Recht in der Mediation

1. 1. Aachener Mediationstag, 30. Mai 2015
Recht in der Mediation
Elefant oder Biene – verdrängend oder nützlich?

2. Gliederung
 Einleitung: Zwei Zitate von Jack Himmelstein
 Ausgangspunkt: Funktionen des Gesetzesrechtes
 Wozu führt das?
 Wo wollen wir hin?
 Umsetzung Teil 1: Wann spielt das Recht eine Rolle?
 Umsetzung Teil 2: Ablauf Erstgespräch unter Einbezug
Rechtsanwälte
 Umsetzung Teil 3: „Zwei Gespräche“ nach Friedman /
Himmelstein
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3. Einleitung
Zwei Zitate von Jack Himmelstein
„The law is like an elephant – once it has entered the room. It is
incredibly difficult to ignore it.“
und
„Spricht man nicht über das Recht, verschwindet es nicht. Die
unausgesprochene Präsenz hält davon ab, kreative
Lösungen zu finden. Gewährt man dem Recht Raum, kann
das verhindern, dass es unverhältnismäßig großen Einfluss
bekommt.“
(Konflikte fordern uns heraus, Gary Friedman, Jack
Himmelstein)
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4. Ausgangspunkt
Funktionen des Gesetzesrechtes
 Schafft Sicherheit durch Regelungscharakter
 Schafft Orientierung im Miteinander
 Schutz des Schwächeren
 Leitplankenfunktion
 Teilhabefunktion
 Spiegelt gesellschaftlichen Standard von Gerechtigkeits-
empfindungen
 Fördert die Verbindlichkeit
Ergebnis: Das Recht ist Teil der Realität, in der der wir leben!
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5. Wozu führt das?
(oder: Einfluss von Rechtsnormen und Rechtsanwälten auf
Verhandlungen)
 Verhandeln im Schatten des Rechtes
 Verantwortung wird „seinem“ Rechtsanwalt überlassen
 Verzerrte Argumente
 Schutz vor Gefahren zu großer Offenheit
Ergebnis: Einschränkung in der gedanklichen Auseinander-
setzung mit dem Konflikt!
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6. Wo wollen wir hin?
(oder: Einbindung des Rechtes)
 Grundsatz in der Mediation: Relevanz und Funktion des Rechtes
unterliegt Entscheidung der Parteien.
 Zu klärende Fragen:
 Ob in der Mediation über das Recht gesprochen wird und wenn
ja:
 Wie, wann durch wen darüber gesprochen wird.
 Ziele:
 Recht soll dazu dienen, sich zu orientieren anstatt
Entscheidungen zu kontrollieren
 Anstelle einer gegensätzlichen ein gemeinsame Auffassung von
der Rechtswirksamkeit entwickeln
 Recht als funktionales Instrumentarium, als „Schatzkammer“
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7. Umsetzung Teil 1
Wann spielt das Recht eine Rolle?
 Phase 1: Vorbereitung, Arbeitsbündnis
 Informiertheit der Parteien (Verjährung, Ausschlussfristen etc.)
 Arbeitsbündnis
 Rollenklärung Mediator
 Phase 2: Themensammlung
 Themenbezogene rechtliche Erörterung
 Phase 3: Interessenklärung als„rechtsfreier Raum“
 Phase 4: Ideensammlung möglicher Lösungen
 Phase 5: Auswahl und Bewertung von Lösungen
 Rechtliche Prüfung möglicher Lösungen
 Phase 6: Abschlussvereinbarung und Umsetzung
 Zentrale Rolle des Rechtes. Formale Umsetzung der Einigung.
 Beachtung zwingender gesetzlicher Vorgaben.
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8. Umsetzung Teil 2
Ablauf Erstgespräch unter Einbezug Rechtsanwälte
 Wertschätzende Begrüßung der Beteiligten (inklusive Rechtsanwälte)
 Kurze Vorstellung der Beteiligten
 Mediator schafft Transparenz über Vorgespräche (idR mit Rechtsanwälten)
 Bitte an Rechtsanwälte um Kurzvortrag (maximal 3 Minuten) aus der
jeweiligen Sicht das Wesentliche zum Sach- und Rechtsstand vorzutragen.
 Rollenklärung Mediator – Rechtsanwälte
 Bitte an Medianten:
 „Kern“ des Konflikts zu schildern (nicht Inhalt, nicht Interessen)
 Mit der Folgefrage: Erwartungen an das Mediationsverfahren?
(= Interessenklärung auf der Verfahrensebene)
 Rolle des Rechtes
 Vertraulichkeit
 Arbeitsbündnis inklusive Honorartragung
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9. Umsetzung Teil 3
„Zwei Gespräche“ nach Friedman / Himmelstein
1. Gespräch über die Rechtswirklichkeit
a. Stärken von Rechtspositionen
a1. jeder Rechtsanwalt erläutert Begründung/Stärken der eigenen
Rechtsposition
a2. Jeweiliges loopen durch Mediator
a3. Gegenseitiges loopen der Rechtsanwälte, d.h. Stärken des anderen
b. Risiken von Rechtspositionen
b1. jeder Rechtsanwalt schildert Schwächen der eigenen Rechtsposition
b2. Abwechselndes Benennen der Risiken
c. Aufklären der Parteien
d. Gang vor Gericht und seine praktischen Folgen
2. Gespräch über geschäftliche und persönliche Aspekte
a. Interessenklärung
b. …
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10. Unsere Bewertung
Ob das Recht die Biene oder der Elefant ist, bestimmen die Beteiligten
selbst.
Wir freuen uns auf eine gemeinsame Diskussion.
Thomas Oedekoven
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Mediator
Carsten Lange
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
Mediator
- Daniel Hagelskamp Rechtsanwälte, Laurentiusstr. 16-20, 52072 Aachen-
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