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Andrés Heyn - Rechtsanwalt und externer
Datenschutzbeauftragter

Guten Tag!
Andrés Heyn, Rechtsanwalt und externer
WWW.RECHTSANWALT-HEYN.de
mail@rechtsanwalt-heyn.de
Tel. 040 2260 8440
Rothenbaumchaussee 133, 20149 Hamburg

Agenda – Haters gonna hate
1. Urheber- und Datenschutzrecht
2. Kurzübersicht Urheberrecht
3. Urheberrecht und Telemediengesetz
4. Aktuelle Probleme des Urheberrechts
5. Kurzübersicht Datenschutzrecht
6. Datenschutzrecht und Telemediengesetz
7. Aktuelle Probleme des Datenschutzrechts
8. Telemediengesetz und Marktversagen?
9. Lösungsvorschläge und aktueller Stand EU

Glossar
• BDSG = Bundesdatenschutzgesetz
• UrhG = Urheberrechtsgesetz
• EuGH = Europäischer Gerichtshof
• BVerfG = Bundesverfassungsgericht
• TMG = Telemediengesetz
• Access Provider = Zugangsanbieter
• Content Provider = Inhalteanbieter
• Host Provider = Speicherplatzanbieter
• Anonymität = X kann nicht identifiziert werden
• Pseudonym = Identität wird nur verschleiert

1.Status Quo für UrhG, BDSG
• Rechtliche Grundlage: Allgemeines
Persönlichkeitsrecht; Art. 1, 2 Grundgesetz

Status Quo für UrhG, BDSG
Persönlichkeitsrecht. Art. 1, 2 Grundgesetz
• Die Gebiete sind nur teilweise EU-weit
harmonisiert. Es gelten nationale Gesetze
sowie EU-Richtlinien; keine Verordnungen

Status Quo UrhG, BDSG
Persönlichkeitsrecht. Art 1,2 Grundgesetz
• Die Gebiete sind nur teilweise EU-weit
harmonisiert. Es gelten nationale Gesetze
sowie EU-Richtlinien; keine Verordnungen
• Die Regelungen sind veraltet und auf digitale
Technologien und Geschäftsmodelle (Sharing,
Links, Streaming, Social Media, Cloud, Big Data,
etc.) nicht vorbereitet.

Status quo UrhG, BDSG
• Es besteht erhebliche Rechtsunsicherheit

Status quo UrhG, BDSG
• In Berlin herrscht Stillstand, nationale
Alleingänge sind auch unsinnig

• Der EuGH und andere Gerichte entscheiden in
der Zwischenzeit statt des Gesetzgebers

• Der EuGH und andere Gerichte entscheiden in
der Zwischenzeit statt des Gesetzgebers
• Konsequenz: Erhebliche Unzufriedenheit

Urheber Verwerter Verbraucher
Urheber UrhG UrhG UrhG
Verwerter UrhG UrhG UrhG
Verbraucher UrhG UrhG UrhG
2 .Urheberrecht: Interessenausgleich

Content
Provider
Host
Provider
UrhG
TMG
UrhG
TMG
UrhG
TMG
UrhG
TMG
UrhG
TMG
UrhG
TMG
Content
Provider
UrhG
TMG
UrhG
TMG
UrhG
TMG
UrhG
TMG
UrhG
TMG
Host
Provider
UrhG
TMG
UrhG
TMG
UrhG
TMG
UrhG
TMG
UrhG
TMG
NEUE PLAYER UND GESCHÄFTSMODELLE

• Allgemeines Persönlichkeitsrecht (APR) und
eigentumsrechtliche Komponente (Art. 14 GG)
Grundlagen des Urheberrechts

• Subjektives und absolutes Recht auf Schutz
geistigen Eigentums, ideell und materiell für
den Urheber

geistigen Eigentums; ideell und materiell für
den Urheber
• Schutzgegenstand ist das „Werk“ z.B. Text

geistigen Eigentums; ideeller und materiell für
den Urheber
• Schutzgegenstand ist das „Werk“ z.B. Text
• Persönliche geistige Schöpfung in wahr-
nehmbarer Form (körperliche Festlegung)

• Nicht übertragbar, aber die Einräumung von
Verwertungsrechten für Nutzungsarten auf
Verwerter/Rechteinhaber möglich
Grundlagen des Urheberrechts II

• Angemessene Vergütung, Schutz des Urhebers

• Schranken zugunsten Verwerter/Verbraucher

• Schranken zugunsten Verwerter/Verbraucher
• Ursprünglich B2B Recht – nun auch B2C Recht,
wie sich etwa bei Themen wie Abmahnungen,
User Generated Content etc. zeigt

Content
Provider
Host
Provider
UrhG
TMG
UrhG
TMG
UrhG
TMG
UrhG
TMG
UrhG
TMG
UrhG
TMG
Content
Provider
UrhG
TMG
UrhG
TMG
UrhG
TMG
UrhG
TMG
UrhG
TMG
Host
Provider
UrhG
TMG
UrhG
TMG
UrhG
TMG
UrhG
TMG
UrhG
TMG
NEUE PLAYER – WHERE‘S THE MONEY?

Content und Host Provider
Marktführer:

3. Telemediengesetz
• Access Provider: Zugangsanbieter sind für
fremde Informationen nicht verantwortlich

Telemediengesetz
• Access Provider: Zugangsanbieter sind für
fremde Informationen nicht verantwortlich
• Content Provider: Dienstanbieter sind für
eigene Inhalte verantwortlich

Telemediengesetz
Host-Provider: Dienstanbieter sind für fremde
Informationen, die sie für einen Nutzer
speichern nicht verantwortlich, sofern
1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen
Handlung oder der Information haben ... oder
2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die
Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr
zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt
haben. (Provider-Privileg; Notice and Takedown)

Neue Wertschöpfungskette
• Urheberrechtlich geschützte Inhalte werden
von Nutzern anonym hochgeladen, wobei die
Inhaberschaft der Plattform (Host-Provider)
bzw. des Uploaders bezüglich der Inhalte oft
fragwürdig ist.

werden von Nutzern anonym hochgeladen,
wobei die Inhaberschaft der Plattform (Host-
Provider) bzw. des Uploaders bezüglich der
Inhalte oft fragwürdig ist.
• Die Nutzung von Plattformen ist zumeist
kostenfrei.

werden von Nutzern anonym hochgeladen, wobei
die Inhaberschaft der Plattform (Host-Provider)
bzw. des Uploaders bez. der Inhalte oft
fragwürdig ist.
• Die Nutzung von Plattformen ist zumeist
kostenfrei
• Personenbezogene Daten der Nutzer werden zur
Profilbildung erhoben und für (Werbe-)Zwecke
ausgewertet (z.B. Youtube, sog. AAL-Prinzip).

• Massenhaft Illegale Inhalte (P2P, Sharehoster)
4. Aktuelle Probleme des UrhG

Illegale Anbieter
(Spielfilme; Quelle: www.webschauder.de)

Aktuelle Probleme des UrhG
• Host Provider und Nutzer halten sich häufig
nicht an geltendes Recht (UrhG, BDSG etc.).
Dies wirkt sich auf andere Marktteilnehmer
und andere Märkte aus.

• Host Provider und Nutzer halten sich nicht...
• Erschwerte Rechtsdurchsetzung durch die
privilegierte Haftung der Host-Provider für
rechtswidrige Inhalte und die Anonymität der
Uploader und der illegalen Plattformen

• Host Provider und Nutzer halten sich nicht....
• Erschwerte Rechtsdurchsetzung durch
diffundierte Haftung der Host-Provider für
rechtswidrige Inhalte und Anonymität der
Uploader und der illegalen Plattformen
• Vergütung der Urheber durch Verwerter oft
problematisch (z.B. Streaming-Lizenzen), Host-
Provider (Youtube - GEMA)

Individuum Unternehmen
Staat/
Verwaltung
Individuum
Privater
Bereich
Geheimnisschutz
Amtsgeheimnis
Informationszugang
Unternehmen Datenschutz Geheimnisschutz
Amtsgeheimnis
Informationszugang
Staat/
Verwaltung
Datenschutz Weitergabeschutz Staatsgeheimnis
5. DATENSCHUTZRECHT (BDSG) Überblick

Individuum Unternehmen
Staat/
Verwaltung
Individuum
Privater
Bereich
Geheimnisschutz
Amtsgeheimnis
Informationszugang
Unternehmen Datenschutz Geheimnisschutz
Amtsgeheimnis
Informationszugang
Staat/
Verwaltung
Datenschutz Weitergabeschutz Staatsgeheimnis
Hier Thema: INDIVIDUUM-UNTERNEHMEN

Datenschutzrecht (BDSG)
• Volkszählungsurteil BVerfG 1983: Grundrecht
auf informationelle Selbstbestimmung (APR
und Art. 1 GG); Schutz der Privatsphäre
natürlicher Personen gegen Überwachung
durch den Staat.

• Volkszählungsurteil BVerfG 1983: Grundrecht
und Art. 1 GG); Schutz der Privatsphäre
natürlicher Personen gegen Überwachung
durch den Staat.
• Sinn: Schutz vor Verhaltensanpassung (sog.
Panoptismus) und der freiheitlichen
Gesellschaftsordnung vor Überwachung

Sog. Panoptikum (J. Bentham)

• Volkszählungsurteil 1983: BVerfG - Grundrecht
und Art. 1 GG);
• Sinn: Schutz vor Verhaltensanpassung (sog.
Panoptismus) und der freiheitlichen
Gesellschaftsordnung
• Ergänzung 2008: BVerfG - Grundrecht auf
Gewährleistung der Vertraulichkeit und
Integrität von IT-Systemen („IT-Grundrecht“)

• Informationelle Selbstbestimmung soll durch
ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt erreicht
werden.
• A) entweder gibt es Erlaubnisnorm (Gesetz)
oder
• B) Einwilligung des Betroffenen, ansonsten ist
erheben, verarbeiten, nutzen verboten!
Wie funktioniert Datenschutz?

• Geschützt werden personenbezogene Daten
im Rahmen der automatisierter Daten-
verarbeitung

im Rahmen der automatisierten Daten-
verarbeitung
• Grundsätze: Zweckbindung, Transparenz u.a.

im Rahmen der automatisierter Daten-
verarbeitung
• Grundsätze: Zweckbindung, Transparenz u.a
• Das BDSG ist ein gegenüber anderen Normen
ein nachrangiges Abwehrrecht (subsidiär), z.B.
ggü. Sozialrecht, Gesundheitswesen, TMG

6. TMG und Profilbildung
• Das TMG geht als spezielleres Gesetz dem
BDSG vor und regelt den Umgang mit
Nutzungsdaten.

TMG und Profilbildung
• Das TMG geht als spezielleres Gesetz dem
BDSG vor und regelt den Umgang mit
Nutzungsdaten:
• Eine Profilbildung zu Werbezwecken oder zur
bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien
ist unter Pseudonym möglich, sofern der
Nutzer nicht widerspricht; also ist das
Geschäftsmodell „Dienste gegen Daten“
zulässig.

• Einwilligung in Profilbildung durch AGB?
Biggest lie in the Internet.

• Einwilligung in Profilbildung durch AGB ?
Biggest lie in the Internet
• Keine Transparenz auf der Gegenseite
bezüglich der Nutzung und Weitergabe der
Daten.

• Einwilligung in Profilbildung durch AGB:
Biggest lie in the Internet.
• Keine Transparenz auf der Gegenseite
bezüglich der Nutzung und Weitergabe der
Daten.
• Was ist ein Profil? Systematische Erfassung
des Nutzerverhaltens, das ein Teilbild der
Persönlichkeit darstellt

• Cookies, Device Fingerprinting, Browser
Fingerprints, Tracking Pixel usw. führen zu
Tracking, (Re)-Targeting, Behavioral Targeting

Bewegungsprofile mit Atlas

• Profilbildung: Verhalten messbar, vergleich-
bar, überwachbar, sanktionierbar, potentielle
Diskriminierungsgefahr

• Profilbildung: Verhalten messbar, vergleich-
bar, überwachbar, sanktionierbar, potentielle
Diskriminierungsgefahr
• Kontrolle der verantwortlichen Stelle ist
schwierig, da kein Einblick in den Algorithmus
gewährt wird. Datenverarbeitung im Ausland.

7. Datenschutzprobleme
• intransparente Profilbildung und Daten-
nutzung (asymmetrische Information)

Datenschutzprobleme
• Fremdbestimmung, oft nicht erkennbare
manipulierte Willensbildung (filter bubble)

Datenschutzprobleme
• Fremdbestimmung, oft nicht erkennbare
manipulierte Willensbildung (filter bubble)
• Big Data: Ein unkontrollierbarer Algorithmus
trifft Entscheidungen anstelle von Menschen
bei Versicherungen, Kredit, Arbeitssuche etc.

Panoptikum per Algorithmus?

8. TMG und Marktversagen?
• Bislang gewinnen Plattformen (vor allem Host-
Provider) je stärker an Bedeutung, desto
weniger sie sich an Gesetze halten (UrhG,
Jugendschutz) und je mehr Daten und Inhalte
rechtswidrig generiert und gespeichert
werden.

TMG und Marktversagen?
• Bislang gewinnen Plattformen (vor allem Host-
Provider) je stärker an Bedeutung, desto weniger
sie sich an Gesetze halten (UrhG, Jugendschutz)
und je mehr Daten und Inhalte rechtswidrig
generiert und gespeichert werden.
• Es entstehen monopolartige Strukturen (z.B. You-
tube, Facebook) zu Lasten von Anbietern, die sich
gesetzeskonform verhalten (Spotify, StudiVz)

9. Lösungsvorschläge
• Urheber- und Datenschutzrecht europaweit
harmonisieren (derzeit 17 Rechtsordnungen)

Lösungsvorschläge
• Anreize für gesetzeskonformes Verhalten der
Plattformen schaffen

Lösungsvorschläge
• Monopolartige Strukturen regulieren, Plura-
lismus auf allen Märkten gewährleisten

Lösungsvorschläge
• Monopolartige Strukturen regulieren, Plura-
lismus auf allen Märkten gewährleisten
• Marktortprinzip zur einfacheren Rechts-
verfolgung einführen

Lösungsvorschläge UrhG
• Host-Provider-Privileg nur für solche Dienste,
die für Dritte durchleiten und speichern, aber
nicht für Dienste die im eigenen Interesse
verkaufen, vermarkten oder Daten generieren,
wenn der Zulieferer der Inhalte anonym oder
der Betreiber der Plattform anonym ist.

Lösungsvorschläge UrhG
• Host-Provider-Privileg nur für solche Dienste, die
für Dritte durchleiten und speichern, aber nicht
für Dienste die im eigenen Interesse verkaufen,
vermarkten oder Daten generieren, wenn der
Zulieferer der Inhalte anonym oder der Betreiber
der Plattform anonym ist.
• Bei Anonymisierung des Geschäftsbetriebes ist in
Zukunft der Filehoster oder das Rechenzentrum
für die gehosteten Inhalte verantwortlich.

Lösungsvorschläge BDSG
• Einwilligungserklärung und Profilbildung neu
regeln: Privacy by Design (durch Technik), by
Default (durch Voreinstellungen)

• Klagemöglichkeit für Verbraucherschutz-
verbände (ist aktuell in der Diskussion)

• Verpflichtung zu Alternativangeboten: Bezahl-
modell und Profilbildungsmodell

• Verpflichtung zu Alternativangeboten: Bezahl-
modell und Profilbildungsmodell
• BDSG: Eigentumsähnliches Recht am Profil?
Löschung, Portabiliät des Profils, Kontroll-
möglichkeiten bez. der Nutzung des Profils

Aktuelle Pläne der EU
• Datenschutz: Aktuell ist die EU-Datenschutz-
Grundverordnung im sog. Trilog-Verfahren

• EU-Datenschutz-Grundverordnung: Trilog
• EU-Kommission: Digital Single Market
Initiative: Größennachteile Europas für Start-
Ups ausgleichen. Die DSMI-Verordnungen
sollen der Hebel sein, um die 28 nationale
Rechtsordnungen nach und nach durch ein
einheitliches EU-Recht zu ersetzen.

• EU-Datenschutz-Grundverordnung: Trilog
• EU-Kommission: Digital Single Market
Initiative: Größennachteile Europas für Start-
Ups ausgleichen. Die DSMI-Verordnungen
sollen der Hebel sein, um die 28 nationale
Rechtsordnungen nach und nach durch ein
einheitliches EU-Recht zu ersetzen.
• Hierzu werden sog. Building Blocks diskutiert

Danke! Es bleibt spannend!
• Andrés Heyn, Rechtsanwalt und externer
• WWW.RECHTSANWALT-HEYN.de
• mail@rechtsanwalt-heyn.de
• Tel. 040 2260 8440
• Rothenbaumchaussee 133, 20149 Hamburg

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