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3.2 Exkurs: WLAN-Haftung - TMG Novelle
Gesetzentwurf der Bundesregierung (11/15)
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3.2 WLAN Haftung – TMG Novelle
EuGH Generalanwalt: Kommerzielle WLAN-
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3.3 Haftung für Hyperlinks zu illegalen Inhalten
Haftung nur für eigene Inhalte – Zueig...
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3.4 Vergleich - Haftung im öffentlichen Raum – Web 2.0
Analogien zu Telekom-Anbietern s...
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4.1 Lösungsvorschläge zum Urheberrecht und TMG
Vorgehen gegen Access Provider - Netzspe...
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4.2 Anonymität – Whois Guard Panama verschleiert als
Treuhänder 2,4 Mio. Domains und der...
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4.2 Vergleichbare Probleme durch Anonymität
Offshore-Rechenzentren und Registrare erfül...
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4.2 Vergleichbare Probleme durch Anonymität
Vergleichbare Probleme gibt es auch im Bere...
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der Neuregelung von Anonymität (Spindle...
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This presentation contains an overview about the actual situation in German and European copyright and ask for a redesign of the e-commerce directive and the host provider liability. Andrés Heyn

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  1. 1. Herbstakademie 2015 www.dsri.de LINKS,WLAN, STÖRER, PROVIDER, HARLEYS Alles ohne (Boden-)Haftung? Rechtsanwalt Andrés Heyn Kanzlei Heyn, Hamburg
  2. 2. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn AGENDA DES VORTRAGS 1.1 Urheberrecht vor dem Web 2.0 1.2 Urheberrecht seit 2001 (E-Commerce-RL/TMG) 2.1 Wirtschaftliche Betrachtungsweise der Plattformen 2.2 Wie funktioniert das Geschäftsmodell der Plattformen 2.3 Aktuelle Situation für Urheber und Verwerter 3.1 Exkurs: Wer verdient an Illegalen Plattformen? 3.2 Exkurs: WLAN Haftung - Stand der TMG Novelle 3.3 Exkurs: Haftung für Hyperlinks zu illegalen Inhalten 3.4 Exkurs: Reality Check – Haftung im öffentlichen Raum 4.1 Lösungsvorschläge 4.2 Anonymität oder Transparenz? 4.3 Lösungsvorschläge zum Urheberrecht
  3. 3. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn 1.1. Urheberrecht vor dem Web 2.0 – sog. TRIAS Urheber Verwerter Verbraucher Urheber UrhG UrhG UrhG Verwerter UrhG UrhG UrhG Verbraucher UrhG UrhG UrhG
  4. 4. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn 1.2 Urheberrecht / TMG (E-Commerce RL) seit 2001: Das Providerprivileg des TMG hebelt das UrhG aus. Urheber Verwerter Verbraucher Content Provider Host Provider Urheber UrhG UrhG UrhG UrhG TMG UrhG TMG Verwerter UrhG UrhG UrhG UrhG TMG UrhG TMG Verbraucher UrhG UrhG UrhG UrhG TMG UrhG TMG Content Provider UrhG TMG UrhG TMG UrhG TMG UrhG TMG UrhG TMG Host Provider UrhG TMG UrhG TMG UrhG TMG UrhG TMG UrhG TMG
  5. 5. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn Wenige Plattformen beherrschen das Netz (Monopole) Beispiele:
  6. 6. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn 2.1 Wirtschaftliche Betrachtungsweise Host Provider Die Nutzung der Plattformen ist zumeist kostenfrei und haben weder Lizenzkosten noch produzieren sie eigene Inhalte Die Lizenzabteilung ist an den „stehlenden“ User ausgelagert Es gewinnen vor allem diejenigen Host-Provider stark an Bedeutung, die möglichst viele Daten und Inhalte generieren, speichern und intensiv auswerten (Profilbildung für Werbung)
  7. 7. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn 2.1 Wirtschaftliche Betrachtungsweise Host Provider Es entstehen monopolartige Strukturen zu Lasten von Anbietern, die sich gesetzeskonform verhalten (Facebook statt StudiVZ); es wirkt der sog. Netzwerkeffekt Die Wertschöpfungskette und der Wettbewerb gegenüber legalen Anbietern wird durch illegale Anbieter und Host Provider gestört. Es entsteht ein „uneven playing field“ Wer sich an Gesetze hält, verliert (Max Schrems)
  8. 8. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn Urheberrechtlich geschützte Inhalte werden von Nutzern anonym hochgeladen, wobei die Inhaberschaft der Host-Provider bzw. der Uploader bez. der Inhalte oft fragwürdig ist Der Uploader bleibt anonym und ist nicht greifbar Es herrscht Verantwortungsdiffusion („Innovationskraft“) 2.2 Geschäftsmodell der Host Provider
  9. 9. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn 2.2 Geschäftsmodell der Host Provider Hostprovider-Plattformen haften erst nach Kenntnis der rechtswidrigen Inhalte (notice and takedown Verfahren) Mangels „Staydown“ werden die Inhalte wieder hochgeladen (LG München „Uploaded.net: Aktuell werden die Überwachungspflichen für Sharehoster erhöht) Dies bedeutet, dass das Urheberrecht de facto zu einem nicht einmal durchsetzbaren Opt-Out Recht geworden ist
  10. 10. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn 2.3 Aktuelle Situation für Urheber und Verwerter Einkommen der Urheber und Verwerter ist stark rückläufig Illegale Nutzungsvorgänge überwiegen gegenüber legalen Nutzungen im Verhältnis 1:4 bis 1:40, wobei 80% der Hoster in der EU und den USA sitzen, nicht Tonga - Webschauder.de Angebote auf illegalen Seiten und Host Provider- Seiten wie Youtube unterminieren legale Angebote von Spotify, Netflix Content ist King, unregulierte Distribution ist King Kong
  11. 11. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn Aktuelle Situation für Urheber und Verwerter Andrus Ansip (EU-Kommission): Platforms based on subscriptions are remunerating authors. Other services are not. How can they compete? Mangels durchsetzbarer Exklusivität der Rechte entsteht kein funktionierender Markt bzw. werden bisherige Märkte gestört Die Störerhaftung ist dogmatisch gesehen fragwürdig und kann illegale Nutzungen nicht verhindern Abmahnungen sind keine Lösung des Problems
  12. 12. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn 3.1 Illegale Hehlerplattformen – Wer profitiert?
  13. 13. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn 3.1 Illegale Plattformen - Wer profitiert? Bittorrentindizierer (z.B. The Pirate Bay liefert Informationen wo die illegalen Files zu finden sind) File/Streaminghoster (z.B. Share-Online.biz, Uploaded.to) verdienen an Premiumaccounts und Werbung Uploader kassieren erfolgsbezogene Beteiligungen Bittorrentclienthersteller, Virenhersteller Werbevermarkter (z.B. Google)
  14. 14. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn 3.1 Illegale Plattformen - Wer profitiert? Rechenzentren/Datacenter/Content Delivery Network (CDN) Zahlungsdienstleister VPN Anbieter Usenet Anbieter PROBLEM: Verantwortungsdiffusion – „Wir sind nur der „Durchleiter“ – „Wir haben von den (illegalen) Inhalten keine Kenntnis“
  15. 15. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn 3.2 Exkurs: WLAN-Haftung - TMG Novelle Gesetzentwurf der Bundesregierung (11/15) orientierte sich an der Störerhaftung Haftungsausschluss des Betreibers, nur wenn er „zumutbare Maßnahmen“ gegen Rechtsverstöße ergriffen hat, d.h. Vorschaltseite und Einsatz von Verschlüsselungsverfahren TMG Novelle WLAN: Umfangreiche Anhörungen, aber das Gesetzgebungsverfahren stockt derzeit.
  16. 16. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn 3.2 WLAN Haftung – TMG Novelle EuGH Generalanwalt: Kommerzielle WLAN- Betreiber haften nicht für Dritte. Die Einführung der Störerhaftung, einer Vorschaltseite oder Sicherung mit Passwörtern, wie in der TMG-Novelle vormals geplant, wäre europarechtswidrig Arg.: Die Interessen der Informationsgesellschaft gehen vor. Problem: TCP/IP Technik ist sehr unsicher. Der Sony-Hack wurde aus einem WLAN ausgeführt. Werden Netzwerke in Zukunft die Anwender standardisiert authentifizieren und identifizieren?
  17. 17. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn 3.3 Haftung für Hyperlinks zu illegalen Inhalten Haftung nur für eigene Inhalte – Zueigenmachen? Sonst: Liegt ein öffentlich Zugänglichmachen vor? EuGH Svensson; Bestwater-Entscheidung - Embedding von Youtube-Link: Keine urheber- rechtliche Nutzungshandlung, wenn der Inhalt bereits frei zugänglich war, kein „neues Publikum“ erreicht wird und kein „spezielles Verfahren“ „GS Media./.Sanoma“ EU-Generalanwalt: Hyperlinksetzung zu urheberrechtsverletzenden Seiten ist kein „öffentlich Zugänglichmachen“. Arg: Chilling Effects, Informationsgesellschaft im Netz
  18. 18. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn 3.3 Haftung für Hyperlinks zu illegalen Inhalten Haftung nur für eigene Inhalte – Zueigenmachen? Sonst: Liegt ein öffentlich Zugänglichmachen vor? EuGH Svensson; Bestwater-Entscheidung - Embedding von Youtube-Link: Keine urheber- rechtliche Nutzungshandlung, wenn der Inhalt bereits frei zugänglich war, kein „neues Publikum“ erreicht wird und kein „spezielles Verfahren“ „GS Media./.Sanoma“ EU-Generalanwalt: Hyperlinksetzung zu urheberrechtsverletzenden Seiten ist kein „öffentlich Zugänglichmachen“. Arg: Chilling Effects, Informationsgesellschaft im Netz
  19. 19. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn 3.4 Vergleich - Haftung im öffentlichen Raum – Web 2.0 Analogien zu Telekom-Anbietern sind nicht hilfreich, da dies keine private Kommunikation ist Vielmehr handelt es sich um Kommunikation im öffentlichen Raum und deshalb sind Vergleiche zum öffentlichen Raum (z.B. Straßenverkehr) mit diversen Beteiligten sinnvoller Ein System der abgestuften Anonymität hat sich hier als sinnvoll erwiesen. Vergleichsfall: Motorradfahrer haben vorn kein Nummernschild und Helm, sind schwer zu ermitteln und gehen sehr häufig erhebliche Risiken ein
  20. 20. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn 4.1 Lösungsvorschläge zum Urheberrecht und TMG Vorgehen gegen Access Provider - Netzsperren? (EuGH UPC Telekabel – BGH Goldesel), dies ist aber nur „ultima ratio“ Abgabelösungen bzw. Lizenzierungspflicht des Hostproviders über Verwertungsgesellschaften? Follow the money (Zahlungsdienstleister, Werbung) Vorschlag Lausen (GEMA-Anwalt): Wer in der Öffentlichkeit urheberrechtlich geschützte Inhalte gegen Geld anbietet oder mittels Werbung vermarktet, der nutzt sie i.S.d. Urheberrechts
  21. 21. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn 4.2 Anonymität – Whois Guard Panama verschleiert als Treuhänder 2,4 Mio. Domains und deren Eigentümer
  22. 22. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn 4.2 Vergleichbare Probleme durch Anonymität Offshore-Rechenzentren und Registrare erfüllen Verschleierungs- und Anonymisierungsfunktion Geldwäsche: Bitcoin, Abschaffung von Bargeld Verbot anonymer SIM-Cards für Mobiltelefone wegen Terrorismusgefahr Cyberattacken sind leicht zu kaufen und zu verschleiern
  23. 23. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn 4.2 Vergleichbare Probleme durch Anonymität Vergleichbare Probleme gibt es auch im Bereich der Produkthaftung und des Schutzes der Persönlichkeitsrechte z.B. bei Foren- und Bewertungsplattformen (BGH Jameda II – stellt erweiterte Prüf- und Handlungspflichten für Bewertungsplattformen auf) Die EU Kommission und der EuGH sind aber wohl im Interesse der Schaffung eines digitalen europäischen Binnenmarkts liberal eingestellt, wie die WLAN- und Link-Verfahren zeigen
  24. 24. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn 4.3 Lösungsvorschläge zum Urheberrecht auf Basis der Neuregelung von Anonymität (Spindler ZUM 3,16) Spindler: Kann oder will eine Internetplattform Rechtsverletzer nicht identifizieren oder deren Rückverfolgung ermöglichen, muss sie subsidiär selbst in die Haftung genommen werden, da sonst der Betroffene schutzlos bleibt Bei Anonymisierung des Geschäftsbetriebes ist der intransparente Filehoster, das Rechenzentrum oder der Registrar für die gehosteten Inhalte verantwortlich. Ist niemand zu ermitteln: Netzsperre 2016: Die EU-Kommission plant eine Novelle der E-Commerce-RL und der AVMD-Richtlinie

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