communique CGFP

1. CONFEDERATION GENERALE
DE LA FONCTION PUBLIQUE
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Seiten / Pages : 2
Datum / Date : 28/08/13
CGFP: Wahlen 2013
– Zehn Mal ein klares Ja oder Nein
Traditionsgemäß hat die Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP
auch vor der Parlamentswahl 2013 den politischen Parteien einen mehrseitigen
Fragenkatalog zugestellt und sie dazu aufgefordert, zu den unterschiedlichsten
gesellschaftspolitischen Themen Stellung zu beziehen. Wie in der Vergangenheit
auch, werden die Antworten auf die CGFP-Prüfsteine dann in der kurz vor dem
Wahltermin erscheinenden Ausgabe von „fonction publique“, der Verbandszeitung
der CGFP, und auf der CGFP-Internetseite eins zu eins, d.h. unverblümt und
unumwunden veröffentlicht. Auf diese Weise sollen sich die CGFP-Mitglieder ein
deutliches Bild machen, wie die einzelnen Parteien zu den verschiedenen Themen
stehen, und ihre Stimme in voller Sachkenntnis abgeben.
Der Fragebogen ist breitgefächert: Zu den angesprochenen Themenfeldern gehören
Bereiche wie Soziales und Steuerpolitik, Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Wohnungs-
und Bildungspolitik sowie – last but not least – direkt den öffentlichen Dienst
betreffende Fragen rund um das geplante Reformvorhaben und das von der CGFP
erzielte Besoldungsabkommen.
Neu ist dabei, dass zehn dieser Fragen so formuliert sind, dass sie nur mit einem
klaren Ja oder einem klaren Nein beantwortet werden können. Und genau diesen
Teil des CGFP-Fragenkatalogs möchten wir an dieser Stelle bereits vorab
wiedergeben:
1. Bekennt sich Ihre Partei zum partikularen Statut der öffentlich Bediensteten, deren
statutarisches Dienstverhältnis für die CGFP die Grundvoraussetzung für das
geordnete Funktionieren der staatlichen Institutionen ist und als solches
grundsätzlich erhalten bleiben und gemäß seinen eigenen Prinzipien weiterentwickelt
werden muss?

2. 2. Bestätigen Sie, dass auch in Zukunft ausschließlich mit der CGFP, der einzigen
national repräsentativen Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, Verhandlungen
wie z.B. über die Besoldungspolitik oder das statutarische Dienstrecht geführt
werden müssen, und dass die daraus resultierenden Vereinbarungen nach den
Prinzipien der Sozialpartnerschaft verbindlichen Charakter haben?
3. Ist Ihre Partei entschlossen, den Zugang zum öffentlichen Dienst sowohl für Beamte
als auch für Angestellte strikt und konsequent nach den gesetzlich festgelegten,
sachlichen, gerechten, die Chancengleichheit wahrenden Ausschreibe- und
Ausleseverfahren zu gewährleisten?
4. Ist Ihre Partei, entsprechend dem von der CGFP und der Regierung 2007
ausgehandelten Besoldungsabkommen bestrebt, dem durch die fahrlässige Politik
der Vergangenheit entstandenen Wildwuchs im Bereich der sogenannten
öffentlichen Einrichtungen (,,établissements publics”) Einhalt zu gebieten?
5. Stimmt Ihre Partei der Forderung der CGFP zu, dass das sogenannte „Ajustement“,
d.h. die automatische Anpassung der Renten und Pensionen an die allgemeine
Entwicklung des Lohnniveaus, als eine erhebliche soziale Errungenschaft völlig normal
im gewohnten Zwei-Jahres-Rhythmus zu Gunsten der Ruheständler zu erfolgen hat?
6. Teilt Ihre Partei die Ansicht der CGFP, dass eine maximale Indextranche, d.h. ein
„gedeckelter Index“, alles andere als sozial ist und zusätzlich den Erhalt der Kaufkraft
aller Arbeitnehmer sowie den sozialen Frieden und die globale Gehälterstruktur in
Frage stellt?
7. Ist Ihre Partei bereit, erneut eine gesetzliche Regelung einzuführen, damit die
Steuertabelle an die Inflation angepasst werden kann, um so die schleichende
Steuererhöhung zumindest teilweise auszugleichen?
8. Spricht sich Ihre Partei bei der Krankenversicherung, genau wie die CGFP, prinzipiell
gegen Verschlechterungen der staatlichen Krankenkassenleistungen aus?
9. Das nationale Wahlrecht sollte der CGFP zufolge exklusiv den Staatsangehörigen
vorbehalten bleiben, umsomehr alle Möglichkeiten geschaffen wurden, um die
luxemburgische Nationalität zu erwerben. Ist das auch der Standpunkt Ihrer Partei?

3. 10. Teilen Sie die Befürchtung der CGFP, dass bei fortschreitender Weiterentwicklung der
europäischen Integration die Staatsfähigkeit der Mitgliedstaaten zunehmend in Frage
gestellt wird und die Nationalparlamente ihre Befugnisse und Souveränitätsrechte
zusehends verlieren, falls weitere nationale Kompetenzen zugunsten überstaatlicher
Behörden und Strukturen verlagert werden?
Als ideologisch neutrale und parteipolitisch unabhängige Gewerkschaftsorganisation
wird die CGFP auch diesmal keine Wahlempfehlung geben. Sie möchte dennoch an
ihre Mitglieder appellieren, sich die Stellungnahmen der Parteien genau zu Gemüte
zu führen, um sich in voller Sachkenntnis eine eigene Meinung bilden zu können.
Erwähnen wir der Vollständigkeit halber, dass der ganze CGFP-Fragenkatalog
bereits jetzt auf der CGFP-Internetseite online geschaltet ist, und zwar unter:
www.cgfp.lu/documents.html