Hausmitteilung18. Juni 2012                                                                                               ...
In diesem Heft TitelNeun Monate, die das Lebenbestimmen – prägende Erfahrungenim Mutterleib .................................
Ausland                                                                                                                   ...
Briefe                                                                                                               übert...
BriefeNr. 23/2012, Hilflose Menschen werden            weder die Katastrophen Deutschlands imvon ihren Betreuern ausgebeut...
BriefeNr. 23/2012, Gespräch mit der französi-                                                                             ...
Nr. 23/2012, Matthias Matussek: Das ma-schinenhafte Menschenbild der PiratenJeder Mensch lernt alles neuHätte Matussek etw...
Panorama                                                                                                           Deutsch...
Panorama              BETREUUNGSGELD              Mit allen MittelnDie Koalition hat offenbar dringendeWarnungen ignoriert...
Deutschland                                     SPORTWETTEN                       „Angemessener Anteil“Die Sportverbände f...
Deutschland                                                                                                               ...
Deutschland                                                             REGIERUNG                            Der Grabenkri...
einer Zweidrittelmehrheit durch Bundes-                                                                                   ...
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  1. 1. Hausmitteilung18. Juni 2012 Betr.: Titel, Syrien, BarenboimA us der Arbeit an der Titelgeschichte zog SPIEGEL-Redakteurin Julia Koch auch persönlichen Nutzen: Kurz nachdem sie ihre Recherchen über Schwan-gerschaften abgeschlossen hatte, wurde sie zum zweiten Mal Mutter. Einige derÄrzte und Wissenschaftler, die Koch befragt hatte, hätten sie gern als Probandin für ihre Studien gewonnen. Ergründen wollen Experten wie die Hamburger Ärztin Anke Die- mert, wieweit der Lebenswandel werdender Mütter darüber bestimmt, ob Nachkommen über- gewichtig, hyperaktiv oder psychisch krank werden. Vor allem mütterlicher Stress, so hat es den Anschein, kann sich negativ auswirken. Koch weiß allerdings nur zu gut: „Mit Job und ILONA HABBEN / DER SPIEGEL Kleinkind nicht gestresst zu sein ist jeden Tag aufs Neue eine Herausforderung.“ Sie bemühte sich, den Ratschlägen der Pränatalforscher zu folgen. Offenbar mit gutem Ergebnis: Sohn Carl sei „ein gesundes, gelassenes Kind“, sagt dieKoch, Diemert Redakteurin (Seite 120).Ü ber den Bürgerkrieg in Syrien berichtet SPIEGEL-Reporter Christoph Reuter seit vorigem Sommer – bisher stets anonym. Er reiste mit Visa ein, die ihn malals Agrarexperten, mal als christlichen Pilger auswiesen, und er machte sich, illegal,über die grüne Grenze eines Nachbarlandes auf den Weg. So wollte er sich undseine Informanten schützen. Die sind inzwischen untergetaucht oder ums Lebengekommen. Der Gemüsehändler Ali Mahmud Osman etwa, der Reuter und anderenJournalisten geholfen hatte, war nach dem Einmarsch der Armee in Homs geblieben und verhaftet worden. Vor wenigen Wochen wurde er zu Tode gefoltert. Der Reporter erlebte Hubschrauber- angriffe, sah Verwüstungen, furchtbar VEDAT XHYMSHITI / DER SPIEGEL zugerichtete Leichen, Rebellen und die Schabiha-Milizen des Assad-Regimes. Was die staatliche Propaganda glauben machen möchte, sah er hingegen nicht: ausländische Kämpfer oder syrische Dschihadisten-Gruppen, die einen Got-Reuter (l.) tesstaat errichten wollen (Seite 82).Z iemlich erschöpft war Daniel Barenboim, als er die Redakteure Joachim Kronsbein und Bernhard Zand zum SPIEGEL-Gespräch in seiner Künstler-garderobe empfing, soeben hatte er im Wiener Musikverein Bruckners 5. Sympho-nie dirigiert. Barenboim, in Argentinien geboren und in Israel aufgewachsen, sprachüber Musik, vor allem aber über Politik – und kritisierte die Regierung in Jerusalem:„Wagner verbieten und gleichzeitig deutsche U-Boote kaufen, das ist doch absurd.“Sein Verhältnis zu Israel ist ein gespaltenes. „Wie wollen Sie Patriot sein in einemStaat, der seit 45 Jahren fremdes Territorium besetzt?“, fragte Barenboim dieSPIEGEL-Leute. Das Gespräch wurde kurz unterbrochen, als auf dem Handy desDirigenten eine SMS einging. Sir Simon Rattle, der Chef der Berliner Philharmo-niker, hatte im Publikum gesessen und simste seine Begeisterung. Noch nie seiihm die Fünfte Bruckners, dieser symphonische „Koloss“, in einer Aufführung „soverständlich“ geworden (Seite 110).Im Internet: www.spiegel.de D E R S P I E G E L 2 5 / 2 0 1 2 3
  2. 2. In diesem Heft TitelNeun Monate, die das Lebenbestimmen – prägende Erfahrungenim Mutterleib ................................................ 120 DeutschlandPanorama: Klamme Bundesländer gefährdenFiskalpakt / Ermittler prüfen Verbindung vonSalafisten zur Sauerland-Terrorzelle /Koalition streitet über Parlamentsrechtebei Bundeswehreinsätzen ............................... 13Regierung: Angela Merkels wichtigsterKrisenmanager Ronald Pofallaist überfordert ................................................ 18Europa: SPIEGEL-Gespräch mit CSU-ChefHorst Seehofer über Volksabstimmungen unddie Euro-Rettung ............................................ 22SPD: Die Parteiführung will im Wahlkampfdarauf verzichten, die Kanzlerinals Europa-Politikerin herauszufordern .......... 26 Europäische Spitzenpolitiker Monti, Merkel, HollandeHauptstadt: Das Finanzchaos um Deutschland soll den Euro rettenden Berliner Großflughafen ........................... 28Grüne: Parteichefin Claudia Roth drängt Seite 62 FRANCOIS LENOIR / REUTERSbei einem Wahlsieg ins Kabinett .................... 30Terrorismus: Akten des Verfassungsschutzes Der Druck auf die Kanzlerin wird größer: Deutschland müsse mit seinerzeigen die Spur der Neonazis beim finanziellen Macht die Euro-Zone retten, fordern Politiker und Ökono-Olympia-Attentat 1972 ................................... 32Justiz: Wie islamische Streitschlichter die men aus aller Welt. Doch die vorgeschlagenen Instrumente taugen nicht.Scharia in Deutschland anwenden ................. 36Flüchtlinge: Ghetto oder Integration –Bürgerproteste gegen LeipzigerWohnprojekte ................................................ 39Landwirtschaft: Bei der grünen Gentechnikriskiert VerbraucherschutzministerinIlse Aigner den Konflikt mit der Kanzlerin .... 42Bildung: Die Reform eines länderübergreifendenAbiturs bleibt Stückwerk ................................ 46 Merkels Problemfall Seite 18Affären: Der Klatten-Erpresser sagt erstmals Eigentlich ist Kanzleramtschef Ronald Pofalla der wichtigste Managerüber den mutmaßlichen Drahtzieher aus ....... 50 der Regierung. Doch statt Probleme zu lösen, schafft er ständig neue. Das Vertrauen zu ihm in der Koalition schwindet zusehends. GesellschaftSzene: Fettsucht bei Tieren / Warumgriechische Inseln schwer verkäuflich sind ..... 52Eine Meldung und ihre Geschichte –wie sich ein Schauspieler versehentlicherhängte ......................................................... 53Idole: Das wechselvolle Leben von Schwaches Zeugnis Seite 46Lothar Matthäus als TV-Doku ........................ 54 Die Zahl der Abiturienten wächst. Aber was ist die ReifeprüfungOrtstermin: In Berlin erforschen wirklich wert? Die Kultusminister sperren sich gegen ein ZentralabiturWissenschaftler, wie Nationalgefühl und verhindern damit einen bundesweiten Leistungsvergleich.produziert wird ............................................... 59 WirtschaftTrends: Schlecker-Gläubiger gehen leer aus /Siemens-Chef brüskiert Bremen / SchäublesPläne für die Finanztransaktionsteuer ............ 60 MaskeradeFinanzpolitik: Endspiel um die deutscheKredithaftung ................................................. 62Die Bankkunden in den Krisenländern in Danzig Seite 136ziehen ihr Geld ab ......................................... 64 Der DFB inszeniert für dieEuropa: Weltbankpräsident Robert Zoellick Berichterstatter im Trainings-über das Krisenmanagement von camp der Nationalmann-Kanzlerin Merkel und die Notwendigkeit schaft in Danzig fast täglichrascher Reformen in der Euro-Zone ............... 66 eine Pressekonferenz –Unternehmen: Warum will Evonik eine Kunstwelt der Floskelnüberhaupt an die Börse? ................................ 69Tourismus: Wie die TUI ihre und Werbebotschaften.Animateure schult .......................................... 70 Dort gibt der Verband auch MAGICS / ACTION PRESS zu verstehen, was nicht Medien gewünscht ist – etwa FotosTrends: Schlechtes Zeugnis für das ZDF / von Spielerfrauen wieNiggemeiers Medienlexikon ........................... 73 Gercke der Khedira-VerlobtenTalkshows: Die ARD rechnet mit ihren Lena Gercke.Moderatoren ab .............................................. 744 D E R S P I E G E L 2 5 / 2 0 1 2
  3. 3. Ausland Panorama: Untersuchungshaft in Schweden für WikiLeaks-Gründer Assange? / Übergriffe auf Immigranten in Griechenland ... 80 Syrien: Apokalypse und Zerfall – Reportage aus der Provinz Aleppo ................................. 82 Die Schuldigen des Massakers von Hula ........ 84 Türkei: Die geistig-kulturelle Wende von Ministerpräsident Erdogan ...................... 86 Essay: Was prügelnde Politiker über den Zustand von Gesellschaften verraten ............. 88 Österreich: Maria Fekter, die forsche Finanzministerin ................................ 90 Ägypten: Scheitert das demokratische Experiment? ................................................... 92 Nordkorea: Aufgewachsen im Straflager – die Odyssee des Shin Dong-hyuk ................... 96 Global Village: Zöllner gehen am Flughafen von Dubai gegen Zauberer vor ..................... 100 KARLHEINZ SCHINDLER / PICTURE ALLIANCE / DPA Kultur Szene: Hongkong bekommt die größte ARD kritisiert Jauch Seite 74 Sammlung chinesischer Gegenwartskunst der Welt / Ein griechischer Theaterregisseur Mit einer Flut von Talkshows kämpft das Erste um Zuschauer. Jetzt führt auf Kreta eine Tauschwährung ein ....... 102 hat der Programmbeirat die Plauderrunden hart kritisiert: Die Themen Kunst: Jeff Koons wird in Frankfurt als Hellenist und Pornograf gefeiert ................... 104 seien nicht originell – und Günther Jauch stelle zu harmlose Fragen. Ethik: Die Autorin Sigrid Falkenstein beschreibt das Euthanasie-Schicksal ihrer Tante .................................................... 107 Dirigenten: SPIEGEL-Gespräch mit Daniel Barenboim über seine Liebe zu Richard Wagner und die politische Instrumentalisierung des Holocaust in Israel ... 110Flucht aus dem Schattenreich Seite 96 Bestseller ..................................................... 113 Propaganda: Der berühmte Kriegsfotograf James Nachtwey verharmloste denShin Dong-hyuk lebte 22 Jahre in einem nordkoreanischen Straflager, wurde syrischen Diktator Assad in einer süßlichenzur Sklavenarbeit gezwungen und gefoltert. Nun berichtet er von Homestory – warum bloß? ............................ 114seiner traumatischen Leidensgeschichte: „Ich wurde gehalten wie ein Tier.“ Filmkritik: Madonnas Kostümdrama „W. E.“ über eine königliche Romanze ...................... 116 Wissenschaft · Technik Prisma: Ungarischer Parlamentarier unterziehtNeonazis halfen Olympia-Attentätern Seite 32 sich genetischem Rassetest / Flugzeug mit Elektromotoren ............................................ 118 Umwelt: Ökobekenntnisse inDer Anschlag auf das israelische Olympia-Team kostete 1972 bei den Spielen Rio, Raubbau im Urwald – Brasiliensin München neun Geiseln das Leben. Akten des Verfassungsschutzes schizophrene Politik ..................................... 130zeigen, dass die palästinensischen Terroristen mit Neonazis kooperierten. Der Multimilliardär Richard Branson über Klimaschutz als Geschäftsmodell ......... 132 Archäologie: Goldfund aus der Bronzezeit auf einem niedersächsischen Acker .............. 133König des Sport Szene: Im Blut des toten SchwimmersKitsches Seite 104 Alexander Dale Oen fanden sich Spuren von 13 Schmerzmitteln / EM-Fairnessbarometer: je mehr Siege, desto weniger Verwarnungen .... 135Schon in seinen frühen, Euro 2012: Hofstaat untermoft pornografischen Werken Mercedes-Stern – das deutscheschockierte er die Kunst- Trainingscamp in Danzig .............................. 136welt. Nun hat der Amerika- Mittelfeldstratege Xavi Hernández istner Jeff Koons die Antike die Ordnungsmacht im Team desund ihren Körperfetischis- Titelverteidigers Spanien .............................. 140 Understatement als Führungsprinzip –mus für sich entdeckt. In der englische Trainer Roy Hodgson .............. 142 ANNA SCHORI / DER SPIEGELeiner Frankfurter Doppel-schau inszeniert sich Koons Briefe ............................................................... 6als unangreifbarer König Impressum, Leserservice .............................. 144der bunten Geschmack- Register ........................................................ 146losigkeit und des genialen Personalien ................................................... 148 KoonsKitsches. Hohlspiegel / Rückspiegel ............................. 150 Titelbild: Fotos Visum, ARD/dpa D E R S P I E G E L 2 5 / 2 0 1 2 5
  4. 4. Briefe übertrifft die Leistungen der meisten sei- ner Vorgänger bei weitem. Innenpolitisch ist die Gesundheitsreform das bedeutends- „Könnte es sein, dass die te Projekt der Regierung. Wird sie für ver- USA aufgrund der fassungskonform erklärt, hat Obama er- reicht, woran über acht Jahrzehnte hin- höchst unterschiedlichen weg demokratische wie republikanische Präsidenten scheiterten: So gut wie jedem Ideologien nicht Amerikaner eine erschwingliche Kranken- versicherung zu garantieren. wirklich zu regieren sind?“ SIMON VAUT, BERLIN DR. PETER-MICHAEL WILDE, KÖNIGS WUSTERHAUSEN Nie habe ich erwartet, dass Obama übers (BRANDENBURG) Wasser gehen könnte. Und trotz aller SPIEGEL-Titel 24/2012 Schwierigkeiten ist er eine Offenbarung gegenüber George W. Bush. Die destruk- tiven Manöver der Tea-Party-AnhängerNr. 24/2012, Schade. Obamas missglückte sind vor allem Rückzugsgefechte derPräsidentschaft bisher traditionell herrschenden White Anglo-Saxon Protestants. Im Laufe diesesUSA, nicht Lummerland Jahrhunderts werden die Minderheiten von Latinos, Schwarzen und Asiaten zu-Kompliment – eine hervorragende Ana- sammen die Mehrheit haben und die US-lyse der US-Wirklichkeit anno 2012! Wie amerikanische Politik bestimmen.soll es weitergehen im Land der unbe- KARSTEN STREY, HAMBURGgrenzten Möglichkeiten? Wäre Romneyder Präsident, der versöhnt und nicht Sie bedienen gedankenlos die gängigstenspaltet? Kaum – und deshalb spricht mehr deutschen Klischees über Amerikaner: SAUL LOEB / AFPfür den erfahrenen Amtsinhaber, der die Waffennarren, fettleibig und unterbelich-Chance braucht, Anspruch und Wirklich- tet. Den als überhitzten Medienbetriebkeit zur Deckung zu bringen. gut analysierten Politikprozess beschrei- HARTMUT VELBINGER, STUTTGART Präsidentenpaar Obama am 20. Januar 2009 ben Sie selbst mit phrasenhaften Aussa- gen und pauschalen Werturteilen.Es ist erschütternd zu sehen, wie die nungsvollem „Yes, we can!“ ein gnaden- JACOB SCHROT, BRANDENBURGstolze Selbstgewissheit der „auserwählten loses „Yes, we can kill“ werden könnte?Nation“ in dieser Identitätskrise als fun- Wenn man sich allerdings die Alternati- Ich habe selbst im Stab eines Kongress-damentalistischer Reflex fortbesteht und ven auf Seiten der Republikaner ansieht, abgeordneten gearbeitet und kann IhreAmerika blind macht für die Option eines könnte man endgültig den Glauben an Einschätzungen nur bestätigen. Die über-kooperativen, aufgeklärten Handelns. die Fähigkeit der USA verlieren, sich im- parteiliche Kooperation geht gegen null, ANDREAS HUMMEL, MÜNCHEN mer wieder neu zu erfinden. Eine große nur in sicherheitspolitischen Ausschüssen Nation zerlegt sich selbst. Schade. gibt es so etwas wie vorsichtige Annähe-Mit Obama wurde mal wieder eine poli- CHRISTIANE THEISS, HANNOVER rung. Für die übrige politische Arbeit gilt:tische Perle vor die Säue geschmissen. „Gestern standen wir am Abgrund. Heute GÜNTER SAUER, GROSS-UMSTADT (HESSEN) Bei den beiden großen US-Parteien, ihren sind wir einen Schritt weiter.“ Das Aus- Wählern und Anhängern wird nach Ihrer maß des politischen Bankrotts in Ameri-Ein Problem ist ja: Es sind die USA, um Auffassung die fehlende Moral, die Gier ka und die Zentrifugalkräfte rund um dendie es geht, es ist nicht Lummerland. nach Geld und Macht und die fehlende Dauerwahlkampf sind kaum abzusehen. ULRICH GRODE, NEUMÜNSTER Charakterstärke fast ausschließlich bei SEBASTIAN BRUNS, KIEL den Republikanern verortet, während dieDie USA leiden an einer aufgeblähten Demokraten als die Naiven, Getriebenen Es hat sich bisher immer eher Inhumani-Bürokratie sowohl auf nationaler Ebene und Gutmeinenden dargestellt werden. tät als Humanität durchgesetzt, und soals auch in vielen Einzelstaaten. Obama ALFONS SIEPERT, LANDSBERG AM LECH wird sich auch die Idee von sozialer Ge-hat diese Bürokratenklasse wie kaum ein rechtigkeit, wie sie Obama anstrebt, erstanderer gesteigert, und er will diesen Nach den großen Erwartungen sind viele dann realisieren lassen, wenn sie von ei-Kurs in einer zweiten Amtszeit fortsetzen enttäuscht von Obamas Amtszeit. Doch ner breiten Mehrheit erkämpft wird.und mit Steuererhöhungen und noch was der Präsident auf den Weg brachte, JOSEF GEGENFURTNER, SCHWABMÜNCHENmehr Staatsverschuldung ernähren. CHRISTOPHER AREND, FRANKFURT AM MAINWer mit schönen Reden Hoffnungen Diskutieren Sie im Internetweckt und Vertrauen gewinnt, dann aber www.spiegel.de/forum und www.facebook.com/DerSpiegelnicht liefert, braucht sich über enttäuschteWähler nicht zu wundern. Und ein vor- ‣ Titel Glück oder Leid – welchen Einfluss hat dereilig ausgezeichneter Friedensnobelpreis- Verlauf einer Schwangerschaft auf das spätere Leben?träger, der, wie es heißt, gut damit klar- ‣ Bildung Sollte es ein bundesweites Zentralabitur geben?kommt, in einem schmutzigen Schatten-krieg Richter und Henker zugleich zu ‣ Fernsehen Dienen Talkshows der politischensein, wird zu einer Karikatur seiner selbst. Meinungsbildung?Wer hätte gedacht, dass aus Obamas hoff-6 D E R S P I E G E L 2 5 / 2 0 1 2
  5. 5. BriefeNr. 23/2012, Hilflose Menschen werden weder die Katastrophen Deutschlands imvon ihren Betreuern ausgebeutet christlichen Abendland noch die Über- nahme von Fremdwörtern, Zitaten undLeichtes Opfer zivilisatorischen Errungenschaften der arabischen Welt begründen die Aussage:Der Skandal an der Sache ist nicht die „Der Islam gehört auch zu Deutschland“.Gier der Betreuer, sondern die Tatsache, GERHARD HAASE, QUICKBORN (SCHL.-HOLST.)dass die Politik nicht bereit ist, eine not-wendige und anspruchsvolle Arbeit an- Dass Millionen Muslime zu Deutschlandständig zu honorieren. Die Pauschalie- gehören, wird niemand ernsthaft in Fragerung ist einzig nur deshalb eingeführt stellen. Daraus aber den Schluss zu zie-worden, weil es sehr viele Menschen gibt, hen, der Islam als kulturelles Erbe gehörefür die Angehörige keine Verantwortungübernehmen wollen und oft auch nichtkönnen. Das belastet die Justizkassen derLänder in immer höherem Ausmaß. Infa-merweise wurde die Reform von derPolitik jedoch so verkauft, als wolle manMissstände bei der Abrechnung der Be-treuer einschränken. HERMANN BREDEHORSTPETRA NUSSBAUM, SCHWETZINGEN (BAD.-WÜRTT.)Ich empfinde die gesetzliche Betreuungin vielen Fällen gut, richtig und wichtig.Sie sollte aber in den Bundesländern ei-ner einheitlichen Prüfung unterliegen, un- Muslimische Frauen in Berlinter die auch Rechtsanwälte fallen müssen,die den Job zusätzlich übernehmen! zu Deutschland, ist schon abenteuerlich. ELKE TETZNER, WUPPERTAL In der islamischen Tradition steht das In- dividuum immer hinter dem KollektivAlte, insbesondere höchstbetagte Men- mit all den bekannten Konsequenzen.schen sind ein leichtes Opfer von Mani- KLEMENS LUDWIG, TÜBINGENpulationen, weil ihre geistige und phy-sische Gebrechlichkeit fast immer weit Das Abendland ist geprägt von Humanis-fortgeschritten ist und damit ihre Abhän- mus, Reformation und Aufklärung – da-gigkeit. Nachdem beide Geschwister er- her auch die Trennung von Religion undfuhren, dass ich der Haupterbe werden Staat –, Errungenschaften, um die dersollte, wurden meine 90-jährigen Eltern Westen seit Jahrhunderten gerungen hat,massiv bearbeitet, so dass ich bei der Be- während sie in der islamischen Welt un-treuungsvollmacht ausgeschlossen wurde. beachtet blieben. Und mit Verlaub: DiesEine Patientenverfügung, die mich als be- feststellen zu dürfen hat nichts mit Islam-vollmächtigt auswies, wurde versteckt, so feindlichkeit zu tun!dass ich als Arzt nicht tätig werden konnte. DR. STEFAN HEINLEIN, SAARBRÜCKEN DR. H. MEYER, ANSCHRIFT DER RED. BEKANNT Wir im blutgetränkten Herzen EuropasWir setzen uns seit langem für gesetzliche haben unsere Lektion gelernt. Wir Abend-Zulassungskriterien für den Betreuerberuf länder diskutieren und wägen ab. Allahein. Betreuer sollten nur auf der Basis ei- diskutiert nicht. Sollen wir – wie Back-ner fundierten Ausbildung zugelassen wer- fische – alles noch mal von vorn durch-den und bei Fehlverhalten Sanktionen bis machen, Herr Zand?hin zur Untersagung der Berufsausübung ALEXANDER JANICEK, AUGSBURGverhängt werden können. DR. HARALD FRETER, HAMBURG Die Diskussion um die Frage, ob der Is- BUNDESVERBAND DER BERUFSBETREUER lam zu Deutschland gehört, entscheidet sich politisch – nicht kulturell – nur daran, inwiefern der Islam mit den Menschen-Nr. 23/2012, Kommentar von Bernhard rechten vereinbar ist, was Zand jedochZand: Die Sehnsucht der Muslime mit keinem Wort erwähnt. Und dies ist der Islam grundsätzlich zweifellos: DenAllah diskutiert nicht Beweis erbringt täglich die überwältigen- de Mehrheit der Muslime in Deutschland,Der pragmatische Herr Gauck hat ver- Europa und den USA, weil sie friedlichsucht, Christian Wulffs Ausspruch zu kor- und gesetzeskonform lebt. Aber der Islamrigieren, indem er die erlebte Wirklichkeit birgt aktuell eine Gefahr: Er dient radi-unserer letzten Jahrhunderte verwertete: kalen Fundamentalisten als Rechtferti-„Die Muslime, die hier leben, gehören zu gung für Terroranschläge und PolitikernDeutschland“. Da hat er recht. Zand ver- islamischer Länder für Drohungen gegensucht, Wulffs Ausspruch als ewige Wahr- andere Staaten.heit zu beweisen. Da hat er unrecht. Denn SYLVIA MERSCHROTH, DARMSTADT8 D E R S P I E G E L 2 5 / 2 0 1 2
  6. 6. BriefeNr. 23/2012, Gespräch mit der französi- FRISO GENTSCH / PICTURE ALLIANCE / DPAschen Historikerin Elisabeth Roudinescoüber den Niedergang der PsychoanalyseZähe Arbeit am GefühlDie These, Psychoanalyse sei unwirksam,ist ebenso oft wiederholt worden undfalsch wie die Vorstellung, sie spiele (bald)keine Rolle mehr. Die Analyse arbeitetintensiv und detailliert an der Beziehungs- Kennzeichnung eines Fohlensund Gefühlsgeschichte ihrer Patienten.Auch frühe krankmachende Erlebnisse, Nr. 23/2012, Das Brandzeichen für Pferdeungelöste Konflikte und Verletzungen spaltet die schwarz-gelbe Koalitionwerden bei gutem Verlauf nicht nur er-innert, sondern dosiert in einer haltendenBeziehung wiedererlebt und, wie wir Glühendes EisenPsychoanalytiker sagen, durchgearbeitet. Es gibt kein Gutachten, das schwerereSie verlieren dadurch an Macht. Schmerzen nach dem Heißbrand belegt. CHRISTOPH FRÜHWEIN, BREMEN Im Gegenteil, der Stress durch das Chip- pen ist höher, auch muss manchmal nochAus der einsichtsvollen intellektuellen Er- sediert werden. Chips können wandernkenntnis Freuds ist längst ein System der und wurden schon an Stellen wiederge-Besserwisserei und Manipulation der Psy- funden, die das Pferd durch dadurch ver-choanalytiker geworden. ursachte Schmerzen unreitbar machten. STEFAN FINKE, KÖLN Ein Verbot des Heißbrandes wäre ein nicht wiedergutzumachender Schaden fürNicht die Länge der Behandlungen und die deutschen Zuchtgebiete und auch eindie Zurückhaltung des Behandlers lassen Verlust eines Stücks deutscher Kulturge-die Psychoanalyse unzeitgemäß erschei- schichte.nen. „Unzeitgemäß“ wirkt das Kernge- VANESSA RÜDEL, FELDE (SCHL.-HOLST.)schehen: die zähe Arbeit an tiefsitzendenGefühlseinstellungen mittels der Refle- Der Schenkelbrand führt zu einer Gewe-xion der emotionalen Widerstände – bezerstörung mit Narbenbildung. Beimohne die Tragik unser Existenz zu über- Heißbrand bei erhöhter Herzfrequenzspielen. Das ist für Behandler ungewohnt, zerstört das glühende Eisen die Haut derverunsichernd und anstrengend. Fohlen bis auf die Haarwurzel. Die Wun- PSYCHOANALYTIKER DR. LUTZ GERO LEKY, KÖLN de löst tagelange Schmerzen aus, was auch vom Amtsgericht Kehl bestätigt wur-Die Psychoanalyse am Ende? Im Gegen- de. Deshalb haben die Bundestierärzte-teil: Es geht erst richtig los. kammer und die Landestierärztekammer DR. GERT SCHULZ-MALIN, WÜRZBURG Hessen den Brand abgelehnt. EDGAR GUHDE, DÜSSELDORFDie Psychoanalyse vom Untergang be-droht? Gerade wurden in Berlin die In- Das Brandeisen in das Fleisch eines Tieresternational Psychoanalytic University zu stemmen ist keine leichte Arbeit, esund der Dachverband deutschsprachiger ist und bleibt eine brutale Tätigkeit. Tier-Psychosenpsychotherapie gegründet so- quälerei in brutalster Form. In Namibiawie die Psychoanalyse für Kinder und ist Tierbrand Alltag, aber viele FarmerJugendliche ausgebaut – alles dringend würden sofort Abstand davon nehmen,notwendige Entwicklungen, die hundert- wenn es eine andere Möglichkeit gäbe,tausendfaches menschliches Elend ab- Viehdiebstahl zu verfolgen. Da dieser inbauen – und zwar dort, wo die kognitive Deutschland kein solches Thema ist, fragtVerhaltenstherapie nichts gebracht hat. man sich, warum dort noch gebrannt wird. DIPL. PSYCH. RICHARD MARX, MÜNCHEN HANS KRESS, WINDHOEK (NAMIBIA) Aus der SPIEGEL-RedaktionWie findet man Freunde fürs Leben? Und wiebehält man sie? „Dein SPIEGEL“, das Nachrich-ten-Magazin für Kinder, beschreibt, was echteFreundschaft ausmacht – und was sie von Face-book-„Freundschaften“ unterscheidet. Außer-dem: Jens Weidmann, 44, Präsident der Bun-desbank, sprach mit den Kinderreportern Dalia,14, und Sami, 13, über Griechenland und die Finanzkrise. Er erklärt kindgerecht, woherdie Krise kommt und was dagegen getan werden kann. Das Heft erscheint am Dienstag.10 D E R S P I E G E L 2 5 / 2 0 1 2
  7. 7. Nr. 23/2012, Matthias Matussek: Das ma-schinenhafte Menschenbild der PiratenJeder Mensch lernt alles neuHätte Matussek etwas mehr gelesen, zumBeispiel ein Wahlprogramm der Piraten-partei statt Pamphlete einzelner Aktivis-ten, wäre dem Publikum sein misanthro-pisches Gekeife über die „Wohlstandsver-wahrlosung“ erspart geblieben.HARTMUT SCHÖNHERR, BRUCHSAAL (BAD.-WÜRTT.)Wenn Matussek die Hoffnung hatte, dass„der Netzrevolutionär die Welt retten“wird, und dann feststellt, dass das Quatschist, können die Piraten nichts dafür. Auchdass er seine „Hoffnung auf eine Jugend-revolte im Netz“ albern findet, ist denPiraten nicht anzulasten. Woher er den„Traum totaler Herrschaftsfreiheit“ hat,weiß hoffentlich wenigstens er. RENATA STILLER, HAMBURGSie schreiben: „Das Vertrackte am Traumtotaler Herrschaftsfreiheit ist ja, dass erin der Praxis Repressionsapparate undTerror geradezu gebiert.“ Das stimmt.Wenn Sie dann aber fragen: „Müssen wirdas immer neu lernen?“, dann kann ichnur sagen, Sie und ich nicht, aber jüngereMenschen müssen es neu lernen, weil je-der Mensch alles neu lernen muss.DR. HERBERT SCHULTZ-GORA, HOFHEIM (HESSEN) HERMANN BREDEHORST/POLARIS/STUDIO XDelegierte beim Piraten-ParteitagWäre es nicht besser, die Ursache als dasSymptom zu behandeln: Die Undurch-schaubarkeit krisenhafter Verhältnisse? FRIEDRICH LANGREUTHER, BERLINJeder Satz trifft ins Schwarze. Hoffentlichnimmt der angezielte Personenkreis dieGelegenheit wahr, um sich die eigene Lä-cherlichkeit vor Augen zu führen. JÜRGEN WISSNER, HAMBURGIch bin kein Piraten-Fan. Doch was Ma-tussek hier schreibt, ist himmelschreien-der Unsinn. Es gilt: Wer den ersten Nazi-Vergleich macht, hat meistens unrecht. RAOUL NUBER, BERLINDie Redaktion behält sich vor, Leserbriefe – bitte mitAnschrift und Telefonnummer – gekürzt und auch elek-tronisch zu veröffentlichen. Die E-Mail-Anschrift lautet:leserbriefe@spiegel.deIn dieser Ausgabe befindet sich im Mittelbund ein 16-seitiger Beihefter der Firma Samsonite GmbH, Köln.D E R S P I E G E L 2 5 / 2 0 1 2 11
  8. 8. Panorama Deutschland JOSE GIRIBAS Schäuble VERSCHULDUNG Bundesländer erpressen Schäuble Die Bundesregierung sieht sich bei der Ratifizierung des Fis- Ressortchefs die Vorgaben des Fiskalpakts nicht erfüllen kön- kalpakts einer Front aller 16 Bundesländer gegenüber. Bei nen. Der Vertrag verlangt, dass Deutschland sein strukturelles den Verhandlungen am vergangenen Donnerstag schlossen Defizit ab 2014 auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung be- sich die unionsregierten Länder zentralen Forderungen von grenzt. Gleichzeitig will der Bund bereits 2014 die deutsche SPD und Grünen an. Alle verlangen nun zusätzliche Hilfen Schuldenbremse einhalten und sein Haushaltsminus auf 0,35 des Bundes. So müsse Finanzminister Wolf- Prozent reduzieren. Für Länder und Kom- gang Schäuble (CDU) die Kosten der Ein- „Es ist schon sehr befremd- munen bleibt eine Neuverschuldung in gliederungshilfe für Behinderte komplett lich, dass die Länder Höhe von 0,15 Prozent. Dieser Wert ent- übernehmen. Zunächst solle er ab 2013 ein sich ihre europapolitische spricht dann gut vier Milliarden Euro. Nord- Drittel der jährlich zwölf Milliarden Euro Verantwortung wie auf rhein-Westfalen dürfte danach 2014 nur schultern – und seinen Anteil dann steigern. dem Basar abkaufen lassen noch Schulden in Höhe von gut 900 Mil- Darüber hinaus wehren sich die Länder ve- wollen.“ lionen Euro machen, plant aber mit 3,3 Mil- hement gegen eine raschere Konsolidierung liarden Euro. Auch Hessen, Berlin und ihrer Haushalte. Sie stützen sich dabei auf Michael Meister Hamburg kalkulieren mit einer weitaus eine interne Berechnung, nach der viele Unionsfraktionsvize höheren Kreditaufnahme als erlaubt. SALAFISTEN Gruppe hatten vor dem Düsseldorfer LINKE Oberlandesgericht gestanden, Auto- Terroristen-Sparbuch bombenanschläge auf US-Soldaten geplant zu haben. Im März 2010 wurde Gelowicz als Rädelsführer zu zwölf Harmonie nach PlanNach den bundesweiten Durchsuchun- Jahren Haft verurteilt. Nach dem Zerwürfnis zwischen Oskargen bei radikal-islamischen Salafisten Lafontaine und Gregor Gysi auf demprüfen Ermittler Verbindungen des Göttinger Parteitag der Linken setzenverbotenen Vereins Millatu Ibrahim zu beide auf ein Stillhalteabkommen biseinem Mitglied der vor fünf Jahren im zum kommenden Jahr. Lafontaine undSauerland aufgeflogenen Terrorzelle. Gysi vereinbarten am vergangenenIn der Solinger Millatu-Ibrahim-Mo- Donnerstag, die heikle Frage der Spit- JO SCHWARTZ / DER SPIEGELschee stellten die Fahnder am vergan- zenkandidatur für die Bundestagswahlgenen Donnerstag eine Geldkassette bis zum Frühjahr 2013 zu vertagen.mit persönlichen Sachen von Fritz Ge- Damit sollen erneute Kämpfe zwi-lowicz sicher. Es handelt sich unter an- schen den Flügeln wie bei den Perso-derem um ein entwertetes Sparbuch naldebatten für den neuen Vorstand inund Kontoauszüge. Gelowicz und drei den vergangenen Wochen vermiedenweitere Mitglieder der Sauerland- Durchsuchung in Solingen werden. D E R S P I E G E L 2 5 / 2 0 1 2 13
  9. 9. Panorama BETREUUNGSGELD Mit allen MittelnDie Koalition hat offenbar dringendeWarnungen ignoriert, als sie vergan-gene Woche das umstrittene Betreu-ungsgeld im Eilverfahren in den SASCHA SCHUERMANN / DAPDBundestag einzubringen versuchteund dabei scheiterte. Bundestags-präsident Norbert Lammert (CDU)hatte am Donnerstag im Ältestenratgemahnt, Abstimmungen wie überdas Betreuungsgeld nicht durch dasParlament zu peitschen. Stattdessen Bundeswehrsoldaten in Afghanistansollten Union und FDP noch einmalüber das Verfahren „nachdenken“. AU S L A N D S E I N S ÄT Z EAnlass der Mahnung war die Klage Weniger Rechte fürs Parlament?der drei Oppositionsfraktionen, dieKoalition erzwinge eine Entscheidungvor der Sommerpause. Volker Beck,Erster Parlamentarischer Geschäfts-führer der Grünen-Fraktion, hatte In der Koalition ist ein Streit über den Deutschland an einem später beschlos-zuvor in einer Runde mit seinen Umfang der Parlamentsbeteiligung bei senen Kampfeinsatz anderer NationenKollegen von den anderen Fraktionen Bundeswehreinsätzen ausgebrochen. selbst nicht beteiligt.“ Das Parlamentgedroht, man werde „mit allen Verteidigungsminister Thomas de Mai- müsse aber jederzeit ein RückholrechtMitteln“ eine Abstimmung des Be- zière (CDU) will die Zustimmungs- haben. Im Auswärtigen Amt stößt die-treuungsgeld-Gesetzes zu verhindern rechte der Abgeordneten ändern, da- se Idee auf wenig Gegenliebe. „Diesuchen. Nun wird die Entscheidung mit die Bundeswehr leichter Aufgaben Bundeswehr ist keine Regierungsar-erst nach der Sommerpause fallen, mit den Verbündeten absprechen mee, sondern eine Parlamentsarmee“,sagt CSU-Chef Horst Seehofer. kann. Wenn Deutschland etwa an ei- sagt Bundesaußenminister Guido Wes-Dagegen regt sich Widerstand. CSU- ner gemeinsam organisierten Luftbe- terwelle (FDP). „Der Parlamentsvor-Generalsekretär Alexander Dobrindt tankung mitmachen wolle, solle der behalt steht nicht zur Disposition, weilbeispielsweise plädiert für eine Bundestag das bereits grundsätzlich es wichtig ist, dass AuslandseinsätzeSondersitzung Anfang Juli. Man absegnen, bevor konkrete Einsätze an- der Bundeswehr breit demokratischkönne sich von der Opposition bei stehen, so de Maizière. „Eine solche getragen, mindestens aber intensiveinem so zentralen Vorhaben nicht Zustimmung muss auch dann für die und transparent demokratisch disku-den Zeitplan diktieren lassen, sagt Betankung noch gelten, wenn sich tiert werden.“Dobrindt. ENERGIEWENDE ZITAT „Teppiche aus Afgha- Prepaid-Guthaben für nistan sind über- Geringverdiener Die SPD will die Kosten der Energiewen- haupt nicht zollpflich- de für Geringverdiener und Hartz-IV- tig. Das habe ich lei- Empfänger abmildern. Bundestagsfrak- tionsvize Ulrich Kelber fordert unter der erst von meinem anderem Minikredit-Programme, mit denen einkommensschwache Haushalte Anwalt erfahren.“ energieeffiziente Geräte kaufen können. Zusätzlich will Kelber, dass die Energie- versorger jedem Haushalt pro Person 500 Entwicklungsminister Dirk Niebel, 49 Kilowattstunden Strom im Jahr zum (FDP), gegenüber dem Deutschlandradio günstigsten Tarif zur Verfügung stellen. Kultur zur Affäre um sein vom Bundes- Intelligente Stromzähler in jeder Woh- nachrichtendienst eingeflogenes Mit- nung sollen außerdem dafür sorgen, dass bringsel aus Afghanistan. Laut einer EU- „eine begrenzte Strommenge pro Stunde zur absoluten Grundversorgung“ zur Ver- THOMAS IMO Bestimmung dürfen arme Länder wie Afghanistan alle Waren außer Waffen fügung steht. Diese Stromzähler könnten zollfrei nach Europa ausführen. mit einem Prepaid-Guthaben ausgerüstet werden.14 D E R S P I E G E L 2 5 / 2 0 1 2
  10. 10. Deutschland SPORTWETTEN „Angemessener Anteil“Die Sportverbände fürchten um eine Sportbund (DOSB) und vom Deut-verlässliche Finanzierung des Breiten- schen Fußball-Bund haben die Minis-sports in Deutschland. Die Minister- terpräsidenten den Verbänden ledig-präsidenten der Bundesländer haben lich einen „angemessenen Anteil“ inForderungen abgelehnt, künftig ein Aussicht gestellt. Dessen Höhe könneDrittel der Einnahmen aus einer Wett- jedes Bundesland selbst festlegen.steuer zur Unterstützung des allgemei- DOSB-Generaldirektor Michaelnen Sports einzusetzen. Hintergrund Vesper kritisiert, es dürfe nicht sein,ist die geplante Liberalisierung bei dass die Finanzierung des Breiten-Sportwetten, in deren Rahmen private sports von der Kreativität des je-Anbieter Konzessionen erhalten kön- weiligen Finanzministers abhänge.nen und Steuern entrichten müssen. Deshalb müssten nun die Landes-Nach einem Treffen mit den Präsiden- parlamente klare Regelungen verab-ten vom Deutschen Olympischen schieden. V E R FA S S U N G S S C H U T Z Drei Szenarien einer ReformVerfassungsschutzbehörden streiten Präsident des Niedersächsischen Ver-über Konsequenzen aus der erfolg- fassungsschutzes, Hans-Werner War-losen Suche nach den untergetauchten gel, während einer Veranstaltung inMitgliedern der rechtsextremen der bayerischen Landesvertretung inZwickauer Terrorzelle. Anlass ist ein Berlin. Die Länder würden „tagtäglichals vertraulich eingestufter Bericht aktuelle Analysen und Lagebilder mitvom 4. Mai, den das Bundesamt für unmittelbarem örtlichem und regio-Verfassungsschutz (BfV) an die Bund- nalem Bezug benötigen, die das BfVLänder-Kommission um den ehema- nicht liefern könnte“. Ein alternativerligen Berliner Innensenator Ehrhart Vorschlag des BfV sieht ebenfalls eineKörting geschickt hat. In dem Papier deutliche Aufwertung der Kölnerstellt das BfV drei Szenarien für eine Zentrale vor. Demnach würde sie einegrundlegende Reform vor. Umstritten ähnliche Funktion übernehmen wieist vor allem der erste Vorschlag, wo- auf der polizeilichen Ebene das Bun-nach die Landesämter künftig nur deskriminalamt. Im Einvernehmennoch Informationen sammeln sollen, mit den Ländern soll Köln danachdie dann in der Kölner BfV-Zentrale einzelne Fälle an sich ziehen könnenausgewertet würden. In den Landes- und bei bestimmten Themen feder-ämtern stößt die Idee auf massiven führend agieren. Die Analyse undWiderspruch. In einer vertraulichen Auswertung bliebe aber in den Län-Besprechung widersetzten sich sämt- dern. Die dritte Variante sieht nur ge-liche süddeutsche Bundesländer. Von ringe Änderungen der gegenwärtigen„praktischem Unsinn“ sprach der Regelung vor. GETTY IMAGESZwickauer Terroristen 2004 D E R S P I E G E L 2 5 / 2 0 1 2 15
  11. 11. Deutschland Panorama Neue Eliten SPONSORING Verträge zeigen Wohin die Gelder der Exzellenzinitiative fließen Kiel Elite-Unis Die Grünen wollen künftig Zahlungen Abgelehnte Elite-Anträge von Sponsoren nur noch annehmen, Hamburg wenn die Geldgeber mit einer Veröf- Exzellenzcluster Oldenburg fentlichung der Verträge einverstan- Berlin den sind. Dabei geht es zum Beispiel Graduiertenschulen Bremen FU um Firmenstände auf Parteitagen. Hochschulübergreifende „Transparenz ist das beste Mittel gegen Projekte HU Hannover Verdächtigungen, Sponsoring wäre TU verdeckte Parteienfinanzierung“, sagt Bielefeld Bundesschatzmeister Benedikt Mayer. Münster Göttingen Standmieten und Anzeigengebühren Bochum müssen, anders als Spenden, nicht de- Dresden tailliert an den Bundestag gemeldet Düsseldorf werden. Der Grünen-Bundesvorstand Köln Jena will mit seinem Beschluss auch den Gießen Chemnitz Druck auf die anderen Parteien erhö- Bonn hen, „endlich Regelungen zum Spon- Aachen Frankfurt Bam- soring in das Parteiengesetz aufzuneh- Mainz berg men“. Richtgrößen für die Bayreuth Darm- Würz- einzelnen Förderlinien, stadt Jahressummen burg Erlangen-Nürnberg Mannheim Graduiertenschulen Regensburg Saarbrücken Heidelberg 1,2 bis 3 Mio. € Karlsruhe Stuttgart Exzellenzcluster München JAKOB STUDNAR / DAPD 3,6 bis 9,6 Mio. € Tübingen LMU Ulm Elite-Unis TU Konstanz durchschnittlich 13 Mio. € Freiburg Quellen: Wissenschaftsrat, DFG Grünen-Parteitag SPIEGEL: Die Regierung will eine Kies- von der internationalen Bonität N O R D R H E I N -W E S T FA L E N abgabe erheben und Gebühren für die Deutschlands. Wenn der Bund aber „Reichlich viel Justiz erhöhen, genügt das? Färber: Viel wird das nicht ausmachen. mit „Deutschlandbonds“ auch explizit für die Schulden der Bundesländer Verträumtes“ Andere Deckungsvorschläge fallen in den Zuständigkeitsbereich der Bundes- regierung, da enthält der Koalitions- haftet, besteht das Risiko, dass die Ra- tings schnell abgesenkt werden. Dann steigen die Zinssätze für alle. Das ist Gisela Färber, 57, Pro- vertrag reichlich viel Verträumtes. derzeit nicht berechenbar und aus fessorin für Volkswirt- SPIEGEL: Zum Beispiel? meiner Sicht hochriskant. schaftslehre und Fi- Färber: Die Wiedereinführung der Ver- SPIEGEL: Finden Sie nichts Positives in nanzwissenschaft an mögensteuer und die Erhöhung der dem Koalitionsvertrag? der Universität Spey- Erbschaftsteuer. Ich sehe nicht, wie Färber: Doch, es gibt einige richtigeKROHNFOTO.DE er, über die Spar-Ver- man die Probleme gleicher Bewertun- Ansätze. Es wird ausdrücklich auf das sprechen der neuen gen für verschiedene Vermögensarten Risiko von steigenden Zinsen für die- Landesregierung in lösen will. Die in Wahlkämpfen so po- ses hochverschuldete Land hingewie- Düsseldorf puläre Vermögensteuer bringt einen sen. Auch der Finanzierungsvorbehalt enormen bürokratischen Aufwand mit für alle neuen Ausgaben ist vernünf- SPIEGEL: Sie haben als Sachverständige sich, und ich habe ernsthafte Zweifel, tig. Ebenso die Umstellung von Förde- den letzten Haushaltsentwurf der dass sie vor dem Bundesverfassungsge- rungen auf Darlehen, was die Bayern NRW-Regierung kritisiert. Wie beurtei- richt überhaupt Bestand haben würde. übrigens schon seit den achtziger Jah- len Sie jetzt den demonstrativen Wil- SPIEGEL: Die neue NRW-Regierung for- ren so machen. Das sind Instrumente, len der Koalition zum Sparen? dert gemeinsame Anleihen von Bund aus denen ein Finanzminister etwas Färber: Die neue Regierung hat sich mit und Ländern. Lässt sich damit im machen kann. Er muss dies alles aber dem ausgeglichenen Haushalt bis 2020 Haushalt sparen? in ein mittel- bis langfristiges Haus- ein anspruchsvolles Ziel gesetzt. Wie Färber: Ich fürchte, dass ist eher kontra- haltskonzept umsetzen. Daran werden sie dahin kommen will, verrät der Ko- produktiv. Im Moment profitieren er und die ganze Landesregierung zu alitionsvertrag allerdings nicht. auch die hochverschuldeten Länder messen sein. 16 D E R S P I E G E L 2 5 / 2 0 1 2
  12. 12. Deutschland REGIERUNG Der Grabenkrieger Angela Merkels Kanzleramtschef Ronald Pofalla ist überfordert. Während die Kanzlerin immer mehr Aufgaben an sich zieht, verschreckt ihr Chefmanager mit seiner rauen Art die Koalition und stolpert von einem Fehler zum nächsten.Amtschef Pofalla, Kanzlerin Merkel: Er ließ sich nie dazu hinreißen, schlecht über die Chefin zu redenA uf zwei Menschen lässt Ronald zum Fiskalpakt. Und nach dem Rauswurf Fast jede Spitzenkraft der Regierung Pofalla nichts kommen: auf seine Norbert Röttgens wird deutlich dass die hat inzwischen eine Geschichte über Chefin Angela Merkel – und auf Verantwortung für die verkorkste Ener- Pofalla zu erzählen. Selbst die eigenensich selbst. Kaum etwas liebt der Chef giewende auch in der Regierungszentrale Leute vertrauen kaum noch auf das Wortdes Bundeskanzleramts so sehr wie ein liegt. des Kanzleramtschefs, auch das machtkräftiges Eigenlob. Parteifreunde erleben Noch nie in der Geschichte der Repu- die Arbeit im schwarz-gelben Bündnis soihn als einen Mann, der mit sich im Rei- blik stand das Kanzleramt vor größeren schwierig. „Wenn man Pofalla die Handnen ist. In seiner Welt ist Pofalla nicht Aufgaben, Merkel zieht immer mehr gibt, muss man hinterher schauen, ob sienur ein brillanter Manager der Regie- Kompetenzen an sich, von ihren Entschei- noch dran ist“, sagt ein wichtiger Ministerrungszentrale, sondern auch der Stratege, dungen hängt nicht nur das Schicksal des der Union.der den Plan für Merkels Sieg bei der Euro ab, sondern auch die Frage, ob die Das Regierungsbündnis mag noch soBundestagswahl im kommenden Jahr Industrienation Deutschland in ein paar zerstritten sein, bei einem Punkt lässt sichschmiedet. Jahren noch zu halbwegs bezahlbaren ganz schnell Einigkeit herstellen – dass Es gehört zu den großen Talenten Preisen Strom produzieren kann. Pofalla eine Fehlbesetzung ist. „Wir ha-Pofallas, Kritik an sich und seiner Arbeit Merkel aber hat einen Chefmanager, ben keine Probleme mit den Inhalten un-auszublenden. Denn in Wahrheit läuft der Probleme selten löst und häufig neue serer Politik, sondern mit den Abläufennur wenig rund im Kanzleramt, der Ma- schafft. Die Kanzlerin hat Pofalla vor und dem Management“, sagte CSU-Chefnager der Regierung ist mit seinen Auf- allem deshalb geholt, weil er bedingungs- Horst Seehofer jüngst im Kreis der Uni-gaben überfordert. Während ganz Europa los loyal ist. Nun fragen sich viele in der onsministerpräsidenten.wegen der Euro-Krise nach Berlin blickt, Koalition, ob diese Qualifikation aus- Der Chef BK sitzt an der zentralenverstolpert Pofalla die Verhandlungen reicht. Stelle der Regierung, alle Vorhaben wan-18 D E R S P I E G E L 2 5 / 2 0 1 2
  13. 13. einer Zweidrittelmehrheit durch Bundes- tag und Bundesrat bringen kann. Die Opposition wiederum braucht das Ja zur Finanztransaktionsteuer, damit sie dem Vorwurf begegnen kann, sie folge Merkels Sparpolitik blind. Eigentlich waren sich Pofalla und die Opposition schnell über die Grundzüge der Finanz- transaktionsteuer einig. Für die Union ist sie hilfreich, weil sie das Ja der SPD zum Fiskalpakt in greifbare Nähe rückt. Die SPD wiederum kann behaupten, sie habe Merkel ein großes Zugeständnis abge- trotzt. Dass die neue Steuer bis zur Wahl im September 2013 nicht kommen würde, war allen Beteiligten klar, aber darüber sollte der Mantel des Schweigens gelegt werden. Dann aber plauderte Pofalla all- zu offensiv über die Finte, er wollte wie- der einmal zeigen, wie clever er die SPD übertölpelt hatte. Das Problem war nur, dass die Sätze Pofallas schnell den Weg in die Öffentlichkeit fanden (SPIEGEL 24/2012). Sofort meldeten sich zornige Opposi- tionspolitiker zu Wort. Thomas Opper- mann, der Parlamentarische Geschäfts- führer der SPD im Bundestag, klagte über die „parteitaktischen Winkelzüge“ des Kanzleramtschefs. Doch die Erregung war nur Theater. In Wahrheit freuten sich SPD und Grü- ne über Pofallas Fauxpas, seine Worte waren willkommener Anlass, die Preise für die Verhandlungen über den Fiskal- pakt in die Höhe zu treiben. „Ich bin nie- mandem so dankbar wie Herrn Pofalla“, lästert der SPD-Finanzexperte Carsten Sieling. Die Klagen über Pofalla sind so alt wie die schwarz-gelbe Regierung. Normaler- weise ist es die Aufgabe des Kanzleramts- HC PLAMBECK chefs, als ehrlicher Makler der Regierung zu arbeiten. Sein Vorgänger Thomas de Maizière beherrschte diese Aufgabe per- fekt. Zu Zeiten der Großen Koalition führtedern über seinen Schreibtisch. Er muss wie Kohls Waldemar Schreckenberger de Maizière für Merkel die Regierungs-sich um die Detailarbeit kümmern, damit oder Merkels Pofalla. zentrale, seine beamtenhafte Nüchtern-die Chefin nicht den Blick für die großen Natürlich ist der Kanzleramtschef auch heit kühlte selbst die Gemüter notori-Linien verliert. Es ist seine Aufgabe, immer ein dankbarer Sündenbock. Im scher Quertreiber wie Seehofer oder Sig-Kompromisse zu schmieden. Sein Büro Gegensatz zu den übrigen Ministern kann mar Gabriel. „De Maizière machte dasim siebten Stock des Kanzleramts müsste er sich nicht mit Interviews und Talk- effektiv – und vor allem geräuschlos“,eine Art Ausnüchterungszelle für die show-Auftritten gegen Kritik wehren. sagt ein CDU-Ministerpräsident. „DavonStreithansel der Koalition sein. Und wenn etwas gut läuft, kassieren an- kann heute keine Rede mehr sein.“ Erfolgreiche Kanzleramtschefs zeich- dere das Lob. Er muss stumm bleiben. Pofalla kommt aus der Welt des partei-nen sich dadurch aus, dass sie still ihre Zudem würde es schon magische Kräfte politischen Grabenkriegs, vier Jahre langArbeit verrichteten. Wer erinnert sich erfordern, in Merkels Koalition des Zanks diente er als CDU-Generalsekretär, undnoch an den braven Friedrich Bohl, der den Geist der Harmonie zu zaubern. in dieser Zeit hat er es sich zur Gewohn-für Helmut Kohl das Alltagsgeschäft ver- Das Problem ist nur, dass Pofallas Ge- heit gemacht, auch kleinste Gelände-sah, als dieser schon damit beschäftigt schick selten dazu ausreicht, auch nur gewinne zu großen Siegen seiner Parteiwar, nach dem Mantel der Geschichte zu kleine Kompromisse zu schmieden. In hochzujubeln. Das Bild des triumphieren-greifen? Ins Licht treten Kanzleramts- den vergangenen Tagen sollte er im Auf- den Parteipolitikers Pofalla hat sich sochefs nur, wenn sie die nächste Karriere- trag der Kanzlerin einen Konsens mit eingebrannt, dass ihm niemand mehr diestufe erklimmen, Frank-Walter Steinmei- SPD und Grünen über den Fiskalpakt und Rolle des neutralen Sachwalters der Re-er ist so ein Fall und Wolfgang Schäuble. die Finanztransaktionsteuer verhandeln. gierung abnimmt.Oder sie erregen Aufmerksamkeit, wenn Die Regierung benötigt die Zustimmung Dazu kommt, dass er nie gelernt hat,sie ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind der Opposition, weil sie den Pakt nur mit komplizierten Verhandlungen Struktur D E R S P I E G E L 2 5 / 2 0 1 2 19
  14. 14. Deutschland land wurden bessere Konditionen für gro- ße Solarparks zugesichert. Nur einen hatte Pofalla vergessen: Ber- lins CDU-Chef Frank Henkel. Der regiert in der Hauptstadt zusammen mit dem SPD-Mann Klaus Wowereit, und weil es anderen Ländern gelang, kurz vor der entscheidenden Abstimmung den Ber- liner Senat auf ihre Seite zu ziehen, scheiterte am 11. Mai das ganze Gesetz zur Kürzung der Solarförderung im Bundesrat. Das war nicht nur für die Regierung eine Blamage, denn die Solarförderung kostet die Verbraucher jeden Tag 20 Mil- lionen Euro. Auch Röttgen hatte den JULIAN STRATENSCHULTE / DAPD Schaden, denn die Schlappe in der Län- derkammer ereilte ihn zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. In der Vergangenheit hatte Merkel immer einen Mann, der die Defizite ihres Kanzleramtschefs ausglich. Wenn sichUmweltminister Altmaier: Dem Saarländer fehlt die Zeit, den Ausputzer zu spielen Pofalla mit seinem aufbrausenden Tem- perament wieder einmal verrannt hatte,und Richtung zu geben. Bei den Gesprä- es gewohnt ist, dass eine ganze Staats- bekam Peter Altmaier einen Wink vonchen zum Fiskalpakt offenbarte sich die- kanzlei ihm zuarbeitet, konnte es kaum Merkels Leuten, die Dinge doch diskretser Makel in aller Schärfe. Die Kunst des fassen. in die Hand zu nehmen.Kanzleramtschefs besteht darin, die Welt Der Kanzleramtschef rühmt sich zwar Der gemütliche Saarländer ist das Ge-der Politik mit der Welt der Verwaltung gern seines strategischen Weitblicks, doch genbild zu Pofalla, ihm würde es nie ein-in Einklang zu bringen. Es ist kein Zufall, mit der Realität hat das wenig zu tun. Bei fallen, einen renitenten Abgeordnetendass auf dem Posten Leute wie de Mai- den Verhandlungen zum Fiskalpakt un- wie Wolfgang Bosbach mit den Wortenzière und Steinmeier erfolgreich waren, terschätzte er beispielsweise den Wider- abzubügeln: „Ich kann deine Fresse nichtdie zuvor lange im Beamtenapparat ge- stand der Länder. mehr sehen.“ Der Satz Pofallas machtedient hatten. Der Vertrag verpflichtet Deutschland, auch deshalb so schnell die Runde, weil Pofalla aber hatte nie eine Verwaltung die öffentlichen Haushalte deutlich fast jeder in der Koalition schon einmalvon innen erlebt, als er den Posten im schneller in Ordnung zu bringen, als es selbst erlebt hat, wie der KanzleramtschefKanzleramt übernahm. Das Kind eines die Schuldenbremse vorschreibt. Dass aus der Haut fährt.Fabrikarbeiters und einer Putzfrau hat viele Bundesländer angesichts leerer Kas- Als Parlamentarischer Geschäftsführersich auf dem zweiten Bildungsweg nach sen nicht bereit sein würden, den Vertrag der Unionsfraktion hatte Altmaier nochoben gearbeitet. Er studierte erst Sozial- ohne Gegenleistung im Bundesrat pas- Zeit, den Ausputzer für Pofalla zu spie-pädagogik und anschließend Jura. 1990 sieren zu lassen, war jedem klar. Nur len. Nun ist er ins Umweltministeriumzog er in den Bundestag ein und gehörte Pofalla nicht. Beim Termin der Unions- eingerückt, und da hat er alle Hände vollbald zu einer Gruppe junger Abgeordne- ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am damit zu tun, die Energiewende wiederter, die unter dem Muff der späten Kohl- vergangenen Donnerstagabend ergriff auf das richtige Gleis zu setzen. Zwar hatJahre litt und die sich später um Merkel Pofalla entgeistert das Wort: Er hätte gern Pofalla noch Eckart von Klaeden an sei-scharte. Er ist ein lupenreiner Parteipoli- früher gewusst, dass alle Länder mehr ner Seite, der ihm zur Not aushelfentiker. Geld vom Bund wollten. Die Minister- könnte. Aber den Staatsminister mit dem Jüngstes Opfer von Pofallas Überfor- präsidenten wunderten sich. Hatte nicht Bubengesicht nennen alle nur „Ecki“,derung war Seehofer. Am Sonntag vor Hessens Ministerpräsident Volker Bouf- und damit ist alles über seine Autoritäteiner Woche war der CSU-Chef mit den fier schon vor Wochen im CDU-Präsidi- gesagt.Unionsregierungschefs bei Finanzminis- um auf die knappe Finanzlage der Länder Natürlich könnte Merkel Pofalla aus-ter Schäuble, es ging um den Fiskalpakt. hingewiesen? wechseln. Dass sie die nötige Härte be-Später wurde er dazu bestimmt, die Er- Was Pofalla fehlt, ist das Gespür für sitzt, auch Männer vor die Tür zu setzen,gebnisse mit dem rheinland-pfälzischen das entscheidende Detail, und so wachsen die ihren Aufstieg begleiteten, hat dieMinisterpräsidenten Kurt Beck von der sich kleine Fehler schnell zu einem poli- Kanzlerin eben erst bewiesen. Aber imSPD-Seite zu besprechen. tischen Debakel aus. Seit dem rüden Gegensatz zu Röttgen ließ sich Pofalla Doch als Seehofer zwei Tage später mit Rauswurf von Umweltminister Röttgen nie dazu hinreißen, schlecht über dieBeck telefonierte, musste er feststellen, hat sich die Lesart eingebürgert, dass Chefin zu reden, und das, obwohl siedass der Kollege von der SPD viel besser allein der unglückliche Minister die Ver- nicht immer sanft mit ihrem Kanzleramts-informiert war als er selbst. Zwischen- antwortung für die verkorkste Energie- chef umging.zeitlich hatten die Länderfinanzminister wende trägt. Dabei hatte Pofalla das Pro- Als vor einiger Zeit eine Runde beimit Bundesfinanzminister Wolfgang jekt selbst ein Jahr lang schleifen lassen. Pofalla am späten Abend mit einemSchäuble getagt. Und eine weitere Ar- Als er sich dann im Frühjahr in die Ver- halbgaren Kompromiss auseinanderging,beitsgruppe von Parlamentariern aller handlungen um die dringend notwendige klappte Pofalla seine Akten zu undParteien hatte sich mit Pofalla getroffen. Kappung der Solarförderung einschaltete, seufzte: „Jetzt muss ich mich dafür auch Beck war von allen Seiten ausführlich wollte er mit Zugeständnissen an alle Sei- noch von der Kanzlerin beschimpfeninformiert worden, Seehofer jedoch nicht. ten den Widerstand der Länder brechen. lassen.“Pofalla hatte es versäumt, ihn auf den Dem Osten versprach er eine sanftere SVEN BÖLL, MARKUS DETTMER,neuesten Stand zu bringen. Seehofer, der Kürzung der Subventionen, dem Saar- PETER MÜLLER, RENÉ PFISTER20 D E R S P I E G E L 2 5 / 2 0 1 2

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