DAS POLITISCHESPEKTRUM, 2012
RESULTAT– DAS GESETZWURDEABGELEHNT 
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OPPOSITION 
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KOALITION 
NEIN -309 
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VOLKER BECK (DIE GRÜNEN) 
GRUPPENDRUCK 
CAMERON 
OBAMA 
HOLLANDE 
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THOMAS SILBERHORN(CSU) 
UNNÖTIG 
Lebenspartnerschaften sind seit 2002 erlaubt 
VERFASSUNGSWIDRIG 
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SONJA STEFFEN(SPD) 
UNGLEICH 
Lebenspartnerschaften sind nicht der Ehe gleich. 
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STEPHAN THOMAE(FDP) 
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BARBARA HÖLL(DIE LINKE) 
UNGLEICH 
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Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet den Bundestag,...
MICHAEL KAUCH(FDP) 
SCHLECHTES GESETZ 
Das Gesetz ist schlampig formuliert worden. 
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JOHANNES KAHRS(SPD) 
BUNDESTAG IST LANGSAM 
DAS VOLKIST DAFÜR. 
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  1. 1. DAS POLITISCHESPEKTRUM, 2012
  2. 2. RESULTAT– DAS GESETZWURDEABGELEHNT • OPPOSITION JA -266 • KOALITION NEIN -309 „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“
  3. 3. VOLKER BECK (DIE GRÜNEN) GRUPPENDRUCK CAMERON OBAMA HOLLANDE 15 LÄNDERERLAUBEN ES 16 LÄNDERERKENNEN ES REPRÄSENTIVITÄT 60% der deutschen Bevölkerung will es VERFASSUNGSMÄSSIG Bundesverfassungsgericht erlaubt schon die Homo-Ehe, falls ein Partner in einer Hetero-Ehe eine Geschlechtsumwandlung hat. (2005)
  4. 4. THOMAS SILBERHORN(CSU) UNNÖTIG Lebenspartnerschaften sind seit 2002 erlaubt VERFASSUNGSWIDRIG Das Bundesverfassungsgericht definiert die Ehe als „die Vereinigung des mannesmit einer Frau“ (2005)
  5. 5. SONJA STEFFEN(SPD) UNGLEICH Lebenspartnerschaften sind nicht der Ehe gleich. Steuervorteil (Splittingvorteil) größer für Ehepaar als Lebenspartner UNGLEICH Adoptionsrecht gilt für den Einzelnen in der Lebenspartnerschaft aber nicht für das Paar selbst KOMPLIZIERT Seit dem Anfang von Lebenspartnerschaften gibt es immer mehr Kompliziertheitenim Gericht—was ist der Unterschied zwischen einer Lebenspartnerschaft und Ehe
  6. 6. STEPHAN THOMAE(FDP) DER PROZESS WIRKT EsgibtNachteilefürLebenspartner, aber wir arbeiten daran. VERFASSUNGSWIDRIG
  7. 7. BARBARA HÖLL(DIE LINKE) UNGLEICH Steuerungleichheiten PFLICHT Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet den Bundestag, Ungleichheiten (Diskriminierung) zwischen Lebenspartnern und Ehepaaren zu reparieren.
  8. 8. MICHAEL KAUCH(FDP) SCHLECHTES GESETZ Das Gesetz ist schlampig formuliert worden. Die Daten des Inkrafttretens sind schon vorbei. WOHL VERFASSUNGSWIDRIG „Das ist nicht offenkundig verfassungswidrig, aber die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts gibt Hinweise darauf, dass man möglicherweise eine Verfassungsänderung braucht.“
  9. 9. JOHANNES KAHRS(SPD) BUNDESTAG IST LANGSAM DAS VOLKIST DAFÜR. DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHTIST DAFÜR. DEUTSCHLAND IST NICHT BAYERN.

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