EURO-RETTUNGSSCHIRMDER WEG ZUM SOZIALISMUS„Nun geht es nicht mehr um          gen. Das Einzige, was hilft, ist es,Griechen...
Inhalt	 1      Wie entstand die Schuldenkrise? ..............................................................................
                                                                     insbesondere  zum  Stimmenkauf 3 ,  was 1 Wie	entstan...
Eurorettungsschirm,  die  am  21.  7.  2011                         realisieren,  und  wenn  er  dazu  nicht  in  der zusa...
Zugleich  hat  sich  allerdings  gezeigt,  dass                     ein temporäres Instrument handeln, und zum ähnlich    ...
Rettungsschirm  befugt  sein,  Geld  auch                           Staatsverschuldungsquote und die Kosten für solchen  L...
Geld  bereits  einmal  bekommen  hat  und                           4.1 Bankenbeteiligung	heutzutage feststeht,  dass  es ...
gleichermaßen niedrigem Risiko (!) im                 4.2 Die	Beteiligung	der	Slowakei	              Durchschnitt  4,73  %...
4.3 Slowakei	und	die	Zone	der	zwei	                                 Falls  die  erste  Kredithilfe  für  Griechenland     ...
lediglich  in  Höhe  von  250  Mrd.  Euro                            Von viel größerer Bedeutung ist allerdings die vergeb...
Wenn die Slowakei also bedingungslose und                   der  seine  Probleme  durch  Erhöhung  seiner unwiderrufliche ...
deutschen  und  französischen  Banken 40   zu                        beisteuern  muss?  Wir  behaupten,  dass  es retten. ...
reicheren  Ländern  (Griechenland,  Italien)                               Euro‐Rettungsschirm  eines  Tages beizusteuern ...
8.3 Angeblich	werden	die	                                            8.4 Angeblich	wird	es	zur	Rezession	    Aktienmärkte	...
ob  sie  Euro  haben  oder  nicht.                                   bereits  mehrmals  miterlebt  haben,                D...
Italien  nach  Griechenland  das  Land  mit  der                     jedes  Jahr  Defizite  produziert.  Die zweithöchsten...
Versuchen wir, uns dies auf einem konkreten                          11 Wieso	sind	alle	anderen	für	Beispiel  vorzustellen...
Eurorettungsschirm - Der Weg zum Sozialismus
Eurorettungsschirm - Der Weg zum Sozialismus
Eurorettungsschirm - Der Weg zum Sozialismus
Eurorettungsschirm - Der Weg zum Sozialismus
Nächste SlideShare
Wird geladen in …5
×

Eurorettungsschirm - Der Weg zum Sozialismus

1.126 Aufrufe

Veröffentlicht am

Veröffentlicht in: News & Politik
0 Kommentare
0 Gefällt mir
Statistik
Notizen
  • Als Erste(r) kommentieren

  • Gehören Sie zu den Ersten, denen das gefällt!

Keine Downloads
Aufrufe
Aufrufe insgesamt
1.126
Auf SlideShare
0
Aus Einbettungen
0
Anzahl an Einbettungen
14
Aktionen
Geteilt
0
Downloads
5
Kommentare
0
Gefällt mir
0
Einbettungen 0
Keine Einbettungen

Keine Notizen für die Folie

Eurorettungsschirm - Der Weg zum Sozialismus

  1. 1. EURO-RETTUNGSSCHIRMDER WEG ZUM SOZIALISMUS„Nun geht es nicht mehr um gen. Das Einzige, was hilft, ist es,Griechenland, nun geht es um der Wahrheit ins Auge zu schau-Euro“. Mit solchem und anderen en. Griechenland muss seineunsinnigen Sprüchen versuchen Zahlungsunfähigkeit erklären,die europäischen Politiker, ihre Italien muss sofort ernsthaft mitWähler einzuschüchtern und ih- dem Sparen anfangen und esnen klarzumachen, wieso man mit müssen endlich Regeln eingehal-diesem moralischen Glücksspiel ten werden, die sich die Eurozoneweitermachen muss. Genauso wie bei ihrer Entstehung aufgestelltes unmöglich ist, Feuer mit einem hat. Es wird weh tun, es ist aller-Ventilator zu löschen, so ist es dings die einzige Lösung.auch unmöglich, Schuldenkrisemit neuen Schulden zu bewälti- Richard Sulíkwww.strana-sas.sk
  2. 2. Inhalt  1  Wie entstand die Schuldenkrise? .............................................................................................................. 3 2  Wie kam der Euro‐Rettungsschirm zustande? .......................................................................................... 4 3  Ist der Euro‐Rettungsschirm im Einklang mit demokratischen Prinzipien? .............................................. 6 4  Was ist der Unterschied zwischen der ersten und der zweiten Kredithilfe für Griechenland? ................ 6  4.1  Bankenbeteiligung ............................................................................................................................. 7  4.2  Die Beteiligung der Slowakei (Änderung des Verteilungsschlüssels) ................................................ 8  4.3  Slowakei und die Zone der zwei Geschwindigkeiten ........................................................................ 9 5  Wieso ist die Aufstockung des befristeten Euro‐Rettungsfonds notwendig?........................................... 9 6  Sind der befristete Euro‐Rettungsschirm und der dauerhafte Rettungsschirm solidarisch?.................. 11 7  Wird die Slowakei die Eurofonds verlieren? ........................................................................................... 12 8  Was geschieht, wenn wir die Aufstockung des befristeten Euro‐Rettungsfonds nicht unterstützen? .. 13  8.1  Angeblich werden uns Investoren verlassen................................................................................... 13  8.2  Angeblich wird die Slowakei höhere Zinsen zahlen ........................................................................ 13  8.3  Angeblich werden die Aktienmärkte zusammenbrechen ............................................................... 14  8.4  Angeblich wird es zur Rezession kommen ...................................................................................... 14  8.5  Angeblich blockieren wir die Union................................................................................................. 15 9  Wieso hat EZB mit dem Ankauf von italienischen Anleihen begonnen? ................................................ 15 10  Werden die Eurobonds helfen?........................................................................................................... 16 11  Wieso sind alle anderen für den Euro‐Rettungsschirm, einzig die Slowakei ist dagegen? ................. 17 12  Wie geht es weiter?............................................................................................................................. 19          2  
  3. 3.   insbesondere  zum  Stimmenkauf 3 ,  was 1 Wie entstand die zugleich  durch  den  zweiten  wichtigen  Schuldenkrise? Charakterzug  der  Politiker  gefördert  wurde, Damit  eine  gemeinsame  Euro‐Währung  in  nämlich  die  Bereitschaft  fremdes  Gelder mehreren  Ländern  funktionieren  konnte,  die  auszugeben. dazu  noch  wirtschaftlich  ziemlich  Echte Probleme tauchten 2010 beim Verstoß unterschiedlich  sind,  war  es  notwendig,  gegen  eine  weitere  Regel  auf,  nämlich  den Regeln  aufzustellen.  Da  allerdings  die  Artikel  125  des  Vertrags  von  Lissabon,  laut europäischen  Politiker  nicht  verantwortlich  dem  jedes  Land  für  seine  eigenen sind, wurden die Regeln nicht befolgt und die  Verbindlichkeiten  selbst  haftet 4 .  Diese  Regel Missachtung  wurde  auch  auf  keine  Art  und  wurde  umgangen,  als  Griechenland  den Weise bestraft.  ersten  Kredit  bekommen  hat  und  dann Gleich am Anfang wurde jene Regel verletzt,  wurde  dagegen  verstoßen,  als  der  befristete die  den  Beitritt  zur  Eurozone  jenen  Ländern  Euro‐Rettungsschirm geschaffen wurde. verbot,  deren  Staatsverschuldung  über  60  %  Auch  EZB  hat  gegen  eine  wichtige  Regel des  BIP  lag.  Dennoch  wurden  Griechenland  verstoßen,  nämlich  gegen  das  Verbot  des und Italien 1  aufgenommen.  Erwerbs  von  Anleihen  der  Mitgliedsstaaten Im  Laufe  der  ersten  10  Jahre  der  Eurozone  der Eurozone, als sie griechische Anleihen für gab  es  insgesamt  97  Verstöße  gegen  mehrere zehn Milliarden Euro angekauft hat. irgendeine  der  Maastricht‐Kriterien 2 ,  es  Sie  hat  ebenfalls  eine  weitere  Regel wurde  jedoch  kein  einziges  Mal  ein  Land  umgangen,  und  zwar  den  Artikel  123  des bestraft. 2004 haben sogar Deutschland und  Vertrags von Lissabon, der der EZB untersagt, Frankreich  offen  verkündet,  dass  sie  auf  die  Geld den Mitgliedsstaaten zu leihen. Einhaltung  der  Maastricht‐Kriterien  Und  als  ob  dies  noch  nicht  genug wäre,  sind verzichten.  Änderungen 5   am  befristeten Die  Missachtung  der  Regeln  führte  in                                                               3  Der Stimmenkauf stellt einen der Grundmängel der manchen  Ländern  zur  markanten  Demokratie dar und funktioniert so, dass sich ein Verschuldung  oder  anders  gesagt,  zum  Politiker vor die Wähler stellt und sagt: „Wenn ihr Misswirtschaften,  zur  Unterschlagung,  aber  mich wählt, werde ich die dreizehnte Monatsrente,  kostenlose medizinische Betreuung und Internet für                                                              alle umsonst einführen“. Das klingt natürlich 1  1991 lag die Staatsverschuldung Italiens bei 105 %,  verlockend und bringt Wählerstimmen ein. Der die Staatsverschuldung Griechenlands bei 92%.  Politiker verrät jedoch nicht, dass er das alles mit 2  Maastricht‐Kriterien – Haushaltsdefizit (3 % des BIP),  Schulden finanzieren wird.  4Staatsverschuldung (60 % des BIP), Inflationsrate   Die sgn. „No‐Bail‐Out“‐Klausel ist ausgerechnet dann höchstens 1,5 Prozentpunkte über dem  außerordentlich wichtig, wenn die Währungsunion aus Inflationsdurchschnitt von drei Ländern mit der  ökonomisch unterschiedlichen Ländern besteht.  5niedrigsten Inflation, langfristiger Zinssatz höchstens 2   Kredite für Länder, deren Banksysteme in Prozentpunkte über dem Durchschnitt von drei  Schwierigkeiten stecken; kurzfristige Finanzhilfen auch Ländern mit der niedrigsten Inflation, zwei Jahre lang  für jene Länder, die in der Lage sind, sich aus eigener Teilnahme am Wechselkursmechanismus (ERM2).  Kraft auf den Finanzmärkten zu finanzieren;     3  
  4. 4. Eurorettungsschirm,  die  am  21.  7.  2011  realisieren,  und  wenn  er  dazu  nicht  in  der zusammen  mit  der  Aufstockung  Lage  ist,  geht  er  bankrott 9 .  Jedoch  nicht verabschiedet  wurden,  ebenfalls  ein  klarer  Griechenland.  Europäische  Politiker  und  die Verstoß gegen die Regeln.  EZB 10   sind  angerückt  und  haben  die  „Rettung“  des  Landes  in  Angriff  genommen.  Zuerst  haben  sie  behauptet,  dass 2 Wie kam der Euro‐ Griechenland  in  der  Lage  sei,  für  seine  Rettungsschirm zustande? Schulden selbst aufzukommen, dann dass 30 Infolge  der  Nichteinhaltung  der  Regeln  kam  Mrd. Euro nötig sein werden, dann wiederum es  Ende  2009  schließlich  dazu  –  nach  Jahren  60  Mrd.  Euro  und  schließlich  haben  sie  den von  grenzenloser  Verschuldung 6 ,  dass  Plan  ausgedacht,  dass  die  sonstigen Griechenland  als  erster  Staat  in  solche  Mitgliedsstaaten  der  Eurozone 11  Schwierigkeiten  geraten  ist,  dass  die  Griechenland  einen  Kredit  in  Höhe  von  110 Finanzmärkte 7  nicht mehr bereit waren, dem  Mrd.  Euro  gewähren  sollten,  und  dies  trotz griechischen  Staat  Geld  zu  vernünftigen  der  hohen  Wahrscheinlichkeit,  dass Zinssätzen 8  zu leihen.  Griechenland nicht in der Lage sein wird, den Unter  normalen    Umständen  ist  ein  solcher  Kredit  zurückzuzahlen.  Ebenfalls  haben  Sie Staat  gezwungen,  Sparmaßnahmen  zu  versichert,  dass  mit  dem  Kredit  alles  gelöst  sein  werde  und  dass  Griechenland  innerhalb                                                              von  einem  Jahr  auf  die  Finanzmärkte 6  1981, als der Sozialist Papandreu an die Macht kam, der Vater vom jetzigen Regierungschef, lag die  zurückkehren  werde.  Die  Slowakei  hat  bei Staatsverschuldung Griechenlands bei 27 % des BIP.  diesem Unsinn, hauptsächlich dank SaS, zum Ein Jahr nach seiner achtjährigen Amtszeit, d. h. im Jahre 1990, lag die Staatsverschuldung Griechenlands  Glück  nicht  mitgemacht,  wodurch  ihren bereits bei  90 %.  Steuerzahlern  820  Millionen  Euro  gespart 7  Was sind eigentlich die Finanzmärkte? Es handelt  wurden. sich in erster Linie um Banken, die das Geld ihrer Einleger investieren, d.h. insbesondere die Ersparnisse der Bevölkerung. Es handelt sich allerdings auch um                                                               9andere Institutionen, wie etwa Pensionsfonds, sowie   Was heißt das, wenn ein Staat Bankrott macht? Bei um pure Spekulanten, wie die Hedgefonds. Diese  anderen Schuldnern (wie etwa Unternehmen) kommt kommen angeflogen wie die Geier zum Aas, sobald sie  ein Vollstrecker, verkauft das Vermögen des schnellen und hohen Gewinn wittern,  Unternehmens und begleicht die Schulden. Bei einem selbstverständlich mit hohem Risiko verbunden. Der  Staat kommt das nicht in Frage. Der Staat wird Unterschied zwischen einem Hedgefonds und einem  Mitglied vom sgn. Pariser Club und es wird eine Kasinospiel ist gering, und daher wird seine Tätigkeit  Vereinbarung mit den Gläubigern getroffen. Konkret gewöhnlich auch als Kasino‐Kapitalismus bezeichnet.  heißt das, dass die Laufzeiten der Kredite verlängert, 8  Was ist ein vernünftiger Zinssatz? Der Zinssatz setzt  die Auszahlung von Zinsen eingestellt und im sich aus zwei Teilen zusammen.Erstens ist es der Preis  äußersten Fall der Nominalwert gesenkt wird. In der des Geldes, in dem die Inflation und Geldnachfrage  Geschichte sind bereits viele Länder bankrott berücksichtigt werden (sgn. risikofreier Satz) und  gegangen, d.h. sie haben ihre Zahlungsunfähigkeit zweitens der Risikoaufschlag des Gläubigers. Je mehr  erklärt, in den letzten Jahren unter anderen Island, Schulden der Schuldner (z.B. ein Staat) hat, umso  Russland und Argentinien.  10größer ist das Risiko, dass er eines Tages nicht in der   EZB – Europäische Zentralbank  11Lage sein wird, sie zurückzuzahlen, und   Die Eurozone besteht aus 17 Staaten, die die dementsprechend steigt der Risikoaufschlag. Als ein  Währung Euro haben. Es handelt sich um Deutschland, vernünftiger Zins, das bedeutet ein Zins, den der Staat  Frankreich, Italien, Spanien, Holland, Griechenland, langfristig zahlen kann, wird ein Satz unter 6 %  Belgien, Portugal, Österreich, Slowakei, Finnland, angesehen.  Irland, Slowenien, Estland, Zypern, Luxemburg, Malta.    4  
  5. 5. Zugleich  hat  sich  allerdings  gezeigt,  dass  ein temporäres Instrument handeln, und zum ähnlich  schlechte  Zahlen 12   neben  Zweiten,  müssen  die  Kredite  aus  dem Griechenland  auch  andere  Länder  wie  Rettungsfonds  „kompatibel  mit  der Portugal,  Irland,  Spanien,  Italien  ausweisen.  Schuldenrückzahlungsfähikeit“  sein,  mit So  wurde  der  Termin  PIIGS 13   geboren.  Und  anderen  Worten,  eine  Kredithilfe  bekommt was  haben  sich  die  klugen  Politiker  in  ein  Land  nur  dann,  wenn  real  anzunehmen Brüssel  ausgedacht?  Sie  haben  den  ist,  dass  es  imstande  sein  wird,  diese befristeten  Euro‐Rettungsschirm 14   Kredithilfe  zurückzuzahlen 16 .  Ein  Bestandteil geschaffen,  der  die  unverantwortlich  der  Billigung  des  Vertrags  über  den wirtschaftenden  Staaten  mit  dem  Geld  der  befristeten  Euro‐Rettungsschirm  war  auch verantwortlich  wirtschaftenden  Staaten  die Bevollmächtigung des Finanzministers zur retten  soll.  Es  gab  große  Versprechen,  dass  Vertretung der Slowakischen Republik 17 . es  sich  nur  um  einen  befristeten  Es hat sich dann allerdings erwiesen, dass die Rettungsfonds 15   ‐  für  drei  Jahre  –  handeln  europäischen  Politiker  wieder  einmal  gegen wird,  und  dass  er  ausschließlich  auf  das  eigene  Regelwerk  grob  verstoßen. Garantien aufgebaut sein wird.   Erstens,  wie  ich  bereits  erwähnt  habe,  wird  Im  August  2010  hat  das  slowakische  aus dem befristeten Euro‐Rettungsschirm ein Parlament  den  befristeten  Euro‐ dauerhafter  Rettungsschirm.  Zweitens,  bald Rettungsschirm  verabschiedet.  Seiner  bekommt auch Griechenland eine Kredithilfe Entstehung stimmte auch SaS zu und dies aus  aus  dem  befristeten  Euro‐Rettungsfonds, zwei  Gründen.  Zum  Ersten,  es  sollte  sich  um  wobei  allen  klar  ist,  dass  ein  Kredit  für  ein                                                              Land,  das  im  Grunde  genommen  Bankrott 12  Was sind Zahlen und wann werden sie als schlechte  gemacht  hat,    nicht  „mit  der Zahlen bezeichnet? Verfolgt wird insbesondere die Gesamtstaatsverschuldung, ausgedrückt im Verhältnis  Schuldenrückzahlungsfähigkeit  kompatibel“ zur Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP).  ist.  Und  drittens,  es  ändert  sich  das  Wesen Die Gesamtstaatsverschuldung der Slowakei beträgt ca. 45 %, das Maastricht‐Kriterium sieht 60 % vor, die  des  Euro‐Rettungsschirms,  indem  seine Verschuldung Griechenlands betrug damals 110 %.  Kompetenzen beträchtlich erweitert werden. Des weiteren wird das Jahresdefizit verfolgt, das ist die  Dem  Euro‐Rettungsschirm  als  einem  Subjekt Neuverschuldungsrate. Das Defizit der Slowakei lag dank Fico bei 8 % (im 2010), das Maastricht Kriterium  des  Privatrechts  wird  es  erlaubt  sein, legt 3 % fest und das Defizit Griechenlands betrug  Anleihen  von  Problemländern  anzukaufen 2010 über 10 %. Überdies wird das  und  Geld  diesen  Ländern  zu  leihen,  auch Wirtschaftswachstum, d.h. BIP‐Wachstum verfolgt. Das BIP der Slowakei stieg um  4 %, ein Maastricht‐ bevor  sie  in  einen  Zustand  geraten,  in  dem Kriterium für das BIP‐Wachstum gibt es nicht, das  sie  sich  nicht  mehr  aus  eigener  Kraft griechische BIP sank 2010 um 5 %. 13  PIIGS – Portugal, Irland, Italien, Griechenland,  finanzieren  können.  Zudem  wird  der  Euro‐Spanien – abgeleitet vom dem englischen Wort ‐ pigs                                                               16(übersetzt ‐ Schweine)   Diese Voraussetzung haben zumindest theoretisch 14  EFSF – European Financing Stability Facility  Irland und Portugal erfüllt, die ersten zwei Länder, die 15  Zum Beispiel die deutsche Bundeskanzlerin Angela  eine Kredithilfe aus dem Rettungsfonds bekommen Merkel hat im Oktober 2010 gesagt, dass es keinen  haben.   17dauerhaften Rettungsschirm künftig geben werde.   Aus diesem Grund war nur die Zustimmung von Ivan Dieses Versprechen wurde weniger als sechs Monate  Mikloš zum Kredit für Irland und Portugal aus dem gehalten. Im Frühling 2011 wurde bereits fröhlich über  Euro‐Rettungsfonds ausreichend und es bedurfte den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) verhandelt.  keiner Zustimmung des Nationalrates.    5  
  6. 6. Rettungsschirm  befugt  sein,  Geld  auch  Staatsverschuldungsquote und die Kosten für solchen  Ländern  zu  leihen,  deren  die  Bedienung  dieser  Verbindlichkeiten Banksektoren in Systemkrise geraten 18  sind.  wiederum  zum  Bestandteil  vom  Staatshaushalt  der  Slowakei.  Es  wird  also All  dies  steht  im  Widerspruch  zu  der  dazu  kommen,  dass  der  Nationalrat,  dessen ursprünglichen  Vereinbarung  über  den  sgn.  „Königsrecht“  es  ist,  den befristeten  Euro‐Rettungsschirm  und  unter  21 Staatshaushalt   zu  verabschieden,  und  der diesen  Bedingungen  hätte  SaS  dem  dafür  zweifelsohne  von  den  Wählern  in  den befristeten  Euro‐Rettungsschirm  nicht  direkten  Wahlen  ein  Mandat  erhalten  hat, zugestimmt.    auf  dieses  Recht  zugunsten  von  einem  Rat  verzichtet, der kein direktes Mandat von den 3 Ist der Euro‐Rettungsschirm Wählern  bekommen  hat.  Dies  steht  in  im Einklang mit krassem Widerspruch zu den demokratischen  Prinzipien.  demokratischen Prinzipien? Bestimmt nicht. Die Beträge, um die es beim  Beispielsweise  in  Deutschland  hat  eben  aus befristeten Euro‐Rettungsschirm, bei dessen  diesem  Grund  eine  Gruppe  von Aufstockung  und  dem  dauerhaften  Abgeordneten, angeführt vom Abgeordneten Rettungsschirm  geht,  stellen  einen  Peter  Gauweiler,  eine wichtigen  Teil  des  slowakischen  Verfassungsbeschwerde  gegen  den  19Staatshaushalts  dar .  Wird  der  Nationalrat  befristeten  Euro‐Rettungsschirm  eingereicht. die  Aufstockung  des  befristeten  Euro‐ Die  Entscheidung  ist  leider  eine  jein Rettungsschirms  und  den  Eintritt  der  Entscheidung. Slowakei  in  den  dauerhaften  20Rettungsschirm   verabschieden,  dann  wird es  dazu  kommen,  dass  ein  souveräner  und  4 Was ist der Unterschied selbständiger  Staat  seine  zwischen der ersten und der Entscheidungsfreiheit  in  Bezug  auf  die  zweiten Kredithilfe für Verwendung  des  Betrags,  der  seinen  Griechenland? Jahreshaushalt übersteigt, auf den ESFS und  Der erste Kredit war bilateral, das heißt, dass ESM  Gouverneurrat  übertragt,  denn  die  jedes  Mitglied  der  Eurozone  selbständig Verbindlichkeiten  der  Slowakei  (sollten  die  Griechenland  einen  bestimmten  Betrag Garantien  realisiert  werden)  werden  zum  geliehen  hat.  Anders  wie  bei  dem  ersten direkten  Bestandteil  der  Kredit soll der zweite Kredit für Griechenland                                                              aus  dem  befristeten  Rettungsfonds  gewährt 18  In der Praxis würde dies bedeuten, dass der Euro‐ werden. Genauso wie im Falle von Irland und Rettungsfonds Geld auch beispielsweise Deutschland  Portugal handelt es sich um Zahlung aus dem und Frankreich leihen kann, sollten ihre Bankensektoren in Schwierigkeiten geraten.  befristeten  Euro‐Rettungsfonds,  allerdings 19  Der Betrag ist höher als ein gesamter slowakischer  mit  dem  Unterschied,  dass  Griechenland Staatshaushalt. 20  Die Schaffung des befristeten Euro‐Rettungsschirms                                                               21hat der Nationalrat im August 2010, auch mit Stimmen   Daher wird auch das Staatshaushaltsgesetz als das von SaS, gebilligt. Wieso, siehe Kapitel 2, Absatz vier.  Gesetz des Jahres bezeichnet.    6  
  7. 7. Geld  bereits  einmal  bekommen  hat  und  4.1 Bankenbeteiligung heutzutage feststeht,  dass  es  nicht  imstande  In  ihrem  Angebot  haben  die  Banken sein  wird,  den  ersten  Kredit,  geschweige  vorgeschlagen 25 ,  eine  Hälfte  von denn  den  zweiten  Kredit,  zurückzuzahlen.  ihren  griechischen  Anleihen  im Daher  steht  dessen  Gewährung  in  Verhältnis  eins  zu  eins  gegen  neue Widerpsruch  zum  eigentlichen  Vertrag  über  griechische Anleihen zu tauschen. Bei den  befristeten  Euro‐Rettungsschirm 22 .  Die  dem  eigentlichen  Austausch  erleiden Position der SaS ist in dieser Sache eindeutig  die  Banken  daher  keine  Verluste  (!), und konsistent. Wir waren gegen den ersten  der  Unterschied  besteht  in  der Kredit  und sind  es  auch  gegen  den  zweiten  Verzinsung.  Die  alten  Anleihen  sind Kredit für Griechenland.  hoch  verzinst,  weil  für  sie  nur  der  griechische  Staat  haftet,  der  das SDKÚ  hat  sich  im  Mai  2010  ebenfalls  gegen  schlechteste  Rating  der  Welt 26   und den  ersten  Kredit  für  Griechenland 23   daher  so  gut  wie  keine  Bonität  hat. ausgesprochen, ein Jahr später befürwortet sie  Für  die  neuen  griechischen  Anleihen allerdings  den  zweiten  Kredit.  Die  Partei  wird  der  Euro‐Rettungsschirm behauptet,  ihre  Stellung  sei  konsequent  und  27 garantieren , der ein AAA Rating hat, konsistent  und  gibt  drei  Gründe  an.  Erstens  und  daher  die  bestmögliche  Bonität, ist  diesmal  eine  Beteiligung  des  genau  solche  Bonität  wie Privatsektors 24   (also  insbesondere  der  Deutschland. Während die Banken für Banken)  gesichert,  und  vor  einem  Jahr  war  deutsche  Anleihen  im  Durchschnitt dies  nicht  der  Fall.  Zweitens,  die  Beteiligung  weniger  als  3  % 28   bekommen, der  Slowakei  war  vor  einem  Jahr  ungerecht  bekommen  sie    für  die  neuen hoch und in der Zwischenzeit ist es gelungen,  griechischen  Anleihen  mit den Verteilungsschlüssel zu ändern. Drittens, ändert  sich  die  Eurozone    in  eine  Zone  der                                                               25  Schon die Tatsache selbst, dass Banken eigenen zwei  Geschwindigkeiten,  dann  liegt  es  im  Verlust vorschlagen, ist bedenklich. Es ist, als würde strategischen  Interesse  der  Slowakei,  ein Täter die eigene Strafe vorschlagen. Josef Mitglied  des  sgn.  nördlichen,  stärkeren  Teils  Ackermann, der Chef des internationalen  Bankenverbands und zugleich der Chef der Deutschen zu  werden,  dem  auch  Deutschland  und  Bank, hat zur Bankenbeteiligung gesagt, dass es für die Frankreich angehören werden.  Banken hart sein werde. Dabei konnte er nur mit  Schwierigkeiten sein Lächeln unterdrücken, was ja Sehen  wir  uns  daher  diese  „Gründe“  näher  verständlich ist, da die Banken im Endeffekt an der  Beteiligung des Privatsektors profitieren werden. an:  26  Moody´s Caa1, Standard &Poors CCC, Fitch Ratings  CCC (Anm.: sämtliche Angaben stammen aus der                                                              zweiten Julihälfte 2011) 22 27  Die aus dem Euro‐Rettungsschirm gewährten   Die Haftung wird sich nur auf den Nominalwert Kredite müssen „kompatibel mit der  beziehen, für Zinsen wird der griechische Staat haften. Schuldrückzahlungsfähigkeit“ sein, mit anderen  Die Zinsen werden jedoch jedes Jahr (Coupon) fällig Worten, den Kredit bekommt ein Land nur dann, wenn  und daher ist es wahrscheinlicher, dass sie gezahlt real anzunehmen ist, dass es imstande sein wird, ihn  werden. Der Nominalwert wird erst nach der zurückzuzahlen.  Gesamtlaufzeit fällig sein, d.h. nach 30 Jahren. 23 28  Das war allerdings in der Zeit der   Bei Anleihen mit Laufzeit von 1 Jahr liegt die Vorwahlkampagne, im Mai 2010.  Verzinsung bei 2,08 %, von zwei Jahren bei 1,53 %, von 24  PSI – Private Sector Involvement  fünf Jahren bei 2,35 % und von zehn Jahren bei  3,13 %.    7  
  8. 8. gleichermaßen niedrigem Risiko (!) im  4.2 Die Beteiligung der Slowakei Durchschnitt  4,73  % 29 .  Die  zweite  (Änderung des Hälfte  der  Anleihen  wird  ebenfalls  Verteilungsschlüssels) ausgetauscht werden, hierbei wird es  Der  Anteil  der  Slowakei  am  allerdings  zu    einem  Hair‐Cut  befristeten  Euro‐Rettungsfonds  kommen,  also  zur  Senkung  des  beträgt 0,9935 %. Das ist entschieden  Grundwerts  um  20  %.  Zugleich  wird  viel,  da  doch  der  Anteil  des  reichsten  der  Zins  bis  auf  6,8  %  steigen,  EU‐Landes,  Luxemburg,  kaum  der  wodurch  der  gesamte  Hair‐Cut  im  Hälfte  im  Verhältnis  zum  BIP 31   Laufe  von  15  oder  30  Jahren  entspricht.  Ivan  Mikloš  hat  zwar  kompensiert wird.  unseren  Anteil  auf  0,73  %  runtergehandelt,  dieser  wird  Auf  diese  Art  und  Weise  werden  in  allerdings  erst  bei  dem  dauerhaften  kurzer Zeit Anleihen für 37 Mrd. Euro  Rettungsschirm zur Geltung kommen.  ausgetauscht. Die Politiker  bemühen  Der  slowakische  Anteil  an  den  sich,  ihre  Steuerzahler  davon  zu  Kredithilfen,  die  aus  dem  befristeten  überzeugen,  dass  dies  die  Euro‐Rettungsfonds  vergeben  „Beteiligung“ des Privatsektors sei. In  werden, wird sogar noch steigen, und  Wirklichkeit  werden  die  Banken  von  zwar  auf  1,0622  %,  da  sich  Irland,  diesem  Geld  um  ca.  1,5  %  jährlich  Portugal  und  Griechenland  an  neuen  mehr  profitieren,  als  wenn  sie  es  in  Kredithilfen  nicht  mehr  beteiligen  deutsche  Anleihen  investieren  müssen.  Unsere  Beteiligung  an  dem  würden  und  dies  beim  gleichen  aktuellen Kredit für Griechenland wird  Sicherheitsgrad.  Anders  gesagt,  die  demnach  bei  1,0622  %  und  nicht  bei  Banken  tauschen  griechische  0,73 % liegen, was eine Differenz von  Anleihen  im  Wert  von  37  Mrd.  Euro  einer Viertel Milliarde Euro ausmacht.  gegen  griechische  Anleihen  im  Wert  Sollte  auch  Spanien  eine  Kredithilfe  von  37  Mrd.  Euro  und  gewinnen  aus  dem  befristeten  Euro‐ dabei  500  Mio.  Euro  jährlich.  Das  ist  Rettungsfonds  bekommen,  steigt  die  ein  Witz  und  keine  30 Beteiligung  der  Slowakei  daran  auf  „Bankenbeteiligung" .  1,18  %,  sollte  auch  Italien  Geld  bekommen, dann wird die Beteiligung                                                             29  In den ersten fünf Jahren 4 %, in den nächsten fünf  bei 1,35 % liegen. Jahren 4,5 % und in den darauffolgenden 20 Jahren 5%. 30  Es bleibt die Frage offen, woher die 21 % stammen, mit denen die europäischen Politiker ihre Steuerzahler zu beeindrucken versuchen. Ich will hier nicht ins                                                                                              Detail gehen, aber die Pointe liegt darin, dass ein  dann für die Banken kein Verlust von 21 %, sondern hoher Diskontsatz von 9 % angewendet wurde, damit  ein Gewinn von 3 %.  31sich eine solch hohe Beteiligung der Banken ergibt.   BIP der Slowakei beträgt 70 Mrd. Euro, was das 2,5‐Niemand hatte eine Erklärung dafür, wieso der Satz  fache des BIP Luxemburgs ist, wobei der Anteil der von 9 %, und nicht ein niedrigerer Satz angewandt  Slowakei am Rettungsschirm gegenüber dem Anteil wurde. Bei einem Diskontsatz von etwa 5 % ergibt sich  Luxemburgs das Vierfache ist.    8  
  9. 9. 4.3 Slowakei und die Zone der zwei Falls  die  erste  Kredithilfe  für  Griechenland  Geschwindigkeiten unsinnig  war,  weil  es  sich  sowieso  auf  dem  Auch  wenn  eine  Zone  der  zwei  Wege  zum  Bankrott  befunden  hatte,  dann  Geschwindigkeiten  entstehen  würde,  ist die zweite Kredithilfe totaler Unsinn, weil  wäre  die  Eintrittskarte  in  diesen  Club  es  bereits  Bankrott  ist.  Um  so  mehr  stimmt  nicht die Tatsache, ob ein Land in der  es,  dass  jedes  Geld  für  Griechenland  reine  Vergangenheit  den  Euro‐ Verschwendung  ist.  Dennoch  hat  Ivan  Rettungsschirm  unterstützt  hat  oder  Mikloš  am  21.  Juli  2011  der  Bereitstellung  nicht.  Der  Grund  für  die  Aufteilung  von  Garantien  für  die  Gewährung  eines  des  Euroraums  in  zwei  Teile  ist  doch  Kredits  für  Griechenland  in  Höhe  von  800  gerade  das  Bestreben  seiner  Mio. Euro 33  zugestimmt.  Schlüsselwirtschaften,  Deutschlands  und  Frankreichs,  danach,  die  5 Wieso ist die Aufstockung des peripheren  Wirtschaften 32   befristeten Euro‐ loszuwerden.  Über  den  Eintritt  in  die  „bessere“  Eurozone  entscheidet  in  Rettungsfonds notwendig? erster  Linie  das  Rating  des  Landes.  Der  befristete  Euro‐Rettungsfonds  war  für  Darin  wird  sich  in  der  Regel  750  Mrd.  Euro  dimensioniert,  an  denen  sich  widerspiegeln,  in  wie  weit  die  der  IWF  mit  250  Mrd.  Euro,  die  Europäische  Fiskalpolitik  des  jeweiligen  Landes  Kommission  mit  60  Mrd.  Euro  und  die  glaubwürdig  ist,  und  wie  es  mit  der  Mitgliedsstaaten  des  Euroraums  mit  440  langfristigen  Rückzahlungsfähigkeit  Mrd.  Euro  beteiligen  sollten.  Da  die  seiner  Staatsschulden  aussieht.  Beteiligung  der  Slowakei  0,9935  %  beträgt,  Würde  sich  die  Slowakei  an  der  haben  wir  uns  verpflichtet,  bedingungslose  Aufstockung  des  befristeten  Euro‐ und  unwiderufliche  Garantien  in  Höhe  von  Rettungsfonds  beteiligen  und  in  den  mindestens  4,371  Mrd.  Euro  bereitzustellen.  dauerhaften  Rettungsschirm  Nur  „da  ist  den  Genossen  irgendwo  ein  eintreten, wäre sie gezwungen, selber  Fehler  unterlaufen“  und  es  hat  sich  Geld auf den Finanzmärkten zu leihen,  herausgestellt,  dass  dem  befristeten  Euro‐ und  somit  würde  das  Rating  der  Rettungsfonds  zwar  Garantien  für  440  Mrd.  Slowakei  herabgestuft  werden.  Mit  Euro von den Mitgliedsstaaten zur Verfügung  anderen  Worten,  gerade  durch  die  stehen,  allerdings  kann  er  selbst  Kredithilfen  Beteiligung  am  Euro‐Rettungsschirm                                                               sinken unsere Chancen!  33  Finanzminister Ivan Mikloš hat am 1. 7. 2011 im  Nationalrat erklärt, dass der Betrag, mit dem die  Slowakei haften werde, nicht 600 Mio. Euro (wie                                                              meine Befürchtungen waren), sondern nur 350 Mio. 32  In der Wirtschaft sind Begriffe „core economies“  Euro betragen werde. 20 Tage später hat er in Brüssel (wie etwa Deutschland oder Frankreich, auf deren  dem Betrag von 800 Mio. Euro zugestimmt. Seine wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die Eurozone als  Reaktion darauf war die Behauptung, dass über diese Gesamtheit basiert) und „peripheral economies“ (wie  Aufstockung niemand Bescheid wüßte, was eine etwa Griechenland oder Irland, deren Beteiligung an  Verspottung der slowakischen Steuerzahler ist und nur der Wirtschaft des Euroraums marginal ist)  eine Bestätigung dafür ist, dass Verschleierung zur gebräuchlich.    Arbeitsmethoden der EU gehört.    9  
  10. 10. lediglich  in  Höhe  von  250  Mrd.  Euro  Von viel größerer Bedeutung ist allerdings die vergeben,  ohne  sein  bestes  Rating  AAA 34   zu  Frage,  was  nach  der  Garantiestellung verlieren.  geschieht, sagen wir für Griechenland. Ich bin  der  Meinung,  dass  überhaupt  nichts Daher  kommt  nun  der  Druck  auf  die  geschehen  wird.  Das  Verschwenden  und Aufstockung  des  befristeten  Euro‐ Misswirtschaften  wird  nach  wie  vor Rettungsfonds.  Man  muss  sich  allerdings  vor  fortgesetzt.  In  Griechenland  liegt  das  Defizit Augen halten, dass die Slowakei bereits eine  für  die  ersten  7  Monate  dieses  Jahres Verpflichtung  hat  (vom  letzten  Jahr),  im  beispielsweise  bei  15  Mrd.  Euro,  und  dies Bedarfsfall  bedingungslose  und  trotz dem Spargerede seit eineinhalb Jahren. unwiderrufliche Garantien in Höhe von 4,371  Griechenland,  das  für  seine  außerordentlich Mrd.  Euro  für  Kredite  (Gesamtvolumen)  großzügigen  Renten,  für  sein  Heer  mit  134‐bereitzustellen,  die  an  unverantwortlich  tausend  Soldaten  und  für  seine  100‐tausend wirtschaftende Länder vergeben wurden. Die  Beamten  immer  mehr  und  mehr  Geld Aufstockung  des  befristeten  Euro‐ braucht,  wird  sich  dieses  Geld  einfach  nicht Rettungsfonds  bedeutet  für  die  Slowakei  auf  den  Finanzmärkten  zu  üblichen weitere  Garantien  in  Höhe  von  3  Mrd.  Euro,  Bedingungen leihen, sondern es sich aus dem diesmal  aber  nur  für  den  Nominalwert 35 .  Euro‐Rettungsfonds 36  besorgen. Nach  der  Aufstockung  des  Euro‐Rettungsfonds  wird  die  Slowakei  verpflichtet  In  der  Zwischenzeit  haben  die  Griechen  mit sein,  Garantien  insgesamt  für  rund    10  Mrd.  dem  Blindekuhspiel  aufgehört  und  das Euro  zu  stellen,  was  beinahe  dem  griechische  Finanzministerium  hat Staatshaushalt  der  Slowakei  für  1  Jahr  geradewegs  gesagt,  die  griechische entspricht.  Verschuldung  sei  außer  Kontrolle  geraten 37 .                                                              Mit  anderen  Worten,  anstatt  von 34  Wenn für 440 Mrd. Euro Länder mit  Einsparungen  werden  sie  nach  wie  vor unterschiedlichen Ratings gradstehen, kann bei der Erhaltung des besten Ratings die Kreditkapazität nicht  Riesendefizite 38  produzieren. 440 Mrd. Euro betragen. Diese Tatsache außer Acht zu lassen, nicht darüber Bescheid zu wissen oder sich                                                               36dieser Tatsache nicht bewußt zu werden, das wirft in   Die Griechen wären doch dumm, wenn sie es der Tat kein besonders  gutes Licht auf die „Experten“  versuchen würden, sich Geld auf den Finanzmärkten der EU.  zu besorgen. Erstens, sie müssten sich bemühen, 35  Die Änderung der Terminologie vom  verantwortungsvoll zu wirtschaften, und zweitens, sie „Gesamtvolumen“ zum „Nominalwert“ bedeutet, dass  müssten viel höheren Zins zahlen. So bekommen Sie der bisherige effektive Betrag von 250 Mrd. Euro  Geld aus dem Euro‐Rettungsfonds, ohne sich Nominalwert und Zinsen einschließt, während der  anstrengen zu müssen, und zum Zins von 3,5 %.   37neue effektive Betrag von 440 Mrd. Euro nur noch den   "Der heftige Schuldenanstieg, hohes Primärdefizit Nominalwert einschließen wird, und die Zinsen  haben die Schuldendynamik bis aufs Äußerste kommen noch dazu. Haften werden wir jedoch für  verschlechtert, die Schuldendynamik ist außer alles, und daher wird die Slowakei nach der  Kontrolle geraten" hat in der Nachricht vom 31. 8. Aufstockung nicht für ein Volumen von ca. 7,2 Mrd.  2011 der vom griechischen Finanzministerium Euro haften, sondern von ca. 9 bis 11 Mrd. Euro (bei  bestellte Expertenausschuss verkündet.  38einem Nominalwert von 7,2 Mrd. Euro, bei einer   Dabei haben noch im Mai dieses Jahres die Laufzeit von 15 Jahren in Durchschnitt und beim Zins  „Experten“ der sgn. Troika (EU, EZB und IWF) mit von 3,5 %). Leider ist keine genauere Einschätzung  Primärdefizit (Defizit ohne Zinsen) von 0,9 % für 2011 möglich, da wie üblich keine genaueren Informationen  und für folgende Jahre mit Primärüberschuss (1,2 %  zur Verfügung stehen.  im 2012, 3,5 % im 2013 und 6,1 % im 2014) gerechnet.      10  
  11. 11. Wenn die Slowakei also bedingungslose und  der  seine  Probleme  durch  Erhöhung  seiner unwiderrufliche  Garantien  im  Rahmen  des  täglichen Dosis in den Griff kriegen will. befristeten  Euro‐Rettungsschirms  stellt  (auf Grundlage  von  welchen  Kredit  an  6 Sind der befristete Euro‐Griechenland  vergeben  wird,  den  es sicherlich  nicht  zurückzahlen  wird),  werden  Rettungsschirm und der wir den Betrag, für den wir Garantie gestellt  dauerhafte Rettungsschirm haben,  auch  real  zahlen  müssen.  Da  auch  solidarisch? das  slowakische  Budget  Defizit  ausweist,  Solidarität,  mit  der  europäische  Politiker werden  wir  den  gegenständlichen  Betrag  immer  wieder  argumentieren,  ist leihen  müssen  und  uns  dadurch  noch  mehr  heuchlerisch. Die Zahlungsunfähigkeit ist kein verschulden!  Auf  slowakisch  gesagt:  „Wir  Erdbeben  oder  Tsunami,  bei  dem  die  Hilfe haben  zwar  nackten  Hintern,  dennoch  dem  betroffenen  Staat  ein  Zeichen  echter werden  wir  uns  ordentlich  verschulden,  Solidarität  wäre.  Zahlungsunfähigkeit  ist  in damit  wir  in  Brüssel  die  Schönen  sind.  Wir  erster  Linie  eine  schlechte  Nachricht  für können uns das ja leisten.“  denjenigen,  der  Geld  geliehen  hat,  d.h.  für  den Gläubiger, da er sein Geld bzw. einen Teil Der  dauerhafte  Rettungsschirm  trägt  noch  davon  verlieren  kann.  Ob  der  Gläubiger  nun zur  Verschlechterung  dieser  Lage  bei.  Der  das  Geld  dem  schlechten  Schuldner  aus ganze  Euroraum  steuert  auf  die  sgn.  Unwissenheit  oder  aus  Habgier  mit  Aussicht Transferunion zu, in der die verantwortlichen  auf  hohe  Zinsenerträge  geliehen  hat,  das Staaten  die  Unverantwortlichen  finanzieren  spielt  keine  Rolle.  Was  zählt,  ist,  dass  die werden.  So  wie  das  Regelwerk  gegenwärtig  Gläubiger lange Zeit und ziemlich gut an den eingestellt ist, ist man wortwörtlich motiviert,  griechischen  Staatsanleihen 39   verdient Geld  aus  dem  Euro‐Rettungsfonds  in  haben, ohne ihre Gewinne mit jemandem zu Anspruch  zu  nehmen.  Erstens,  der  Staat  teilen. Die Gewinne waren daher privat. Nun braucht  sich  nicht  die  Mühe  zu  geben,  die  (im  Falle  der  Erklärung  der Investoren  davon  zu  überzeugen,  ein  Zahlungsunfähigkeit  Griechenlands)  drohen vertrauenswürdiger  Schuldner  zu  sein.  Verluste  und  plötzlich  machen  europäische Zweitens,  die  Zinsen  sinken  auf  die  Politiker  große  Sprüche  zum  Thema garantierten  3,5  %.  Und  drittens,  der  Staat,  Solidarität  (heuchlerische  Solidarität!).  In der vom Euro‐Rettungsschirm eine Kredithilfe  Wirklichkeit geht es nur darum, die Gewinne bekommt,  muss  keine  Garantien  mehr  für  der  ausländischen,  in  erster  Linie  der Kredithilfen für andere Länder stellen. Hurra, von den europäischen Bürokraten wurde ein Mechanismus  zusammengebastelt,  der  zur                                                               39ordentlichen Verschuldung anregt! Und was   Was ist eigentlich eine Anleihe? Es handelt sich um  ein  (Wert) Papier, das von einer Regierung am  aller  schlimmsten  ist,  dieser  ausgegeben wird, die Geld braucht, weil ihre Mechanismus  ist  keine  Lösung  der  Einnahmen niedriger als ihre Ausgaben sind. Darauf  stehen der Betrag, der von der Regierung ausgeliehen Schuldenkrise.  Im  Gegenteil,  er  vertieft  sie  wird (sgn. Nominalwert), der entsprechende Zins, noch  mehr.  Es  ist  wie  mit  einem  Süchtigen,  sowie das Datum, wann die ausgeliehenen Finanzen  zurückgezahlt werden.    11  
  12. 12. deutschen  und  französischen  Banken 40   zu  beisteuern  muss?  Wir  behaupten,  dass  es retten.  Ich  frage  also,  wieso  sollte  man  nicht  solidarisch  ist.  Der  Euro‐wieder  einmal  die  Finanzverluste  Rettungsschirm  ist  keineswegs  solidarisch, sozialisieren,  während  die  Gewinne  im Gegenteil, er ist unsolidarisch, weil er zur privatisiert werden?  Schuldenbildung verführt. Beim befristeten Euro‐Rettungsschirm gab es ursprünglich  die  Hoffnung,  dass  er  unter  7 Wird die Slowakei die gewissen Umständen den Staaten real helfen  Eurofonds verlieren? könnte. Allerdings wurden mit der Kredithilfe  Neben  dem  Gerede  über  falsche  Solidarität für  Griechenland  aus  dem  befristeten  Euro‐ argumentieren  manche  damit,  dass  die Rettungsfonds  (insgesamt  bereits  der  Slowakei  Eurofonds  verlieren  wird,  sollte  sie zweiten Kredithilfe) alle Prinzipien über Bord  den  Euro‐Rettungsschirm  nicht  unterstützen. geworfen. Nun ist es nur noch ein Instrument  Das stimmt natürlich nicht, da die Eurofonds zur  Bildung  von  weiteren  Schulden,  die  zur  auf einer ganz anderen Vertragsgrundlage als Rückzahlung  der  alten  Schulden  und  daher  der  Euro‐Rettungsschirm  beruhen,  aber also  zur  Rettung  der  Bankengewinne  nehmen  wir  an,  dass  europäische  Politiker verwendet  werden.  Nach  den  aktuellen  beginnen  würden,  die  Eurofonds  mit  dem Änderungen,  die  am  21.  Juli  2011  vereinbart  Rettungsschirm  in  Verbindung  zu  bringen. wurden,  macht  es  der  befristete  Euro‐ Selbstverständlich würde es sich um primitive Rettungsschirm  möglich,  die  eigenen  Erpressung  handeln,  aber  auch Schulden  auf  andere  zu  verschieben.  Ist  das  schlimmstenfalls ist es für die Slowakei noch vielleicht  solidarisch?  Nein,  das  ist  immer  besser,  die  Eurofonds  zu  verlieren, unverantwortlich!  von  denen  ein  großer  Teil  nicht  in  Anspruch  genommen  wird  (und  diejenigen,  die  in Andere Fragenstellung: Der griechische Staat  Anspruch  genommen  werden,  ausgiebig  die hat  lange  Jahre  auf  Kredit  gelebt,  weil  die  Korruption  nähren  und  das unverantwortlichen  griechischen  Politiker   unternehmerische  Umfeld  deformieren),  als ihre  Rentner  mit  vierfach  höheren  Renten 41   milliardenhohe  bedingungslose  und beschenkt  haben  und  auf  diese  Art  nund  unwiderrufliche  Garantien  für Weise Wählerstimmen gekauft haben. Ist das  Rettungsschirme bereitzustellen.  solidarisch,  wenn  ein  slowakischer  Rentner dem griechischen Rentner zu seiner vierfach  Genauso  fehl  am  Platz  ist  das  Gerede,  dass höheren  Rente  in  Form  von  höherer  MwSt.  wir mit den Griechen solidarisch sein müssen,                                                              weil wir Hilfe aus den Eurofonds bekommen. 40  Damit vielleich kein Missverständnis vorliegt: jegliche Finanzen, die unter dem Namen „Kredithilfe“  Die Griechen haben doch viel mehr Hilfe aus bzw. „Ankauf der Anleihen durch die EZB“ nach  den  Eurofonds 42   bekommen,  als  wir,  und Griechenland fließen, wandern sofort in die  dennoch  ist  es  ihnen  nicht  genug.  Hier  geht ausländischen Banken (und heutzutage im großen Ausmaß auch in die Hände von Spekulanten) zur  es um keine Solidarität. Hier geht es darum, Rückzahlung von Forderungen und für Zinsen.  41 dass  ein  armes  Land  (Slowakei)  Geld   2010 betrug die durchschnittliche slowakische Rente 378 Euro, die durchschnittliche griechische Rente lag                                                               42bei 1365 Euro.   Schätzungsweise über 100 Milliarden Euro.    12  
  13. 13. reicheren  Ländern  (Griechenland,  Italien)  Euro‐Rettungsschirm  eines  Tages beizusteuern hat, damit die besagten Länder  verpflichtet  sein  werden,  einige ihren Lebensstandard über ihre Verhältnisse  Milliarden  Euro  für  griechische halten können.     Renten  aufzubringen  oder  dafür,  damit  die  Iren  nach  wie  vor  ihre  12,5%  Einkommensteuer  behalten 8 Was geschieht, wenn wir die können,  und  folglich  die  Slowakei  Aufstockung des befristeten gezwungen  sein  wird,  die  Euro‐Rettungsfonds nicht Einkommensteuer  zu  erhöhen,  dann  unterstützen? frage  ich,  haben  wir  unser „Die  Welt  bricht  zusammen“,  so  ließen  sich  unternehmerisches  Umfeld mit  vier  Worten  all  die  verbessert oder verschlechtert? Katastrophenszenarios  zusammenfassen,  mit denen  uns  unsere  Koalitionspartner  Angst  8.2 Angeblich wird die Slowakei einjagen  möchten.  Sollte  der  Euro‐ höhere Zinsen zahlen Rettungsfonds  nicht  aufgestockt  werden,   Die  Höhe  vom  Zins,  den  ein  Land  für drohen  sie  regelrecht  damit,  dass  uns  die  seine  Anleihen  zahlen  muss,  hängt Investoren  verlassen,  die  Zinsen  steigen,  die  von  seinem  Rating  ab 43 .  Je  weniger Aktienmärkte fallen, Rezession sich einstellen  Schulden, um so besser (in der Regel) und  die  Union  blockiert  wird.  Schauen  wir  das Rating  und somit auch niedrigere uns  daher  die  Pseudoargumente    im  Detail  Zinsen.  Wird  die  Slowakei  für an:  Milliardenkredite  für  verschiedene  Länder haften, wird dies zweifelsohne 8.1 Angeblich werden uns zur  Herabstufung  des  Ratings  der  Investoren verlassen Slowakei  und  somit  generell  zur  Die  Investoren  kommen  und  gehen,  Zinserhöhung  führen.  Das  Gegenteil  je  nach  dem,  wo  sie  welche  ist also wahr: gerade wenn wir uns an  Bedingungen  finden.  Daher  hat  sich  der  Aufstockung  des  befristeten  auch SaS als eines der Hauptziele die  Euro‐Rettungsfonds  beteiligen,  wird  Verbesserung  vom  die  Slowakei  höhere  Zinsen  zahlen  unternehmerischen  Umfeld  gesetzt,  müssen.  weil  lediglich  (private)  Arbeitgeber  Arbeitsplätze  schaffen.  Je  besser  die                                                               43 Bedingungen  für  unternehmerische   Weltweit gibt es drei große Ratingagenturen, die die  meisten Länder der Welt nach deren Fähigkeit, ihre  Tätigkeit  und  Beschäftigung  sind,  um  Verbindlichkeiten zu zahlen, bewerten. Je höher die  so  größer  ist  die  Chance,  dass  Wahrscheinlichkeit, dass das Land seine  Verbindlicheiten zahlen kann, desto besseres Rating  Investoren  kommen  und  umso  bekommt es, und desto niedriger ist der  niedriger ist somit logischerweise das  Risikoaufschlag bei der Platzierung von Staatsanleihen  Risiko,  dass  die  Investoren  uns  am Finanzmarkt. Deutschland beispielsweise, das das  bestmögliche Rating (AAA) hat, zahlt für seine Aleihen  verlassen.  Und  nun  die  wichtige  aktuell nur 2,8 %. Italien, das ein schlechteres Rating,  Frage:  Wenn  wir  im  Rahmen  vom  höheres Defizit und die zweithöchste Verschuldung im  Euroraum hat, zahlt für seine Anleihen ca. 6%.      13  
  14. 14. 8.3 Angeblich werden die 8.4 Angeblich wird es zur Rezession Aktienmärkte kommen zusammenbrechen Ja,  aber  die  Rezession  wird  sowieso  Der  Aktienkurs  orientiert  sich  nicht  eintreten.  Das  gesamte  Europa 46   hat  nur nach den Wirtschaftsergebnissen  einfach  über  seine  Verhältnisse  des  jeweiligen  Unternehmens 44 ,  gelebt  und  nun  ist  die  Party  vorbei.  sondern  ist  häufig  auch  Gegenstand  Die  Staaten  werden  aufhören  von  Spekulationen.  Gelegentlich  müssen,  Schulden  zu  machen,  was  entsteht  dabei  eine  Blase,  dann  bedeutet,  dass  die  öffentlichen  kommt  es  zum  schnellen  Wachstum  Ausgaben  gekürzt  werden.  Dadurch  der  Aktienkurse  und  Investoren  wird  der  Verbrauch  sinken  und  machen  sich  große  Hoffnungen  und  logischerweise  wird  auch  die  träumen von hohen Gewinnen. Eines  Produktion  zurückgehen.  Das  hat  Tages  kommt  es  aber  dazu,  dass  einen Rückgang des BIP zur Folge und  solche  Blase  platzt 45   und  die  Rezession  ist  auf  der  Welt 47 .  Die  Aktienkurse  stürzen  ab.  Manche  weltweite  Rezession  hängt  garantiert  werden  daran  profitieren,  manche  nicht  mit  dem  Bankrott  von  draufzahlen. Manche – geblendet von  irgendeinem  Griechenland  ihrer  Habgier  und  Vision  vom  zusammen.  Die  griechische  schnellen  Geld  –  werden  sich  dabei  Wirtschaft  macht  nur  ungefähr  2  %  ziemlich  verschulden  und  alles  der  gesamten  EU  aus  (und  weniger  verlieren.  Manchmal  sind  es  die  als  5  Promille  der  Weltwirtschaft),  Banken,  deren  Managers  die  Börse  was  einfach  viel  zu  wenig  Einfluss  mit Kasino verwechseln und die Bank,  ausmacht.  Aber  gerade  dann,  wenn  für  die  sie  arbeiten,  zum  Bankrott  sich  Rezession  bemerkbar  macht,  bringen.  Vielleicht  wäre  es  sollten  wir  darauf  vorbereitet  sein.  angebracht,  sich  Gedanken  über  Die  Slowakei  wird  Finanzen  strengere  Regeln  für  Banken  und  benötigen  für  Investionsprogramme  über  höhere  persönliche  wie etwa Autobahnbau oder höheres  Verantwortung der Topmanagers der  Arbeitslosengeld.  Banken  zu  machen.  Ein  eventueller  Noch  ein  wichtiges  Argument:  Rückgang  der  Aktienkurse  stellt  Kommt  es  zur  Rezession,  dann  allerdings sicherlich keinen Grund zur  werden  davon  doch  alle  Länder  in  Unterstützung  des  Euro‐ Europa betroffen, ungeachtet dessen,  Rettungsschirms dar.                                                               46  USA selbstverständlich auch, aber dort haben sie  beschlossen, das Sparen auf später zu verschieben.   47  Nach der Wirtschaftstheorie liegt die Rezession  dann vor,  wenn BIP in zwei nacheinander folgenden                                                              Quartalen sinkende Entwicklung hat. Ich erlaube es 44  Sgn. fundamentaler Aktienwert  mir zu behaupten, dass dies nichts gegenüber den 45  Z.B. Internetaktien im Jahre 2000 und gegenwärtig  Milliarden ist, die aus der Slowakei für griechische trägt alle Kennzeichen einer Blase der Goldpreis.   Renten u.ä. abfließen werden.    14  
  15. 15. ob  sie  Euro  haben  oder  nicht.  bereits  mehrmals  miterlebt  haben,  Dennoch  haben  Großbritanien,  das  eigene  Regelwerk  gehört  nicht  Schweden  und  Tschechien  (Länder  zur  Sachen,  die  dem  Herrn  Trichet  ohne  Euro)  bereits  vor  längerer  Zeit  heilig  wären.  Viertens,  jene  Staaten,  verkündet,  dass  sie  für  Griechenland  die  glauben,  dass  sie  die  und  andere  Problemländer  keinen  Schuldenkrise  mit  weiteren  Schulden  Cent  ausgeben  würden.  bewältigen können, können nach wie  Offensichtlich  dient  das  vor  bilaterale  Kredite  vergeben.  Rezessionsgerede  bloß  der  Genauso  wie  beim  ersten  Kredit  für  Einschüchterung.  Griechenland. 8.5 Angeblich blockieren wir die Die  Realität  ist  allerdings  so,  dass  Union Konsensentscheidungen 49   als  Zur  Einrichtung  des  befristeten  Euro‐ Druckmittel  auf  jene  Länder  Rettungsfonds  genügten  90  %  des  eingesetzt  werden,  die  eine  andere  Kapitals  der  Mitgliedsstaaten 48 ,  zu  Meinung haben. Zuerst heißt es, dass  seiner  Aufstockung  bedarf  es  jedoch  eine  Konsensentscheidung  gut  ist,  100  %  des  Kapitals,  wodurch  weil man „einen Fuß in der Tür hat“,  inkorrekterweise  ein  großer  Druck  und  dann  heißt  es,  dass  „wir  doch  auf  alle  Länder  ausgeübt  wird,  etwa  nicht alle anderen Staaten blockieren  im  Sinne:  „wir  verstehen,  dass  ihr  dürfen“.   nicht  den  befristeten  Euro‐   Rettungsfonds  aufstocken  möchtet,  aber  denkt  daran,  dass  ihr  die  gesamte  Union  blockiert“.  In  9 Wieso hat EZB mit dem Ankauf Wirklichkeit  ist  es  aber  so,  dass  die  von italienischen Anleihen Kollegen  in  der  Union  mindestens  begonnen? vier Möglichkeiten haben, wie sie ein  Ähnlich  wie  Griechenland,  hat  auch  Italien  Blockieren  durch  die  Slowakei  über  Jahre  hinweg  über  seine  Verhältnisse  vermeiden  können.  Erstens,  sie  gelebt.  Es  hätte  nie  in  den  Euroraum  ändern  einfach  den  Vertrag,  damit  aufgenommen werden sollen, weil es nie das  auch  für  die  Aufstockung  90  %  des  Maastricht‐Kriterium  bezüglich  der  Kapitals  ausreichend  sind.  Zweitens,  50 Staatsverschuldung   erfüllt  hatte.  Dennoch  die  Slowakei  wird  in  den  befristeten  wurde  es  aufgenommen  und  das  Euro‐Rettungsschirm überhaupt nicht  Misswirtschaften  ging  weiter.  Heutzutage  ist  einbezogen.  Drittens,  EZB  wird  mit                                                               dem  Ankauf  von  italienischen  und  49  Entscheidungen, die der Zustimmung von allen  spanischen  Anleihen  weitermachen.  Teilnehmern bedürfen, mit anderen Worten das  Das ist zwar ein grober Verstoß gegen  „Vetorecht“.  50  Nach den Maastricht‐Kriterien darf die  die  EZB‐Regeln,  aber  wie  wir  es  Staatsverschuldung höchstens 60 % betragen, Italiens                                                              Staatsverschuldung lag zum Zeitpunkt des Eintritts in 48  Der Anteil der Slowakei beträgt 0,9935 %.  die Eurozone bei 90 %.     15  
  16. 16. Italien  nach  Griechenland  das  Land  mit  der  jedes  Jahr  Defizite  produziert.  Die zweithöchsten Verschuldung in Höhe von 120  italienischen  Abgeordneten  müssen  zum % BIP und zahlt logischerweise höhere Zinsen  Beispiel  keine  15‐tausend  Euro  netto  pro als  z.B.  Deutschland.  Natürlich  ist  dank  Monat    verdienen  oder  für  den  Fahrerdienst europäischer  Politiker  (die  seit  eineinhalb  für  Politiker  muss  keine  Milliarde  Euro Jahren die Krise zu bewältigen versuchen und  jährlich  ausgegeben  werden.  Die  Italiener bis heute keine Lösung gefunden haben) der  können ebenfalls einige von ihren staatlichen Markt  von  Unsicherheit  beherrscht 51 ,  und  Unternehmen  verkaufen.  Sie  könnten  sofort daher  sind  die  Zinsen  für  italienische  ans  Geld  kommen,  indem  sie  einen  Teil  von Anleihen  auf  6  %  gestiegen.  Das  ist  Ihrem  Gold  verkaufen.  Italien  besitzt  2500 vollkommen  verständlich,  weil  der  Zins  aus  Tonnen Gold im aktuellen Wert von über 100 zwei  Teilen  besteht,  aus  dem  Preis  des  Mrd.  Euro.  Kurz  und  gut,  es  bestand  kein Geldes  und  dem  Risikoaufschlag,  und  beim  vernünftiger  Grund  für  EZB,  auch  nur  eine erhöhten  Risikoaufschlag  erhöht  sich  auch  einzige  italienische  Anleihe  zu  kaufen. der Zins.  Selbstverständlich  kann  jetzt  niemand  erwarten,  dass  Italien  nun  mit  den Die  Tatsache,  dass  EZB  angefangen  hat,  die  Einsparungsmaßnahmen  beginnt.  Wozu italienischen  Anleihen  anzukaufen,  ist  sollten  sie  das  auch  tun?  Die  EZB  wird  sie unerhört. EZB hatte dazu nicht das geringste  doch  retten,  wenn  es  notwendig  sein  wird. Recht.  Der  EZB‐Chef,  Herr  Trichet  und  Letztendlich hat der italienische Premier auch weitere  Mitglieder  des  Bankenrats  haben  angenehmere Verpflichtungen zu erfüllen.  die  Regeln  zu  befolgen  und  nicht  diese  zu ändern.  Die  Zielsetzungen  der  EZB  müssen für  sie  heilig  sein  und  das  Hauptziel  ist,  die  10 Werden die Eurobonds helfen? Währungs‐  und  Preisstabilität  zu  wahren  Die  Eurobonds  sind  so  etwas  wie (d.h. Inflation unter Kontrolle zu halten), wie  gemeinsame  Anleihen von  allen  Ländern  der es  den  Bürgern  bei  der  Entstehung  der  Eurozone.  Mit  gemeinschaftlicher  Haftung Eurozone  versprochen  wurde.  Der  Ankauf  und  einheitlichem  Zins.  Ende  Juli  betrug  der von Anleihen eines Mitgliedsstaates bloß weil  Zins  für  Anleihen  mit  einer  Laufzeit  von  10 der  Zinssatz  steigt,  ist  im  direkten  Jahren in Deutschland 2,6 %, in Italien 5,9 %, Widerspruch  zu  diesem  Ziel,  sowie  zu  in Spanien 6,1 %, in Portugal und Irland 11 % sämtlichen sonstigen Prinzipien, wie etwa der  und  in  Griechenland  15  %.  In  der  Zinshöhe EZB‐Unabhängigkeit  von  Regierungen  der  spiegelt sich das Risiko des jeweiligen Landes Mitgliedsstaaten.  wider.  Zugleich  drängt  die  Zinshöhe  beachtlich  auf  den  Schuldenabbau  und Das  Einzige,  was  Italien  hilft,  ist,  mit  dem  motiviert dadurch zu Sparmaßnahmen. Sparen  zu  beginnen,  damit  es  nicht  mehr                                                              Durch  Ausgabe  von  Eurobonds  werden  die 51  Die Realität ist eher so, dass große Spieler am Finanzmarkt begriffen haben, dass EZB den Retter bis  obigen  Zinsen  für  einzelne  Länder zum Totumfallen spielen wird, ungeachtet dessen,  zusammengezählt  und  es  wird  der dass sie gerade dies nicht darf, und so spielen sie  einheitliche Durchschnittszins in Höhe von ca. gegen sie. Sie wären doch dumm, wenn sie dies nicht täten, und uns alle wird es weitere Milliarden kosten.  4,6 % ermittelt.    16  
  17. 17. Versuchen wir, uns dies auf einem konkreten  11 Wieso sind alle anderen für Beispiel  vorzustellen.  Deutschland  wird  den Euro‐Rettungsschirm, ungefähr  33  Mrd.  Euro 52   jährlich  mehr  an  einzig die Slowakei ist Zinsen  zahlen,  währenddessen  Italien  dagegen? ungefähr  um  diesen  Betrag  jährlich  weniger  Schauen  wir  uns  an,  wer  konkret  den  Euro‐zahlen  wird.  Je  mehr  sich  allerdings  Italien  Rettungsschirm  befürwortet.  Es  ist  der  EZB‐bemühen  wird,  verantwortlich  zu  Chef  Trichet,  der  Chef  der  Europäischer wirtschaften,  umso  kleiner  wird  dieser  Kommission Barosso und Chef der Eurogroup Vorteil,  weil  umso  kleiner  der  Unterschied  Juncker.  Selbstverständlich  befürworten vom  Eurobond‐Zins  gegenüber  dem  Zins  diese  Herren  und  weitere  Eurokraten  mit wird,  den  Italien  (bereits  mit  ihnen  den  Euro‐Rettungsschirm,  ansonsten Sparmaßnahmen) selber zu zahlen hätte. Nun  müssten  sie  sich  doch  ihren  eigenen  Fehler nehmen wir an, dass Italien eines Tages keine  eingestehen  und  sowas  kommt  in  diesen Defizite mehr produziert und mit dem Abbau  Kreisen nicht in Frage. Wieso sollte etwa der der  Staatsschulden  beginnt.  Dann  könnte  es  EZB‐Chef  Trichet  im  Oktober  in  die  Pension passieren, dass der Zins, den Italien zu zahlen  vor  dem  Hintergrund  gehen,  bei  der  EZB hätte,  würde  es  sich  aus  eigener  Kraft  einen  Verlust  von  einigen  zehn  Milliarden finanzieren, niedriger wäre als jener Zins, den  Euro 54   erwirtschaftet  zu haben,  und  derartig es  zu  zahlen  hat,  solange  es  sich  über  seiner  persönlichen  Reputation  zu  schaden? Eurobonds finanziert. Daraus ergibt sich, dass  Oder,  wieso  sollte  der  Kommissionschef Italien auf sein verantwortliches Wirtschaften  Barosso  zugeben,  einen  Fehler  gemacht  zu draufzahlen wird.  haben  (als  er  es  jahrelang  zugelassen  hat, Oder  anders  gesagt,  die  Eurobonds  senken  dass  Griechenland  mehrfach  höhere  Defizite die  Motivation  zum  verantwortlichen  produzierte,  als  es  die  Maastrichtkriterien Wirtschaften,  im  Gegenteil,  sie  motivieren  erlauben),  und  sich  unnötig  seine zur Bildung von weiteren Schulden 53 .   Machtposition  untergraben?  Kurz  und  gut,  alle  in  Brüssel  werden  diesen  Unsinn  vom  Euro‐Rettungsschirm  bis  zum  letzten  Blutstropfen  verteidigen.  Ungeachtet  der  wirtschaftlichen, und wie es scheint, auch der  politischen Kosten.                                                              Dann  haben  wir  hier  die  17  Staaten  der 52  Quelle: IFO Institut 17. 8. 2011  Eurozone.  Portugal,  Irland,  Italien, 53  Es tauchten auch Ansichten auf, dass die Länder  Griechenland und Spanien werden sich nicht Geld aus den Eurobonds nur in Höhe von 60 % ihres BIP bekommen sollten, und für den Rest selber                                                               54aufkommen müssten. Ungeachtet dessen, wie solche   Die EZB hat im Widerspruch zu ihren Richtlinien Regel in der Praxis aussehen würde, haben die  griechische Anleihen für einige zehn Milliarden Euro europäischen Politiker ihre Regeln bereits so oft  angekauft. Sollte es zum Bankrott von Griechenland missachtet, dass es beinahe sicher ist, dass es auch zu  und zum wirklichen Hair‐Cut kommen einem Verstoß gegen diese Regel kommen würde,  (Nominalwertsenkung, sagen wir auf die Hälfte), sobald die Mehrheit der Länder die Grenze von 60 %  würden die Banken und EZB mit ihnen Verluste erreichen würde.    verzeichnen.    17  

×