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Die fortgeschrittene regionalisierung
1. Die fortgeschrittene Regionalisierung: ein neuer Gesellschaftsvertrag für die Macht-Verteilung
(auch in den südlichen Provinzen)
Das marokkanische Projekt der fortgeschrittenen Regionalisierung plädiert für einen neuen
Gesellschaftsvertrag zwecks der Aufteilung der Zuständigkeiten und ist ein Schritt in einem
fortlaufenden Prozess der Demokratisierung des politischen und sozialen Lebens in Marokko.
Die Regionalisierung ist die Bereitschaft, das Entscheidungszentrum des Pluralismus zu erhöhen, im
Rahmen der Umverteilung der wirkenden Kräfte.
Die Regionalisierung ist eine sehr gründliche Überarbeitung der Verfassung. Diese Revision
berücksichtigt den Wunsch der politischen Eliten und der Jugend. Sie fällt auch in Einklang mit den
vorzuschlagenden Verfassungsänderungen.
Dieser Prozess ist ausdrücklich für eine einfache rationale Antwort auf politische Risiken bestimmt
und eine logische Fortsetzung der Reformen, die Marokko seit einigen Jahren durchläuft.
Die Besiegelung und die Umsetzung der Regionalisierung in der Verfassung rückte die Einheit des
Staates, der Nation und des Territoriums näher und steht in Übereinstimmung mit den
Anforderungen der Ausgewogenheit und der nationalen Solidarität unter und zwischen den
Regionen.
Marokko, im Hinblick auf seine Fortschritte in der Demokratie, ist in der Lage, die
verfassungsrechtliche Anerkennung der fortgeschrittenen Regionalisierung zu initiieren.
Durch ein schrittweises Vorgehen, nämlich durch die Verabschiedung eines Gesetzes, unter dem
derzeitigen institutionellen Rahmen, könnte man bis zu den richtigen Bedingungen für die
Konstitutionalisierung der Regionalisierung gelangen.
Der Region ihren rechtmäßigen Platz in der Verfassung als eine territoriale Einheit beimessen;
-vorsehen, dass Regionalräte in allgemeiner Direktwahl gewählt werden und dass regionale
Angelegenheiten nach demokratischen Grundsätzen verwaltet werden;
-vorsehen, dass die Präsidenten der Regionalräte - anstelle der Gouverneure und der Walis -
Beschlüsse des Rates umsetzen;
-die Beteiligung der Frauen an der Verwaltung der regionalen Angelegenheiten im Besonderen und
der Ausübung der politischen Rechte im Allgemeinen fördern; (in diesem Zusammenhang wurde das
Gesetz des gleichberechtigten Zugangs von Frauen und Männern zu Wahlämtern begünstigt)
-die gründliche Zusammensetzung und die Befugnisse der Räte in einer solchen Weise überprüfen,
dass die Regionen im Parlament verstärkt vertreten werden. (Hinsichtlich der Vertretung der
Gewerkschaften und der Berufsverbände, bleibt es von mehreren Institutionen abhängig,
insbesondere mit der Schaffung des Wirtschafts-und Sozialrates, mit dem Ziel, die Leistungsfähigkeit
der institutionellen Einrichtungen garantiert zu rationalisieren).
2. Das sind die obersten Ziele und die Grundlagen für eine Regionalisierung des marokkanischen
Systems im gesamten Königreich, insbesondere in der marokkanischen Sahara. Es sollte durch eine
gute Regierungsführung und durch ein neues gerechteres System garantiert, nicht nur unter den
wirkenden Kräften, sondern auch zwischen der zentralen Behörde und den Regionen.
Eine Regionalisierung mit begünstigten Regionen, die die Mittel für ihren Fortschritt auf der einen
Seite parat hat und benachteiligten Regionen, denen die Voraussetzungen für die Entwicklung auf
der anderen Seite fehlen, ist ineffizient.
Eine umfassende Verfassungsreform, auf die Modernisierung und auf den Umbau staatlicher
Institutionen angewandt, ist der neue innovative Schritt in der Rede des marokkanischen Königs
Mohammed VI in seiner historischen Rede vom 09. März 2011.