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Soziale
                      Medien
                     und Recht
              SOMEXCLOUD Social Media Akademie

                    Oliver Staffelbach




SocialBrand              27. September 2011
Übersicht

  Persönlichkeitsverletzungen im Internet

  Der Arbeitnehmer in sozialen Medien,
  insbesondere
      Social Media Richtlinien
      Haftung des Arbeitgebers für Handlungen des Arbeitnehmers
      Überwachung der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber

  Social Media Marketing, insbesondere
      Verwendung von fremden Inhalten
      Bestehende Vorgaben


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                                                                                                      Persönlichkeitsverletzungen (1)




              Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/digital/internet/Scheissjob-Scheissfirma-Digital-
              gemotzt-real-entlassen/story/13216953
Persönlichkeitsverletzungen (2)

Fakten
  Ein beträchtlicher Teil der öffentlichen
  Meinungsbildung erfolgt im Internet
  Informationen sind oft dauerhaft im
  Internet zu finden
  Die Informationen sind im Internet meist
  leicht auffindbar

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Persönlichkeitsverletzungen (3)

                              Zivilgesetzbuch


                              Strafgesetzbuch
 Persönlichkeitsverletzung
                             Datenschutzgesetz


                                  Weitere




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Persönlichkeitsverletzungen (4)

                              Tatsache:
                          Falsche Tatsache

 Behauptung

                              Werturteil:
                       unnötig verletzender und
                   beleidigender Angriff auf Person
                           des Betroffenen




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Persönlichkeitsverletzungen (5)




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Persönlichkeitsverletzungen (6)




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Persönlichkeitsverletzungen (7)

                                        Klage auf Unterlassung

                     Verwarnschreiben
                                         Klage auf Feststellung


                         Zivilrecht     Klage auf Schadenersatz
 Möglichkeiten des
   Betroffenen                           Klage auf Genugtuung
                        Strafrecht
                                                Weitere


                         Weitere




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Persönlichkeitsverletzungen (8)
  Schweiz



                           Trinidad and Tobago




                             Oberstes Gericht




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Persönlichkeitsverletzungen (9)

Provider als Mitverantwortlicher
  Grundsatz: kommerzielle Provider
  kooperieren oft
  Ausnahme: Provider mit Sitz in den USA
  Sonderfall Google: grundsätzlich ist ein
  vollstreckbarer Entscheid erforderlich


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Persönlichkeitsverletzungen (10)

         Offensiv?




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Persönlichkeitsverletzungen (11)


      Oder
            ?
    defensiv




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Persönlichkeitsverletzungen (12)

Häufigste Irrtümer von Betroffenen
  Die Einleitung einer Klage vor einem
  Schweizer Gericht löst meine Probleme
  immer
  Ich kann meine Schadenersatzansprüche
  mit wenig finanziellem Aufwand erfolgreich
  einklagen
  Meine Gerichts- und Anwaltskosten
  werden mir immer zurückerstattet
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Persönlichkeitsverletzungen (13)

Konkretes Vorgehen
  Fakten ermitteln
  Rechtliche Einschätzung
  Abmahn-Phase
  Prozess-Phase
  Online Reputation Management


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                                                                                          Arbeitnehmer in Social Media (1)




              Quelle: http://www.blick.ch/news/schweiz/bern/bund-sperrt-facebook-127870
Arbeitnehmer in Social Media (2)




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Risiken des Arbeitgebers

  Schädigung der Reputation des Arbeitgebers
  Haftungsrisiken
  Verschwendung von Arbeitszeit
  Verletzung von Geschäftsgeheimnissen
  Viren, Würmer, trojanische Pferde etc.
  Beanspruchung von Speicherkapazität
  Weitere


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Chancen des Arbeitgebers

  Informationsquelle
  Teilweise Branchenüblichkeit
  Promotion von Produkten und
  Dienstleistungen
  Dialog mit Kunden, Geschäftspartnern und
  Meinungsmachern
  Weitere

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Minimierung von Risiken

                                    Social Media Richtlinien


                       Präventiv    Schulungen / Kontrollen

                                   Berücksichtigung aktueller
                                        Entwicklungen

   Minimierung
   von Risiken
                                         Verwarnung

                                          Kündigung
                      Repressiv
                                   Zivilrechtliches Vorgehen

                                   Strafrechtliches Vorgehen


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Social Media Richtlinien (1)

 Social Media Richtlinien:
 • Freiheiten aufzeigen
 • Schranken setzen




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Social Media Richtlinien (2)

                               Sensibilisieren




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Social Media Richtlinien (3)

                                Aufklären




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Social Media Richtlinien (4)

 Vorgaben machen




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Social Media Richtlinien (5)

Inhalt von Social Media Richtlinien
  Einleitende Bemerkungen
  Verantwortlichkeit
  Allgemeine Verhaltensgrundsätze
  Verhaltensgrundsätze bei geschäftlichen Aktivitäten
  Unzulässige Social Media
  Arbeitszeit und Social Media
  Anlaufstellen bei Fragen


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Social Media Richtlinien (6)

    Beispiele und Checkliste
        Beispiele: Daimler1, SAP2, SRF Schweizer
        Radio und Fernsehen3
        Checkliste: Checkliste für Social Media
        Richtlinien4

1   http://www.daimler.com/Projects/c2c/channel/documents/1895106_Social_Media_Leitfaden_Final.pdf
2
    http://www.sapweb20.com/blog/2009/07/sap-social-media-guidelines-2009/
3
    http://medienwoche.ch/beta/wp-content/uploads/2011/02/Social-Media_Leitlinien_Mitarbeitende_v1.3.pdf
4
    http://www.computerworld.ch/fileadmin/downloads/Checkliste-Social-Media.pdf



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Social Media Richtlinien (7)

Verantwortlich für Social Media Richtlinien
  Ausarbeitung durch verschiedene Abteilungen
  (insb. Kommunikation und Recht)
  Beizug von externen Spezialisten
  Genehmigt durch Top-Management




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Social Media Richtlinien (8)

Umsetzung von Social Media Richtlinien
  Kurz und verständlich
  Schriftliche Zustimmung durch
  Arbeitnehmer
  Unter Umständen Schulungen und
  Kontrollen erforderlich


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                                                                                                        Überwachung der Arbeitnehmer (1)




              Quelle: http://www.faz.net/artikel/C30563/internet-das-buero-als-big-brother-container-
              30254398.html
Überwachung der Arbeitnehmer (2)

    Grundlagen
       Rechtsgrundlagen: Art. 26 Abs. 1 Verordnung 3 zum
       Arbeitsgesetz, Art. 328 und 328b OR1,
       datenschutzrechtliche Normen etc.
       Grundsatz: Kontrollen des Arbeitnehmers durch den
       Arbeitgeber sind nur beschränkt zulässig
       Leitfaden des EDÖB2 über Internet- und E-Mail-
       Überwachung am Arbeitsplatz
1   Schweizerisches Obligationenrecht (OR)
2   Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
3   http://www.edoeb.admin.ch/dokumentation/00445/00472/00532/index.html


    SocialBrand
Überwachung der Arbeitnehmer (3)

Leitfaden des EDÖB
  Wichtige Orientierungshilfe
  Kritisch hinterfragen
  Musterreglement über die Internet- und E-
  Mail-Überwachung am Arbeitsplatz




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                                                                        Haftung des Arbeitgebers (1)




              Quelle: http://www.20min.ch/finance/news/story/15534737
Haftung des Arbeitgebers (2)
Art. 55 Abs. 1 OR1
Der Geschäftsherr haftet für den Schaden, den seine
Arbeitnehmer […] in Ausübung ihrer dienstlichen oder
geschäftlichen Verrichtungen verursacht haben, wenn
er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen
gebotene Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden
dieser Art zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei
Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre.



1   vgl. Art. 4 Abs. 4 des des Bundesgesetzes über den Datenschutz



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Haftung des Arbeitgebers (3)

Grundsätze zu Art. 55 Abs. 1 OR
  Eine Haftung ist möglich, wenn der
  Arbeitnehmer seine Kompetenzen
  überschreitet
  Eine Haftung ist möglich, wenn der
  Arbeitnehmer eine Aufgabe in irrtümlicher
  Annahme besorgt, er sei damit beauftragt


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Preisgabe von Informationen

                                  Verletzung von gesetzlichen Normen1
                                        Verletzung von Verträgen2
                                              Hindernis für Patentierbarkeit3
                                                    Weitere Nachteile



1   vgl. z.B. Art. 6 UWG betr. Verletzung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen
2   z.B. von Geheimhaltungsvereinbarungen
3   vgl. Art. 7 Abs. 1 und 2 PatG


    SocialBrand
Social Media und Marketing (1)




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Social Media und Marketing (2)




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Social Media und Marketing (3)
        Firmen mit mindestens einem Social Media Kanal
     100%
      90%
      80%                  88%   89%
                                         86%   84%
      70%
      60%           67%
                                                     2010
      50%
              50%                                    2011
      40%
      30%




                                                            Quelle: Burson-Marsteller
      20%
      10%
       0%
               Asien       Europa         USA

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Social Media und Marketing (4)

Verwendung von fremden Inhalten (Übersicht)

                                                           Urheberrechtsgesetz


                                                           Markenschutzgesetz
     Rechtsquellen
                                                        Persönlichkeitsschutzrecht1


                                                                 Weitere



1   Art. 28 ff. Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB)



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Social Media und Marketing (5)

Verwendung von fremden Inhalten (Fall 1)




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Social Media und Marketing (6)

Verwendung von fremden Inhalten (Fall 1)
BGE 130 III 168
"[Das Obergericht hält zu Recht fest,] dass die Fotografie von
Bob Marley ansprechend und interessant sei, und bezeichnet als
Grund dafür die besondere Mimik und Haltung des
Abgebildeten, vor allem die fliegenden Rasta-Locken und ihre
an eine Skulptur gemahnenden Formen, wobei ein besonderer
Akzent durch den Schatten gesetzt werde, den eine horizontal
fliegende Locke auf das Gesicht werfe. […] Aus diesen Gründen
ist die vom Kläger aufgenommene Fotografie als urheberrechtlich
geschütztes Werk […] zu beurteilen."


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Social Media und Marketing (7)

Verwendung von fremden Inhalten (Fall 2)




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Social Media und Marketing (8)

Verwendung von fremden Inhalten (Fall 2)
BGE 130 III 714
"Der Umstand, dass die Klägerin "zur richtigen Zeit am richtigen
Ort" war, um Christoph Meili zusammen mit den Folianten zu
fotografieren, führt nicht automatisch zum Urheberrechtsschutz für
ihre Fotografie. Darin mag eine journalistisch wertvolle Leistung
liegen, die jedoch als solche für die Zuerkennung
urheberrechtlichen Schutzes nicht ausreicht."




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Social Media und Marketing (9)

Bestehende Vorgaben (Übersicht)

                  Ausländisches Recht         UWG
                                        (z.B. Art. 3 lit. o)

                                             DSG
                   Schweizer Recht        (z.B. Art. 4)
  Bestehende
   Vorgaben                                  Weitere
                      Allgemeine
                 Geschäftsbedingungen


                       Weitere




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Social Media und Marketing (10)

Massenwerbung
      Massenwerbung muss1
           nach Einwilligung des Kunden gesendet werden
           einen konkreten Absender enthalten
           einen Hinweis auf eine Ablehnungsmöglichkeit aufführen

      Sonderregel bei bestehenden Kunden

      Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen
      als Rechtsfolge

1   Art. 3 lit. o des Bundesgesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb



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Social Media und Marketing (11)

Bearbeitung von Personendaten
      Bei der Bearbeitung von Personendaten müssen
      insbesondere folgende Grundsätze eingehalten werden1:
           Rechtmässigkeit
           Treu und Glauben
           Transparenz
           Zweckbindung
           Verhältnismässigkeit

      Insbesondere zivilrechtliche Folgen bei Verstössen2
1   vgl. Art. 4 des des Bundesgesetzes über den Datenschutz
2   vgl. Art. 33 des Bundesgesetzes über den Datenschutz



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Social Media und Marketing (12)

Grundsatz der Zweckbindung
      Der Grundsatz der Zweckbindung1 bedeutet:
           Personendaten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der
              bei der Beschaffung angegeben wurde,
              aus den Umständen ersichtlich oder
              gesetzlich vorgesehen ist.

      Relevante Frage: Von welchen Bearbeitungszwecken
      durfte und musste die betroffene Person in guten Treuen
      ausgehen?
1   vgl. Art. 4 Abs. 4 des des Bundesgesetzes über den Datenschutz



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Social Media und Marketing (13)

Fallbeispiele:
  «Gefällt mir» bei Facebook
  Freunde bei Facebook oder XING
  Followers bei Twitter




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Praktische Tipps (1)



   Schweizeri
 Urheberrec sches
           htsgesetz


                                             Allgemeine
                                       Ges chäftsbedingungen
                                            von Facebook


                                                               Staatsvert
                                                                            räge

                                       s
                        Schweizerische
                       Obligationen recht


                                                                                                       cht
                                                                                          disc   hes Re
                                                                                   Auslän




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Praktische Tipps (2)

  Überlegtes Vorgehen bei
  Persönlichkeitsverletzungen und
  Abmahnungen
  Umgang der Arbeitnehmer mit sozialen
  Medien klar festzulegen
  Schulungen, Kontrollen und Social Media
  Richtlinien
  Überwachung der Arbeitnehmer nur
  beschränkt zulässig
SocialBrand
Praktische Tipps (3)

  Aufgepasst bei der Preisgabe von
  Informationen, die vertraulich sein könnten
  Bei Verwendung von fremden Inhalten in
  der Regel Einverständnis einfordern
  Vorschriften über Massenwerbung
  beachten (auch strafrechtlich relevant)
  Vorsicht bei der Nutzung von Daten über
  potentielle Kunden
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Bilderverzeichnis



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Dr. Oliver Staffelbach, LL.M.
Wenger & Vieli AG
Dufourstrasse 56, Postfach 1285, 8034 Zürich
T +41 (0)58 958 58 58
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Soziale Medien und Recht

  • 1. Soziale Medien und Recht SOMEXCLOUD Social Media Akademie Oliver Staffelbach SocialBrand 27. September 2011
  • 2. Übersicht Persönlichkeitsverletzungen im Internet Der Arbeitnehmer in sozialen Medien, insbesondere Social Media Richtlinien Haftung des Arbeitgebers für Handlungen des Arbeitnehmers Überwachung der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber Social Media Marketing, insbesondere Verwendung von fremden Inhalten Bestehende Vorgaben SocialBrand
  • 3. SocialBrand Persönlichkeitsverletzungen (1) Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/digital/internet/Scheissjob-Scheissfirma-Digital- gemotzt-real-entlassen/story/13216953
  • 4. Persönlichkeitsverletzungen (2) Fakten Ein beträchtlicher Teil der öffentlichen Meinungsbildung erfolgt im Internet Informationen sind oft dauerhaft im Internet zu finden Die Informationen sind im Internet meist leicht auffindbar SocialBrand
  • 5. Persönlichkeitsverletzungen (3) Zivilgesetzbuch Strafgesetzbuch Persönlichkeitsverletzung Datenschutzgesetz Weitere SocialBrand
  • 6. Persönlichkeitsverletzungen (4) Tatsache: Falsche Tatsache Behauptung Werturteil: unnötig verletzender und beleidigender Angriff auf Person des Betroffenen SocialBrand
  • 9. Persönlichkeitsverletzungen (7) Klage auf Unterlassung Verwarnschreiben Klage auf Feststellung Zivilrecht Klage auf Schadenersatz Möglichkeiten des Betroffenen Klage auf Genugtuung Strafrecht Weitere Weitere SocialBrand
  • 10. Persönlichkeitsverletzungen (8) Schweiz Trinidad and Tobago Oberstes Gericht SocialBrand
  • 11. Persönlichkeitsverletzungen (9) Provider als Mitverantwortlicher Grundsatz: kommerzielle Provider kooperieren oft Ausnahme: Provider mit Sitz in den USA Sonderfall Google: grundsätzlich ist ein vollstreckbarer Entscheid erforderlich SocialBrand
  • 12. Persönlichkeitsverletzungen (10) Offensiv? SocialBrand
  • 13. Persönlichkeitsverletzungen (11) Oder ? defensiv SocialBrand
  • 14. Persönlichkeitsverletzungen (12) Häufigste Irrtümer von Betroffenen Die Einleitung einer Klage vor einem Schweizer Gericht löst meine Probleme immer Ich kann meine Schadenersatzansprüche mit wenig finanziellem Aufwand erfolgreich einklagen Meine Gerichts- und Anwaltskosten werden mir immer zurückerstattet SocialBrand
  • 15. Persönlichkeitsverletzungen (13) Konkretes Vorgehen Fakten ermitteln Rechtliche Einschätzung Abmahn-Phase Prozess-Phase Online Reputation Management SocialBrand
  • 16. SocialBrand Arbeitnehmer in Social Media (1) Quelle: http://www.blick.ch/news/schweiz/bern/bund-sperrt-facebook-127870
  • 17. Arbeitnehmer in Social Media (2) SocialBrand
  • 18. Risiken des Arbeitgebers Schädigung der Reputation des Arbeitgebers Haftungsrisiken Verschwendung von Arbeitszeit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen Viren, Würmer, trojanische Pferde etc. Beanspruchung von Speicherkapazität Weitere SocialBrand
  • 19. Chancen des Arbeitgebers Informationsquelle Teilweise Branchenüblichkeit Promotion von Produkten und Dienstleistungen Dialog mit Kunden, Geschäftspartnern und Meinungsmachern Weitere SocialBrand
  • 20. Minimierung von Risiken Social Media Richtlinien Präventiv Schulungen / Kontrollen Berücksichtigung aktueller Entwicklungen Minimierung von Risiken Verwarnung Kündigung Repressiv Zivilrechtliches Vorgehen Strafrechtliches Vorgehen SocialBrand
  • 21. Social Media Richtlinien (1) Social Media Richtlinien: • Freiheiten aufzeigen • Schranken setzen SocialBrand
  • 22. Social Media Richtlinien (2) Sensibilisieren SocialBrand
  • 23. Social Media Richtlinien (3) Aufklären SocialBrand
  • 24. Social Media Richtlinien (4) Vorgaben machen SocialBrand
  • 25. Social Media Richtlinien (5) Inhalt von Social Media Richtlinien Einleitende Bemerkungen Verantwortlichkeit Allgemeine Verhaltensgrundsätze Verhaltensgrundsätze bei geschäftlichen Aktivitäten Unzulässige Social Media Arbeitszeit und Social Media Anlaufstellen bei Fragen SocialBrand
  • 26. Social Media Richtlinien (6) Beispiele und Checkliste Beispiele: Daimler1, SAP2, SRF Schweizer Radio und Fernsehen3 Checkliste: Checkliste für Social Media Richtlinien4 1 http://www.daimler.com/Projects/c2c/channel/documents/1895106_Social_Media_Leitfaden_Final.pdf 2 http://www.sapweb20.com/blog/2009/07/sap-social-media-guidelines-2009/ 3 http://medienwoche.ch/beta/wp-content/uploads/2011/02/Social-Media_Leitlinien_Mitarbeitende_v1.3.pdf 4 http://www.computerworld.ch/fileadmin/downloads/Checkliste-Social-Media.pdf SocialBrand
  • 27. Social Media Richtlinien (7) Verantwortlich für Social Media Richtlinien Ausarbeitung durch verschiedene Abteilungen (insb. Kommunikation und Recht) Beizug von externen Spezialisten Genehmigt durch Top-Management SocialBrand
  • 28. Social Media Richtlinien (8) Umsetzung von Social Media Richtlinien Kurz und verständlich Schriftliche Zustimmung durch Arbeitnehmer Unter Umständen Schulungen und Kontrollen erforderlich SocialBrand
  • 29. SocialBrand Überwachung der Arbeitnehmer (1) Quelle: http://www.faz.net/artikel/C30563/internet-das-buero-als-big-brother-container- 30254398.html
  • 30. Überwachung der Arbeitnehmer (2) Grundlagen Rechtsgrundlagen: Art. 26 Abs. 1 Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz, Art. 328 und 328b OR1, datenschutzrechtliche Normen etc. Grundsatz: Kontrollen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber sind nur beschränkt zulässig Leitfaden des EDÖB2 über Internet- und E-Mail- Überwachung am Arbeitsplatz 1 Schweizerisches Obligationenrecht (OR) 2 Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 3 http://www.edoeb.admin.ch/dokumentation/00445/00472/00532/index.html SocialBrand
  • 31. Überwachung der Arbeitnehmer (3) Leitfaden des EDÖB Wichtige Orientierungshilfe Kritisch hinterfragen Musterreglement über die Internet- und E- Mail-Überwachung am Arbeitsplatz SocialBrand
  • 32. SocialBrand Haftung des Arbeitgebers (1) Quelle: http://www.20min.ch/finance/news/story/15534737
  • 33. Haftung des Arbeitgebers (2) Art. 55 Abs. 1 OR1 Der Geschäftsherr haftet für den Schaden, den seine Arbeitnehmer […] in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen verursacht haben, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre. 1 vgl. Art. 4 Abs. 4 des des Bundesgesetzes über den Datenschutz SocialBrand
  • 34. Haftung des Arbeitgebers (3) Grundsätze zu Art. 55 Abs. 1 OR Eine Haftung ist möglich, wenn der Arbeitnehmer seine Kompetenzen überschreitet Eine Haftung ist möglich, wenn der Arbeitnehmer eine Aufgabe in irrtümlicher Annahme besorgt, er sei damit beauftragt SocialBrand
  • 35. Preisgabe von Informationen Verletzung von gesetzlichen Normen1 Verletzung von Verträgen2 Hindernis für Patentierbarkeit3 Weitere Nachteile 1 vgl. z.B. Art. 6 UWG betr. Verletzung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen 2 z.B. von Geheimhaltungsvereinbarungen 3 vgl. Art. 7 Abs. 1 und 2 PatG SocialBrand
  • 36. Social Media und Marketing (1) SocialBrand
  • 37. Social Media und Marketing (2) SocialBrand
  • 38. Social Media und Marketing (3) Firmen mit mindestens einem Social Media Kanal 100% 90% 80% 88% 89% 86% 84% 70% 60% 67% 2010 50% 50% 2011 40% 30% Quelle: Burson-Marsteller 20% 10% 0% Asien Europa USA SocialBrand
  • 39. Social Media und Marketing (4) Verwendung von fremden Inhalten (Übersicht) Urheberrechtsgesetz Markenschutzgesetz Rechtsquellen Persönlichkeitsschutzrecht1 Weitere 1 Art. 28 ff. Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB) SocialBrand
  • 40. Social Media und Marketing (5) Verwendung von fremden Inhalten (Fall 1) SocialBrand
  • 41. Social Media und Marketing (6) Verwendung von fremden Inhalten (Fall 1) BGE 130 III 168 "[Das Obergericht hält zu Recht fest,] dass die Fotografie von Bob Marley ansprechend und interessant sei, und bezeichnet als Grund dafür die besondere Mimik und Haltung des Abgebildeten, vor allem die fliegenden Rasta-Locken und ihre an eine Skulptur gemahnenden Formen, wobei ein besonderer Akzent durch den Schatten gesetzt werde, den eine horizontal fliegende Locke auf das Gesicht werfe. […] Aus diesen Gründen ist die vom Kläger aufgenommene Fotografie als urheberrechtlich geschütztes Werk […] zu beurteilen." SocialBrand
  • 42. Social Media und Marketing (7) Verwendung von fremden Inhalten (Fall 2) SocialBrand
  • 43. Social Media und Marketing (8) Verwendung von fremden Inhalten (Fall 2) BGE 130 III 714 "Der Umstand, dass die Klägerin "zur richtigen Zeit am richtigen Ort" war, um Christoph Meili zusammen mit den Folianten zu fotografieren, führt nicht automatisch zum Urheberrechtsschutz für ihre Fotografie. Darin mag eine journalistisch wertvolle Leistung liegen, die jedoch als solche für die Zuerkennung urheberrechtlichen Schutzes nicht ausreicht." SocialBrand
  • 44. Social Media und Marketing (9) Bestehende Vorgaben (Übersicht) Ausländisches Recht UWG (z.B. Art. 3 lit. o) DSG Schweizer Recht (z.B. Art. 4) Bestehende Vorgaben Weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen Weitere SocialBrand
  • 45. Social Media und Marketing (10) Massenwerbung Massenwerbung muss1 nach Einwilligung des Kunden gesendet werden einen konkreten Absender enthalten einen Hinweis auf eine Ablehnungsmöglichkeit aufführen Sonderregel bei bestehenden Kunden Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen als Rechtsfolge 1 Art. 3 lit. o des Bundesgesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb SocialBrand
  • 46. Social Media und Marketing (11) Bearbeitung von Personendaten Bei der Bearbeitung von Personendaten müssen insbesondere folgende Grundsätze eingehalten werden1: Rechtmässigkeit Treu und Glauben Transparenz Zweckbindung Verhältnismässigkeit Insbesondere zivilrechtliche Folgen bei Verstössen2 1 vgl. Art. 4 des des Bundesgesetzes über den Datenschutz 2 vgl. Art. 33 des Bundesgesetzes über den Datenschutz SocialBrand
  • 47. Social Media und Marketing (12) Grundsatz der Zweckbindung Der Grundsatz der Zweckbindung1 bedeutet: Personendaten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde, aus den Umständen ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist. Relevante Frage: Von welchen Bearbeitungszwecken durfte und musste die betroffene Person in guten Treuen ausgehen? 1 vgl. Art. 4 Abs. 4 des des Bundesgesetzes über den Datenschutz SocialBrand
  • 48. Social Media und Marketing (13) Fallbeispiele: «Gefällt mir» bei Facebook Freunde bei Facebook oder XING Followers bei Twitter SocialBrand
  • 49. Praktische Tipps (1) Schweizeri Urheberrec sches htsgesetz Allgemeine Ges chäftsbedingungen von Facebook Staatsvert räge s Schweizerische Obligationen recht cht disc hes Re Auslän SocialBrand
  • 50. Praktische Tipps (2) Überlegtes Vorgehen bei Persönlichkeitsverletzungen und Abmahnungen Umgang der Arbeitnehmer mit sozialen Medien klar festzulegen Schulungen, Kontrollen und Social Media Richtlinien Überwachung der Arbeitnehmer nur beschränkt zulässig SocialBrand
  • 51. Praktische Tipps (3) Aufgepasst bei der Preisgabe von Informationen, die vertraulich sein könnten Bei Verwendung von fremden Inhalten in der Regel Einverständnis einfordern Vorschriften über Massenwerbung beachten (auch strafrechtlich relevant) Vorsicht bei der Nutzung von Daten über potentielle Kunden SocialBrand
  • 52. Bilderverzeichnis © fPat © jwisser © Nicholas_T © fPat © Nicholas_T © jwisser © jwisser © Nicholas_T SocialBrand
  • 53. Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Oliver Staffelbach, LL.M. Wenger & Vieli AG Dufourstrasse 56, Postfach 1285, 8034 Zürich T +41 (0)58 958 58 58 www.wengervieli.ch SocialBrand