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1. Werden die Provinzen der marokkanischen Sahara im Hinblick auf die Fortschritte in der
Demokratie und in der verfassungsrechtlichen Anerkennung der fortgeschrittenen Regionalisierung
mit eingeschlossen?
Viele bedeutende Errungenschaften wurden durch ein innovatives Konzept weitreichender
politischer Reformen, durch wichtige Entwicklungsprojekte und durch eine bahnbrechende
historische Versöhnung erzielt. Durch diese Erfolge werden eine Reihe ausgeklügelter politischer und
institutioneller Praktiken verankert, die tatsächlich durch den derzeitigen verfassungsrechtlichen
Rahmen zulässig sind.
Die immensen Herausforderungen, die legitim geäußerten Bestrebungen und die Unzulänglichkeiten
stehen nicht im Wege, starke Impulse den wesentlichen sich im Gange befundenen Reformen zu
geben, wofür eine demokratische Verfassung sowohl die Grundlage als auch das Wesen ist.
Aufbauend auf den oben aufgeführten unerschütterlichen Bezugsrahmen ist ein umfassendes Paket
von Verfassungsänderungen auf der Grundlage der sieben Schlüsselelemente unten von Nöten:
1. Verankerung in der Verfassung reichen noch einheitlichen Charakters der marokkanischen
Identität, einschließlich der Amazigh-Komponente als Kernelement und gemeinsames Gut für alle
zusammengehörenden Marokkaner;
2. Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit und der Staates und der Institutionsbasis; Ausweitung des
Anwendungsbereiches der kollektiven und der individuellen Freiheiten, Förderung aller Arten der
Menschenrechte - politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Zusammenhang mit
Entwicklung und Umwelt und vor allem Gerechtigkeit und Versöhnung mit den fundierten
internationalen Empfehlungen, die Marokko in diesem Bereich einhält.
3. Stärkung der Befugnisse des Verfassungsrates und der Rechtsstaatlichkeit und Verbesserung der
Gleichheit vor dem Gesetz;
4. Stärkung des Grundsatzes der Gewaltenteilung in diesem Zusammenhang und Förderung der
Demokratisierung, der Modernisierung und der Rationalisierung der Institutionen durch:
* Ein Parlament, aus freien, fairen Wahlen, in dem das Abgeordnetenhaus die herausragende Rolle
spielt, die Ausweitung des Anwendungsbereichs gesetzgeberischer Maßnahmen zwischen dem
Parlament und den neuen Kräften, zur Erfüllung ihrer legislativen und regulatorischen Mission;
* Eine gewählte Regierung, die den Willen des Volkes widerspiegelt und die das Vertrauen der
Mehrheit des Abgeordnetenhauses genießt;
* Die Bestätigung des Wahlergebnisses der Ernennung des Premierministers mit den meisten Sitzen
in den Parlamentswahlen;
* Konsolidierung des Status des Ministerpräsidenten an der Spitze einer wirksamen Exekutive, die die
volle Verantwortung für die Regierung, für den öffentlichen Dienst und für die Umsetzung der
Agenda der Regierung übernimmt;
* Verankerung in der Verfassung der neuen Institution und Angabe ihrer Befugnisse;

2. 5. Einführung verfassungsrechtlicher Mechanismen für die Bürger, durch Verstärkung der Rolle der
politischen Parteien im Rahmen eines wirksamen pluralistischen Systems und durch Stärkung der
Stellung der parlamentarischen Opposition als auch der Rolle der Zivilgesellschaft;
6. Stärkung der Mechanismen zur Steigerung der moralischen Integrität im öffentlichen Leben und
Herstellung einer Verbindung zwischen der Ausübung der Macht und der Abhaltung eines
öffentlichen Amtes mit Aufsicht und Verantwortlichkeit;
7. Verankerung in der Verfassung der Institutionen mit guter Regierungsführung, zum Schutz der
Menschenrechte und der Freiheiten.
In Übereinstimmung mit diesem Standard-Praxis-Rückgriff auf einen partizipativen Ansatz in allen
wichtigen Reformen, wurde ein Ad-hoc-Ausschuss für die Revision der Verfassung einberufen. Bei der
Auswahl der Mitglieder des Ausschusses wird besonderes Augenmerk auf Kompetenz,
Unparteilichkeit und Integrität gerichtet.
Die politischen Parteien, Gewerkschaften, Jugendorganisationen und die qualifizierten Gruppen der
Zivilgesellschaft, der Intellektuellen und der Wissenschaftler werden eng mit einander
zusammenarbeiten und Einfallsreichtum und Kreativität aufbringen, um zu einer fortgeschrittenen
Verfassungsordnung, im Einklang mit den Bestimmungen der aktuell-werdenden Verfassung, jetzt
und in der Zukunft, zu kommen.
Zur Unterstützung dieses wichtigen Schrittes werden weiterhin tiefgreifende Reformen im
politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich und in entwicklungspolitisch
relevanten Bereichen vorangetrieben, in optimaler Weise, in Beobachtung der Standards der guten
Regierungsführung, in Förderung der sozialen Gerechtigkeit und der Bedingungen für ein
menschenwürdiges Leben.