AFBMCFacebook Rechtsupdate 2016 #AFBMC
Facebook Rechtsupdate 2016 #AFBMC
AllFacebook.de
 
rp#14: Saisonrückblick Social Media Recht
rp#14: Saisonrückblick Social Media Rechtrp#14: Saisonrückblick Social Media Recht
rp#14: Saisonrückblick Social Media Recht
Thorsten Feldmann
 
Impressum & Datenschutzerklärung
Impressum &  DatenschutzerklärungImpressum &  Datenschutzerklärung
Impressum & Datenschutzerklärung
Michael Rohrlich
 
Social Media - User Generated Content - Wem gehören meine Daten und Inhalte
Social Media - User Generated Content - Wem gehören meine Daten und InhalteSocial Media - User Generated Content - Wem gehören meine Daten und Inhalte
Social Media - User Generated Content - Wem gehören meine Daten und Inhalte
Marcus Beckmann
 
Onlineshops und Abmahnungen - Die 10 wichtigsten Tipps für Onlinehändler, um ...
Onlineshops und Abmahnungen - Die 10 wichtigsten Tipps für Onlinehändler, um ...Onlineshops und Abmahnungen - Die 10 wichtigsten Tipps für Onlinehändler, um ...
Onlineshops und Abmahnungen - Die 10 wichtigsten Tipps für Onlinehändler, um ...
RESMEDIA - Anwälte für IT-IP-Medien
 
Datenschutz vs. Meinungsfreiheit_Monsters of Law_WM-DE_20140512
Datenschutz vs. Meinungsfreiheit_Monsters of Law_WM-DE_20140512Datenschutz vs. Meinungsfreiheit_Monsters of Law_WM-DE_20140512
Datenschutz vs. Meinungsfreiheit_Monsters of Law_WM-DE_20140512Thorsten Feldmann
 

Ähnlich wie Rechtliche Fallstricke in sozialen Medien (20)

In den sozialen Medien und schon fast im Gefängnis
In den sozialen Medien und schon fast im GefängnisIn den sozialen Medien und schon fast im Gefängnis
In den sozialen Medien und schon fast im Gefängnis
 
Social Media im Investor-Relations-Alltag
Social Media im Investor-Relations-AlltagSocial Media im Investor-Relations-Alltag
Social Media im Investor-Relations-Alltag
 
Minimierung von Risiken in Social Media
Minimierung von Risiken in Social MediaMinimierung von Risiken in Social Media
Minimierung von Risiken in Social Media
 
Social Media, der Datenschutz und das Urheberrecht - 8.4.2014 - marketing for...
Social Media, der Datenschutz und das Urheberrecht - 8.4.2014 - marketing for...Social Media, der Datenschutz und das Urheberrecht - 8.4.2014 - marketing for...
Social Media, der Datenschutz und das Urheberrecht - 8.4.2014 - marketing for...
 
Content, Copyright und Social Media
Content, Copyright und Social MediaContent, Copyright und Social Media
Content, Copyright und Social Media
 
DSGVO: Was tun bei einer Abmahnung?
DSGVO: Was tun bei einer Abmahnung?DSGVO: Was tun bei einer Abmahnung?
DSGVO: Was tun bei einer Abmahnung?
 
Von der Horst: Vom Datenschutz und der Datensicherheit zur „Datenschutzkultur“
Von der Horst: Vom Datenschutz und der Datensicherheit zur „Datenschutzkultur“Von der Horst: Vom Datenschutz und der Datensicherheit zur „Datenschutzkultur“
Von der Horst: Vom Datenschutz und der Datensicherheit zur „Datenschutzkultur“
 
Recht für Gründer
Recht für GründerRecht für Gründer
Recht für Gründer
 
Facebook & Recht Update 2015 - Aktuelle Entwicklungen zu Urheberrecht, Datens...
Facebook & Recht Update 2015 - Aktuelle Entwicklungen zu Urheberrecht, Datens...Facebook & Recht Update 2015 - Aktuelle Entwicklungen zu Urheberrecht, Datens...
Facebook & Recht Update 2015 - Aktuelle Entwicklungen zu Urheberrecht, Datens...
 
LearningZ: Content, Copyright & Social Media
LearningZ: Content, Copyright & Social MediaLearningZ: Content, Copyright & Social Media
LearningZ: Content, Copyright & Social Media
 
Kunde 2.0: Beitrag 7
Kunde 2.0: Beitrag 7Kunde 2.0: Beitrag 7
Kunde 2.0: Beitrag 7
 
Datenschutz
DatenschutzDatenschutz
Datenschutz
 
Data Breach Notification
Data Breach NotificationData Breach Notification
Data Breach Notification
 
DSGVO, Uploadfilter und e-Privacy #AFBMC
DSGVO, Uploadfilter und e-Privacy #AFBMCDSGVO, Uploadfilter und e-Privacy #AFBMC
DSGVO, Uploadfilter und e-Privacy #AFBMC
 
Facebook Rechtsupdate 2016 #AFBMC
Facebook Rechtsupdate 2016 #AFBMCFacebook Rechtsupdate 2016 #AFBMC
Facebook Rechtsupdate 2016 #AFBMC
 
rp#14: Saisonrückblick Social Media Recht
rp#14: Saisonrückblick Social Media Rechtrp#14: Saisonrückblick Social Media Recht
rp#14: Saisonrückblick Social Media Recht
 
Impressum & Datenschutzerklärung
Impressum &  DatenschutzerklärungImpressum &  Datenschutzerklärung
Impressum & Datenschutzerklärung
 
Social Media - User Generated Content - Wem gehören meine Daten und Inhalte
Social Media - User Generated Content - Wem gehören meine Daten und InhalteSocial Media - User Generated Content - Wem gehören meine Daten und Inhalte
Social Media - User Generated Content - Wem gehören meine Daten und Inhalte
 
Onlineshops und Abmahnungen - Die 10 wichtigsten Tipps für Onlinehändler, um ...
Onlineshops und Abmahnungen - Die 10 wichtigsten Tipps für Onlinehändler, um ...Onlineshops und Abmahnungen - Die 10 wichtigsten Tipps für Onlinehändler, um ...
Onlineshops und Abmahnungen - Die 10 wichtigsten Tipps für Onlinehändler, um ...
 
Datenschutz vs. Meinungsfreiheit_Monsters of Law_WM-DE_20140512
Datenschutz vs. Meinungsfreiheit_Monsters of Law_WM-DE_20140512Datenschutz vs. Meinungsfreiheit_Monsters of Law_WM-DE_20140512
Datenschutz vs. Meinungsfreiheit_Monsters of Law_WM-DE_20140512
 

Rechtliche Fallstricke in sozialen Medien

  • 1. Rechtliche Fallstricke in sozialen Medien eBusiness Kongress 2011, 12. Mai 2011 Dr. Oliver Staffelbach, LL.M. 1
  • 3. Einleitung (2) Übersicht   Persönlichkeitsverletzungen im Internet   Der Arbeitnehmer in sozialen Medien   Der Arbeitgeber in sozialen Medien 3
  • 4. Persönlichkeitsverletzungen (1) Fakten   Ein beträchtlicher Teil der öffentlichen Meinungsbildung erfolgt im Internet   Informationen sind oft dauerhaft im Internet zu finden   Die Informationen sind im Internet meist leicht auffindbar 4
  • 5. Persönlichkeitsverletzungen (2) Zivilgesetzbuch Strafgesetzbuch Persönlichkeitsverletzung Datenschutzgesetz Weitere 5
  • 6. Persönlichkeitsverletzungen (3) Tatsache: Falsche Tatsache Behauptung Werturteil: unnötig verletzender und beleidigender Angriff auf Person des Betroffenen 6
  • 10. Persönlichkeitsverletzungen (7) Klage auf Unterlassung Verwarnschreiben Klage auf Feststellung Zivilrecht Klage auf Schadenersatz Möglichkeiten des Betroffenen Klage auf Genugtuung Strafrecht Weitere Weitere 10
  • 11. Persönlichkeitsverletzungen (8) Schweiz Trinidad and Tobago Oberstes Gericht 11
  • 12. Persönlichkeitsverletzungen (9) Provider als Mitverantwortlicher   Grundsatz: kommerzielle Provider kooperieren oft   Ausnahme: Provider mit Sitz in den USA   Sonderfall Google: grundsätzlich ist ein vollstreckbarer Entscheid erforderlich 12
  • 14. Persönlichkeitsverletzungen (11) Oder d efensiv? 14
  • 15. Persönlichkeitsverletzungen (12) Häufigste Irrtümer von Betroffenen   Die Einleitung einer Klage vor einem Schweizer Gericht löst meine Probleme   Ich kann meine Schadenersatzansprüche mit wenig finanziellem Aufwand erfolgreich einklagen   Meine Gerichts- und Anwaltskosten werden mir immer zurückerstattet 15
  • 16. Persönlichkeitsverletzungen (13) Konkretes Vorgehen bei Persönlichkeitsverletzungen   Fakten ermitteln   Rechtliche Einschätzung   Abmahn-Phase   Prozess-Phase   Online Reputation Management 16
  • 17. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (1) 17
  • 18. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (2) 18
  • 19. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (3) Risiken des Arbeitgebers   Haftungsrisiken   Ruf des Arbeitgebers   Arbeitszeit und andere finanzielle Interessen   Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse   Viren, Würmer, trojanische Pferde etc.   Beanspruchung von Speicherkapazität   Weitere 19
  • 20. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (4) Chancen des Arbeitgebers   Informationsquelle   Promotion von Produkten und Dienstleistungen   Dialog mit Kunden, Geschäftspartnern und Meinungsmachern   Teilweise Branchenüblichkeit   Weitere 20
  • 21. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (5) Art. 55 Abs. 1 OR* Der Geschäftsherr haftet für den Schaden, den seine Arbeitnehmer […] in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen verursacht haben, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre. * Schweizerisches Obligationenrecht (OR) 21
  • 22. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (6) Grundsätze zu Art. 55 Abs. 1 OR   Eine Haftung ist möglich, wenn der Arbeitnehmer seine Kompetenzen überschreitet   Eine Haftung ist möglich, wenn der Arbeitnehmer eine Aufgabe in irrtümlicher Annahme besorgt, er sei damit beauftragt 22
  • 23. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (7) Social Media Richtlinien Schulungen / Kontrollen Präventiv Berücksichtigung aktueller Entwicklungen Möglichkeiten, um Androhung von Risiken zu minimieren Konsequenzen Schadenersatzprozesse Repressiv (wenig erfolgversprechend) 23
  • 24. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (8) Social Media Richtlinien: •  Freiheiten aufzeigen •  Schranken setzen 24
  • 25. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (9) Inhalt von Social Media Richtlinien   Einleitende Bemerkungen   Verantwortlichkeit   Allgemeine Verhaltensgrundsätze   Verhaltensgrundsätze bei geschäftlichen Aktivitäten   Unzulässige soziale Medien   Arbeitszeit und soziale Medien   Anlaufstellen bei Fragen 25
  • 26. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (10) Umsetzung von Social Media Richtlinien   Kurz und verständlich   Schriftliche Bestätigung durch Arbeitnehmer   Unter Umständen Schulungen und Kontrollen erforderlich 26
  • 27. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (11) Überwachung der Arbeitnehmer   Rechtsgrundlagen: Art. 26 Abs. 1 Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz, Art. 328 und 328b OR*, datenschutz- rechtliche Normen etc.   Grundsatz: Kontrollen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber sind nur beschränkt möglich   Leitfaden des EDÖB** über Internet- und E-Mail- Überwachung am Arbeitsplatz * Schweizerisches Obligationenrecht (OR) ** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 27
  • 28. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (12) Leitfaden des EDÖB   Wichtige Orientierungshilfe   Kritisch hinterfragen   Musterreglement über die Internet- und E-Mail- Überwachung am Arbeitsplatz 28
  • 29. Der Arbeitgeber in sozialen Medien Übersicht   Verwendung von fremden Inhalten   Marketing in sozialen Medien 29
  • 30. Verwendung von fremden Inhalten (1) Urheberrechtsgesetz Wichtigste Rechtsquellen Markenschutzgesetz Persönlichkeitsschutzrecht* * Art. 28 ff. Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB) 30
  • 31. Verwendung von fremden Inhalten (2) 31
  • 32. Verwendung von fremden Inhalten (3) BGE 130 III 168 "[Das Obergericht hält zu Recht fest,] dass die Fotografie von Bob Marley ansprechend und interessant sei, und bezeichnet als Grund dafür die besondere Mimik und Haltung des Abgebildeten, vor allem die fliegenden Rasta-Locken und ihre an eine Skulptur gemahnenden Formen, wobei ein besonderer Akzent durch den Schatten gesetzt werde, den eine horizontal fliegende Locke auf das Gesicht werfe. […] Aus diesen Gründen ist die vom Kläger aufgenommene Fotografie als urheberrecht- lich geschütztes Werk […] zu beurteilen." 32
  • 33. Verwendung von fremden Inhalten (4) 33
  • 34. Verwendung von fremden Inhalten (5) BGE 130 III 714 "Der Umstand, dass die Klägerin "zur richtigen Zeit am richtigen Ort" war, um Christoph Meili zusammen mit den Folianten zu fotografieren, führt nicht automatisch zum Urheberrechtsschutz für ihre Fotografie. Darin mag eine journalistisch wertvolle Leistung liegen, die jedoch als solche für die Zuerkennung urheberrechtlichen Schutzes nicht ausreicht." 34
  • 35. Social Media und Marketing (1) 35
  • 36. Social Media und Marketing (2) 36
  • 37. Social Media und Marketing (3) 37
  • 38. Social Media und Marketing (4)   Massenwerbung muss*   nach Einwilligung des Kunden gesendet werden   einen konkreten Absender enthalten   einen Hinweis auf eine Ablehnungsmöglichkeit aufführen   Sonderregel bei bestehenden Kunden   Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen als Rechtsfolge * Art. 3 lit. o des Bundesgesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb 38
  • 39. Social Media und Marketing (5)   Bei der Bearbeitung von Personendaten müssen insbesondere folgende Grundsätze eingehalten werden*:   Rechtmässigkeit   Treu und Glauben   Transparenz   Zweckbindung   Verhältnismässigkeit   Insbesondere zivilrechtliche Folgen bei Verstössen** * Vgl. Art. 4 des des Bundesgesetzes über den Datenschutz ** Vgl. Art. 33 des Bundesgesetzes über den Datenschutz 39
  • 40. Social Media und Marketing (6)   Der Grundsatz der Zweckbindung* bedeutet:   Personendaten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der   bei der Beschaffung angegeben wurde,   aus den Umständen ersichtlich oder   gesetzlich vorgesehen ist.   Relevante Frage: Von welchen Bearbeitungszwecken durfte und musste die betroffene Person in guten Treuen ausgehen? * Vgl. Art. 4 Abs. 4 des des Bundesgesetzes über den Datenschutz 40
  • 41. Social Media und Marketing (7) Fallbeispiele:   „Gefällt mir“ bei Facebook   Freunde bei Facebook oder XING   Followers bei Twitter 41
  • 42. Zusammenfassung (1) Schweizer Urheberre isches chtsgeset z! Allgemeine en 
 Geschäftsbedingung vo n Facebook! Staatsvert räge! s Schweizerische cht! Obligationenre Recht! d isches Auslän 42
  • 43. Zusammenfassung (2)   Überlegtes Vorgehen bei Persönlichkeitsverletzungen und Abmahnungen   Umgang der Arbeitnehmer mit sozialen Medien klar festzulegen   Schulungen, Kontrollen und Social Media Richtlinien   Überwachung der Arbeitnehmer nur beschränkt zulässig 43
  • 44. Zusammenfassung (3)   Bei Verwendung von fremden Inhalten in der Regel Einverständnis einfordern   Vorschriften über Massenwerbung beachten (auch strafrechtlich relevant)   Vorsicht bei der Nutzung von Daten über potentielle Kunden 44
  • 45. Quellenverzeichnis © birgerking © fPat © fPat © jwisser © jwisser © jwisser 45
  • 46. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Wenger & Vieli AG Dufourstrasse 56, Postfach 1285, CH-8034 Zürich T +41 (0)58 958 58 58, www.wengervieli.ch 46