1. SPEZIELLE RECHTE VON OPFERN GESCHLECHTSSPEZIFISCHER GEWALT ............. 2   1.1. WER GILT ALS OPFER GESCHLECHTSSPEZIFI...
1. SPEZIELLE RECHTE VON OPFERN GESCHLECHTSSPEZIFISCHERGEWALTDurch das Gesetz 1/2004 vom 28. Dezember über integrale Maβnah...
Das Gesetz 1/2004 schlieβt des Weiteren in der Gesetzesbegründung dieKinder dieser Frauen in die Gruppe der Opfer ein und ...
•   Zugänglich für hörgeschädigte und/oder sprachbehinderte Personen:       über die Telefonnummer 900 116 016, die von ei...
Diese Informationen sind auf der Website des Ministeriums für Gesundheit,Soziale Dienste und Gleichberechtigung in der Sek...
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1.7.1. Rechte hinsichtlich der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen   •   Abschluss einer Sondervereinbarung mit der S...
•   Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld für Frauen, die ihre Arbeit    infolge erlittener geschlechtsspezifischer Gew...
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•     Anreize zur Förderung der geografischen Mobilität.   •     Anreize zum Ausgleich von Lohndifferenzen.   •     Verein...
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•   Das vollkommene oder vorübergehende Fernbleiben vom Arbeitsplatz       von Beamtinnen, die Opfer geschlechtsspezifisch...
Stellungnahme     der      zuständigen   Arbeitsverwaltungseinrichtung       nachzuweisen.Diese finanzielle Hilfe wird als...
•    Meldung als Arbeitssuchende. Es wird jedoch nicht gefordert, dass sie        12 Monate ununterbrochen als Arbeitssuch...
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Die Tatsache, dass eine Frau Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt gewordenist, wird des Weiteren von der öffentlichen Verw...
Bezüglich des Aufenthaltsstatus in Spanien von ausländischen Frauen, dieOpfer geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind...
(Paragraf 19.2 des Gesetzes 4/2000 vom 11. Januar über die Rechte    und Freiheiten von Ausländern in Spanien und deren so...
eingestellt worden ist oder wegen Ausweisung des Angeklagten   einstweilig eingestellt worden ist.o Geltungsdauer der Erla...
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ggf. die Vollstreckung von eventuell erlassenen Ausweisungs-             oder Rückführungsbefehlen ausgesetzt.   •   Endet...
(Gesetz 12/2009 vom 30. Oktober zur Regelung des Asylrechts und dessubsidiären Schutzes)Frauen, die Opfer geschlechtsspezi...
gewesen sind, stehen diesen Frauen sämtliche Rechte von Tatopfern zu. Indiesem Zusammenhang sind folgende Rechte hervorzuh...
Schutzmechanismen aktiviert. Die Schutzanordnung gilt als Nachweis dafür,dass die Frau Opfer geschlechtsspezifischer Gewal...
4. Aufhebung des Umgangsrechts des Vaters mit den Kindern oder                 der Art und Weise von dessen Ausführung, z....
(Artikel 109 der Strafprozessordnung)Der Justizsekretär ist verpflichtet, das Opfer nach Anzeigeerstattung beidessen erstm...
Staatsanwaltschaft kein Straftatbestand vor, wird von ihr keine Anzeigeerstattet bzw. die Einstellung des Verfahrens beant...
•   Das Recht, als Partei im Strafprozess aufzutreten und zu entscheiden,       ob auf die Rückgabe von Sachen, die Wieder...
Gerichtsverfassungsgesetzes; Artikel 15.5 des Gesetzes 35/1995 über Hilfenund Beihilfen für Opfer von Gewaltverbrechen und...
Es handelt sich hierbei um öffentliche Hilfen zugunsten von direkten undindirekten Opfern von in Spanien begangenen vorsät...
TELEFONISCHE AUSKUNFT:                           016Im gesamten Staatsgebiet                           Für Hörgeschädigte:...
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  1. 1. 1. SPEZIELLE RECHTE VON OPFERN GESCHLECHTSSPEZIFISCHER GEWALT ............. 2 1.1. WER GILT ALS OPFER GESCHLECHTSSPEZIFISCHER GEWALT? ............................................. 2 1.2. WIE LÄSST SICH GESCHLECHTSSPEZIFISCHE GEWALT NACHWEISEN? ................................... 3 1.3. DAS RECHT AUF INFORMATION ........................................................................................ 3 1.3.1. 016: Der Informations- und Rechtsberatungsdienst .............................................. 3 1.3.2. Website mit Informationen zur Hilfe in Fällen geschlechtsspezifischer Gewalt und zu deren Prävention ....................................................................................................... 4 1.4. RECHT AUF INTEGRALE SOZIALE UNTERSTÜTZUNG ............................................................ 5 1.5. ANSPRUCH AUF SOFORTIGE UND SPEZIALISIERTE RECHTSHILFE.......................................... 6 1.5.1. Anspruch auf kostenlose Rechtshilfe ................................................................... 7 1.6. ARBEITNEHMERSCHUTZRECHTE ...................................................................................... 8 1.6.1. Rechte abhängig beschäftigter Frauen ................................................................. 9 1.6.2. Rechte selbstständig tätiger Frauen ................................................................... 10 1.7. SOZIALVERSICHERUNGSRECHTE ................................................................................... 10 1.7.1. Rechte hinsichtlich der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ..................... 11 1.7.2. Rechte im Bezug auf Leistungen der Sozialversicherung .................................... 11 1.8. RECHTE IM BEREICH BESCHÄFTIGUNG UND BERUFLICHE EINGLIEDERUNG ......................... 13 1.8.1. Spezielles Beschäftgungsprogramm ................................................................... 13 1.8.2. Vertrag zur Förderung unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse......................... 14 1.8.3. Vertrag zur Vertretung von Beschäftigten, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind ................................................................................................. 14 1.8.4. Anreize zur Förderung der Aufnahme selbstständiger Tätigkeit .......................... 14 1.8.5. Anreize für Unternehmen zur Einstellung von Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt ......................................................................................................................... 15 1.9. RECHTE VON BEAMTINNEN ........................................................................................... 15 1.10. FINANZIELLE ANSPRÜCHE ........................................................................................... 16 1.10.1. Spezielle finanzielle Hilfen für Frauen, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind und besondere Schwierigkeiten bei der Suche eines Arbeitsplatzes haben .................................................................................................................................... 16 1.10.2. Aktive Eingliederungshilfe ................................................................................ 17 1.10.3. Vorschüsse bei ausbleibender Zahlung von Unterhaltsrenten .......................... 18 1.10.4. Vorrechte beim Zugang zu Sozialwohnungen und öffentlichen Altenheimen ..... 19 1.11. RECHT AUF SOFORTIGE EINSCHULUNG ......................................................................... 202. RECHTE AUSLÄNDISCHER FRAUEN, DIE OPFER GESCHLECHTSSPEZIFISCHERGEWALT GEWORDEN SIND .............................................................................................. 20 2.1. AUFENTHALTSSTATUS IN SPANIEN VON AUSLÄNDISCHEN FRAUEN, DIE OPFER GESCHLECHTSSPEZIFISCHER GEWALT GEWORDEN SIND.......................................................... 20 2.2. SCHUTZ VON AUSLÄNDERINNEN, DIE SICH ILLEGAL IN SPANIEN AUFHALTEN UND OPFER GESCHLECHTSSPEZIFISCHER GEWALT GEWORDEN SIND ......................................................... 24 2.3. ASYLRECHT ................................................................................................................ 253. DEN OPFERN GESCHLECHTSSPEZIFISCHER GEWALT ZUSTEHENDE RECHTE VONTATOPFERN ....................................................................................................................... 26 3.1. RECHT AUF ERSTATTUNG VON ANZEIGEN ....................................................................... 27 3.2. RECHT AUF BEANTRAGUNG VON SCHUTZ ....................................................................... 27 3.3. RECHT AUF BETEILIGUNG ALS PARTEI AN EINEM STRAFVERFAHREN: BELEHRUNGEN ÜBER KLAGEANSPRÜCHE ............................................................................................................. 29 3.4. RECHT AUF DIE RÜCKGABE VON SACHEN, DIE W IEDERGUTMACHUNG VON SCHÄDEN UND AUF SCHADENSERSATZ ............................................................................................................ 31 3.5. RECHT AUF INFORMATIONEN ÜBER STRAFVERFAHRENSHANDLUNGEN ............................... 31 3.6. RECHT AUF SCHUTZ DER W ÜRDE UND DER PRIVATSPHÄRE DES OPFERS IM RAHMEN VON PROZESSEN, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT GESCHLECHTSSPEZIFISCHER GEWALT STEHEN .......... 32 3.7. HILFEN FÜR DIE OPFER VON STRAFTATEN ...................................................................... 35 1
  2. 2. 1. SPEZIELLE RECHTE VON OPFERN GESCHLECHTSSPEZIFISCHERGEWALTDurch das Gesetz 1/2004 vom 28. Dezember über integrale Maβnahmen zumSchutz gegen die geschlechtsspezifische Gewalt (veröffentlicht imStaatsanzeiger B.O.E. Nummer 313 vom 29. Dezember 2004) werden Frauen,die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt sind oder gewesen sind eine Reihevon Rechten verliehen und garantiert, die sie dazu befähigen sollen, der vonGewalt geprägten Beziehung ein Ende zu setzen und ihren eigenenLebensweg fortzusetzen.Es handelt sich dabei um universelle Rechte, d.h. sie stehen allen Frauen zu,die Opfer von Taten geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind,unabhängig ihres Ursprungs, ihrer Religion oder sonstiger persönlicher odersozialer Umstände oder Situationen.1.1. Wer gilt als Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt?(Paragraf 1 des Gesetzes 1/2004 vom 28. Dezember über integraleMaβnahmen zum Schutz gegen geschlechtsspezifische Gewalt)Im Sinne des Gesetzes 1/2004 gelten als Opfer geschlechtsspezifischerGewalt all jene Frauen, die Handlungen körperlicher und psychologischerGewalt, einschlieβlich Angriffen gegen die sexuelle Entscheidungsfreiheit,Drohungen, Nötigung oder willkürlicher Freiheitsberaubung ausgesetzt sind,welche durch ihren Ehepartner oder ehemaligen Ehepartner oder durch einemit ihr in einem ähnlichen Verhältnis, selbst ohne Zusammenleben, stehendenoder ehemals stehenden Person gegen sie ausgeübt wird.Diese Art von Gewalt ist die schlimmste Form von Diskriminierung,Benachteiligung und Machtausübung von Männern gegenüber Frauen. 2
  3. 3. Das Gesetz 1/2004 schlieβt des Weiteren in der Gesetzesbegründung dieKinder dieser Frauen in die Gruppe der Opfer ein und räumt diesen eine Reihevon Rechten ein, die in den Paragrafen 5, 7, 14, 19.5, 61.2, 63, 65 sowie 66und in der 17. Zusatzbestimmung aufgeführt sind.1.2. Wie lässt sich geschlechtsspezifische Gewalt nachweisen?(Paragrafen 23, 26 und 27.3 des Gesetzes 1/2004 vom 28. Dezember überintegrale Maβnahmen zum Schutz gegen geschlechtsspezifische Gewalt)Das Vorliegen geschlechtsspezifischer Gewalt mit der einhergehendenAnerkennung der damit verbundenen Rechte lässt sich allgemein durch eineVerurteilung, eine gerichtliche Schutzanordnung zugunsten des Opfers und inAusnahmefällen durch eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, in der dieExistenz von Anzeichen dargelegt wird, dass die Klägerin bis zum Erlass einergerichtlichen Schutzanordnung als Opfer geschlechtsspezifischer Gewaltanzusehen ist, nachweisen.Es gilt jedoch zu bemerken, dass hinsichtlich der Anerkennung bestimmterRechte in der Regulierungsvorschrift dieses Gesetzes einzeln aufgeführt ist,auf welche Art und Weise das Vorliegen geschlechtsspezifischer Gewaltnachzuweisen ist.1.3. Recht auf Information(Paragraf 18 des Gesetzes 1/2004 vom 28. Dezember über integraleMaβnahmen zum Schutz gegen geschlechtsspezifische Gewalt)Das Recht auf den Erhalt von Information wird durch die folgenden Diensteund Instrumente garantiert:1.3.1. 016 – Der Informations- und Rechtsberatungsdienst • Kostenloser Telefonservice über eine kurze, dreistellige Nummer: 016. 3
  4. 4. • Zugänglich für hörgeschädigte und/oder sprachbehinderte Personen: über die Telefonnummer 900 116 016, die von einem Handy, einer PDA oder einer DTS-Vorrichtung aus angewählt werden kann. • Täglich rund um die Uhr erreichbar. • Universalität: der Dienst steht auf Spanisch, Katalanisch, Galicisch und Baskisch zur Verfügung. Darüber hinaus werden auch Anrufe auf Englisch, Deutsch, Arabisch, Bulgarisch, Chinesisch, Portugiesisch, Rumänisch und Russisch entgegengenommen, und von Montag bis Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr zusätzlich in weiteren 42 Sprachen. Somit erfolgt, wenn auch mit unterschiedlichem Deckungsgrad, eine Betreuung in insgesamt 53 Sprachen. • Vertraulicher Umgang mit den Daten der anrufenden Personen. • Weiterleitung des Anrufs in folgenden Fällen: o Anrufe mit Verweis auf Notsituationen werden an die Nummer 112 weitergeleitet. o Anrufe zu allgemeinen Informationen über die Situation der Frau werden an das staatliche Fraueninstitut weitergeleitet. o Anrufe, bei denen spezielle Auskünfte einer bestimmten autonomen Region erbeten werden. o Anrufe Minderjähriger werden an den Telefondienst von ANAR zur Hilfe von Kindern und Jugendlichen weitergeleitet. Darüber hinaus können Fragen über die Website des Ministeriums für Gesundheit, Soziale Dienste und Gleichberechtigung eingereicht werden.1.3.2. Website mit Informationen zur Hilfe in Fällengeschlechtsspezifischer Gewalt und zu deren Prävention 4
  5. 5. Diese Informationen sind auf der Website des Ministeriums für Gesundheit,Soziale Dienste und Gleichberechtigung in der Sektion Gleichberechtigungverfügbar: www.seigualdad.gob.es.Auf dieser Website können anhand interaktiver Karten die einzelnen, von deröffentlichen Verwaltung und den sozialen Einrichtungen den Bürgern und denOpfern geschlechtsspezifischer Gewalt bereitgestellten Hilfsdienste (Polizei,Gerichte, Information, Betreuung und Beratung) ausfindig gemacht werden.1.4. Recht auf integrale soziale Betreuung(Paragraf 19 des Gesetzes 1/2004 vom 28. Dezember über integraleMaβnahmen zum Schutz gegen geschlechtsspezifische Gewalt)Um ihr Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit ausüben zukönnen, stehen den Frauen, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewaltgeworden sind, sowie deren minderjährigen Kindern folgende soziale Dienstezur Verfügung: • Betreuung • Notdienst • Unterstützung und Aufnahme in Betreuungseinrichtungen • Umfassende GenesungMit diesen Diensten sollen aus Situationen von Gewalt resultierendenBedürfnissen Rechnung getragen werden, die Ausgangssituation des Opfersvor den Taten geschlechtsspezifischer Gewalt wiederhergestellt werden oderzumindest deren Folgen gelindert werden.Auf diese Art und Weise können die Frauen: • Beratung hinsichtlich möglicher rechtlicher Schritte und im Bezug auf ihre Rechte erhalten. 5
  6. 6. • Erfahren, an wen sie sich zur Einholung materieller, medizinischer, psychologischer und sozialer Hilfe wenden können. • Zugang zu den verschiedenen Aufnahmezentren (Aufnahme in Notsituationen, vorübergehender Aufenthalt in Betreuungszentren, Jugendheime, usw.), in denen ihre Sicherheit gewährleistet ist und ihre Grundbedürfnisse gedeckt werden, erlangen. • Ihre körperliche und/oder psychische Gesundheit zurückerlangen. • Ihre Ausbildung abschlieβen, ihre berufliche Eingliederung bzw. Wiedereingliederung erlangen und während des gesamten Genesungsprozesses psychosoziale Unterstützung erhalten, um eine doppelte Viktimisierung zu vermeiden.Das Recht auf integrale soziale Betreuung steht auch Minderjährigen zu, die ineinem von geschlechtsspezifischer Gewalt geprägten familiären Umfeld leben.Die sozialen Dienste müssen eine ausreichende Anzahl von Plätzen für dieseMinderjährigen bereithalten und über spezialisiertes Betreuungspersonalverfügen, um somit wirksam Situationen vorzubeugen, die psychische undkörperliche Schäden an diesen Minderjährigen verursachen könnten.1.5. Anspruch auf sofortige und spezialisierte Rechtshilfe(Paragraf 20 des Gesetzes 1/2004 vom 28. Dezember über integraleMaβnahmen zum Schutz gegen geschlechtsspezifische Gewalt; Gesetz1/1996 vom 10. Januar über kostenlose Rechtshilfe; Regierungsverordnung996/2003 vom 25. Juli durch die die Verordnung über kostenlose Rechtshilfeverabschiedet wird)Frauen, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind, haben inallen Gerichts- und Verwaltungsverfahren, denen die erlittene Gewalt direktoder indirekt zugrunde liegt, einen Anspruch auf sofortige und spezialisierteRechtshilfe. Sofern die betroffenen Frauen fehlende Mitteln zurProzessführung nachweisen können, ist diese Rechtshilfe kostenlos. 6
  7. 7. Wird von Frauen, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind(auf einer Polizeistation oder in einer Gerichtsbehörde) eine Verteidigung undBetreuung durch einen Rechtsanwalt beantragt, ist ihr unverzüglich ein auf dieVerteidigung von Frauen, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt gewordensind, spezialisierter und von der Anwaltskammer als solcher bestätigterRechtsanwalt zu bestellen.Der bestellte beigeordnete Anwalt ist verpflichtet, die Frau über ihr Recht aufdie Beantragung von Prozesskostenhilfe zu informieren und sie daraufhinzuweisen, dass im Fall einer nachfolgenden Nichtgewährung derProzesskostenhilfe, die entsprechenden Gebühren von ihr selbst zu entrichtensind; er ist des Weiteren verpflichtet, ihr vor Erstattung der Anzeige undBeantragung der Schutzanordnung Rechtsberatung zu erteilen und sie bei derAnzeigeerstattung sowie bei der Beantragung zu unterstützen.Obgleich die Bestellung des Rechtsanwalts unmittelbar erfolgt und einevorherige Beantragung der Prozesskostenhilfe nicht erforderlich ist, müssen imFall einer Nichtbeantragung bzw. der Ablehnung des Antrags aufProzesskostenhilfe die für den Einsatz des Rechtsanwalts und desProzessbevollmächtigten anfallenden Gebühren vom Opfer selbst getragenwerden.1.5.1. Anspruch auf kostenlose RechtshilfeFrauen, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind und derenfinanziellen Mittel und Einkünfte jährlich und pro Haushalt berechnet wenigerals das Doppelte des öffentlichen Einkommensindikators (IPREM) betragen,haben Anspruch auf kostenlose Rechtshilfe. In Ausnahmefällen kann ihrangesichts besonderer familiärer Umstände, finanzieller Verpflichtungen undder Prozesskosten dieser Anspruch zuerkannt werden, wenn ihre Einkünftedas Vierfache dieses Indikators (IPREM) nicht übersteigen.Ist der Anspruch auf kostenlose Rechtshilfe gewährt worden, erfolgt dieVerteidigung der Rechte des Opfers in allen erforderlichen Prozesshandlungen 7
  8. 8. durch ein und denselben Rechtsanwalt, welcher der von den jeweiligenAnwaltskammern aufgestellten Anwaltsgruppe zur Vertretung in Fällengeschlechtsspezifischer Gewalt angehört.Das Recht auf kostenlose Rechtshilfe umfasst folgende Leistungen: o Kostenlose Beratung vor dem Prozess. o Kostenlose Verteidigung und Vertretung durch einen Rechtsanwalt und Prozessbevollmächtigten in den Gerichts- und Verwaltungsverfahren. o Kostenlose Inserate oder Bekanntmachungen in Amtsblättern. o Befreiung von der Sicherheitsleistung zur Klageeinreichung. o Kostenlose Unterstützung durch einen Gutachter. o Befreiung von notariellen Urkundengebühren bzw. deren Verringerung um 80%.1.6. Arbeitnehmerschutzrechte(Paragraf 21 des Gesetzes 1/2004 vom 28. Dezember über integraleMaβnahmen zum Schutz gegen geschlechtsspezifische Gewalt)Um zu vermeiden, dass sie infolge der erlittenen Gewalt den Arbeitsmarktverlassen, werden Frauen, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewaltgeworden sind, Arbeitnehmerschutzrechte zuerkannt. Zu diesem Zweckwerden ihnen Rechte anerkannt, die eine Vereinbarkeit von Beruf und ihrerpersönlichen Situation ermöglichen, es wird ihnen ein besonderer Schutzzuteil, wenn sie ihren Arbeitsplatz vorübergehend oder vollständig aufgebenmüssen, und für den Fall, dass sie in keinerlei Arbeitsverhältnis stehen, wirdihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt gefördert.Um von diesen Rechten Gebrauch machen zu können, müssen dieseBeschäftigte nachweisen, dass sie Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt sind.Dies kann entweder durch eine Verurteilung des Täters, durch eine 8
  9. 9. gerichtliche Schutzanordnung bzw. in Ausnahmefällen durch eineStellungnahme der Staatsanwaltschaft, in der die Existenz von Anzeichendargelegt wird, dass die Frau als Opfer geschlechtsspezifischer Gewaltanzusehen ist, erfolgen.1.6.1. Rechte abhängig beschäftigter Frauen 1(Paragrafen 37.7, 40.3.b, 45.1.n, 48.6, 49.1, 52.d, 55.5.b der Neufassung desGesetzes über den Status der Arbeitnehmer, welches durch die Verordnung1/119 vom 24. März verabschiedet worden ist) • Recht auf Arbeitszeitverkürzung mit anteiliger Lohnreduzierung, damit die Frau, welche Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt geworden ist, ihren Schutz bzw. ihr Recht auf integrale soziale Unterstützung in Anspruch nehmen kann. • Recht auf Neugestaltung der Arbeitszeit durch Arbeitszeitanpassung, die Anwendung flexibler Arbeitszeiten oder andere im Unternehmen angewandte Formen der Arbeitszeitgestaltung. • Recht auf geografische Mobilität mit Sicherung des Arbeitsplatzes während der ersten 6 Monate. • Recht auf Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses mit Sicherung des Arbeitsplatzes über einen Zeitraum von maximal 6 Monaten. • Recht auf Beendigung des Arbeitsvertrags auf Entscheidung der Beschäftigten. In diesem Fall gilt die Arbeitnehmerin rechtlich als arbeitslos und hat bei Erfüllung der übrigen geforderten Bedingungen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenunterstützung. • Das Fernbleiben vom Arbeitsplatz oder ein verspätetes Erscheinen infolge des Erleidens geschlechtsspezifischer Gewalt gelten als1 In den entsprechenden Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen können weitere Verbesserungendieser Rechte enthalten sein. 9
  10. 10. gerechtfertigt, wenn diese von den sozialen Betreuungsdiensten oder medizinischen Einrichtungen entsprechend bestätigt werden. • Jegliche Entlassung von Arbeitnehmerinnen, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt sind, infolge der Ausübung ihrer Arbeitnehmerschutzrechte ist nichtig.1.6.2. Rechte selbstständig tätiger Frauen(Paragraf 21.5 des Gesetzes 1/2004 vom 28. Dezember über integraleMaβnahmen zum Schutz gegen geschlechtsspezifische Gewalt; Gesetz20/2007 vom 20. Juli über selbstständige Arbeit; Gesetz 32/2010 vom 5.August über die Einführung eines speziellen Schutzsystems im Fall vonEinstellung der Tätigkeit von Selbstständigen; Regierungsverordnung1541/2011 vom 31. Oktober zur Ausführung des Gesetzes 32/2010 vom 5.August) • Rechte finanziell abhängiger selbstständig tätiger Frauen: o Recht auf Anpassung der Arbeitszeit. o Recht auf Beendigung ihres Vertragsverhältnisses. o Das Erleiden geschlechtsspezifischer Gewalt gilt als berechtigter Grund für die Unterbrechung der Tätigkeit seitens der selbstständig tätigen Frau. • All jene selbstständig tätigen Frauen, die ihre Tätigkeit infolge geschlechtsspezifischer Gewalt vorübergehend oder vollständig einstellen, befinden sich in der rechtlichen Situation der Einstellung der Tätigkeit.1.7. Sozialversicherungsrechte(Paragraf 21 des Gesetzes 1/2004 vom 28. Dezember über integraleMaβnahmen zum Schutz gegen geschlechtsspezifische Gewalt) 10
  11. 11. 1.7.1. Rechte hinsichtlich der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen • Abschluss einer Sondervereinbarung mit der Sozialversicherung durch Arbeitnehmerinnen, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind und ihre Arbeitszeit einhergehend mit anteiliger Lohnreduzierung verkürzt haben. (Verfügung des Sozialgerichts TAS/2865/2003 vom 13. Oktober zur Regelung der Sondervereinbarung im Sozialversicherungssystem) • Die Zeit der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses durch abhängig beschäftigte Frauen sowie die Zeit der Aussetzung der Beitragspflicht selbstständig tätiger Frauen bei Einstellung der Tätigkeit gelten als Zeiträume effektiv erbrachter Beitragszahlungen. (Alleinige Zusatzbestimmung zur Regierungsverordnung 1335/2005 vom 11. November zur Regelung der Familienbeihilfen der Sozialversicherung) • Aussetzung der Beitragspflicht über einen Zeitraum von 6 Monaten für selbstständig tätige Frauen, die ihre Tätigkeit einstellen, um von ihrem Recht auf Schutz oder auf integrale soziale Betreuung Gebrauch zu machen.1.7.2. Rechte in Bezug auf Leistungen der Sozialversicherung • Zur Inanspruchnahme von Leistungen für Mutterschaft bzw. Elternschaft gelten für selbstständig oder abhängig beschäftigte Frauen, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind, die als Zeiträume der effektiven Beitragszahlung erachteten Zeiträume als Beitragszeiträume. (Regierungsverordnung 295/2009 vom 6. März zur Regelung finanzieller Leistungen des Sozialversicherungssystems im Fall von Mutterschaft, Elternschaft, Risiken während der Schwangerschaft und Risiken während der natürlichen Stillperiode) 11
  12. 12. • Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld für Frauen, die ihre Arbeit infolge erlittener geschlechtsspezifischer Gewalt einstellen und die entsprechenden Bedingungen hierfür erfüllen. (Paragraf 161 b. 2 der Neufassung des Sozialversicherungsgesetzes, welches durch die Verordnung 1/1994 vom 20. Juni verabschiedet worden ist)• Anspruch auf Wittwenrente im Fall von Trennung und Scheidung von Frauen, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind und die geforderten Bedingungen nachweislich erfüllen, auch wenn sie nicht zum Bezug des entsprechenden Unterhaltsausgleichs berechtigt sind. (Paragraf 174.2 der Neufassung des Sozialversicherungsgesetzes, welches durch die Verordnung 1/1994 vom 20. Juni verabschiedet worden ist)• Verlust des Anspruchs auf Wittwenrente all jener, die durch rechtskräftiges Urteil wegen Begehens der vorsätzlichen Straftat des Totschlags in jeglicher Form oder der Verletzung verurteilt worden sind und diese Straftat gegen den Ehepartner oder ehemaligen Ehepartner, bzw. gegen die Lebensgefährtin oder ehemalige Lebensgefährtin begangen worden ist; dies geht ggf. mit einer Erhöhung der Waisenrente für die hinterbliebenen Waisen einher. (Erste Zusatzbestimmung des Gesetzes 1/2004 vom 28. Dezember über integrale Maβnahmen zum Schutz gegen geschlechtsspezifische Gewalt; Artikel 38 der Verordnung 3158/1966 vom 23. Dezember zur Bestimmung der Höhe der finanziellen Leistungen der allgemeinen Sozialversicherung und der Bedingungen, die einen diesbezüglichen Anspruch begründen)• Bezüglich des Anspruchs auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenunterstützung gilt, dass die Arbeitnehmerin gesetzlich als arbeitslos gemeldet ist, wenn sie ihren Arbeitsvertrag infolge des 12
  13. 13. Erleidens geschlechtsspezifischer Gewalt freiwillig kündigt oder vorübergehend aufhebt und darüber hinaus die geforderten Bedingungen erfüllt. (Paragraf 21.2 des Gesetzes 1/2004 vom 28. Dezember über integrale Maβnahmen zum Schutz gegen geschlechtsspezifische Gewalt; Artikel 208.1.1.e) und 208.1.2) sowie 40. Zusatzbestimmung der Neufassung des Sozialversicherungsgesetzes, welches durch die Verordnung 1/1994 vom 20. Juni verabschiedet worden ist)1.8. Rechte im Bereich Beschäftigung und berufliche Eingliederung1.8.1. Spezielles Beschäftigungsprogramm(Paragraf 22 des Gesetzes 1/2004 vom 28. Dezember über integraleMaβnahmen zum Schutz gegen geschlechtsspezifische Gewalt;Regierungsverordnung 1917/2008 vom 21. November zur Verabschiedungdes Programmes zur gesellschaftlichen und beruflichen Eingliederung vonFrauen, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind)Das Programm zur gesellschaftlichen und beruflichen Eingliederung vonFrauen, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt geworden und bei derjeweiligen Arbeitsverwaltung als arbeitslos gemeldet sind, umfasst u.a.folgende Maβnahmen: • Aufstellung eines persönlichen Plans zur gesellschaftlichen und beruflichen Eingliederung durch spezialisierte Fachkräfte. • Spezielle Ausbildungsprogramme zur Förderung der gesellschaftlichen und beruflichen Eingliederung in Unternehmen. • Anreize zur Förderung der Aufnahme selbstständiger Tätigkeit. • Anreize für Unternehmen, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt einstellen. 13
  14. 14. • Anreize zur Förderung der geografischen Mobilität. • Anreize zum Ausgleich von Lohndifferenzen. • Vereinbarungen mit Unternehmen zur Förderung der Einstellung von Frauen, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind und zur Erleichterung von deren geografischer Mobilität.1.8.2. Vertrag zur Förderung unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse(Erste Zusatzbestimmung des Gesetzes 12/2001 vom 9. Juli über dringendeMaβnahmen der Arbeitsmarktreform zur Förderung von Beschäftigung undzur Verbesserung der Beschäftigungsqualität)Dieser Vertrag kann mit Frauen abgeschlossen werden, die bei der jeweiligenArbeitsverwaltung als arbeitslos gemeldet sind und Opfergeschlechtsspezifischer Gewalt sind.1.8.3. Vertrag zur Vertretung von Beschäftigten, die Opfergeschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind(Paragraf 21.3 des Gesetzes 1/2004 vom 28. Dezember über integraleMaβnahmen zum Schutz gegen geschlechtsspezifische Gewalt)Unternehmen, die Verträge zur Vertretung von beschäftigten Frauenabschlieβen, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind undihren Arbeitsvertrag vorübergehend aufgehoben haben bzw. von ihrem Rechtauf geografische Mobilität oder Wechsel der Arbeitsstätte Gebrauch machen,haben einen Anspruch auf Vergünstigung bei den Arbeitgeberbeiträgen zurSozialversicherung.1.8.4. Anreize zur Förderung der Aufnahme selbstständiger Tätigkeit(Verfügung des Sozialgerichts TAS/1622/2007 vom 5. Juni zur Regelung derGewährung von Beihilfen für das Programm zur Förderung der beruflichenSelbstständigkeit) 14
  15. 15. Arbeitslose und als Arbeitssuchende in der jeweiligen Arbeitsverwaltunggemeldete Frauen, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sindund eine Tätigkeit als Selbstständige aufnehmen, können Beihilfen zurGründung einer Ich-AG sowie eine Finanzhilfe in Anspruch nehmen, durch diedie Zinsen für Darlehen zur Finanzierung von Investitionen zur Schaffung undInbetriebnahme von Unternehmen verringert werden sollen.1.8.5. Anreize für Unternehmen, die Opfer geschlechtsspezifischerGewalt einstellen(Gesetz 43/2006 vom 29. Dezember zur Verbesserung des Wachstums undder Beschäftigung)Unternehmen, die Frauen einstellen, die Opfer geschlechtsspezifischerGewalt geworden sind, haben je nach Art des abgeschlossenenArbeitsvertrages (unbefristet oder befristet) Anspruch auf Vergünstigungen beiden Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung.1.9. Rechte von Beamtinnen(Paragrafen 24 bis 26 des Gesetzes 1/2004 vom 28. Dezember über integraleMaβnahmen zum Schutz gegen geschlechtsspezifische Gewalt; Gesetz7/2007 vom 12. April - Beamtengesetz; Artikel 21 der Verfügung desSozialgerichts TAS/2865/2003 vom 13. Oktober zur Regelung überSondervereinbarungen mit der Sozialversicherung) • Recht auf Verringerung oder Umstellung der Arbeitszeit durch Arbeitszeitanpassung, flexible Arbeitszeiten oder andere Formen der Arbeitszeitgestaltung gemäβ den Vorgaben der öffentlichen Verwaltung. • Recht auf Mobilität infolge geschlechtsspezifischer Gewalt. • Recht auf Beurlaubung. Während der ersten sechs Monate hat die Beamtin Anspruch auf die Sicherung ihres Arbeitsplatzes. Dieser Zeitraum wird auf die Betriebszugehörigkeit, die berufliche Laufbahn und das entsprechende Sozialversicherungssystem angerechnet. 15
  16. 16. • Das vollkommene oder vorübergehende Fernbleiben vom Arbeitsplatz von Beamtinnen, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind, gelten für die von den sozialen oder medizinischen Betreuungsdiensten bescheinigten Zeiträume und Umstände als gerechtfertigt. • Abschluss einer Sondervereinbarung mit der Sozialversicherung im Fall einer mit anteilsmäβiger Gehaltskürzung einhergehenden Arbeitszeitverringerung von Beamtinnen, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind.1.10. Finanzielle Ansprüche1.10.1. Spezielle finanzielle Hilfen für Frauen, die Opfergeschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind und besondereSchwierigkeiten bei der Suche eines Arbeitsplatzes haben(Paragraf 27 des Gesetzes 1/2004 vom 28. Dezember über integraleMaβnahmen zum Schutz gegen geschlechtsspezifische Gewalt sowieRegierungsverordnung 1452/2005 vom 2. Dezember. Es gelten die von derjeweiligen autonomen Region oder autonomen Stadt verabschiedetenVerordnungen hinsichtlich des Antragsverfahrens)Dabei handelt es sich um finanzielle Hilfen für Frauen, die Opfergeschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind und folgende Bedingungenerfüllen: • Ihr Einkommen darf nicht mehr als 75% des gesetzlichen Mindestlohnes betragen. Von der Berechnung ausgeschlossen ist der Anteil von zwei zusätzlichen Gehaltszahlungen. • Sie müssen aufgrund ihres Alters, fehlender allgemeiner bzw. spezieller Bildung und Ausbildung oder ihrer sozialen Umstände besondere Schwierigkeiten haben, einen Arbeitsplatz zu finden; dies ist durch eine 16
  17. 17. Stellungnahme der zuständigen Arbeitsverwaltungseinrichtung nachzuweisen.Diese finanzielle Hilfe wird als Einmalzahlung gewährt. Ihre Berechnung erfolgtje nach Anzahl der monatlichen Arbeitslosenhilfezahlungen, der unter ihrerVerantwortung stehenden Familienmitglieder und einer evtl. anerkanntenBehinderung der Frau selbst und/oder der unter ihrer Verantwortungstehenden Familienmitglieder.Diese Hilfe ist mit den im Gesetz 35/1995 vom 11. Dezember über Hilfen undBetreuung für Opfer von Gewalttaten und Taten gegen die sexuelleEntscheidungsfreiheit geregelten Hilfen vereinbar. Sie ist jedoch nichtvereinbar mit anderen Hilfen zum gleichen Zweck sowie mit einer Teilnahmeam Programm aktiver Eingliederungshilfen.Diese Hilfen gelten im Bezug auf beitragslose Rentenansprüche nicht alsanrechenbare Einkünfte oder Einnahmen.1.10.2. Aktive Eingliederungshilfen(Regierungsverordnung 1369/2006 vom 24. November zur Regelung deraktiven Eingliederungshilfe für Arbeitslose mit besonderen finanziellenBedürfnissen und Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatzsuche)Diese Hilfe wird all jenen Arbeitslosen zuteil, die am sogenannten „Programmaktiver Eingliederungshilfen” beteiligt sind. Im Rahmen dieses Programmeswerden Maβnahmen durchgeführt, die die Chancen zur Eingliederung in denArbeitsmarkt verbessern sollen.Um am Programm aktiver Eingliederungshilfen teilnehmen und diesefinanzielle Hilfe in Anspruch nehmen zu können, müssen von einer Frau, dieOpfer geschlechtsspezifischer Gewalt geworden ist, folgende Bedingungenerfüllt werden: • Erbringung eines Nachweises, dass sie Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt ist. 17
  18. 18. • Meldung als Arbeitssuchende. Es wird jedoch nicht gefordert, dass sie 12 Monate ununterbrochen als Arbeitssuchende eingetragen ist. • Sie darf nicht mit dem Täter und Angreifer zusammenleben. • Sie muss jünger als 65 Jahre sein. Es wird jedoch nicht gefordert, dass sie über 45 ist. • Keinerlei eigene Einkünfte, die monatlich mehr als 75% des gesetzlichen Mindestlohns betragen, wobei der Anteil von zwei zusätzlichen Lohnzahlungen bei der Berechnung unberücksichtigt bleibt. • Sie kann erneut Hilfen im Rahmen eines neuen Programms aktiver Eingliederungshilfen beziehen, obgleich sie während eines Zeitraums von 365 Tagen vor der Antragsstellung Hilfen aus einem anderen Programm in Anspruch genommen hat.Der Betrag der aktiven Eingliederungshilfe beträgt 80% des jeweils geltendenstaatlichen Einkommensindikators (IPREM).Darüber hinaus beinhaltet sie eine zusätzliche Hilfe in Form einerEinmalzahlung für den Fall, dass eine Frau infolge geschlechtsspezifischerGewalt während der 12 Monate vor Antragsstellung bzw. während derTeilnahme am Programm gezwungen gewesen war, ihren Wohnort zuwechseln. Der Betrag der zusätzlichen Hilfe entspricht dem von dreiMonatszahlungen der aktiven Eingliederungshilfe.1.10.3. Vorschüsse bei ausbleibender Zahlung von Unterhaltsbeihilfen(Regierungsverordnung 1618/2007 vom 7. Dezember über die Struktur undFunktionsweise des Garantiefonds für Unterhaltszahlungen)Durch den Garantiefonds für Unterhaltszahlungen wird die Zahlunganerkannten und fälliger Unterhaltsbeihilfen, die im Zuge von Trennungs- undScheidungsverfahren, der Aufhebung der Ehe, in Kindschafts- oderUnterhaltsverfahren gerichtlich bestätigt oder mittels Gerichtsentscheidung 18
  19. 19. festgelegt worden sind, sichergestellt. Dabei wird ein Betrag ausgezahlt, derals Vorschuss gilt.Bezugsberechtigt für diese Vorschüsse sind allgemein Kinder mit gerichtlichanerkanntem Unterhaltsanspruch, dem jedoch nicht entsprochen wird, die Teileiner Familie sind, deren finanziellen Mittel und Einkommen in ihrerumfassenden und jährlichen Berechnung unterhalb jenes Betrags liegt, dersich aus der Multiplikation des zum Zeitpunkt der Beantragung desVorschusses geltenden Jahresbetrags des staatlichen Einkommensindikators(IPREM) und eines je nach Anzahl der minderjährigen Kinder einer Familiefestgelegten Koeffizienten ergibt.Die Anspruchsberechtigten können einen Vorschuss der gerichtlichfestgelegten monatlichen Unterhaltsbeihilfe über einen Zeitraum von maximal18 Monaten beziehen; der monatliche Höchstbetrag liegt hierbei bei 100 Euro.Ist die Person, der das Sorgerecht für die minderjährigen Kinder zugesprochenworden ist (und die auch den Vorschuss beantragt und erhält), Opfergeschlechtsspezifischer Gewalt, wird von einer dringenden Notwendigkeit derVorschussgewährung aus dem Fonds ausgegangen und der Vorgang daherim Eilverfahren bearbeitet, d.h. die Frist für den Erlass und die Übermittlungeines Bescheids beträgt zwei Monate.1.10.4. Vorrechte beim Zugang zu Sozialwohnungen und staatlichenAltenheimen(Paragraf 28 des Gesetzes 1/2004 vom 28. Dezember über integraleMaβnahmen zum Schutz gegen geschlechtsspezifische Gewalt;Regierungsverordnung 2066/2008 vom 12. Dezember zur Regulierung desStaatlichen Wohnungs- und Sanierungsplans 2009-2012)Frauen, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind, genieβenein vorrangiges Schutzrecht als Wohnungssuchende und Antragstellerinnenauf Finanzierung im Rahmen der genannten Regierungsverordnung. 19
  20. 20. Die Tatsache, dass eine Frau Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt gewordenist, wird des Weiteren von der öffentlichen Verwaltung bei der Verteilung vonPlätzen in staatlichen Altenheimen berücksichtigt.1.11. Recht auf sofortige Einschulung(Paragraf 5 und 17. Zusatzbestimmung des Gesetzes 1/2004 vom 28.Dezember über integrale Maβnahmen zum Schutz gegengeschlechtsspezifische Gewalt)Kinder von Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt, die infolge von Tatengeschlechtsspezifischer Gewalt ihren Wohnort wechseln müssen, haben einRecht auf sofortige Einschulung an ihrem neuen Wohnort.2. RECHTE AUSLÄNDISCHER FRAUEN, DIE OPFERGESCHLECHTSSPEZIFISCHER GEWALT GEWORDEN SIND2.1. Aufenthaltsstatus in Spanien von ausländischen Frauen, die Opfergeschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind(Paragraf 17.1 des Gesetzes 1/2004 vom 28. Dezember über integraleMaβnahmen zum Schutz gegen geschlechtsspezifische Gewalt; Gesetz4/2000 vom 1. Januar über die Rechte und Freiheiten von Ausländern inSpanien sowie deren gesellschaftliche Integration; Durchführungsverordnungdes Gesetzes 4/2000, welche durch die Regierungsverordnung 557/2011 vom20. April verabschiedet worden ist; Regierungsverordnung 240/2007 vom 16.Februar über die Einreise, Freizügigkeit und Aufenthalt in Spanien vonBürgern von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und Mitgliedsstaatendes Europäischen Wirtschaftsraums) 20
  21. 21. Bezüglich des Aufenthaltsstatus in Spanien von ausländischen Frauen, dieOpfer geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind, ergeben sich u.a.folgende Möglichkeiten:2.1.1. Ausländische Frauen, die Familienangehörige von Bürgern einesMitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines Mitgliedsstaates desEuropäischen Wirtschaftsraums sind.(Paragraf 9.4 der Regierungsverordnung 240/2007 vom 16. Februar über dieEinreise, Freizügigkeit und Aufenthalt in Spanien von Bürgern vonMitgliedsstaaten der Europäischen Union und Mitgliedsstaaten desEuropäischen Wirtschaftsraums)Um ihr Aufenthaltsrecht im Fall von Aufhebung der Ehe, Scheidung oderLöschung der Eintragung als eheähnliche Gemeinschaft bewahren zu können,muss die Frau, wenn sie nicht Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates derEuropäischen Union oder eines Mitgliedsstaates des EuropäischenWirtschaftsraums ist, nachweisen, dass sie während der Ehe oder desZusammenlebens in einer eheähnlichen Gemeinschaft Opfergeschlechtsspezifischer Gewalt gewesen ist; dieser Umstand gilt alseinstweilig nachgewiesen, wenn eine Schutzanordnung zugunsten des Opfersoder eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vorliegt, in der dasVorhandensein von Indizien geschlechtsspezifischer Gewalt dargelegt wird,während ein definitiver Nachweis erfolgt, indem eine Gerichtsentscheidungvorliegt, aus der die genannten Umstände hervorgehen.2.1.2. Ausländische Frauen, die keine EU-Bürgerinnen sind, können im Fall,dass sie Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind, eine der beidenspeziellen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse in Anspruch nehmen: • Aufenthalts- und selbstständige Arbeitserlaubnis ausländischer Frauen, die mit ihrem Ehepartner oder Lebensgefährten zusammengeführt worden sind: 21
  22. 22. (Paragraf 19.2 des Gesetzes 4/2000 vom 11. Januar über die Rechte und Freiheiten von Ausländern in Spanien und deren soziale Integration; Artikel 59.2 der Durchführungsverordnung des Gesetzes 4/2000, welche durch die Regierungsverordnung 557/2011 vom 20. April verabschiedet worden ist) o Die entsprechende Erlaubnis kann erlangt werden, wenn zugunsten der Frau eine Schutzanordnung erlassen worden ist oder eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vorliegt, aus der das Vorhandensein von Indizien geschlechtsspezifischer Gewalt hervorgeht. o Geltungsdauer der Erlaubnis: 5 Jahre.• Zeitlich begrenzte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis aufgrund auβergewöhnlicher Umstände für ausländische Frauen, die sich illegal in Spanien aufhalten: (Paragraf 31 b des Gesetzes 4/2000 vom 11. Januar über die Rechte und Freiheiten von Ausländern in Spanien und deren soziale Integration; Artikel 131 bis 134 der Durchführungsverordnung des Gesetzes 4/2000, welche durch die Regierungsverordnung 557/2011 vom 20. April verabschiedet worden ist) o Die Erlaubnis kann ab dem Zeitpunkt des Erlasses einer Schutzanordnung zugunsten der Frau oder des Vorliegens einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft aus der das Vorhandensein von Indizien geschlechtsspezifischer Gewalt hervorgeht, beantragt werden. o Die Erlaubnis wird gewährt, wenn das Strafverfahren mit einer Verurteilung oder mit einer Gerichtsentscheidung endet, aus der hervorgeht, dass die Frau Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt gewesen ist; dies trifft auch dann zu, wenn das Verfahren aufgrund des unbekannten Aufenthaltsorts des Angeklagten 22
  23. 23. eingestellt worden ist oder wegen Ausweisung des Angeklagten einstweilig eingestellt worden ist.o Geltungsdauer der Erlaubnis: 5 Jahre. Innerhalb dieser 5 Jahre kann die Frau jedoch auf Antrag als dauerhaft Ansässige eingestuft werden; dabei wird die Zeit, in der sie über eine vorübergehende Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis (Aufenthaltsbewilligung) verfügte, zur Berechnung der Aufenthaltsdauer mit herangezogen.o Gewährung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund auβergewöhnlicher Umstände für deren minderjährige oder behinderte Kinder, die objektiv nicht in der Lage sind, sich selbst zu versorgen, bzw. Gewährung der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für deren Kinder, sofern sie das 16. Lebensjahr vollendet haben und sich zum Zeitpunkt der Anzeige in Spanien aufhalten. Hierfür bedarf es der Antragstellung durch die Ausländerin, welche zeitgleich mit der Beantragung ihrer eigenen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis aufgrund auβergewöhnlicher Umstände oder zu einem späteren Zeitpunkt während des Strafverfahrens erfolgen muss. Für die Gewährung und Geltungsdauer dieser Erlaubnis gelten die gleichen Bedingungen wie bei den aufgrund auβergewöhnlicher Umstände gewährten zeitlich begrenzten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen von ausländischen Frauen, die sich illegal in Spanien aufhalten.o Die vorübergehende Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für eine ausländische Frau und ggf. die vorübergehenden Aufenthaltserlaubnisse oder Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für deren minderjährige oder behinderte Kinder, die sich objektiv nicht selbst versorgen können und sich zum Zeitpunkt der Anklage in Spanien aufhalten, wird von der für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund auβergewöhnlicher Umstände 23
  24. 24. zuständigen Verwaltungsbehörde gewährt. Diese vorübergehenden Aufenthalts- bzw. Arbeitserlaubnisse laufen aus, sobald die endgültige Arbeits- bzw. Aufenthaltserlaubnis aufgrund auβergewöhnlicher Umstände erteilt oder abgelehnt wird.2.1.3. Die zeitlich begrenzte Aufenthaltserlaubnis und Erlaubnis fürselbstständige Arbeit der ausländischen Frau werden nach deren Ablaufverlängert, sofern die Beendigung des Arbeitsvertrags oder die Unterbrechungdes Arbeitsverhältnisses darauf zurückzuführen sind, dass die Frau Opfergeschlechtsspezifischer Gewalt geworden ist.(Paragraf 38.6 des Gesetzes 4/2000 vom 11. Januar über die Rechte undFreiheiten von Ausländern in Spanien und deren soziale Integration)2.2. Schutz von Ausländerinnen, die sich illegal in Spanien aufhalten undOpfer geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind(Paragraf 31 b des Gesetzes 4/2000 vom 11. Januar über die Rechte undFreiheiten von Ausländern in Spanien und deren soziale Integration; Artikel131 bis 134 der Durchführungsverordnung des Gesetzes 4/2000, welchedurch die Regierungsverordnung 557/2011 vom 20. April verabschiedetworden ist) • Wird bei Anzeige eines Falls geschlechtsspezifischer Gewalt festgestellt, dass sich die ausländische Frau illegal in Spanien aufhält: o Wird kein Verwaltungsstrafverfahren wegen illegalen Aufenthalts auf spanischem Staatsgebiet (schwerer Verstoβ) gegen sie eingeleitet. o Wird das Verwaltungsstrafverfahren, das aufgrund dieses Verstoβes vor der Anzeigeerstattung eingeleitet worden ist oder 24
  25. 25. ggf. die Vollstreckung von eventuell erlassenen Ausweisungs- oder Rückführungsbefehlen ausgesetzt. • Endet das Strafverfahren: o Mit einer Verurteilung oder einer Gerichtsentscheidung, aus der hervorgeht, dass die Frau Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt geworden ist (dies trifft auch dann zu, wenn das Verfahren aufgrund des unbekannten Aufenthaltsorts des Angeklagten eingestellt worden ist oder wegen Ausweisung des Angeklagten einstweilig eingestellt worden ist), wird der Ausländerin eine vorübergehende Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis aufgrund auβergewöhnlicher Umstände gewährt und ggf. den Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis für deren minderjährige oder behinderte Kinder, die objektiv nicht in der Lage sind, sich selbst zu versorgen, stattgegeben. o Bei einem Urteil oder einer Gerichtsentscheidung, aus denen das Vorliegen geschlechtsspezifischer Gewalt nicht abgeleitet werden kann, wird der Ausländerin die vorübergehende Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis aufgrund auβergewöhnlicher Umstände aberkannt, wie auch die ggf. beantragten Aufenthaltserlaubnisse für deren minderjährige oder behinderte Kinder, die objektiv nicht in der Lage sind, sich selbst zu versorgen. Die der Ausländerin gewährte vorübergehende Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sowie die ihren minderjährigen oder behinderten Kindern, die objektiv nicht in der Lage sind, sich selbst zu versorgen, ggf. gewährten vorübergehenden Aufenthaltserlaubnisse werden somit unwirksam. Darüber hinaus wird ein Verwaltungsstrafverfahren wegen illegalen Aufenthalts auf spanischem Staatsgebiet eingeleitet.2.3. Asylrecht 25
  26. 26. (Gesetz 12/2009 vom 30. Oktober zur Regelung des Asylrechts und dessubsidiären Schutzes)Frauen, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind und die sichaufgrund begründeter Furcht vor Verfolgung aufgrund ihrer Zugehörigkeit zueiner bestimmten gesellschaftlichen Gruppe, ihres Geschlechts oder ihrersexuellen Orientierung auβerhalb des Landes ihrer Staatsangehörigkeitbefinden und sich nicht unter den Schutz dieses Landes stellen können oderaufgrund der genannten Furcht nicht stellen wollen, oder staatenlose Frauen,die keinerlei Staatsangehörigkeit haben und sich auβerhalb jenes Landesbefinden, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt unterhielten und aus dengleichen Gründen nicht in dieses Land zurückkehren oder aufgrund dergenannten Furcht nicht zurückkehren wollen, werden als Flüchtlingeanerkannt. • Zur Anerkennung des Asylrechts muss die begründete Furcht der Frau vor Verfolgung auf schweren Verfolgungsstraftaten und auf Taten körperlicher oder psychischer Gewalt, einschlieβlich sexueller Gewalttaten basieren. • Zur Beurteilung der Verfolgungsgründe wird je nach den Umständen des Herkunftslandes im Rahmen des Kriteriums der Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe die sexuelle Orientierung oder Identität mit berücksichtigt. Des Weiteren werdend je nach den Bedingungen des jeweiligen Herkunftslandes auch jene Personen mit berücksichtigt, die infolge begründeter Furcht vor Verfolgung aufgrund des Geschlechts aus ihrem Herkunftsland fliehen müssen.3. DEN OPFERN GESCHLECHTSSPEZIFISCHER GEWALT ZUSTEHENDERECHTE VON TATOPFERNNeben den Rechten, die das Gesetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt alljenen Frauen einräumt, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt sind oder 26
  27. 27. gewesen sind, stehen diesen Frauen sämtliche Rechte von Tatopfern zu. Indiesem Zusammenhang sind folgende Rechte hervorzuheben:3.1. Recht auf Erstattung von Anzeigen(Paragraf 259 ff der Strafprozessordnung)Die Frauen haben das Recht, erlittene geschlechtsspezifische Gewalt zurAnzeige zu bringen.Durch die Erstattung der Anzeige werden die entsprechenden Behörden überdie Begehung einer Tat in Kenntnis gesetzt, die eine Straftat darstellen kann,d.h. einer Verhaltensweise, die im Strafgesetzbuch als Tat oder Vergehendefiniert wird und mit der Strafe oder Bestrafung derjenigen Personeinhergeht, die sie begangen hat.Ist die Anzeige erstattet und an die Justizbehörde weitergeleitet worden,werden, sofern letztere vom Vorliegen eines Straftatbestands ausgeht, von ihrdie entsprechenden strafrechtlichen Schritte eingeleitet.3.2. Recht auf die Beantragung von Schutz(Paragraf 62 des Gesetzes 1/2004 vom 28. Dezember über integraleMaβnahmen zum Schutz gegen geschlechtsspezifische Gewalt; Paragraf 544c der Strafprozessordnung)Eine Schutzanordnung ist eine von der zuständigen Gerichtsbehörde in alljenen Fällen gefällte Gerichtsentscheidung, bei denen angesichts desBestehens eines begründeten Verdachts auf Begehung einer Tat oder einesVergehens die Behörde von einer objektiven Gefahrensituation für das Opferausgeht, welche das Ergreifen von Schutzmaβnahmen während desStrafverfahrens erforderlich macht.Die Schutzanordnung basiert auf einem Katalog straf- und zivilrechtlicherSchutzmaβnahmen zugunsten von Frauen, die Opfer geschlechtsspezifischerGewalt geworden sind, und ggf. ihrer Kinder; dadurch werden gleichzeitig dievon den einzelnen öffentlichen Verwaltungsbehörden aufgestellten 27
  28. 28. Schutzmechanismen aktiviert. Die Schutzanordnung gilt als Nachweis dafür,dass die Frau Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt geworden ist und führt zurAnerkennung der im Gesetz 1/2004 aufgeführten Rechte.Die Gerichtsbehörde kann zugunsten der Frau, die Opfergeschlechtsspezifischer Gewalt geworden ist, und ggf. deren Kindern sowohlstraf- als auch zivilrechtliche Schutzmaβnahmen anordnen. Zu denstrafrechtlichen Schutzmaβnahmen gehören u.a. folgende: 1. Verweis des Angreifers aus der gemeinsamen Wohnung. 2. Verbot, in einer bestimmten Ortschaft seinen Wohnsitz zu unterhalten. 3. Verbot der Annäherung des Angreifers an das Opfer und/oder dessen Familienangehörige oder andere Personen bis auf eine bestimmte Entfernung. 4. Verbot der Kontaktaufnahme des Angreifers zum Opfer und/oder dessen Familienangehörigen oder anderen Personen durch jegliches Mittel: Briefe, Telefon, usw. 5. Annäherungsverbot des Angreifers an bestimmte Orte, wie z.B. die Arbeitsstätte des Opfers, die Schule der Kinder, usw. 6. Geheimhaltung von Angaben bezüglich des Wohnsitzes des Opfers. 7. Rechtsschutz des Opfers in den Geschäftsstellen des Gerichts. 8. Beschlagnahme von Waffen und Verbot des Waffenbesitzes.Darüber hinaus können folgende zivilrechtliche Maβnahmen ergriffen werden: 1. Nutzungs- und Nieβbrauchrecht bezüglich der gemeinsamen Wohnung, Möbel und des Hausrats. 2. Übertragung der Personensorge für minderjährige Kinder. 3. Aufhebung der Ausübung der elterlichen Verantwortung 28
  29. 29. 4. Aufhebung des Umgangsrechts des Vaters mit den Kindern oder der Art und Weise von dessen Ausführung, z.B. über Treffpunkte. 5. Die Festlegung von Unterhaltsleistungen. 6. Jegliche weitere erforderliche Maβnahme zur Vermeidung von Gefahren für Minderjährigen bzw. deren Schädigung.Der diesbezügliche Antrag kann vom Opfer selbst, von dessen nahenVerwandten, Rechtsanwalt oder von der Staatsanwaltschaft gestellt werden.Unbeschadet ihrer Anzeigepflicht sind die sozialen Dienste verpflichtet, sobaldsie Kenntnis über eine derartige Situation erlangen, dies der Gerichtsbehördeoder der Staatsanwaltschaft mitzuteilen, damit diese ein Verfahren zum Erlasseiner Schutzanordnung einleiten oder beantragen kann.Die zivilrechtlichen Schutzmaβnahmen müssen ausdrücklich vom Opfer odervon dessen gesetzlichem Vertreter und von der Staatsanwaltschaftangefordert werden, sofern minderjährige oder unmündige Kinder beteiligtsind.Es empfiehlt sich, die Schutzanordnung schon zum Zeitpunkt der Anklage zubeantragen, obgleich der entsprechende Antrag auch später gestellt werdenkann.Wird keine Anzeige erstattet, gilt der Antrag auf Schutzanordnung bezüglichder darin aufgeführten Tatsachen und Situationen von Gewalt als Anzeige.Das Gericht ist verpflichtet, innerhalb von maximal 72 Stunden nach Erstattungder Anzeige und nach dem Erscheinen des Opfers und des Angreifers eineSchutzanordnung zu erlassen. Das Gesetz sieht vor, dass das Opfer und derAngreifer getrennt zu erscheinen haben, um jegliche Konfrontation zwischenihnen zu vermeiden.3.3. Recht auf Beteiligung als Partei an einem Strafverfahren:Belehrungen über Klageansprüche 29
  30. 30. (Artikel 109 der Strafprozessordnung)Der Justizsekretär ist verpflichtet, das Opfer nach Anzeigeerstattung beidessen erstmaligem Erscheinen vor Gericht über dessen Recht zuinformieren, als Partei im Strafverfahren aufzutreten.Die Geltendmachung dieses Rechts, das einhergeht mit der aktivenBeteiligung der Frau, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt geworden ist,am Gerichtsprozess, welches nach Anzeigeerstattung und eingereichter Straf-oder ggf. Zivilklage untersucht wird, erfolgt durch das persönliche Erscheinenals „Privatklage” im Strafverfahren; zu diesem Zweck ist vom Opfer ein Anwaltzur Verteidigung seiner Interessen und ein Prozessbevollmächtigter zu dessenVertretung zu ernennen.Die Ernennung dieser Personen kann nach freier Wahl des Opfers erfolgenbzw. es wird ein auf Fragen der geschlechtsspezifischen Gewalt spezialisierterAnwalt bereitgestellt, dessen Beistand und Vertretung kostenlos sind, sofernder betroffenen Frau Prozesskostenhilfe zuerkannt worden ist.Das persönliche Erscheinen und das damit verbundene Auftreten als „Partei”im Strafprozess beinhaltet, dass das Opfer über dessen AnwaltBeweiserhebungen beantragen, bei der Beweisaufnahme mitwirken undKenntnis über sämtliche, während der Durchführung des Prozesses erlasseneEntscheidungen erlangen und im Fall des Nichteinverständnisses dieentsprechenden Rechtsmittel einlegen kann.Im Rahmen der Privatklage ist das Opfer darüber hinaus berechtigt, dieVerurteilung des Angreifers und eine Entschädigung für die erlittenenVerletzungen, Schäden und Benachteiligungen zu beantragen.Die Staatsanwaltschaft ist mit der Verteidigung der Interessen der Opfer undGeschädigten in Strafverfahren beauftragt. Liegt nach Ansicht derStaatsanwaltschaft ein Straftatbestand vor, führt diese die Anklage gegen denihrer Meinung nach Verantwortlichen, unabhängig davon, ob das Opfer imStrafverfahren persönlich erschienen ist oder nicht. Liegt nach Meinung der 30
  31. 31. Staatsanwaltschaft kein Straftatbestand vor, wird von ihr keine Anzeigeerstattet bzw. die Einstellung des Verfahrens beantragt, wenn sie z.B. derAnsicht ist, dass keine ausreichenden Beweise für die Tatbestände vorliegen.3.4. Recht auf die Rückgabe von Sachen, die Wiedergutmachung vonSchäden und auf Schadensersatz(Artikel 100 der Strafprozessordnung)Ein jegliches Verbrechen oder Vergehen führt die Pflicht mit sich, dieverursachten Schäden wiedergutzumachen. Diese zivilrechtliche Haftungbeinhaltet die Rückgabe von Sachen, die Wiedergutmachung von Schädenund die Entschädigung für materielle und ideelle Schäden.Wird vom Opfer eine Schadensersatzklage im Strafverfahren (zurEinforderung der genannten zivilrechtliche Haftung) erhoben, ist im Urteil,sofern eine Verurteilung stattfindet, neben dem dem Schuldigen auferlegtenStrafmaβ eine zivilrechtliche Haftungssumme für die dem Opfer der Straftatzugefügten körperlichen, psychologischen oder ideellen Schädenfestzusetzen.Dem Opfer ist jedoch auch das Recht vorbehalten, die Schadensersatzklage ineinem anderen Verfahren vor dem Zivilgericht zu erheben; in diesem Fallwürde im Strafprozess keine Schadensersatzklage vorgebracht werden. DasOpfer ist auβerdem berechtigt, auf jegliche diesbezügliche Klageansprüche zuverzichten.3.5. Recht auf Informationen über StrafverfahrenshandlungenAuch wenn es nicht von seinem Recht auf Teilnahme am StrafprozessGebrauch macht, ist das Opfer über seine Rolle in diesem Prozess sowie überden Umfang, die Entwicklung und den Verlauf des Verfahrens zu informieren.Das Opfer ist von den Sicherheitskräften, vom Gericht und von den Ämtern zurBetreuung von Opfern über seine Rechte zu unterrichten.Diese Information muss folgende Aspekte umfassen: 31
  32. 32. • Das Recht, als Partei im Strafprozess aufzutreten und zu entscheiden, ob auf die Rückgabe von Sachen, die Wiedergutmachung von Schäden und auf Entschädigung für im Zusammenhang mit der Straftat erlittene Schäden verzichtet wird oder nicht. • Die Möglichkeit der Beantragung von Hilfen, auf die ggf. Anspruch besteht, und die diesbezüglichen Verfahren, gemäβ der geltenden Gesetzgebung. • Informationen über den Stand der Strafverfahrenshandlungen, das Recht auf deren Untersuchung sowie auf die Ausstellung von Kopien und Zeugenerklärungen (Artikel 234 des Gerichtsverfassungsgesetzes). • Jegliche Entscheidung, die mit Folgen für die Sicherheit des Opfers verbunden sein kann, Schutzanordnungen, der Erlass oder die Änderung von sonstigen einstweiligen Anordnungen, Entscheidungen bezüglich der Gefangenhaltung oder der vorläufigen Haftentlassung des Beschuldigten sowie die Strafvollzugssituation des Angreifers (Artikel 109, 506.3, 544 b und c der Strafprozessordnung). • Ort und Datum der Hauptverhandlung (Artikel 785.3, 962 und 966 der Strafprozessordnung). • Das erstinstanzliche Urteil sowie ggf. das Urteil aus dem Berufungsverfahren (Artikel 270 des Gerichtsverfassungsgesetzes; 789.4, 792.2, 973.2 und 976.3 der Strafprozessordnung). • Ggf. die Einstellung des Verfahrens.3.6. Recht auf Schutz der Würde und der Privatsphäre des Opfers imRahmen von Prozessen, die im Zusammenhang mitgeschlechtsspezifischer Gewalt stehen(Artikel 63 des Gesetzes 1/2204 vom 28. Dezember über integraleSchutzmaβnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt; Artikel 232.2 des 32
  33. 33. Gerichtsverfassungsgesetzes; Artikel 15.5 des Gesetzes 35/1995 über Hilfenund Beihilfen für Opfer von Gewaltverbrechen und Verbrechen gegen diesexuelle Entscheidungsfreiheit; Artikel 2.a) und 3.1 des Gesetzes 19/1994über den Schutz von Zeugen und Sachverständigen in Strafverfahren)Im Gesetz über integrale Schutzmaβnahmen sind spezielle Maβnahmen zumSchutz der Würde und der Privatsphäre des Opfers vorgesehen.Darin wird festgelegt, dass die personenbezogenen Daten des Opfers, dessenNachkommen und die seiner Personensorge unterstehenden Personen alsvertraulich gelten.Durch die Geheimhaltung des neuen Wohnsitzes, der Arbeitsstätte oder derSchule der Kinder soll nicht nur die Privatsphäre des Opfers geschützt werden,sondern auch dessen Sicherheit gewährleistet werden, indem nämlichverhindert wird, dass der Beschuldigte Kenntnis über diese Daten erlangt.In diesem Zusammenhang wird im Antragsformular für die Schutzanordnungdie Möglichkeit eingeräumt, dass das Opfer zum Zwecke der Zustellung vonMitteilungen oder Notifikationen der Sicherheitskräfte die Anschrift oder dieTelefonnummer von Dritten angibt.Des Weiteren kann das Gericht von Amts wegen oder auf Ersuchen desOpfers beschlieβen, dass die Strafverfahrenshandlungen nicht öffentlich sindund die Gerichtsverhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehaltenwerden.3.7. Hilfen für die Opfer von Straftaten(Gesetz 35/1995 vom 11. Dezember über Hilfen und Beihilfen für Opfer vonGewaltverbrechen und Verbrechen gegen die sexuelle Entscheidungsfreiheit;Ausführungsverordnung über Hilfen für Opfer von Gewaltverbrechen undVerbrechen gegen die sexuelle Entscheidungsfreiheit, welche durch dieRegierungsverordnung 738/1997 vom 23. Mai verabschiedet worden ist) 33
  34. 34. Es handelt sich hierbei um öffentliche Hilfen zugunsten von direkten undindirekten Opfern von in Spanien begangenen vorsätzlichen Straftaten undGewaltverbrechen, die den Tod, schwere Körperverletzungen oder schwereSchäden für die physische oder geistige Gesundheit des Opfers zur Folgehaben, sowie um Hilfen für Opfer von Verbrechen gegen die sexuelleEntscheidungsfreiheit, selbst wenn diese ohne Gewalteinwirkung begangenwerden. Des Weiteren ist darin die Gewährung von vorläufigen Hilfen vorAbschluss des Strafverfahrens durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidungvorgesehen, sofern eine prekäre finanzielle Situation des Opfers oder derEmpfänger der Hilfe nachgewiesen werden kann.Frauen, die Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind, könnendiese Hilfen in Anspruch nehmen, sofern sie Opfer einer Straftat sind.Diese Hilfen können sowohl von direkten Opfern, welche infolge der Straftatschwere Körperverletzungen oder schwere Schäden für deren physische odergeistige Gesundheit erlitten haben, als auch von indirekten Opfern, d.h. vonden Kindern der verstorbenen Person in Anspruch genommen werden.Diese Hilfen müssen innerhalb eines Jahres ab dem Begehen der Straftatbeantragt werden. Diese Frist wird jedoch bei Einleitung des Strafverfahrensbis zum Erlass einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung unterbrochen. 34
  35. 35. TELEFONISCHE AUSKUNFT: 016Im gesamten Staatsgebiet Für Hörgeschädigte: 900 116 016Andalusien 900 200 999Aragón 900 504 405Kanarische Inseln 112Cantabria 942 214 141Castilla-La Mancha 900 100 114Castilla y León 900 333 888Katalonien 900 900 120Extremadura 112Galicien 900 400 273Balearische Inseln 112La Rioja 900 711 010Madrid 012Navarra 848 421 588 / 848 421 387Baskenland 900 840 111Asturien 112Region Murcia 112Autonomes Gebiet 900 580 888ValenciaCeuta 900 700 099Melilla 952 699 214Weitere Informationen: bei den Gleichberechtigungsstellen der AutonomenRegionen, in den regionalen und lokalen Zentren für die Betreuung von Frauen, inden Büros für die Betreuung von Opfern von Straftaten bei den Gerichten, bei denRechtsauskunftsdiensten der Anwaltskammern und bei verschiedenen Frauen- undAusländerorganisationen.Website des Regierungsbüros gegen geschlechtsspezifische Gewalt:http://www.seigualdad.gob.es/violenciaGenero/portada/home.htm 35

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