1. Oberbürgermeisterwahl in Cottbus
Was geschah bei den Wahlen?
Im Oktober 2006 fanden Wahlen zum Oberbürgermeister von Cottbus statt. Diese gewann der
SPD-Kandidat Franz Szymanski mit 61,2% der Wählerstimmen. Allerdings wurde dieses Ergebnis von
mehreren Seiten als unzulässig betrachtet, da viele Wahlprozesse nicht den Normen einer
demokratischen Wahl entsprachen. Mögliche Probleme hatten sich schon bereits vor der Wahl
angedeutet, denn in den Niederlanden verwendete man einen bauähnlichen Typ der vorhandenen
Wahlgeräte der Firma Nedap, von denen einige nachweislich manipuliert worden waren.
Der Chaos Computer Club (CCC) schickte einige Beobachter zu Wahllokalen um sicherzugehen, dass
die Wahl mit rechten Dingen ablaufen würde. Allerdings mussten diese schwere Bedenken und
kritische Mängel mit ansehen!
Kritische Punkte:
1) Technische Gerätschaften gelten von Grund her als nicht zu 100% sicher.
2) Die Wahlcomputer unterlagen schon vor einiger Zeit in den Niederlanden einiger
Manipulationen
3) Die Computer wurden bereits vor Ankunft der Wahlbehörden in die Wahllokale geliefert
4) Dort wurden sie meist unsachgemäß gelagert und unzureichend geschützt. Meist gerade ein
Mal durch einen Schulwart.  Dies sei geradezu eine Einladung zur Manipulation, die
Maschinen lediglich mit einer Bleiplombe gesichert waren.
5) Die Geräte wären leicht zu manipulieren gewesen und die Wahlkommissare hätten sich
unzureichend von der einwandfreien Leistung der Geräte überzeugt. (Bsp.: Ob die
Stimmzähler auf 0 stehen, hatte den meisten Kommissaren davon überzeugt, dass mit den
Geräten alles in Ordnung sei.)
6) Von den Maschinen sollen Radiowellen ausgesendet worden sein, welche Leuten in einem
Radius von ca. 20m-25m Daten übermitteln könnten, welchem Kandidat ein Wähler seine
Stimme soeben gab.
7) Die Auszählung der Stimmen wurde ohne Anwesenheit der Öffentlichkeit vorgenommen.
8) Die Maschinen wurden vor der Wahl in den Wahllokalen konfiguriert, ebenfalls ohne
beiwohnen der Öffentlichkeit.
9) Man erwartete von den Wählern, den Gerätschaften einfach zu vertrauen. Dass dadurch ein
großes Potenzial von Manipulation aus den „inneren Reihen“ entsteht, also von Politikern
und der Wahlkommission an sich, konnten sich selbst Kritiker von solchen Wahlmitteln in
Cottbus nicht vorstellen.
10) Ob die Wahl ordnungsgemäß oder manipulativ von Statten gegangen ist, konnte man nicht
genau bezeugen, da man weder dem Prozess der Wahl genau mit verfolgen konnte, noch bei

2. der Auszählung, oder bei der Ergebnisverkündung in den Wahllokalen auf die Öffentlichkeit
Rücksicht genommen wurde und die Wahl alles andere als transparent war.
11) Somit war keinesfalls gegeben, dass die Wahl transparent und sicher war.
Was passierte nach der Wahl?
Ein wahlberechtigter Bürger aus Cottbus verlangte, dass die Wahl mit Stimmzettel und Urne neu
durchgeführt werden sollte, da man wie schon bei einigen oben genannten Punkten, nicht davon
ausgehen konnte, dass die Abstimmung den Normen einer demokratischen Wahl entsprach.
Der Diplom Ingenieur Thomas Langen, welcher gegen diese Wahl rechtliche Schritte einleitete, warf
den Behörden vor, die Möglichkeit innerer Manipulation bedenkenlos unbeachtet zu lassen. Für ihn
gäbe es keine andere Möglichkeit, als die Wahl mit Stimmzettel und Urne neu durchzuführen.
Der Chaos Computer Club versuchte indes mittels einer Online-Petition ausreichend Unterschriften
zusammenzubekommen damit von der zukünftigen Nutzung diverser Wahlcomputer abgesehen
wird. Kurzfristig musste allerdings aufgrund technischer Probleme eine „Ersatzpetition“ eingerichtet
werden. Der Petitionsausschuss bestätigte trotzdem, sämtliche Daten erhalten zu haben.
Kritiker der Wahlgeräte sehen die Sicherheitsnachbesserungen der Automaten als positive
Entwicklung an, allerdings ist das essenziellste Problem bei weitem nicht gelöst, nämlich der
verbleibende Ausschluss der Öffentlichkeit.
Diesbezüglich wird es noch viele weitere Debatten geben.
Quellen:
1) http://www.ccc.de/updates/2006/bericht-ob-wahl-cottbus (19.01.2010; 16:46:33)
2) http://www.heise.de/newsticker/meldung/Misstrauen-gegen-Wahlgeraete-Wahleinspruch-i
n-Cottbus-116095.html (19.01.2010; 16:51:27)
3) http://www.wahlrecht.de/news/2006/20.htm (19.01.2010; 17:04:19)
4) http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2006/1023/brandenbur
g/0030/index.html (19.01.2010; 17:09:52)
5) www.langensoft.com/OBWahl-CB/Wahleinspruch1.pdf (19.01.2010; 17:23:34)