SlideShare ist ein Scribd-Unternehmen logo
1 von 37
Downloaden Sie, um offline zu lesen
Einstellung der Bevölkerung
zum deutschen Rechtssystem
und zur Mediation
Innere Sicherheit und
Terrorgefahr aus der Perspektive
der Bürger
ROLAND RECHTSREPORT 2017
2ROLAND RECHTSREPORT 2017
Befragter Personenkreis:	 deutsche Wohnbevölkerung ab 16 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland
Anzahl der Befragten:	 1.458 Personen
Auswahlmethode:	 repräsentative Quotenauswahl
Art der Interviews:	 persönlich/mündlich (face to face)
Repräsentativität:	 repräsentativ für den befragten Personenkreis
Befragungszeitraum:	 Oktober 2016
Methodische Konzeption und Durchführung
Institut für Demoskopie Allensbach
Impressum
ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Dr. Jan C. Vaterrodt
Leiter Marketing und Kommunikation
Deutz-Kalker Straße 46
50679 Köln
www.roland-gruppe.de
presse@roland-gruppe.de
Untersuchungssteckbrief
3 ROLAND RECHTSREPORT 2017
Mit dem ROLAND Rechtsreport wird regelmäßig die
öffentliche Meinung zum deutschen Rechtssystem und
zu ausgewählten rechtspolitischen Schwerpunktthemen
ermittelt. Das INSTITUT FÜR DEMOSKOPIE ALLENSBACH
führt dazu nun bereits im siebten Jahr in Folge im Auftrag
der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG eine bevöl-
kerungsrepräsentative Befragung durch.
Einer der Schwerpunkte dieser Untersuchung war
erneut die Ermittlung der grundsätzlichen Einstellung
der Bevölkerung zum deutschen Rechtssystem. Das
Thema Mediation, das bereits in den vorangegange-
nen Studien eine wichtige Rolle gespielt hatte, wurde
in der aktuellen Studie erneut ausführlich untersucht.
Als neues Schwerpunktthema wurde der Themenbe-
reich „Innere Sicherheit und Terrorgefahr“ aufgenom-
men. Hier ging es vor allem darum, herauszufinden,
wie sehr sich die Bürger derzeit durch den Terrorismus
bedroht fühlen, ob sie selbst befürchten, Opfer eines
terroristischen Anschlags zu werden, inwieweit sie ihr
eigenes Verhalten in der Öffentlichkeit diesem Bedroht-
heitsgefühl angepasst haben und welche Maßnahmen
die Bevölkerung im Kampf gegen den Terrorismus für
notwendig erachtet.
Die Untersuchung stützt sich auf insgesamt 1.458 Inter-
views mit einem repräsentativen Querschnitt der Bevöl-
kerung ab 16 Jahren. Die Interviews wurden zwischen
dem 1. und 13. Oktober 2016 mündlich/persönlich
(face to face) durchgeführt. Die Daten wurden also vor
dem Attentat auf einem Berliner Weihnachtsmarkt im
Dezember erhoben und somit nicht von diesem Ereig-
nis beeinflusst. Die wichtigsten Befunde der Studie fasst
der vorliegende Bericht im Folgenden zusammen.
Allensbach am Bodensee, im Dezember 2016
INSTITUT FÜR DEMOSKOPIE ALLENSBACH
Vorbemerkung
4ROLAND RECHTSREPORT 2017
	Seite
Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Geleitworte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Teil A Einstellung der Bevölkerung zum deutschen Rechtssystem und zur Mediation . . . . . . . . . . . . . . . 9
I.	 Zunehmende Kritik an der Überlastung der Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
II.	Hoher Stellenwert der Mediation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Teil B Innere Sicherheit und Terrorgefahr aus der Perspektive der Bürger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  22
I.	 Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nimmt ab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  23
II.	Viel Unterstützung für staatliche Maßnahmen zur Terrorbekämpfung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Verzeichnis der Schaubilder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  35
Inhalt
5 ROLAND RECHTSREPORT 2017
der Sommer des vergangenen Jahres war ereignis-
reich: Großbritannien stimmte für den Brexit, die
Republikaner ebneten Donald Trump den Weg zur
US-Präsidentschaft und in Rio wurden die Olym-
pischen Spiele ausgetragen. Wer an den Sommer
2016 denkt, erinnert sich jedoch unweigerlich
auch an die Serie von Amokläufen und terroristisch
motivierten Attentaten, die ganz Europa in Atem
hielten. Diese Ereignisse haben die Menschen aller-
orts verunsichert. In dieser Ausgabe des ROLAND
Rechtsreports haben wir untersucht, inwiefern das
Sicherheitsgefühl der deutschen Bürger unter den
Vorfällen gelitten hat. Ohne zu viel vorwegnehmen
zu wollen: Die Strategie des Terrors, Angst zu ver-
breiten und so die Werte einer freien Gesellschaft
zu unterlaufen, trägt leider Früchte.
Vor diesem Hintergrund sind nicht zuletzt die
Politiker dieses Landes gefragt, Strategien zu ent-
wickeln, um die Sorgen der Bevölkerung aufzufan-
gen. Denn weit über die Terrorangst hinaus wächst
in der Bevölkerung schon jahrelang die Sorge,
Opfer eines Verbrechens zu werden. Und auch die
Probleme im Zusammenhang mit der Flüchtlings-
krise sowie die Häufung internationaler Konflikte
nähren ein Klima der allgemeinen Verunsicherung,
das durch die Angst vor Terror weiter befeuert wird.
Doch welche Maßnahmen zur Terror­bekämpfung
kann die Politik ergreifen? Und ist ein wirksamer
Schutz durch politische Intervention überhaupt
möglich? Auch diesen Fragen geht der ROLAND
Rechtsreport 2017 nach.
Wie in jedem Jahr analysiert die Studie jedoch auch
die Einstellung der Deutschen zum Rechtssystem
und zur Mediation. Denn als Rechtsschutz-Versi-
cherer ist es für uns interessant und wichtig, die
Sicht der Verbraucher zu kennen. Die Ergebnisse
der Untersuchung zeichnen ein durchwachsenes
Bild: Einerseits vertrauen die Bürger der Justiz,
andererseits sind sie mit vielen Punkten unzufrie-
den.
Im Gegensatz dazu trifft die Mediation auf sehr viel
Zuspruch. Etwa die Hälfte der Deutschen würde
lieber eine außergerichtliche Konfliktbeilegung in
Anspruch nehmen, als vor Gericht zu streiten. Das
trifft insbesondere für diejenigen zu, die schon ein-
mal an einem Mediationsverfahren beteiligt waren.
Diese Erkenntnis stützt auch unsere Erfahrungen
als Versicherer: Wenn beide Parteien gemeinsam
eine Lösung erarbeiten, ist der Frieden anschlie-
ßend von längerer Dauer.
Ich wünsche Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre!
Herzliche Grüße
Rainer Brune
Vorstandsvorsitzender der
ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Liebe Leserinnen
und Leser,
6ROLAND RECHTSREPORT 2017
das Sicherheitsempfinden der Bürger erodiert seit
Jahren. Das hat mit der wachsenden Zahl von Ein-
bruchdiebstählen zu tun, mit den Anschlägen der
letzten ein, zwei Jahre und mit dem Wissen, dass
immer noch eine größere Zahl von Personen in
Deutschland lebt, die nicht registriert sind oder
deren Identität nicht zweifelsfrei geklärt ist.
All dies trägt dazu bei, dass die Sorge der Bür-
ger wächst, Opfer eines Verbrechens zu werden.
Orte, an denen viele Menschen zusammenkom-
men, wie Volksfeste, Innenstädte oder Bahnhöfe,
lösen zunehmend Unbehagen aus; 45 Prozent der
gesamten Bevölkerung haben sich in einem sol-
chen Umfeld bereits unsicher gefühlt, Frauen noch
signifikant mehr als Männer. Der Kreis, der sich
durch Terrorismus bedroht fühlt, ist über die letz-
ten zehn Jahre hinweg kontinuierlich angestiegen.
Diese Entwicklungen bedeuten eine große Her-
ausforderung für Politik, Sicherheitskräfte und
Justiz. Die Bürger erwarten, dass sie zusammen-
wirken, um Risiken so weit wie möglich einzu-
dämmen. Die Bürger geben sich nicht der Illusion
hin, dass vollkommene Sicherheit in einer freien
Gesellschaft garantiert werden kann. Aber sie for-
dern mehr und umfassendere Maßnahmen, um
die Risiken zumindest zu vermindern, vor allem
eine bessere Überwachung öffentlicher Plätze, die
Erfassung verlässlicher personenbezogener Daten,
einen effizienteren Austausch von Informationen
zwischen den Sicherheitskräften und einen ande-
ren Umgang mit Gefährdern, zum Beispiel durch
eine Herabsetzung der Hürden für eine Sicher-
heitsverwahrung.
Trotz des wachsenden Bedrohtheitsgefühls in der
Bevölkerung ist das Vertrauen in die Sicherheits-
kräfte und die Justiz in Deutschland nach wie vor
groß. Dies belegt der neue ROLAND Rechts­report.
Versäumnisse werden bisher in erster Linie der
Politik angelastet, die die Rahmenbedingungen
für Justiz und Sicherheitskräfte bestimmt. Diese
Rahmenbedingungen werden sich in den nächs-
ten Jahren verändern, um den wachsenden Risiken
Rechnung zu tragen.
Ihre
Prof. Dr. Renate Köcher
Institut für Demoskopie Allensbach
Liebe Leserinnen
und Leser,
7 ROLAND RECHTSREPORT 2017
VIEL KRITIK AM DEUTSCHEN RECHTSSYSTEM,
VERTRAUEN IN DIE INTEGRITÄT DEUTSCHER
GERICHTE NIMMT AB
Das deutsche Justizsystem genießt in der Bevölke-
rung nach wie vor hohes Ansehen. Das Vertrauen
der Bürger sowohl in die Gesetze als auch in die
Gerichte ist unverändert hoch.
Dennoch gibt es aus Sicht der Deutschen eine
ganze Reihe an Kritikpunkten. Insbesondere
haben die Bürger den Eindruck, dass die meisten
Verfahren in Deutschland zu lange dauern. Dieser
Meinung sind ganze 80 Prozent. Außerdem sind
73 Prozent überzeugt, dass die Gerichte überlastet
sind. Auch die Gleichbehandlung vor Gericht –
einen der Grundsätze der deutschen Justiz – zwei-
feln viele Deutsche an. So glauben 62 Prozent,
dass man seine Chancen auf ein günstiges Urteil
erhöhen kann, wenn man sich einen bekannten
Anwalt leisten kann. 57 Prozent halten die Recht-
sprechung in Deutschland ganz allgemein für
uneinheitlich. Der Anteil derer, die die Chancen-
gleichheit vor Gericht in Frage stellen, ist dabei
unter Menschen mit Prozesserfahrung besonders
hoch. Komplizierte Gesetze kritisieren hingegen
60 Prozent der Bürger. Und knapp die Hälfte (49
Prozent) betrachten die Urteile der deutschen
Gerichte als zu milde. Gerade gegenüber jugendli-
chen Straftätern würde eine Mehrheit von 58 Pro-
zent härtere Strafen begrüßen.
Obwohl 31 Prozent der Bürger den Richtern gro-
ßen Respekt entgegenbringen, bestehen erhebli-
che Zweifel an der Arbeit der Gerichte. Lediglich
23 Prozent bescheinigen ihnen Gründlichkeit und
Gewissenhaftigkeit – Tendenz fallend. Ebenfalls
sind nur 23 Prozent davon überzeugt, dass vor
dem Kadi stets alles mit rechten Dingen zugeht.
BEKANNTHEIT DER MEDIATION AUF STABIL
HOHEM NIVEAU, ABER WENIG PERSÖNLICHE
ERFAHRUNGEN DAMIT
Seit der Einführung des „Gesetzes zur Förderung
der Mediation und anderer Verfahren der außer-
gerichtlichen Konfliktbeilegung“ waren zum Zeit-
punkt der Erhebung rund vier Jahre vergangen.
Inzwischen ist die Mediation bei 69 Prozent der
Bevölkerung bekannt – je höher der Schulab-
schluss, desto weiter verbreitet das Wissen um
die außergerichtliche Streitbeilegung. So haben
bereits 84 Prozent der Personen mit höherer
Schulbildung von der Möglichkeit der Mediation
gehört. Von den Personen mit mittlerer Schulbil-
dung sind es 65 Prozent und von denjenigen mit
einfacher Schulbildung 57 Prozent.
Trotzdem haben die Wenigsten bisher selbst Erfah-
rungen mit außergerichtlicher Streitschlichtung
gemacht: Nur vier Prozent der Deutschen waren
in den vergangenen zehn Jahren an einem Media-
tionsverfahren beteiligt.
Gleichzeitig würde eine Mehrheit von 48 Pro-
zent im Fall der Fälle einer Mediation den Vorzug
gegenüber dem klassischen Rechtsweg geben.
Dies trifft umso mehr für diejenigen zu, die bereits
Erfahrungen mit außergerichtlicher Streitschlich-
tung gemacht haben. Von ihnen würden sogar
67 Prozent ein Mediationsverfahren anstelle eines
Gerichtsverfahrens wählen.
ZEHN PROZENT FÜHLEN SICH SEHR DURCH
TERRORISMUS BEDROHT, MEHR ALS EIN
VIERTEL MEIDET BESTIMMTE ORTE ODER
EREIGNISSE
Vor dem Hintergrund mehrerer Attentate in
Deutschland und Europa im Sommer 2016 schät-
zen derzeit sieben von zehn Deutschen die Gefahr,
Zusammenfassung
8ROLAND RECHTSREPORT 2017
die von radikalen islamistischen Gruppen ausgeht,
als groß oder sehr groß ein. Der Vergleich mit den
Vorjahren zeigt, dass die Verunsicherung deutlich
zugenommen hat. Hielten schon 2009 ganze 55
Prozent das Gefahrenpotenzial für groß oder sehr
groß, waren es 2014 bereits 63 Prozent.
Die Mehrheit der Deutschen (65 Prozent) fühlt
sich auch persönlich durch Terrorismus bedroht,
zehn Prozent sogar sehr. Dieses Gefühl äußert sich
unter anderem darin, dass 45 Prozent der Bürger
an Orten mit vielen Menschen schon mindestens
einmal verunsichert waren – ganz gleich ob auf
Bahnhöfen, auf Volksfesten oder in Innenstädten.
Drei Prozent fühlen sich sogar permanent unsicher.
Zwar führen die meisten Deutschen weiterhin ihr
gewohntes Leben – dennoch meiden immerhin 27
Prozent aus Vorsicht bestimmte Orte oder Ereig-
nisse wie große Volksfeste, Sportveranstaltungen
oder Flughäfen. Darüber hinaus haben Menschen,
die sich akut vom Terrorismus bedroht fühlen, weit
mehr als der Bevölkerungsdurchschnitt ihr Verhal-
ten geändert, um einem möglichen Anschlag aus
dem Weg zu gehen. Von ihnen verhalten sich 60
Prozent aus Angst vor Terror anders als früher. Von
denjenigen, die sich in der letzten Zeit an bestimm-
ten Orten unsicher gefühlt haben, schränkt sich fast
jeder Zweite ein.
MEHRHEIT VERTRAUT DER POLITIK IM KAMPF
GEGEN TERRORISMUS NICHT, MÖGLICHE
GEGENMASSNAHMEN WERDEN DENNOCH
BEGRÜSST
Bei aller Verunsicherung traut nur jeder Vierte der
Politik zu, Deutschland mit den richtigen Maßnah-
men vor Terroranschlägen schützen zu können.
Die Mehrheit von 58 Prozent hingegen glaubt,
dass ein wirksamer Schutz kaum möglich ist.
Die Bevölkerung hält dennoch eine ganze Reihe
von Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf für sinn-
voll und unterstützt diese, um die Terrorgefahr
zumindest einzuschränken. So sind jeweils mehr
als drei Viertel dafür, Personen zu verhaften, die in
terroristischen Ausbildungscamps waren, öffent-
liche Plätze strenger zu überwachen und enger
mit ausländischen Geheimdiensten zusammenzu-
arbeiten. Fast ebenso viel Unterstützung erhalten
die konsequente Abschiebung von Asylbewerbern
unter Terrorverdacht sowie stärkere Grenzkontrol-
len. 62 Prozent der Deutschen möchten zudem,
dass Personalausweise und Reisepässe grundsätz-
lich mit biometrischen Daten ausgestattet werden,
59 Prozent fordern die Registrierung der Fingerab-
drücke von jedem, der nach Deutschland einreist.
Und mehr als die Hälfte der Deutschen begrüßen
es, Terrorverdächtige in Sicherheitsverwahrung zu
nehmen, selbst wenn diesen keine konkrete Straf-
tat nachgewiesen werden kann.
Verglichen mit der Gesamtbevölkerung finden
sich unter denjenigen, die sich aktuell akut durch
Terrorismus bedroht fühlen, besonders viele Befür-
worter möglicher Anti-Terror-Maßnahmen – zur
Not sogar zulasten der Freiheitsrechte. So unter-
stützen nur 31 Prozent der Gesamtbevölkerung,
aber 47 Prozent der akut Verunsicherten Haus-
durchsuchungen schon bei geringem Verdacht.
40 Prozent der Gesamtbevölkerung möchten
jeden nach Deutschland Einreisenden vom Bun-
desgrenzschutz fotografieren lassen, von den stark
Verunsicherten sind es 64 Prozent. Beim Thema
Überwachung von Telefonaten, Post und Internet-
verkehr wünschen sich nur 28 Prozent der Gesamt-
bevölkerung ein strengeres Vorgehen – gegenüber
51 Prozent der akut Verunsicherten.
Teil A | Einstellung der Bevölkerung zum
deutschen Rechtssystem und zur Mediation
10 ROLAND RECHTSREPORT 2017
I.
ZUNEHMENDE KRITIK AN DER ÜBERLASTUNG
DER GERICHTE
Das Vertrauen der Bevölkerung in das deutsche
Rechtssystem ist seit Jahren äußerst stabil: Zuletzt
hat das Vertrauen sowohl in die deutsche Gerichts-
barkeit als auch in die Gesetze sogar noch leicht
zugenommen. Aktuell haben 74 Prozent der Bür-
ger sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die
Gesetze, 68 Prozent in die Gerichte. Gleichzei-
tig äußert die Bevölkerung unverändert zum Teil
deutliche Kritik am deutschen Justiz- und Rechts-
system. Im Wesentlichen bezieht sich die Kritik auf
vier Bereiche:
– zu lange Verfahrensdauer durch die
Arbeitsüberlastung der Gerichte,
– eine als uneinheitlich wahrgenommene
Rechtsprechung,
– zu komplizierte Gesetze und
– zu milde Strafen.
Allen voran wächst die Kritik an der Überlastung
der Gerichte und der daraus folgenden oft sehr
langen Dauer der gerichtlichen Verfahren. Mittler-
weile haben 80 Prozent der Bürger den Eindruck,
dass die meisten Verfahren in Deutschland zu
lange dauern; 73 Prozent sind überzeugt, dass die
Gerichte im Allgemeinen überlastet sind. Beide Kri-
tikpunkte werden heute signifikant häufiger geäu-
ßert als noch vor einigen Jahren: Seit 2010 hat der
Anteil derer, die überzeugt sind, dass gerichtliche
Auseinandersetzungen in Deutschland zu lange
dauern, um sechs Prozentpunkte zugenommen,
der Anteil derer, die eine Überlastung der Gerichte
beobachten, sogar um 13 Prozentpunkte.
Zudem äußert ein Großteil der Bevölkerung
unverändert Zweifel an der Gleichbehandlung vor
Gericht. 62 Prozent sind der Auffassung, dass man
seine Chancen auf ein günstiges Urteil erhöhen
kann, wenn man sich einen bekannten Anwalt leis-
ten kann. 57 Prozent halten die Rechtssprechung
in Deutschland zudem ganz allgemein für unein-
heitlich. Urteil und Strafmaß hängen ihrer Mei-
nung nach stark vom jeweils zuständigen Gericht
ab. Beide Kritikpunkte werden heute tendenziell
etwas seltener geäußert als vor sechs Jahren.
Der dritte Kritikpunkt betrifft die komplizierte
Gesetzgebung in Deutschland: Sechs von zehn
Bürgern bemängeln, dass die Gesetze viel zu
kompliziert sind, und bezweifeln, dass ein norma-
ler Bürger in der Lage ist, sie zu verstehen. Der
Trendvergleich mit dem Jahr 2010 zeigt, dass auch
dieser Kritikpunkt heute etwas seltener geäußert
wird.
Schließlich werden die in Deutschland verhängten
Strafen von vielen als zu milde kritisiert. 49 Prozent
der Bevölkerung halten die Urteile der deutschen
Gerichte ganz allgemein für zu milde – gegenüber
45 Prozent im Jahr 2010. Noch mehr stört sich die
Bevölkerung am ihrer Meinung nach zu nachsich-
tigen Umgang mit jugendlichen Straftätern: So
würden sich 58 Prozent ein härteres Durchgreifen
der Gerichte gegenüber jugendlichen Straftätern
wünschen. (Schaubild 1)
11ROLAND RECHTSREPORT 2017 I. Zunehmende Kritik an der Überlastung der Gerichte
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren;
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11061 (Oktober 2016)
Der Eindruck von der Überlastung der Gerichte nimmt deutlich zu Schaubild 1
Der Eindruck von der Überlastung der Gerichte nimmt deutlich zu
Frage: „Hier auf dieser Liste steht Verschiedenes, was uns über das deutsche Rechtssystem,
die deutsche Justiz gesagt wurde. Was davon würden Sie selbst auch sagen?“
(Vorlage einer Liste, Auszug, Angaben in Prozent)
Die Rechtsprechung in Deutschland ist sehr uneinheitlich. Das
Strafmaß bzw. Urteil hängt stark vom zuständigen Gericht ab
Zu lange Verfahrensdauer
Mangelnde Gleichbehandlung
Die Gerichte haben heute viel zu viel Arbeit,
sie sind überlastet
Viele Verfahren dauern zu lange
Wer sich einen bekannten Anwalt leisten kann, hat bessere
Chancen auf ein günstiges Urteil
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen 10061 (September 2010) und 11062 (Oktober 2016)
Die Gesetze in Deutschland sind viel zu kompliziert,
das versteht man als normaler Bürger überhaupt nicht
Komplizierte Gesetze
Gegenüber jugendlichen Straftätern müssten die Gerichte
härter durchgreifen
Zu milde Strafen
Die Urteile der deutschen Gerichte sind oft zu milde
80
73
62
57
60
58
49
74
60
65
59
63
60
45
2016 2010
12 ROLAND RECHTSREPORT 2017 I. Zunehmende Kritik an der Überlastung der Gerichte
Nach wie vor überwiegen im detaillierten Bild
vom deutschen Rechtssystem die kritischen Stim-
men eindeutig. Vergleichsweise wenige Bürger
stimmen ausdrücklich positiven Aussagen über die
Justiz zu. Immerhin 31 Prozent geben zu Proto-
koll, dass sie großen Respekt vor Richtern haben.
Aber nur knapp jeder Vierte ist überzeugt, dass die
Gerichte gewissenhaft und gründlich arbeiten und
dass man sich bei deutschen Gerichten darauf ver-
lassen kann, dass alles mit rechten Dingen zugeht.
Der Trendvergleich zeigt, dass insbesondere das
Vertrauen in die Integrität deutscher Gerichte in
den letzten Jahren gelitten hat: Meinten vor sechs
Jahren noch 29 Prozent, dass man sich auf die Red-
lichkeit deutscher Gerichte verlassen kann, sind
dies aktuell nur noch 23 Prozent. (Schaubild 2)
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren;
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen, zuletzt 10061 (Oktober 2016)
Respekt vor Richtern unverändert groß, aber weniger Vertrauen in
die Integrität deutscher Gerichte Schaubild 2
2010 2016
Vor Richtern habe ich großen Respekt
Bei deutschen Gerichten kann man
sich darauf verlassen, dass alles mit
rechten Dingen zugeht
Die Gerichte arbeiten gründlich und
gewissenhaft
0
10
20
30
40
50
31 31
25 23
29
23
Frage: „Hier auf dieser Liste steht Verschiedenes, was uns über das deutsche Rechtssystem, die deutsche
Justiz gesagt wurde. Was davon würden Sie selbst auch sagen?“
(Vorlage einer Liste, Auszug, Angaben in Prozent)
Respekt vor Richtern unverändert groß, aber weniger Vertrauen in die Integrität
deutscher Gerichte
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen 10061 (September 2010) und 11062 (Oktober 2016)
13ROLAND RECHTSREPORT 2017 I. Zunehmende Kritik an der Überlastung der Gerichte
Noch weniger Vertrauen in die Integrität der deut-
schen Gerichte als die Bevölkerung insgesamt
haben die Bürger in den neuen Bundesländern:
Lediglich 14 Prozent der ostdeutschen Bevölke-
rung glauben, dass man sich darauf verlassen
kann, dass bei den Gerichten alles mit rechten Din-
gen zugeht. Auch der Eindruck, dass die Gerichte
gründlich und gewissenhaft arbeiten, ist im Osten
des Landes wesentlich schwächer ausgeprägt als
im Westen. Gleichzeitig übt die ostdeutsche Bevöl-
kerung weit überdurchschnittlich Kritik an der
langen Verfahrensdauer vieler Prozesse und am
Strafmaß der deutschen Gerichte. So würden sich
66 Prozent der Ostdeutschen, aber nur 56 Pro-
zent der Westdeutschen ein härteres Durchgreifen
gegenüber jugendlichen Straftätern wünschen.
55 Prozent der ostdeutschen – gegenüber 48 Pro-
zent der westdeutschen Bevölkerung – halten die
Urteile der Gerichte ganz allgemein für zu milde.
Dass die Verfahren in Deutschland zu lange dau-
ern, meinen 87 Prozent in den neuen Bundeslän-
dern, aber nur 78 in den alten. Dass die Gerichte
insgesamt überlastet sind, finden 77 Prozent der
Ostdeutschen und 72 Prozent der Westdeutschen.
(Schaubild 3)
Es stimmen der Aussage zu
(Angaben in Prozent)
87
77
66
55
32
14
17
Westdeutschland Ostdeutschland
78
72
56
48
30
25
24
Unterschiedliche Einstellungen zum Rechtssystem in Ost- und Westdeutschland
Die Gerichte haben heute viel zu viel Arbeit,
sie sind überlastet
Bei deutschen Gerichten kann man sich darauf
verlassen, dass alles mit rechten Dingen zugeht
Die Gerichte arbeiten gründlich und
gewissenhaft
Gegenüber jugendlichen Straftätern müssten
die Gerichte härter durchgreifen
Die Urteile der deutschen Gerichte sind oft
zu milde
Viele Verfahren dauern zu lange
Vor Richtern habe ich großen Respekt
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 (Oktober 2016)
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren;
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen, zuletzt 11062 (Oktober 2016)
Unterschiedliche Einstellungen zum Rechtssystem in Ost- und Westdeutschland Schaubild 3
14 ROLAND RECHTSREPORT 2017 I. Zunehmende Kritik an der Überlastung der Gerichte
Viele Bürger urteilen dabei nicht nur aus der
Außenperspektive, sondern zum Teil auch auf
Basis persönlicher Erfahrungen mit den Gerichten.
24 Prozent der Bevölkerung waren in den letzten
zehn Jahren an einem Gerichtsprozess beteiligt, sei
es als Zeuge, Kläger oder auch als Beklagter. 17
Prozent waren einmal, sieben Prozent mehrmals
an Gerichtsprozessen beteiligt. Überdurchschnitt-
lich oft sind Männer, Personen mittleren Alters
zwischen 30 und 59 Jahren sowie Personen mit
höherer Schulbildung in Gerichtsverfahren invol-
viert. Frauen sowie unter 30-Jährige sind hingegen
deutlich seltener als der Durchschnitt der Bevölke-
rung an Gerichtsverfahren beteiligt. (Schaubild 4)
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren;
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen, zuletzt 11062 (Oktober 2016)
Fast jeder Vierte war in den letzten zehn Jahren an einem Gerichtsprozess beteiligt Schaubild 4
Frage: „Waren Sie in den letzten 10 Jahren einmal oder mehrmals an einem Gerichtsprozess beteiligt,
egal ob als Kläger, Beklagter oder als Zeuge, oder war das nicht der Fall?”
(Angaben in Prozent)
Gesamt = 24 %
7
76
17
Ja, einmal
Ja, mehrmals
Nein, nicht
der Fall bzw.
keine Angabe
Männer
Frauen
16- bis 29-Jährige
30- bis 44-Jährige
45- bis 59-Jährige
60-Jährige und Ältere
Einfache Schulbildung
Mittlere Schulbildung
Höhere Schulbildung
Fast jeder Vierte war in den letzten zehn Jahren an einem Gerichtsprozess beteiligt
31
17
16
31
28
21
21
23
29
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 (Oktober 2016)
15ROLAND RECHTSREPORT 2017 I. Zunehmende Kritik an der Überlastung der Gerichte
Persönliche Erfahrungen bedeuten jedoch keines­
wegs ein günstigeres Urteil über das deutsche
Rechtssystem. Im Gegenteil: Personen mit eigener
Prozesserfahrung beurteilen das deutsche Justiz­
system in einigen Aspekten deutlich kritischer als
der Durchschnitt der Bevölkerung. Dies gilt insbe-
sondere für das Urteil über die Gleichbehandlung
vor Gericht: So vertreten 69 Prozent derjenigen, die
in den letzten zehn Jahren an einem Gerichtspro-
zess beteiligt waren, die Auffassung, dass man die
Chancen auf ein günstiges Urteil erhöht, wenn man
sich einen bekannten Anwalt leisten kann. Von Per-
sonen ohne eigene Gerichtserfahrung sind es hin-
gegen nur 61 Prozent. Ebenfalls 69 Prozent der Per-
sonen mit Prozesserfahrung sind überzeugt, dass in
der deutschen Rechtsprechung Strafmaß und Urteil
in hohem Maße davon abhängen, welches Gericht
zuständig ist. Von den Personen ohne eigene
Prozesserfahrung sehen das nur 53 Prozent so.
(Schaubild 5)
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren;
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 (Oktober 2016)
Es waren in den letzten 10 Jahren
an einem Gerichtsprozess …
(Angaben in Prozent)
69
69
61
53
Die Gleichbehandlung vor Gericht wird vor allem von Personen mit Prozesserfahrung
angezweifelt
Die Rechtsprechung in Deutschland
ist sehr uneinheitlich. Das Strafmaß
bzw. Urteil hängt stark vom zuständigen
Gericht ab
Wer sich einen bekannten Anwalt
leisten kann, hat bessere Chancen
auf ein günstiges Urteil
beteiligt
nicht beteiligt
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 (Oktober 2016)
Die Gleichbehandlung vor Gericht wird vor allem von Personen mit
Prozesserfahrung angezweifelt Schaubild 5
16 ROLAND RECHTSREPORT 2017
Je mehr insbesondere diejenigen, die persönli-
che Erfahrungen vor Gericht gemacht haben, die
Gleichbehandlung vor Gericht anzweifeln, desto
attraktiver erscheinen alle Formen der außer-
gerichtlichen Einigung. Eine Möglichkeit der
außergerichtlichen Einigung und eine Alternative
zu herkömmlichen Gerichtsverfahren bietet die
Mediation. Vereinfacht kann die Mediation als
Verfahren beschrieben werden, in dem zwei Streit-
parteien mithilfe eines unabhängigen Vermittlers,
eines sogenannten Mediators, gemeinsam versu-
chen, zu einer Konfliktlösung zu kommen.
Die Mediation als Instrument der Streitbeilegung
ist in Deutschland noch relativ jung. Erst Anfang
der 1990er-Jahre wurde dieses Verfahren hierzu-
lande diskutiert und empirisch evaluiert. Nachdem
einige Gerichte bereits ab dem Jahr 2002 Medi-
ationsverfahren angeboten hatten – die jedoch
zumeist noch von den Gerichten selbst durch­
geführt wurden – etablierte sich die außergericht-
liche Mediation spätestens mit dem Inkrafttreten
des sogenannten Mediationsgesetzes im Jahr 2012,
das erstmals eine umfassende gesetzliche Regelung
für die außergerichtliche Streitbeilegung bot.
II.
HOHER STELLENWERT DER MEDIATION
17ROLAND RECHTSREPORT 2017 II. Hoher Stellenwert der Mediation
Die Bekanntheit des Mediationsverfahrens weiterhin auf hohem Niveau Schaubild 6Die Bekanntheit des Mediationsverfahrens weiterhin auf hohem Niveau
Frage: „
Habe davon gehört
0
10
20
30
40
50
60
70
80
90
100
2016201520142013201220112010
Höre davon zum
ersten Mal
Wenn man bei einer rechtlichen Auseinandersetzung nicht mehr weiterkommt, gibt es neben dem
Gerichtsverfahren auch die Möglichkeit der sogenannten Mediation. Dabei versuchen die beiden
Streitparteien mithilfe eines unabhängigen Vermittlers, eines sogenannten Mediators, gemeinsam
zu einer Konfliktlösung zu kommen. Haben Sie von der Möglichkeit der Mediation schon einmal
gehört, oder hören Sie davon jetzt zum ersten Mal?“ (Angaben in Prozent)
35
43
35 36
32 32 31
65
57
65 64
68 68 69
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen, zuletzt 11062 (Oktober 2016)
Im ROLAND Rechtsreport wurde das Thema Medi-
ation von Anfang an intensiv verfolgt. Bereits die
erste Studie 2010 beschäftigte sich ausführlich
mit der Einstellung der Bevölkerung gegenüber
der Mediation. Im Rahmen der aktuellen Unter-
suchung für den vorliegenden ROLAND Rechts­
report werden die Ergebnisse auf Basis neuer
Daten fortgeschrieben.
Die Bekanntheit des Mediationsverfahrens bewegt
sich bereits seit einigen Jahren auf einem sta-
bil hohen Niveau. Aktuell geben 69 Prozent der
Bevölkerung zu Protokoll, dass sie bereits von der
Möglichkeit der Mediation gehört haben. Weniger
als jeder Dritte hat hingegen noch nie etwas von
dem Verfahren der Mediation gehört. Im Trend-
verlauf hat sich somit der Kreis derjenigen, die das
Mediationsverfahren kennen, sukzessive erweitert.
(Schaubild 6)
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren;
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen, zuletzt 11062 (Oktober 2016)
18 ROLAND RECHTSREPORT 2017 II. Hoher Stellenwert der Mediation
Weiterhin ist die Mediation in höheren Bildungs-
schichten überdurchschnittlich bekannt. So haben
bereits 84 Prozent der Personen mit höherer Schul-
bildung von der Möglichkeit der Mediation gehört.
Von Personen mit mittlerer Schulbildung sind es 65
Prozent und von denjenigen mit einfacher Schul-
bildung 57 Prozent. Der Trendvergleich mit der
Erhebung aus dem Jahr 2010 zeigt jedoch, dass die
Bekanntheit des Mediationsverfahrens vor allem
in den einfachen Bildungsschichten gestiegen ist.
Kannten vor sechs Jahren gerade einmal 42 Prozent
der Personen mit einfacher Schulbildung dieses
Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung,
so sind es aktuell 15 Prozentpunkte mehr. In den
mittleren und höheren Bildungsschichten ist der
Bekanntheitsgrad des Mediationsverfahrens im
gleichen Zeitraum im Vergleich dazu weit weniger
stark angestiegen. (Schaubild 7)
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren;
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 (Oktober 2016)
201057
84
65
Es haben bereits von der
Möglichkeit der Mediation gehört
(Angaben in Prozent)
Schulbildung
MittlereEinfache Höhere
Bekanntheit des Mediationsverfahrens nach wie vor abhängig vom Bildungsniveau
2016
42
60
76
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen 10061 (September 2010) und 11062 (Oktober 2016)
Bekanntheit des Mediationsverfahrens nach wie vor abhängig vom Bildungsniveau Schaubild 7
19ROLAND RECHTSREPORT 2017 II. Hoher Stellenwert der Mediation
Auch wenn bereits rund 70 Prozent der Bürger
von der Möglichkeit der Mediation gehört haben,
so ist der Anteil derer, die bereits persönlich an
einem Mediationsverfahren beteiligt waren, eher
gering. Gerade einmal vier Prozent der Bevölke-
rung waren innerhalb der letzten zehn Jahre ein-
mal oder mehrmals an einem Mediationsverfahren
beteiligt. Die Erfahrungen mit Mediationsverfah-
ren sind in nahezu allen Bevölkerungsgruppen
eher gering. Leicht überdurchschnittlich sind jene
Bevölke-rungsgruppen bereits persönlich mit dem
Verfahren der Mediation in Berührung gekommen,
die auch ansonsten überdurchschnittlich oft an her-
kömmlichen Gerichtsprozessen beteiligt sind: Män-
ner und Personen aus den höheren Einkommens-
gruppen. Die einzige Gruppe, deren Beteiligung
an Mediationsverfahren deutlich über dem Durch-
schnitt liegt, sind Personen mit einem höheren Bil-
dungsabschluss: Aus dieser Gruppe waren bereits
acht Prozent innerhalb der letzten zehn Jahre an
einem Mediationsverfahren beteiligt. (Schaubild 8)
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren;
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen, zuletzt 11062 (Oktober 2016)
Nur wenig Erfahrung mit Mediationsverfahren Schaubild 8
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 (Oktober 2016)
Nur wenig Erfahrungen mit Mediationsverfahren
HaushaltsnettoeinkommenMänner Frauen
unter
1.750
Euro
1.750 -
2.999
Euro
3.000
Euro und
mehr
Schulbildung
einfache mittlere höhere
Bevölkerung
insgesamt
334
2
5
1 2
8
5
Frage: „Waren Sie in den letzten 10 Jahren einmal oder mehrmals an einem Mediationsverfahren beteiligt,
oder war das nicht der Fall?” (Angaben in Prozent)
Es waren in den letzten 10 Jahren an
einem Mediationsverfahren beteiligt
20 ROLAND RECHTSREPORT 2017 II. Hoher Stellenwert der Mediation
Vor die Wahl gestellt, welches Verfahren man bei
einer rechtlichen Auseinandersetzung bevorzugen
würde, nennen 48 Prozent das Mediationsverfah-
ren und nur 19 Prozent das Gerichtsverfahren.
Jeder Dritte kann sich in dieser Frage nicht ent-
scheiden. Im Vergleich zum Jahr 2010, als diese
Frage zuletzt erhoben wurde, hat sich die Prä-
ferenz für die außergerichtliche Streitbeilegung
sogar noch leicht erhöht. Vor sechs Jahren gaben
44 Prozent dem Mediationsverfahren den Vorzug.
(Schaubild 9)
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren;
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 (Oktober 2016)
Frage: „Wenn Sie die Wahl hätten, welches Verfahren würden Sie bei einer rechtlichen Auseinandersetzung
bevorzugen: ein Gerichtsverfahren oder ein Mediationsverfahren?”
(Angaben in Prozent)
Gerichts-
verfahren
Mediations-
verfahren
Unentschieden,
keine Angabe
Mediationsverfahren bevorzugt
20
44
36
Gerichts-
verfahren
Mediations-
verfahren
Unentschieden,
keine Angabe
19
48
33
2010 2016
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen 10061 (September 2010) und 11062 (Oktober 2016)
Mediationsverfahren bevorzugt Schaubild 9
21ROLAND RECHTSREPORT 2017 II. Hoher Stellenwert der Mediation
Das Mediationsverfahren wird vor allem von Per-
sonen präferiert, die selbst schon an einem sol-
chen Verfahren beteiligt waren: Von ihnen würden
67 Prozent im Zweifel das Mediationsverfahren
bevorzugen, nur 19 Prozent die gerichtliche Aus-
einandersetzung. Auch jene Personen, die in den
letzten zehn Jahren an einem Gerichts­prozess
beteiligt waren, favorisieren das Mediations­
verfahren, allerdings weniger stark als der Durch-
schnitt der Bevölkerung. 43 Prozent der Personen
mit Prozesserfahrung würden bei einer rechtli-
chen Auseinandersetzung die außergerichtliche
Mediation bevorzugen, immerhin 28 Prozent
von ihnen ein herkömmliches Gerichtsverfahren.
(Schaubild 10)
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren;
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen, zuletzt 11062 (Oktober 2016)
Eigene Erfahrungen verstärken die Präferenz für Mediationsverfahren Schaubild 10Eigene Erfahrungen verstärken die Präferenz für Mediationsverfahren
Frage: „Wenn Sie die Wahl hätten, welches Verfahren würden Sie bei einer rechtlichen Auseinandersetzung
bevorzugen: ein Gerichtsverfahren oder ein Mediationsverfahren?” (Angaben in Prozent)
Es würden bevorzugen
Gerichtsverfahren
Mediationsverfahren
Bevölkerung
insgesamt
An 100 fehlende Prozent: unentschieden, keine Angabe
1919
48 43
28
67
Gerichts-
verfahren
Mediations-
verfahren
Personen, die in den letzten
10 Jahren beteiligt waren an einem
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 (Oktober 2016)
Teil B | Innere Sicherheit und Terrorgefahr
aus der Perspektive der Bürger
23 ROLAND RECHTSREPORT 2017
I.
DAS SICHERHEITSGEFÜHL DER BEVÖLKERUNG NIMMT AB
Die plötzliche Zunahme von Anschlägen und Amok-
läufen im Sommer letzten Jahres hat das Sicher-
heitsgefühl der Bürger in Deutschland stark ange-
griffen. Die meisten waren zwar nicht überrascht,
da sie bereits seit Längerem auch in Deutschland
mit Terroranschlägen gerechnet haben. So fürchte-
ten bereits im April letzten Jahres 72 Prozent, dass
es in Deutschland in nächster Zeit zu Terroranschlä-
gen kommen würde. Die Häufung von Anschlä-
gen und anderen Ereignissen in Deutschland und
Europa haben jedoch dazu geführt, dass die Ver-
unsicherung der Bürger deutlich zugenommen hat,
da die Gefahren eines Anschlags ihrem Eindruck
nach immer näher rücken.
Die Gefahren, die in Deutschland von radikalen
islamistischen Gruppen ausgehen, wurden bereits
seit einigen Jahren von einer deutlichen Mehrheit
als äußerst bedrohlich eingestuft. Schon 2009
hielten 55 Prozent das Gefahrenpotenzial radika-
ler islamistischer Gruppen in Deutschland für groß
oder sehr groß, fünf Jahre später waren es bereits
63 Prozent. Im August letzten Jahres – unmittel-
bar nach dem Amoklauf in einem Münchener
Einkaufszentrum sowie den Anschlägen in einem
Regionalzug bei Würzburg und dem Sprengstoff-
anschlag in Ansbach – stuften sogar 77 Prozent der
Bevölkerung die Gefahren, die von diesen Grup-
pen in Deutschland ausgehen, als bedrohlich ein.
Dies zeigt, wie sehr die Einschätzung der Gefähr-
dungslage von einzelnen Ereignissen zusätzlich
beeinflusst wird. Schon zwei Monate später – im
Oktober letzten Jahres – ging der Anteil derer, die
das Gefahrenpotenzial als hoch einstufen, auf 70
Prozent zurück. (Schaubild 11)
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren;
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 (Oktober 2016)
Vgl. Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11054.
Das Gefahrenpotenzial radikaler islamistischer Gruppen wird von
vielen als hoch eingestuft Schaubild 11
Das Gefahrenpotenzial radikaler islamistischer Gruppen wird von vielen als
hoch eingestuft
Frage: „
Die Gefahr ist (sehr) groß
Was meinen Sie: Wie groß ist die Gefahr, die in Deutschland von radikalen islamistischen Gruppen
wie z.B. dem IS ausgeht?“ (Angaben in Prozent)
62
0
10
20
30
40
50
60
70
80
90
100
Oktober
2016
August
2016
201520142012200920062004
45
55 56
63
68
77
70
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen, zuletzt 11062 (Oktober 2016)
24ROLAND RECHTSREPORT 2017 Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nimmt ab
Die Terrorgefahr rückt jedoch nicht nur als abs-
trakte Gefahr immer näher, sondern beeinflusst
zunehmend auch das persönliche Sicherheitsge-
fühl der Menschen. Vor zehn Jahren fühlten sich
insgesamt 39 Prozent der Bürger vom Terrorismus
unmittelbar bedroht, 2015 waren es bereits 51
Prozent. Die Ereignisse der letzten Monate – insbe-
sondere die Anschläge in Deutschland und Frank-
reich – haben das persönliche Bedrohungsgefühl
der Menschen weiter verstärkt. Aktuell bekunden
65 Prozent, dass sie Angst haben, Opfer eines Ter-
roranschlags zu werden; zehn Prozent fühlen sich
sogar akut bedroht. (Schaubild 12)
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren;
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 (Oktober 2016)
Das persönliche Bedrohungsgefühl wächst
Frage: „Manche Menschen haben ja Angst, es könnte ihnen etwas passieren, sie könnten Opfer
eines Terroranschlags werden. Wie sehr fühlen Sie sich durch Terrorismus bedroht?“
(Angaben in Prozent)
etwas
sehr
insgesamt
Es fühlen sich durch
Terrorismus bedroht
2016201520072006
10
45
38
51
4
55
65
6
39
4
42
35
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen, zuletzt 11062 (Oktober 2016)
Das persönliche Bedrohungsgefühl wächst Schaubild 12
25 ROLAND RECHTSREPORT 2017 Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nimmt ab
Das Bedrohungsgefühl beeinflusst auch das
Lebensgefühl der Menschen. Ein Großteil der Bür-
ger fühlt sich mittlerweile an Orten mit größeren
Menschenansammlungen nicht mehr sicher. Die
Sorge, an öffentlichen Plätzen mit einer größeren
Anzahl von Menschen zum Opfer eines terroris­
tischen Anschlags zu werden, ist beträchtlich.
Insgesamt 45 Prozent sind derzeit verunsichert,
wenn sie an Orten unterwegs sind, an denen sich
viele Menschen aufhalten, sei es auf Bahnhöfen,
auf Volks­festen oder auch in Innenstädten. Allein
21 Prozent haben sich in letzter Zeit aus Angst vor
Anschlägen bei Menschenansammlungen schon
einmal unsicher gefühlt, weitere 21 Prozent schon
mehrmals. Drei Prozent der Bevölkerung fühlen
sich sogar ständig unsicher, wenn sie sich auf
öffentlichen Plätzen gemeinsam mit vielen Men-
schen aufhalten. (Schaubild 13)
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren;
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 (Oktober 2016)
Fast jeder Zweite kennt das Gefühl der Unsicherheit Schaubild 13
Frage: „Wie ist das bei Ihnen, wenn Sie zurzeit an Orten unterwegs sind, an denen viele Menschen
sind, z.B. auf Bahnhöfen, auf Volksfesten, oder in der Innenstadt bzw. in Einkaufszentren:
Haben Sie sich da aus Angst vor Anschlägen oder Gewalttaten schon ein Mal oder mehrmals
unsicher gefühlt, oder war das nicht der Fall?” (Angaben in Prozent)
War nicht
der Fall
Fast jeder Zweite kennt das Gefühl der Unsicherheit
50
21
Unentschieden,
keine Angabe
3
21
5
Schon einmal
unsicher gefühlt
Schon mehrmals
unsicher gefühlt
Es fühlen sich
ständig unsicher
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 (Oktober 2016)
26ROLAND RECHTSREPORT 2017 Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nimmt ab
Unter denjenigen, die sich bei Menschenansamm-
lungen unsicher fühlen, sind überdurchschnittlich
viele Frauen. 47 Prozent der Frauen haben sich in
der letzten Zeit an Orten, an denen viele Men-
schen unterwegs sind, aus Angst vor Anschlägen
oder Gewalttaten einmal oder mehrmals unsicher
gefühlt. Bei den Männern sind es nur 36 Prozent.
Weit überdurchschnittlich verunsichert sind jene
zehn Prozent der Bevölkerung, die sich durch
den Terrorismus akut bedroht fühlen: Von ihnen
haben sich 74 Prozent in letzter Zeit einmal oder
mehrmals unsicher gefühlt, wenn sie sich an Orten
mit größeren Menschenansammlungen befunden
haben. Weitere neun Prozent fühlen sich sogar
ständig bedroht und verunsichert. Die Strategie
des islamistischen Terrorismus zielt genau auf die-
sen wunden Punkt: Er soll ein Klima der Angst und
Verunsicherung erzeugen und richtet sich damit
letzten Endes gegen die freie und offene Gesell-
schaft. (Schaubild 14)
Schon einmal
unsicher gefühlt
Das Unsicherheitsgefühl ist bei Frauen überdurchschnittlich groß
Schon mehrmals
unsicher gefühlt
Es fühlen sich
ständig unsicher
21
21
3
Frage: „Wie ist das bei Ihnen, wenn Sie zurzeit an Orten unterwegs sind, an denen viele Menschen
sind, z.B. auf Bahnhöfen, auf Volksfesten, oder in der Innenstadt bzw. in Einkaufszentren:
Haben Sie sich da aus Angst vor Anschlägen oder Gewalttaten schon ein Mal oder mehrmals
unsicher gefühlt, oder war das nicht der Fall?” (Angaben in Prozent)
Bevölkerung
insgesamt
Männer Frauen Personen, die sich
durch Terrorismus
akut bedroht fühlen
(= 10 Prozent der Bevölkerung)
18
18
2
24
23
3
24
50
9
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 (Oktober 2016)
Das Unsicherheitsgefühl ist bei Frauen überdurchschnittlich groß Schaubild 14
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren;
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 (Oktober 2016)
27 ROLAND RECHTSREPORT 2017 Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nimmt ab
Diejenigen, die sich akut bedroht fühlen, sind
nicht nur in besonderem Maße verunsichert, son-
dern haben auch weit mehr als der Durchschnitt
der Bevölkerung ihr Verhalten geändert: 60 Pro-
zent derjenigen, die sich durch den Terrorismus
akut bedroht fühlen, versuchen derzeit, aus Angst
vor Terroranschlägen bestimmte Orte oder Ereig-
nisse zu meiden. Von denen, die sich in der letzten
Zeit an bestimmten Orten unsicher gefühlt haben,
schränkt fast jeder Zweite den eigenen Radius
ein. Der Großteil der Bevölkerung ist hingegen
bemüht, das gewohnte Leben weiterzuführen und
nicht aus Angst vor einem terroristischen Anschlag
die eigenen Freiheitsspielräume aufzugeben. Den-
noch versuchen immerhin 27 Prozent der Gesamt-
bevölkerung, ihr Risiko zu mindern, und meiden
derzeit aus Vorsicht bestimmte Orte oder Ereig-
nisse wie große Volksfeste, Sportveranstaltungen
oder Flughäfen. Vor allem Frauen wollen auf diese
Weise das Risiko minimieren, Opfer eines terroristi-
schen Anschlags zu werden. (Schaubild 15)
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren;
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 Oktober 2016)
Vermeidungsstrategien Schaubild 15
Es meiden bestimmte
Orte bzw. Ereignisse
Vermeidungsstrategien
Frage: „Versuchen Sie, aus Angst vor Terroranschlägen bestimmte Orte oder Ereignisse zu meiden,
z.B. große Volksfeste, Sportveranstaltungen, Flughäfen oder Bahnhöfe, oder verhalten
Sie sich nicht anders als früher” (Angaben in Prozent)
Bevölkerung insgesamt
Männer
Frauen
16- bis 29-Jährige
30- bis 44-Jährige
45- bis 59-Jährige
60-Jährige und Ältere
27
21
31
19
27
29
28
60
48Personen, die sich an bestimmten
Orten schon unsicher gefühlt haben
Personen, die sich durch
Terrorismus akut bedroht fühlen
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 (Oktober 2016)
28ROLAND RECHTSREPORT 2017
II.
VIEL UNTERSTÜTZUNG FÜR STAATLICHE MASSNAHMEN
ZUR TERRORBEKÄMPFUNG
Die wachsende Angst vor der Terrorgefahr trifft
derzeit auf ein gesellschaftliches Klima, das weit
über die Terrorangst hinaus von Verunsicherung
geprägt ist. Seit Jahren wächst die Sorge, Opfer
eines Verbrechens zu werden. Daneben beunru-
higen die Bevölkerung nach wie vor die anhal-
tenden Probleme im Zusammenhang mit der
Flüchtlingskrise sowie die Häufung internationaler
Krisen – verbunden mit der Sorge, dass Deutsch-
land in internationale Konflikte hineingezogen
werden könnte. In diesem Klima der Verunsiche-
rung wächst das Gefühl, den Gefahren des inter-
nationalen Terrorismus schutzlos ausgeliefert zu
sein. Nur rund jeder Vierte ist derzeit überzeugt,
dass die Politik Deutschland mit den richtigen
Maßnahmen vor Terroranschlägen schützen kann.
58 Prozent hingegen glauben, dass ein wirksamer
Schutz kaum möglich ist. (Schaubild 16)
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren;
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 Oktober 2016)
Wirksamer Schutz ist kaum möglich Schaubild 16
Frage: „Glauben Sie, dass die Politik mit den richtigen Maßnahmen Deutschland vor Terroranschlägen
schützen kann, oder ist ein wirksamer Schutz gegen Terroranschläge kaum möglich?”
(Angaben in Prozent)
Gesamt = 58 %
Westdeutschland
Ostdeutschland
Männer
Frauen
Wirksamer Schutz kaum möglich
56
63
59
56
61
58
16
26
Wirksamer Schutz
ist kaum möglich
Unentschieden,
keine Angabe
Schutz ist möglich
Personen, die sich
durch Terrorismus
akut bedroht fühlen
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 (Oktober 2016)
29 ROLAND RECHTSREPORT 2017 II. Viel Unterstützung für staatliche Massnahmen zur Terrorbekämpfung
Die Bevölkerung ist dennoch davon überzeugt,
dass es eine ganze Reihe von Maßnahmen gibt,
die sinnvoll sind und mit deren Hilfe die Risiken
mindestens reduziert werden können. Die Bürger
setzen vor allem auf ein konsequentes Vorgehen
gegenüber Personen, die in terroristischen Aus-
bildungscamps waren, auf eine bessere Überwa-
chung öffentlicher Plätze, die stärkere Zusammen-
arbeit mit ausländischen Geheimdiensten sowie
stärkere Grenzkontrollen und eine konsequentere
Abschiebung von Asylbewerbern, wenn sie unter
dem Verdacht stehen, an Verbrechen beteiligt zu
sein.
All diese Maßnahmen werden von mehr als drei
Viertel der Bürger als geeignet eingestuft, um
Deutschland vor Terroranschlägen zu schützen.
62 Prozent sprechen sich zudem dafür aus, Per-
sonalausweise und Reisepässe grundsätzlich mit
biometrischen Daten auszustatten, sowie 59 Pro-
zent für die Registrierung von Fingerabdrücken
von jedem, der nach Deutschland einreist. Mehr
als jeder Zweite plädiert dafür, Terrorverdächtige
in Sicherheitsverwahrung zu nehmen, selbst wenn
ihnen keine konkrete Straftat nachgewiesen wer-
den kann.
Rund vier von zehn Bürgern halten es darüber
hinaus für sinnvoll, den Datenschutz zu lockern,
damit die Sicherheitsbehörden ihre Daten bes-
ser austauschen können, öffentliche Plätze durch
bewaffnetes Sicherheitspersonal bewachen zu las-
sen, jeden nach Deutschland Einreisenden vom
Bundesgrenzschutz fotografieren zu lassen sowie
Online-Durchsuchungen von verdächtigen Perso-
nen zu erleichtern.
Wie sehr das allgemeine Unsicherheitsgefühl auch
zu einer Neubewertung notwendiger Maßnah-
men zur Bekämpfung des Terrorismus geführt hat,
zeigt der Trendvergleich mit einer Untersuchung
vom Juni 2015. Sämtliche damals wie heute ermit-
telten Maßnahmen werden aktuell von mehr
Bürgern gefordert als vorletztes Jahr. Unter dem
Eindruck der wachsenden Gefährdung nimmt die
Unterstützung für sämtliche Anti-Terror-Maßnah-
men zum Teil erheblich zu. Aktuelle Untersuchun-
gen des Instituts für Demoskopie Allensbach bele-
gen, dass ein Großteil der Bevölkerung zwischen
den Anschlägen der letzten Zeit und der Flücht-
lingssituation eine Verbindung herstellt. Daher
werden insbesondere Maßnahmen, die auch im
Zusammenhang mit dem Zustrom von Flüchtlin-
gen nach Deutschland diskutiert werden, heute
überdurchschnittlich oft eingefordert. Hielten es
zum Schutz vor Terroranschlägen in Deutschland
vor einem Jahr noch 39 Prozent für eine geeignete
Maßnahme, von jedem nach Deutschland Einrei-
senden die Fingerabdrücke zu registrieren, sind es
aktuell bereits 59 Prozent. Im gleichen Zeitraum
stieg der Anteil an Personen, die sich für die Auf-
nahme biometrischer Daten in Ausweisdokumen-
ten aussprechen, von 43 auf 62 Prozent, der Anteil
derer, die für eine vereinfachte Abschiebung von
verdächtigen Asylbewerbern plädieren, von 64 auf
76 Prozent. (Schaubild 17)
30ROLAND RECHTSREPORT 2017 II. Viel Unterstützung für staatliche Massnahmen zur Terrorbekämpfung
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren;
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11040 Juni 2015) und 11062 Oktober 2016)
Mehr Unterstützung für Anti-Terror-Maßnahmen Schaubild 17
Mehr Unterstützung für Anti-Terror-Maßnahmen
Frage: „Hier auf der Liste sind verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufge-
schrieben. Bitte nennen Sie mir alle Maßnahmen, bei denen Sie sagen würden: 'Das halte
ich für eine wichtige Maßnahme, um Deutschland vor Terroranschlägen zu schützen.'”
(Angaben in Prozent)
Oktober 2016 Juni 2015
– = 2015 nicht erhoben
-
70
71
64
-
43
39
-
27
-
-
33
24
23
16
80
79
78
76
75
62
59
52
41
40
40
40
31
31
28
Personen, die in Ausbildungslagern für
Terroristen waren, können nach ihrer Einreise
nach Deutschland verhaftet werden
Öffentliche Plätze werden verstärkt mit
Videokameras überwacht
Austausch von Informationen mit ausländischen
Geheimdiensten über Terrorverdächtige und
mögliche Terroranschläge
Asylbewerber können leichter abgeschoben
werden, wenn der Verdacht besteht, dass sie
sich an terroristischen Aktivitäten beteiligen
Stärkere Kontrolle der Grenzen und Grenz-
übergänge
In Personalausweisen und Reisepässen sind soge-
nannte biometrische Daten enthalten, also Finger-
abdrücke sowie Daten über die Form des Gesichts
Von jedem, der nach Deutschland einreist,
werden Fingerabdrücke genommen
Terrorverdächtige können in Sicherungshaft
genommen werden, auch wenn ihnen keine
Straftaten nachgewiesen werden können
Lockerung des Datenschutzes, damit Polizei,
Verfassungsschutz und Bundesgrenzschutz
besser Daten austauschen können
Öffentliche Plätze werden durch bewaffnetes
Sicherheitspersonal überwacht
Online-Durchsuchungen, also dass sich der Staat
über das Internet heimlich Zugang zu Computern
von verdächtigen Personen verschafft
Jeder, der nach Deutschland einreist, wird vom
Bundesgrenzschutz fotografiert
Bessere finanzielle Ausstattung der Geheimdienste
Hausdurchsuchungen sind schon bei einem
geringen Verdacht möglich
Stärkere Überwachung von Telefongesprächen,
Post und Internetverkehr
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen 11040 (Juni 2015) und 11062 (Oktober 2016)
31 ROLAND RECHTSREPORT 2017 II. Viel Unterstützung für staatliche Massnahmen zur Terrorbekämpfung
Der enge Zusammenhang zwischen dem persön-
lichen Bedrohungsgefühl und der Unterstützung
von Maßnahmen zur Verhinderung von Terror­
anschlägen zeigt sich sehr eindrücklich in den
Aussagen jener Personen, die sich derzeit durch
den Terrorismus akut bedroht fühlen. Nahezu
sämtliche Maßnahmen, die geeignet erscheinen,
die Terrorgefahr in Deutschland zu minimieren,
werden von den stark Verunsicherten rigoroser
eingefordert als von der Gesamtbevölkerung.
Weit mehr als der Durchschnitt der Bevölkerung
setzt dieser Personenkreis auf eine Verstärkung
der Grenzkontrollen, die Registrierung von Finger-
abdrücken von Personen, die nach Deutschland
einreisen, die Aufnahme biometrischer Daten in
Ausweisdokumente, die Möglichkeit, Terrorver-
dächtige auch ohne konkreten Nachweis einer
Straftat in Sicherungsverwahrung zu nehmen
sowie eine Überwachung öffentlicher Plätze durch
bewaffnete Sicherheitskräfte.
Noch deutlicher sind die Unterschiede zwischen
Personen, die sich akut gefährdet sehen, und der
Gesamtbevölkerung bei der Unterstützung von
Maßnahmen, die auch die Freiheitsrechte der
Bürger berühren. So sprechen sich 31 Prozent der
Gesamtbevölkerung, aber 47 Prozent der akut Ver-
unsicherten dafür aus, dass Hausdurchsuchungen
schon bei geringem Verdacht möglich sein soll-
ten. 40 Prozent der Gesamtbevölkerung, gegen-
über 64 Prozent der akut Verunsicherten, plädie-
ren dafür, jeden, der nach Deutschland einreist,
vom Bundesgrenzschutz fotografieren zu lassen.
Ebenso votieren nur 28 Prozent der Gesamtbevöl-
kerung, aber 51 Prozent der akut Verunsicherten
im Kampf gegen die Terrorgefahr für eine stärkere
Überwachung von Telefongesprächen, Post und
Internetverkehr. Die Ergebnisse zeigen eindrück-
lich, wie sehr Bürger unter dem Eindruck der Ver-
unsicherung und der Verängstigung bereit sind,
Freiheitsspielräume aufzugeben und dem Staat
mehr Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre
einzuräumen. (Schaubild 18)
Enger Zusammenhang zwischen Bedrohungsgefühl und
Befürwortung von Anti-Terror-Maßnahmen
Es halten für eine wichtige Maßnahme, um
Deutschland vor Terroranschlägen zu schützen
(Angaben in Prozent)
Bevölkerung
insgesamt
Personen, die sich
durch Terrorismus
akut bedroht fühlen
79
87
76
85
91
75
76
65
52
64
59
51
47
38
51
80
79
78
76
75
62
59
52
41
40
40
40
31
31
28
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 (Oktober 2016)
Personen, die in Ausbildungslagern für
Terroristen waren, können nach ihrer Einreise
nach Deutschland verhaftet werden
Öffentliche Plätze werden verstärkt mit
Videokameras überwacht
Austausch von Informationen mit ausländischen
Geheimdiensten über Terrorverdächtige und
mögliche Terroranschläge
Asylbewerber können leichter abgeschoben
werden, wenn der Verdacht besteht, dass sie
sich an terroristischen Aktivitäten beteiligen
Stärkere Kontrolle der Grenzen und Grenz-
übergänge
In Personalausweisen und Reisepässen sind soge-
nannte biometrische Daten enthalten, also Finger-
abdrücke sowie Daten über die Form des Gesichts
Von jedem, der nach Deutschland einreist,
werden Fingerabdrücke genommen
Terrorverdächtige können in Sicherungshaft
genommen werden, auch wenn ihnen keine
Straftaten nachgewiesen werden können
Lockerung des Datenschutzes, damit Polizei,
Verfassungsschutz und Bundesgrenzschutz
besser Daten austauschen können
Öffentliche Plätze werden durch bewaffnetes
Sicherheitspersonal überwacht
Online-Durchsuchungen, also dass sich der Staat
über das Internet heimlich Zugang zu Computern
von verdächtigen Personen verschafft
Jeder, der nach Deutschland einreist, wird vom
Bundesgrenzschutz fotografiert
Bessere finanzielle Ausstattung der Geheimdienste
Hausdurchsuchungen sind schon bei einem
geringen Verdacht möglich
Stärkere Überwachung von Telefongesprächen,
Post und Internetverkehr
32ROLAND RECHTSREPORT 2017 II. Viel Unterstützung für staatliche Massnahmen zur Terrorbekämpfung
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren;
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen, zuletzt 11062 Oktober 2016)
Enger Zusammenhang zwischen Bedrohungsgefühl und Befürwortung
von Anti-Terror-Maßnahmen Schaubild 18
33 ROLAND RECHTSREPORT 2017 II. Viel Unterstützung für staatliche Massnahmen zur Terrorbekämpfung
Dabei hält die Mehrheit der Bevölkerung nach
wie vor das heutige Maß an staatlichen Über­
wachungsmaßnahmen für angemessen. Zwar
wächst das Gefühl, dass der Staat seine Bürger zu
sehr überwacht, aber mit 28 Prozent hält weiter­
hin nur eine Minderheit die Überwachungs­maß­
nahmen des Staates für überzogen. 53 Prozent
teilen diesen Eindruck hingegen nicht: Sie halten
die derzeitigen Überwachungsmaßnahmen des
Staates für angemessen. (Schaubild 19)
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren;
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 10012 (September/Oktober 2007) und 11062 (Oktober 2016)
2007 2016
Werden zu sehr überwacht
0
20
40
60
80
100
20
28
53
65
Frage: „Haben Sie den Eindruck, dass wir in Deutschland zu sehr vom Staat überwacht werden, oder haben
Sie nicht diesen Eindruck?“ (Angaben in Prozent)
Gefühlt mehr staatliche Überwachung als früher
Habe nicht diesen Eindruck
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen 10012 (September/Oktober 2007) und 11062 (Oktober 2016)
Gefühlt mehr staatliche Überwachung als früher Schaubild 19
34ROLAND RECHTSREPORT 2017 II. Viel Unterstützung für staatliche Massnahmen zur Terrorbekämpfung
Mehrheitlich teilen fast alle Bevölkerungsgrup-
pen diese Auffassung – jedoch mit einigen Unter-
schieden. So sind insbesondere Ostdeutsche
überdurchschnittlich skeptisch gegenüber dem
Ausmaß an staatlicher Überwachung. Noch stär-
ker wirkt sich jedoch die parteipolitische Orientie-
rung auf das Urteil aus. Vor allem die Anhänger
der Linken sowie der AfD kritisieren den Umfang
der staatlichen Überwachungsmaßnahmen: 45
Prozent der Anhänger der Linken und 40 Prozent
der AfD-Anhänger haben den Eindruck, dass die
Bürger zu sehr vom Staat überwacht werden. Dies
sehen insbesondere die Anhängerkreise der SPD
sowie der Unionsparteien völlig anders. Von den
Anhängerkreisen der SPD teilt nur jeder Vierte
diese Auffassung, von denen der CDU/CSU sogar
nur jeder Fünfte. 62 Prozent der Unionsanhänger
und 53 Prozent der SPD-Anhänger halten hinge-
gen das Ausmaß an staatlicher Überwachung in
Deutschland für angemessen. Von den Anhängern
der FDP sind es sogar 64 Prozent, von denen der
Grünen 54 Prozent. (Schaubild 20)
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren;
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 Oktober 2016)
Staatliche Überwachung angemessen? Schaubild 20
Staatliche Überwachung angemessen?
Bevölkerung
insgesamt
Frage: „
An 100 fehlende Prozent: unentschieden, keine Angabe
Anhänger der …
Habe nicht
diesen Eindruck
Bündnis 90/
Die Grünen
West-
deutsch-
land
Ost-
deutsch-
land Die
Linke AfD
CDU/
CSU
SPD FDP
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 (Oktober 2016)
53 55
43
62
53
64
54
43
25
Haben Sie den Eindruck, dass wir in Deutschland zu sehr vom Staat überwacht werden, oder haben
Sie nicht diesen Eindruck?” (Angaben in Prozent)
Werden zu
sehr überwacht 3028 27 2932
20 25
45 40
Die Frage, was im Konfliktfall Vorrang haben soll­–
größtmögliche Sicherheit oder die Freiheit der Bür-
ger und ihr Schutz vor staatlicher Überwachung –
spaltet seit jeher die Bevölkerung. Die letzten Jahre
haben gezeigt, dass unter dem Eindruck steigen-
der Terrorrisiken die Bevölkerung bereit ist, eini-
ges an Einschränkungen in Kauf zu nehmen, ohne
dass die große Mehrheit von ihnen darin bislang
einen Konflikt mit ihren Freiheitszielen sieht.
35 ROLAND RECHTSREPORT 2017
Teil A Seite
Schaubild 1	 Der Eindruck von der Überlastung der Gerichte nimmt deutlich zu �������������������������������������������� 11
Schaubild 2	 Respekt vor Richtern unverändert groß, aber weniger Vertrauen in
die Integrität deutscher Gerichte ������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������� 12
Schaubild 3	 Unterschiedliche Einstellungen zum Rechtssystem in Ost- und Westdeutschland ������������� 13
Schaubild 4	 Fast jeder Vierte war in den letzten zehn Jahren an einem Gerichtsprozess beteiligt ������� 14
Schaubild 5	 Die Gleichbehandlung vor Gericht wird vor allem von Personen mit
Prozesserfahrung angezweifelt�������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������� 15
Schaubild 6	 Die Bekanntheit des Mediationsverfahrens weiterhin auf hohem Niveau �������������������������������� 17
Schaubild 7	 Bekanntheit des Mediationsverfahrens nach wie vor abhängig vom Bildungsniveau ������ 18
Schaubild 8	 Nur wenig Erfahrung mit Mediationsverfahren ����������������������������������������������������������������������������������������� 19
Schaubild 9	 Mediationsverfahren bevorzugt ���������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������� 20
Schaubild 10	 Eigene Erfahrungen verstärken die Präferenz für Mediationsverfahren �������������������������������������� 21
Verzeichnis der
Schaubilder
36ROLAND RECHTSREPORT 2017
Teil B
Schaubild 11	 Das Gefahrenpotenzial radikaler islamistischer Gruppen wird von vielen
als hoch eingestuft����������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������� 23
Schaubild 12	 Das persönliche Bedrohungsgefühl wächst �������������������������������������������������������������������������������������������������� 24
Schaubild 13	 Fast jeder Zweite kennt das Gefühl der Unsicherheit ����������������������������������������������������������������������������� 25
Schaubild 14	 Das Unsicherheitsgefühl ist bei Frauen überdurchschnittlich groß������������������������������������������������ 26
Schaubild 15	 Vermeidungsstrategien ����������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������� 27
Schaubild 16	 Wirksamer Schutz ist kaum möglich ������������������������������������������������������������������������������������������������������������������ 28
Schaubild 17	 Mehr Unterstützung für Anti-Terror-Maßnahmen ������������������������������������������������������������������������������������ 30
Schaubild 18	 Enger Zusammenhang zwischen Bedrohungsgefühl und Befürwortung
von Anti-Terror-Maßnahmen����������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������� 32
Schaubild 19	 Gefühlt mehr staatliche Überwachung als früher ������������������������������������������������������������������������������������� 33
Schaubild 20	 Staatliche Überwachung angemessen? ����������������������������������������������������������������������� 34
ROLAND Rechtsschutz Versicherungs-AG
Deutz-Kalker Straße 46
50679 Köln
www.roland-gruppe.de
service@roland-rechtsschutz.de

Weitere ähnliche Inhalte

Andere mochten auch

Is Racism Genetic?
Is Racism Genetic? Is Racism Genetic?
Is Racism Genetic?
Zaina Batool
 
Suma resta enteros
Suma resta enterosSuma resta enteros
Suma resta enteros
Carlos Mena
 

Andere mochten auch (9)

Los 5 miedos que debe enfrentar un emprendedor
Los 5 miedos que debe enfrentar un emprendedorLos 5 miedos que debe enfrentar un emprendedor
Los 5 miedos que debe enfrentar un emprendedor
 
Is Racism Genetic?
Is Racism Genetic? Is Racism Genetic?
Is Racism Genetic?
 
Le Futur simple 2
Le Futur simple 2Le Futur simple 2
Le Futur simple 2
 
Situations
SituationsSituations
Situations
 
Suma resta enteros
Suma resta enterosSuma resta enteros
Suma resta enteros
 
Codo washing machine marketing strategy
Codo washing machine marketing strategyCodo washing machine marketing strategy
Codo washing machine marketing strategy
 
Let´s learn about Germany
Let´s learn about GermanyLet´s learn about Germany
Let´s learn about Germany
 
ROLAND Rechtsreport 2017
ROLAND Rechtsreport 2017ROLAND Rechtsreport 2017
ROLAND Rechtsreport 2017
 
L’imparfait EOIvp
L’imparfait EOIvpL’imparfait EOIvp
L’imparfait EOIvp
 

Ähnlich wie ROLAND Rechtsreport 2017

IW-Vertrauensindex 2015: Vertrauen in Deutschland und Europa – Ein internatio...
IW-Vertrauensindex 2015: Vertrauen in Deutschland und Europa – Ein internatio...IW-Vertrauensindex 2015: Vertrauen in Deutschland und Europa – Ein internatio...
IW-Vertrauensindex 2015: Vertrauen in Deutschland und Europa – Ein internatio...
I W
 

Ähnlich wie ROLAND Rechtsreport 2017 (20)

Einbruch-Report 2017 der deutschen Versicherungswirtschaft
Einbruch-Report 2017 der deutschen VersicherungswirtschaftEinbruch-Report 2017 der deutschen Versicherungswirtschaft
Einbruch-Report 2017 der deutschen Versicherungswirtschaft
 
Einbruch-Report 2017 der deutschen Versicherungswirtschaft
Einbruch-Report 2017 der deutschen VersicherungswirtschaftEinbruch-Report 2017 der deutschen Versicherungswirtschaft
Einbruch-Report 2017 der deutschen Versicherungswirtschaft
 
Einbruch-Report 2017 der deutschen Versicherungswirtschaft
Einbruch-Report 2017 der deutschen VersicherungswirtschaftEinbruch-Report 2017 der deutschen Versicherungswirtschaft
Einbruch-Report 2017 der deutschen Versicherungswirtschaft
 
Einbruch-Report 2017 der deutschen Versicherungswirtschaft
Einbruch-Report 2017 der deutschen VersicherungswirtschaftEinbruch-Report 2017 der deutschen Versicherungswirtschaft
Einbruch-Report 2017 der deutschen Versicherungswirtschaft
 
Einbruch-Report 2017 der deutschen Versicherungswirtschaft
Einbruch-Report 2017 der deutschen VersicherungswirtschaftEinbruch-Report 2017 der deutschen Versicherungswirtschaft
Einbruch-Report 2017 der deutschen Versicherungswirtschaft
 
Einbruch-Report 2017 der deutschen Versicherungswirtschaft
Einbruch-Report 2017 der deutschen VersicherungswirtschaftEinbruch-Report 2017 der deutschen Versicherungswirtschaft
Einbruch-Report 2017 der deutschen Versicherungswirtschaft
 
Einbruch-Report 2017 der deutschen Versicherungswirtschaft
Einbruch-Report 2017 der deutschen VersicherungswirtschaftEinbruch-Report 2017 der deutschen Versicherungswirtschaft
Einbruch-Report 2017 der deutschen Versicherungswirtschaft
 
Einbruch-Report 2017 der deutschen Versicherungswirtschaft
Einbruch-Report 2017 der deutschen VersicherungswirtschaftEinbruch-Report 2017 der deutschen Versicherungswirtschaft
Einbruch-Report 2017 der deutschen Versicherungswirtschaft
 
Einbruch-Report 2017 der deutschen Versicherungswirtschaft
Einbruch-Report 2017 der deutschen VersicherungswirtschaftEinbruch-Report 2017 der deutschen Versicherungswirtschaft
Einbruch-Report 2017 der deutschen Versicherungswirtschaft
 
Einbruch-Report 2017 der deutschen Versicherungswirtschaft
Einbruch-Report 2017 der deutschen VersicherungswirtschaftEinbruch-Report 2017 der deutschen Versicherungswirtschaft
Einbruch-Report 2017 der deutschen Versicherungswirtschaft
 
Einbruch-Report 2017 der deutschen Versicherungswirtschaft
Einbruch-Report 2017 der deutschen VersicherungswirtschaftEinbruch-Report 2017 der deutschen Versicherungswirtschaft
Einbruch-Report 2017 der deutschen Versicherungswirtschaft
 
Einbruch-Report 2017 der deutschen Versicherungswirtschaft
Einbruch-Report 2017 der deutschen VersicherungswirtschaftEinbruch-Report 2017 der deutschen Versicherungswirtschaft
Einbruch-Report 2017 der deutschen Versicherungswirtschaft
 
IW-Vertrauensindex 2015: Vertrauen in Deutschland und Europa – Ein internatio...
IW-Vertrauensindex 2015: Vertrauen in Deutschland und Europa – Ein internatio...IW-Vertrauensindex 2015: Vertrauen in Deutschland und Europa – Ein internatio...
IW-Vertrauensindex 2015: Vertrauen in Deutschland und Europa – Ein internatio...
 
Whitepaper LitigationPR EUP
Whitepaper LitigationPR EUPWhitepaper LitigationPR EUP
Whitepaper LitigationPR EUP
 
BERICHT INTERNET-SICHERHEIT - Cert.at jahresbericht-2016
BERICHT INTERNET-SICHERHEIT - Cert.at jahresbericht-2016BERICHT INTERNET-SICHERHEIT - Cert.at jahresbericht-2016
BERICHT INTERNET-SICHERHEIT - Cert.at jahresbericht-2016
 
Studie: Willkommenskultur in Deutschland
Studie: Willkommenskultur in DeutschlandStudie: Willkommenskultur in Deutschland
Studie: Willkommenskultur in Deutschland
 
Sicherheit in Deutschland
Sicherheit in DeutschlandSicherheit in Deutschland
Sicherheit in Deutschland
 
39. Klausurtagung in Wildbad Kreuth: Solidarität, Stabilität, Sicherheit
39. Klausurtagung in Wildbad Kreuth: Solidarität, Stabilität, Sicherheit39. Klausurtagung in Wildbad Kreuth: Solidarität, Stabilität, Sicherheit
39. Klausurtagung in Wildbad Kreuth: Solidarität, Stabilität, Sicherheit
 
Pressemitteilung PLATOW Prognose 2017
Pressemitteilung PLATOW Prognose 2017Pressemitteilung PLATOW Prognose 2017
Pressemitteilung PLATOW Prognose 2017
 
#Neulandreport 0518 - Die Generationenfrage: Gen Y & Gen Z als Zielgruppen in...
#Neulandreport 0518 - Die Generationenfrage: Gen Y & Gen Z als Zielgruppen in...#Neulandreport 0518 - Die Generationenfrage: Gen Y & Gen Z als Zielgruppen in...
#Neulandreport 0518 - Die Generationenfrage: Gen Y & Gen Z als Zielgruppen in...
 

Mehr von Barmenia Versicherungen

Mehr von Barmenia Versicherungen (18)

Zukunftsuhr - Aufsatz zur Genereationengerechtigkeit (Kurzfassung)
Zukunftsuhr - Aufsatz zur Genereationengerechtigkeit (Kurzfassung)Zukunftsuhr - Aufsatz zur Genereationengerechtigkeit (Kurzfassung)
Zukunftsuhr - Aufsatz zur Genereationengerechtigkeit (Kurzfassung)
 
Zukunftsuhr - Aufsatz zur Generationengerechtigkeit
Zukunftsuhr - Aufsatz zur GenerationengerechtigkeitZukunftsuhr - Aufsatz zur Generationengerechtigkeit
Zukunftsuhr - Aufsatz zur Generationengerechtigkeit
 
Zukunftsuhr - Vergleichtabelle - Gegenwerte der Alterungsrückstellungen
Zukunftsuhr - Vergleichtabelle - Gegenwerte der AlterungsrückstellungenZukunftsuhr - Vergleichtabelle - Gegenwerte der Alterungsrückstellungen
Zukunftsuhr - Vergleichtabelle - Gegenwerte der Alterungsrückstellungen
 
Zukunftsuhr - Aufsatz zur Genereationengerechtigkeit (Kurzfassung)
Zukunftsuhr - Aufsatz zur Genereationengerechtigkeit (Kurzfassung)Zukunftsuhr - Aufsatz zur Genereationengerechtigkeit (Kurzfassung)
Zukunftsuhr - Aufsatz zur Genereationengerechtigkeit (Kurzfassung)
 
Zukunftsuhr - Aufsatz zur Generationengerechtigkeit
Zukunftsuhr - Aufsatz zur GenerationengerechtigkeitZukunftsuhr - Aufsatz zur Generationengerechtigkeit
Zukunftsuhr - Aufsatz zur Generationengerechtigkeit
 
Zukunftsuhr - Vergleichtabelle - Gegenwerte der Alterungsrückstellungen
Zukunftsuhr - Vergleichtabelle - Gegenwerte der AlterungsrückstellungenZukunftsuhr - Vergleichtabelle - Gegenwerte der Alterungsrückstellungen
Zukunftsuhr - Vergleichtabelle - Gegenwerte der Alterungsrückstellungen
 
Zukunftsuhr - Aufsatz zur Genereationengerechtigkeit (Kurzfassung)
Zukunftsuhr - Aufsatz zur Genereationengerechtigkeit (Kurzfassung)Zukunftsuhr - Aufsatz zur Genereationengerechtigkeit (Kurzfassung)
Zukunftsuhr - Aufsatz zur Genereationengerechtigkeit (Kurzfassung)
 
Zukunftsuhr - Aufsatz zur Generationengerechtigkeit
Zukunftsuhr - Aufsatz zur GenerationengerechtigkeitZukunftsuhr - Aufsatz zur Generationengerechtigkeit
Zukunftsuhr - Aufsatz zur Generationengerechtigkeit
 
Zukunftsuhr - Vergleichtabelle - Gegenwerte der Alterungsrückstellungen
Zukunftsuhr - Vergleichtabelle - Gegenwerte der AlterungsrückstellungenZukunftsuhr - Vergleichtabelle - Gegenwerte der Alterungsrückstellungen
Zukunftsuhr - Vergleichtabelle - Gegenwerte der Alterungsrückstellungen
 
Zukunftsuhr - Aufsatz zur Genereationengerechtigkeit (Kurzfassung)
Zukunftsuhr - Aufsatz zur Genereationengerechtigkeit (Kurzfassung)Zukunftsuhr - Aufsatz zur Genereationengerechtigkeit (Kurzfassung)
Zukunftsuhr - Aufsatz zur Genereationengerechtigkeit (Kurzfassung)
 
Zukunftsuhr - Aufsatz zur Generationengerechtigkeit
Zukunftsuhr - Aufsatz zur GenerationengerechtigkeitZukunftsuhr - Aufsatz zur Generationengerechtigkeit
Zukunftsuhr - Aufsatz zur Generationengerechtigkeit
 
Zukunftsuhr - Vergleichtabelle - Gegenwerte der Alterungsrückstellungen
Zukunftsuhr - Vergleichtabelle - Gegenwerte der AlterungsrückstellungenZukunftsuhr - Vergleichtabelle - Gegenwerte der Alterungsrückstellungen
Zukunftsuhr - Vergleichtabelle - Gegenwerte der Alterungsrückstellungen
 
Zukunftsuhr - Aufsatz zur Genereationengerechtigkeit (Kurzfassung)
Zukunftsuhr - Aufsatz zur Genereationengerechtigkeit (Kurzfassung)Zukunftsuhr - Aufsatz zur Genereationengerechtigkeit (Kurzfassung)
Zukunftsuhr - Aufsatz zur Genereationengerechtigkeit (Kurzfassung)
 
Zukunftsuhr - Aufsatz zur Generationengerechtigkeit
Zukunftsuhr - Aufsatz zur GenerationengerechtigkeitZukunftsuhr - Aufsatz zur Generationengerechtigkeit
Zukunftsuhr - Aufsatz zur Generationengerechtigkeit
 
Zukunftsuhr - Vergleichtabelle - Gegenwerte der Alterungsrückstellungen
Zukunftsuhr - Vergleichtabelle - Gegenwerte der AlterungsrückstellungenZukunftsuhr - Vergleichtabelle - Gegenwerte der Alterungsrückstellungen
Zukunftsuhr - Vergleichtabelle - Gegenwerte der Alterungsrückstellungen
 
Zukunftsuhr - Aufsatz zur Genereationengerechtigkeit (Kurzfassung)
Zukunftsuhr - Aufsatz zur Genereationengerechtigkeit (Kurzfassung)Zukunftsuhr - Aufsatz zur Genereationengerechtigkeit (Kurzfassung)
Zukunftsuhr - Aufsatz zur Genereationengerechtigkeit (Kurzfassung)
 
Zukunftsuhr - Aufsatz zur Generationengerechtigkeit
Zukunftsuhr - Aufsatz zur GenerationengerechtigkeitZukunftsuhr - Aufsatz zur Generationengerechtigkeit
Zukunftsuhr - Aufsatz zur Generationengerechtigkeit
 
Zukunftsuhr - Vergleichtabelle - Gegenwerte der Alterungsrückstellungen
Zukunftsuhr - Vergleichtabelle - Gegenwerte der AlterungsrückstellungenZukunftsuhr - Vergleichtabelle - Gegenwerte der Alterungsrückstellungen
Zukunftsuhr - Vergleichtabelle - Gegenwerte der Alterungsrückstellungen
 

ROLAND Rechtsreport 2017

  • 1. Einstellung der Bevölkerung zum deutschen Rechtssystem und zur Mediation Innere Sicherheit und Terrorgefahr aus der Perspektive der Bürger ROLAND RECHTSREPORT 2017
  • 2. 2ROLAND RECHTSREPORT 2017 Befragter Personenkreis: deutsche Wohnbevölkerung ab 16 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland Anzahl der Befragten: 1.458 Personen Auswahlmethode: repräsentative Quotenauswahl Art der Interviews: persönlich/mündlich (face to face) Repräsentativität: repräsentativ für den befragten Personenkreis Befragungszeitraum: Oktober 2016 Methodische Konzeption und Durchführung Institut für Demoskopie Allensbach Impressum ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG Dr. Jan C. Vaterrodt Leiter Marketing und Kommunikation Deutz-Kalker Straße 46 50679 Köln www.roland-gruppe.de presse@roland-gruppe.de Untersuchungssteckbrief
  • 3. 3 ROLAND RECHTSREPORT 2017 Mit dem ROLAND Rechtsreport wird regelmäßig die öffentliche Meinung zum deutschen Rechtssystem und zu ausgewählten rechtspolitischen Schwerpunktthemen ermittelt. Das INSTITUT FÜR DEMOSKOPIE ALLENSBACH führt dazu nun bereits im siebten Jahr in Folge im Auftrag der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG eine bevöl- kerungsrepräsentative Befragung durch. Einer der Schwerpunkte dieser Untersuchung war erneut die Ermittlung der grundsätzlichen Einstellung der Bevölkerung zum deutschen Rechtssystem. Das Thema Mediation, das bereits in den vorangegange- nen Studien eine wichtige Rolle gespielt hatte, wurde in der aktuellen Studie erneut ausführlich untersucht. Als neues Schwerpunktthema wurde der Themenbe- reich „Innere Sicherheit und Terrorgefahr“ aufgenom- men. Hier ging es vor allem darum, herauszufinden, wie sehr sich die Bürger derzeit durch den Terrorismus bedroht fühlen, ob sie selbst befürchten, Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden, inwieweit sie ihr eigenes Verhalten in der Öffentlichkeit diesem Bedroht- heitsgefühl angepasst haben und welche Maßnahmen die Bevölkerung im Kampf gegen den Terrorismus für notwendig erachtet. Die Untersuchung stützt sich auf insgesamt 1.458 Inter- views mit einem repräsentativen Querschnitt der Bevöl- kerung ab 16 Jahren. Die Interviews wurden zwischen dem 1. und 13. Oktober 2016 mündlich/persönlich (face to face) durchgeführt. Die Daten wurden also vor dem Attentat auf einem Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember erhoben und somit nicht von diesem Ereig- nis beeinflusst. Die wichtigsten Befunde der Studie fasst der vorliegende Bericht im Folgenden zusammen. Allensbach am Bodensee, im Dezember 2016 INSTITUT FÜR DEMOSKOPIE ALLENSBACH Vorbemerkung
  • 4. 4ROLAND RECHTSREPORT 2017 Seite Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Geleitworte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Teil A Einstellung der Bevölkerung zum deutschen Rechtssystem und zur Mediation . . . . . . . . . . . . . . . 9 I. Zunehmende Kritik an der Überlastung der Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 II. Hoher Stellenwert der Mediation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Teil B Innere Sicherheit und Terrorgefahr aus der Perspektive der Bürger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 I. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nimmt ab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 II. Viel Unterstützung für staatliche Maßnahmen zur Terrorbekämpfung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Verzeichnis der Schaubilder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Inhalt
  • 5. 5 ROLAND RECHTSREPORT 2017 der Sommer des vergangenen Jahres war ereignis- reich: Großbritannien stimmte für den Brexit, die Republikaner ebneten Donald Trump den Weg zur US-Präsidentschaft und in Rio wurden die Olym- pischen Spiele ausgetragen. Wer an den Sommer 2016 denkt, erinnert sich jedoch unweigerlich auch an die Serie von Amokläufen und terroristisch motivierten Attentaten, die ganz Europa in Atem hielten. Diese Ereignisse haben die Menschen aller- orts verunsichert. In dieser Ausgabe des ROLAND Rechtsreports haben wir untersucht, inwiefern das Sicherheitsgefühl der deutschen Bürger unter den Vorfällen gelitten hat. Ohne zu viel vorwegnehmen zu wollen: Die Strategie des Terrors, Angst zu ver- breiten und so die Werte einer freien Gesellschaft zu unterlaufen, trägt leider Früchte. Vor diesem Hintergrund sind nicht zuletzt die Politiker dieses Landes gefragt, Strategien zu ent- wickeln, um die Sorgen der Bevölkerung aufzufan- gen. Denn weit über die Terrorangst hinaus wächst in der Bevölkerung schon jahrelang die Sorge, Opfer eines Verbrechens zu werden. Und auch die Probleme im Zusammenhang mit der Flüchtlings- krise sowie die Häufung internationaler Konflikte nähren ein Klima der allgemeinen Verunsicherung, das durch die Angst vor Terror weiter befeuert wird. Doch welche Maßnahmen zur Terror­bekämpfung kann die Politik ergreifen? Und ist ein wirksamer Schutz durch politische Intervention überhaupt möglich? Auch diesen Fragen geht der ROLAND Rechtsreport 2017 nach. Wie in jedem Jahr analysiert die Studie jedoch auch die Einstellung der Deutschen zum Rechtssystem und zur Mediation. Denn als Rechtsschutz-Versi- cherer ist es für uns interessant und wichtig, die Sicht der Verbraucher zu kennen. Die Ergebnisse der Untersuchung zeichnen ein durchwachsenes Bild: Einerseits vertrauen die Bürger der Justiz, andererseits sind sie mit vielen Punkten unzufrie- den. Im Gegensatz dazu trifft die Mediation auf sehr viel Zuspruch. Etwa die Hälfte der Deutschen würde lieber eine außergerichtliche Konfliktbeilegung in Anspruch nehmen, als vor Gericht zu streiten. Das trifft insbesondere für diejenigen zu, die schon ein- mal an einem Mediationsverfahren beteiligt waren. Diese Erkenntnis stützt auch unsere Erfahrungen als Versicherer: Wenn beide Parteien gemeinsam eine Lösung erarbeiten, ist der Frieden anschlie- ßend von längerer Dauer. Ich wünsche Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre! Herzliche Grüße Rainer Brune Vorstandsvorsitzender der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG Liebe Leserinnen und Leser,
  • 6. 6ROLAND RECHTSREPORT 2017 das Sicherheitsempfinden der Bürger erodiert seit Jahren. Das hat mit der wachsenden Zahl von Ein- bruchdiebstählen zu tun, mit den Anschlägen der letzten ein, zwei Jahre und mit dem Wissen, dass immer noch eine größere Zahl von Personen in Deutschland lebt, die nicht registriert sind oder deren Identität nicht zweifelsfrei geklärt ist. All dies trägt dazu bei, dass die Sorge der Bür- ger wächst, Opfer eines Verbrechens zu werden. Orte, an denen viele Menschen zusammenkom- men, wie Volksfeste, Innenstädte oder Bahnhöfe, lösen zunehmend Unbehagen aus; 45 Prozent der gesamten Bevölkerung haben sich in einem sol- chen Umfeld bereits unsicher gefühlt, Frauen noch signifikant mehr als Männer. Der Kreis, der sich durch Terrorismus bedroht fühlt, ist über die letz- ten zehn Jahre hinweg kontinuierlich angestiegen. Diese Entwicklungen bedeuten eine große Her- ausforderung für Politik, Sicherheitskräfte und Justiz. Die Bürger erwarten, dass sie zusammen- wirken, um Risiken so weit wie möglich einzu- dämmen. Die Bürger geben sich nicht der Illusion hin, dass vollkommene Sicherheit in einer freien Gesellschaft garantiert werden kann. Aber sie for- dern mehr und umfassendere Maßnahmen, um die Risiken zumindest zu vermindern, vor allem eine bessere Überwachung öffentlicher Plätze, die Erfassung verlässlicher personenbezogener Daten, einen effizienteren Austausch von Informationen zwischen den Sicherheitskräften und einen ande- ren Umgang mit Gefährdern, zum Beispiel durch eine Herabsetzung der Hürden für eine Sicher- heitsverwahrung. Trotz des wachsenden Bedrohtheitsgefühls in der Bevölkerung ist das Vertrauen in die Sicherheits- kräfte und die Justiz in Deutschland nach wie vor groß. Dies belegt der neue ROLAND Rechts­report. Versäumnisse werden bisher in erster Linie der Politik angelastet, die die Rahmenbedingungen für Justiz und Sicherheitskräfte bestimmt. Diese Rahmenbedingungen werden sich in den nächs- ten Jahren verändern, um den wachsenden Risiken Rechnung zu tragen. Ihre Prof. Dr. Renate Köcher Institut für Demoskopie Allensbach Liebe Leserinnen und Leser,
  • 7. 7 ROLAND RECHTSREPORT 2017 VIEL KRITIK AM DEUTSCHEN RECHTSSYSTEM, VERTRAUEN IN DIE INTEGRITÄT DEUTSCHER GERICHTE NIMMT AB Das deutsche Justizsystem genießt in der Bevölke- rung nach wie vor hohes Ansehen. Das Vertrauen der Bürger sowohl in die Gesetze als auch in die Gerichte ist unverändert hoch. Dennoch gibt es aus Sicht der Deutschen eine ganze Reihe an Kritikpunkten. Insbesondere haben die Bürger den Eindruck, dass die meisten Verfahren in Deutschland zu lange dauern. Dieser Meinung sind ganze 80 Prozent. Außerdem sind 73 Prozent überzeugt, dass die Gerichte überlastet sind. Auch die Gleichbehandlung vor Gericht – einen der Grundsätze der deutschen Justiz – zwei- feln viele Deutsche an. So glauben 62 Prozent, dass man seine Chancen auf ein günstiges Urteil erhöhen kann, wenn man sich einen bekannten Anwalt leisten kann. 57 Prozent halten die Recht- sprechung in Deutschland ganz allgemein für uneinheitlich. Der Anteil derer, die die Chancen- gleichheit vor Gericht in Frage stellen, ist dabei unter Menschen mit Prozesserfahrung besonders hoch. Komplizierte Gesetze kritisieren hingegen 60 Prozent der Bürger. Und knapp die Hälfte (49 Prozent) betrachten die Urteile der deutschen Gerichte als zu milde. Gerade gegenüber jugendli- chen Straftätern würde eine Mehrheit von 58 Pro- zent härtere Strafen begrüßen. Obwohl 31 Prozent der Bürger den Richtern gro- ßen Respekt entgegenbringen, bestehen erhebli- che Zweifel an der Arbeit der Gerichte. Lediglich 23 Prozent bescheinigen ihnen Gründlichkeit und Gewissenhaftigkeit – Tendenz fallend. Ebenfalls sind nur 23 Prozent davon überzeugt, dass vor dem Kadi stets alles mit rechten Dingen zugeht. BEKANNTHEIT DER MEDIATION AUF STABIL HOHEM NIVEAU, ABER WENIG PERSÖNLICHE ERFAHRUNGEN DAMIT Seit der Einführung des „Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außer- gerichtlichen Konfliktbeilegung“ waren zum Zeit- punkt der Erhebung rund vier Jahre vergangen. Inzwischen ist die Mediation bei 69 Prozent der Bevölkerung bekannt – je höher der Schulab- schluss, desto weiter verbreitet das Wissen um die außergerichtliche Streitbeilegung. So haben bereits 84 Prozent der Personen mit höherer Schulbildung von der Möglichkeit der Mediation gehört. Von den Personen mit mittlerer Schulbil- dung sind es 65 Prozent und von denjenigen mit einfacher Schulbildung 57 Prozent. Trotzdem haben die Wenigsten bisher selbst Erfah- rungen mit außergerichtlicher Streitschlichtung gemacht: Nur vier Prozent der Deutschen waren in den vergangenen zehn Jahren an einem Media- tionsverfahren beteiligt. Gleichzeitig würde eine Mehrheit von 48 Pro- zent im Fall der Fälle einer Mediation den Vorzug gegenüber dem klassischen Rechtsweg geben. Dies trifft umso mehr für diejenigen zu, die bereits Erfahrungen mit außergerichtlicher Streitschlich- tung gemacht haben. Von ihnen würden sogar 67 Prozent ein Mediationsverfahren anstelle eines Gerichtsverfahrens wählen. ZEHN PROZENT FÜHLEN SICH SEHR DURCH TERRORISMUS BEDROHT, MEHR ALS EIN VIERTEL MEIDET BESTIMMTE ORTE ODER EREIGNISSE Vor dem Hintergrund mehrerer Attentate in Deutschland und Europa im Sommer 2016 schät- zen derzeit sieben von zehn Deutschen die Gefahr, Zusammenfassung
  • 8. 8ROLAND RECHTSREPORT 2017 die von radikalen islamistischen Gruppen ausgeht, als groß oder sehr groß ein. Der Vergleich mit den Vorjahren zeigt, dass die Verunsicherung deutlich zugenommen hat. Hielten schon 2009 ganze 55 Prozent das Gefahrenpotenzial für groß oder sehr groß, waren es 2014 bereits 63 Prozent. Die Mehrheit der Deutschen (65 Prozent) fühlt sich auch persönlich durch Terrorismus bedroht, zehn Prozent sogar sehr. Dieses Gefühl äußert sich unter anderem darin, dass 45 Prozent der Bürger an Orten mit vielen Menschen schon mindestens einmal verunsichert waren – ganz gleich ob auf Bahnhöfen, auf Volksfesten oder in Innenstädten. Drei Prozent fühlen sich sogar permanent unsicher. Zwar führen die meisten Deutschen weiterhin ihr gewohntes Leben – dennoch meiden immerhin 27 Prozent aus Vorsicht bestimmte Orte oder Ereig- nisse wie große Volksfeste, Sportveranstaltungen oder Flughäfen. Darüber hinaus haben Menschen, die sich akut vom Terrorismus bedroht fühlen, weit mehr als der Bevölkerungsdurchschnitt ihr Verhal- ten geändert, um einem möglichen Anschlag aus dem Weg zu gehen. Von ihnen verhalten sich 60 Prozent aus Angst vor Terror anders als früher. Von denjenigen, die sich in der letzten Zeit an bestimm- ten Orten unsicher gefühlt haben, schränkt sich fast jeder Zweite ein. MEHRHEIT VERTRAUT DER POLITIK IM KAMPF GEGEN TERRORISMUS NICHT, MÖGLICHE GEGENMASSNAHMEN WERDEN DENNOCH BEGRÜSST Bei aller Verunsicherung traut nur jeder Vierte der Politik zu, Deutschland mit den richtigen Maßnah- men vor Terroranschlägen schützen zu können. Die Mehrheit von 58 Prozent hingegen glaubt, dass ein wirksamer Schutz kaum möglich ist. Die Bevölkerung hält dennoch eine ganze Reihe von Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf für sinn- voll und unterstützt diese, um die Terrorgefahr zumindest einzuschränken. So sind jeweils mehr als drei Viertel dafür, Personen zu verhaften, die in terroristischen Ausbildungscamps waren, öffent- liche Plätze strenger zu überwachen und enger mit ausländischen Geheimdiensten zusammenzu- arbeiten. Fast ebenso viel Unterstützung erhalten die konsequente Abschiebung von Asylbewerbern unter Terrorverdacht sowie stärkere Grenzkontrol- len. 62 Prozent der Deutschen möchten zudem, dass Personalausweise und Reisepässe grundsätz- lich mit biometrischen Daten ausgestattet werden, 59 Prozent fordern die Registrierung der Fingerab- drücke von jedem, der nach Deutschland einreist. Und mehr als die Hälfte der Deutschen begrüßen es, Terrorverdächtige in Sicherheitsverwahrung zu nehmen, selbst wenn diesen keine konkrete Straf- tat nachgewiesen werden kann. Verglichen mit der Gesamtbevölkerung finden sich unter denjenigen, die sich aktuell akut durch Terrorismus bedroht fühlen, besonders viele Befür- worter möglicher Anti-Terror-Maßnahmen – zur Not sogar zulasten der Freiheitsrechte. So unter- stützen nur 31 Prozent der Gesamtbevölkerung, aber 47 Prozent der akut Verunsicherten Haus- durchsuchungen schon bei geringem Verdacht. 40 Prozent der Gesamtbevölkerung möchten jeden nach Deutschland Einreisenden vom Bun- desgrenzschutz fotografieren lassen, von den stark Verunsicherten sind es 64 Prozent. Beim Thema Überwachung von Telefonaten, Post und Internet- verkehr wünschen sich nur 28 Prozent der Gesamt- bevölkerung ein strengeres Vorgehen – gegenüber 51 Prozent der akut Verunsicherten.
  • 9. Teil A | Einstellung der Bevölkerung zum deutschen Rechtssystem und zur Mediation
  • 10. 10 ROLAND RECHTSREPORT 2017 I. ZUNEHMENDE KRITIK AN DER ÜBERLASTUNG DER GERICHTE Das Vertrauen der Bevölkerung in das deutsche Rechtssystem ist seit Jahren äußerst stabil: Zuletzt hat das Vertrauen sowohl in die deutsche Gerichts- barkeit als auch in die Gesetze sogar noch leicht zugenommen. Aktuell haben 74 Prozent der Bür- ger sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die Gesetze, 68 Prozent in die Gerichte. Gleichzei- tig äußert die Bevölkerung unverändert zum Teil deutliche Kritik am deutschen Justiz- und Rechts- system. Im Wesentlichen bezieht sich die Kritik auf vier Bereiche: – zu lange Verfahrensdauer durch die Arbeitsüberlastung der Gerichte, – eine als uneinheitlich wahrgenommene Rechtsprechung, – zu komplizierte Gesetze und – zu milde Strafen. Allen voran wächst die Kritik an der Überlastung der Gerichte und der daraus folgenden oft sehr langen Dauer der gerichtlichen Verfahren. Mittler- weile haben 80 Prozent der Bürger den Eindruck, dass die meisten Verfahren in Deutschland zu lange dauern; 73 Prozent sind überzeugt, dass die Gerichte im Allgemeinen überlastet sind. Beide Kri- tikpunkte werden heute signifikant häufiger geäu- ßert als noch vor einigen Jahren: Seit 2010 hat der Anteil derer, die überzeugt sind, dass gerichtliche Auseinandersetzungen in Deutschland zu lange dauern, um sechs Prozentpunkte zugenommen, der Anteil derer, die eine Überlastung der Gerichte beobachten, sogar um 13 Prozentpunkte. Zudem äußert ein Großteil der Bevölkerung unverändert Zweifel an der Gleichbehandlung vor Gericht. 62 Prozent sind der Auffassung, dass man seine Chancen auf ein günstiges Urteil erhöhen kann, wenn man sich einen bekannten Anwalt leis- ten kann. 57 Prozent halten die Rechtssprechung in Deutschland zudem ganz allgemein für unein- heitlich. Urteil und Strafmaß hängen ihrer Mei- nung nach stark vom jeweils zuständigen Gericht ab. Beide Kritikpunkte werden heute tendenziell etwas seltener geäußert als vor sechs Jahren. Der dritte Kritikpunkt betrifft die komplizierte Gesetzgebung in Deutschland: Sechs von zehn Bürgern bemängeln, dass die Gesetze viel zu kompliziert sind, und bezweifeln, dass ein norma- ler Bürger in der Lage ist, sie zu verstehen. Der Trendvergleich mit dem Jahr 2010 zeigt, dass auch dieser Kritikpunkt heute etwas seltener geäußert wird. Schließlich werden die in Deutschland verhängten Strafen von vielen als zu milde kritisiert. 49 Prozent der Bevölkerung halten die Urteile der deutschen Gerichte ganz allgemein für zu milde – gegenüber 45 Prozent im Jahr 2010. Noch mehr stört sich die Bevölkerung am ihrer Meinung nach zu nachsich- tigen Umgang mit jugendlichen Straftätern: So würden sich 58 Prozent ein härteres Durchgreifen der Gerichte gegenüber jugendlichen Straftätern wünschen. (Schaubild 1)
  • 11. 11ROLAND RECHTSREPORT 2017 I. Zunehmende Kritik an der Überlastung der Gerichte Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren; Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11061 (Oktober 2016) Der Eindruck von der Überlastung der Gerichte nimmt deutlich zu Schaubild 1 Der Eindruck von der Überlastung der Gerichte nimmt deutlich zu Frage: „Hier auf dieser Liste steht Verschiedenes, was uns über das deutsche Rechtssystem, die deutsche Justiz gesagt wurde. Was davon würden Sie selbst auch sagen?“ (Vorlage einer Liste, Auszug, Angaben in Prozent) Die Rechtsprechung in Deutschland ist sehr uneinheitlich. Das Strafmaß bzw. Urteil hängt stark vom zuständigen Gericht ab Zu lange Verfahrensdauer Mangelnde Gleichbehandlung Die Gerichte haben heute viel zu viel Arbeit, sie sind überlastet Viele Verfahren dauern zu lange Wer sich einen bekannten Anwalt leisten kann, hat bessere Chancen auf ein günstiges Urteil Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen 10061 (September 2010) und 11062 (Oktober 2016) Die Gesetze in Deutschland sind viel zu kompliziert, das versteht man als normaler Bürger überhaupt nicht Komplizierte Gesetze Gegenüber jugendlichen Straftätern müssten die Gerichte härter durchgreifen Zu milde Strafen Die Urteile der deutschen Gerichte sind oft zu milde 80 73 62 57 60 58 49 74 60 65 59 63 60 45 2016 2010
  • 12. 12 ROLAND RECHTSREPORT 2017 I. Zunehmende Kritik an der Überlastung der Gerichte Nach wie vor überwiegen im detaillierten Bild vom deutschen Rechtssystem die kritischen Stim- men eindeutig. Vergleichsweise wenige Bürger stimmen ausdrücklich positiven Aussagen über die Justiz zu. Immerhin 31 Prozent geben zu Proto- koll, dass sie großen Respekt vor Richtern haben. Aber nur knapp jeder Vierte ist überzeugt, dass die Gerichte gewissenhaft und gründlich arbeiten und dass man sich bei deutschen Gerichten darauf ver- lassen kann, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Der Trendvergleich zeigt, dass insbesondere das Vertrauen in die Integrität deutscher Gerichte in den letzten Jahren gelitten hat: Meinten vor sechs Jahren noch 29 Prozent, dass man sich auf die Red- lichkeit deutscher Gerichte verlassen kann, sind dies aktuell nur noch 23 Prozent. (Schaubild 2) Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren; Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen, zuletzt 10061 (Oktober 2016) Respekt vor Richtern unverändert groß, aber weniger Vertrauen in die Integrität deutscher Gerichte Schaubild 2 2010 2016 Vor Richtern habe ich großen Respekt Bei deutschen Gerichten kann man sich darauf verlassen, dass alles mit rechten Dingen zugeht Die Gerichte arbeiten gründlich und gewissenhaft 0 10 20 30 40 50 31 31 25 23 29 23 Frage: „Hier auf dieser Liste steht Verschiedenes, was uns über das deutsche Rechtssystem, die deutsche Justiz gesagt wurde. Was davon würden Sie selbst auch sagen?“ (Vorlage einer Liste, Auszug, Angaben in Prozent) Respekt vor Richtern unverändert groß, aber weniger Vertrauen in die Integrität deutscher Gerichte Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen 10061 (September 2010) und 11062 (Oktober 2016)
  • 13. 13ROLAND RECHTSREPORT 2017 I. Zunehmende Kritik an der Überlastung der Gerichte Noch weniger Vertrauen in die Integrität der deut- schen Gerichte als die Bevölkerung insgesamt haben die Bürger in den neuen Bundesländern: Lediglich 14 Prozent der ostdeutschen Bevölke- rung glauben, dass man sich darauf verlassen kann, dass bei den Gerichten alles mit rechten Din- gen zugeht. Auch der Eindruck, dass die Gerichte gründlich und gewissenhaft arbeiten, ist im Osten des Landes wesentlich schwächer ausgeprägt als im Westen. Gleichzeitig übt die ostdeutsche Bevöl- kerung weit überdurchschnittlich Kritik an der langen Verfahrensdauer vieler Prozesse und am Strafmaß der deutschen Gerichte. So würden sich 66 Prozent der Ostdeutschen, aber nur 56 Pro- zent der Westdeutschen ein härteres Durchgreifen gegenüber jugendlichen Straftätern wünschen. 55 Prozent der ostdeutschen – gegenüber 48 Pro- zent der westdeutschen Bevölkerung – halten die Urteile der Gerichte ganz allgemein für zu milde. Dass die Verfahren in Deutschland zu lange dau- ern, meinen 87 Prozent in den neuen Bundeslän- dern, aber nur 78 in den alten. Dass die Gerichte insgesamt überlastet sind, finden 77 Prozent der Ostdeutschen und 72 Prozent der Westdeutschen. (Schaubild 3) Es stimmen der Aussage zu (Angaben in Prozent) 87 77 66 55 32 14 17 Westdeutschland Ostdeutschland 78 72 56 48 30 25 24 Unterschiedliche Einstellungen zum Rechtssystem in Ost- und Westdeutschland Die Gerichte haben heute viel zu viel Arbeit, sie sind überlastet Bei deutschen Gerichten kann man sich darauf verlassen, dass alles mit rechten Dingen zugeht Die Gerichte arbeiten gründlich und gewissenhaft Gegenüber jugendlichen Straftätern müssten die Gerichte härter durchgreifen Die Urteile der deutschen Gerichte sind oft zu milde Viele Verfahren dauern zu lange Vor Richtern habe ich großen Respekt Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 (Oktober 2016) Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren; Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen, zuletzt 11062 (Oktober 2016) Unterschiedliche Einstellungen zum Rechtssystem in Ost- und Westdeutschland Schaubild 3
  • 14. 14 ROLAND RECHTSREPORT 2017 I. Zunehmende Kritik an der Überlastung der Gerichte Viele Bürger urteilen dabei nicht nur aus der Außenperspektive, sondern zum Teil auch auf Basis persönlicher Erfahrungen mit den Gerichten. 24 Prozent der Bevölkerung waren in den letzten zehn Jahren an einem Gerichtsprozess beteiligt, sei es als Zeuge, Kläger oder auch als Beklagter. 17 Prozent waren einmal, sieben Prozent mehrmals an Gerichtsprozessen beteiligt. Überdurchschnitt- lich oft sind Männer, Personen mittleren Alters zwischen 30 und 59 Jahren sowie Personen mit höherer Schulbildung in Gerichtsverfahren invol- viert. Frauen sowie unter 30-Jährige sind hingegen deutlich seltener als der Durchschnitt der Bevölke- rung an Gerichtsverfahren beteiligt. (Schaubild 4) Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren; Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen, zuletzt 11062 (Oktober 2016) Fast jeder Vierte war in den letzten zehn Jahren an einem Gerichtsprozess beteiligt Schaubild 4 Frage: „Waren Sie in den letzten 10 Jahren einmal oder mehrmals an einem Gerichtsprozess beteiligt, egal ob als Kläger, Beklagter oder als Zeuge, oder war das nicht der Fall?” (Angaben in Prozent) Gesamt = 24 % 7 76 17 Ja, einmal Ja, mehrmals Nein, nicht der Fall bzw. keine Angabe Männer Frauen 16- bis 29-Jährige 30- bis 44-Jährige 45- bis 59-Jährige 60-Jährige und Ältere Einfache Schulbildung Mittlere Schulbildung Höhere Schulbildung Fast jeder Vierte war in den letzten zehn Jahren an einem Gerichtsprozess beteiligt 31 17 16 31 28 21 21 23 29 Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 (Oktober 2016)
  • 15. 15ROLAND RECHTSREPORT 2017 I. Zunehmende Kritik an der Überlastung der Gerichte Persönliche Erfahrungen bedeuten jedoch keines­ wegs ein günstigeres Urteil über das deutsche Rechtssystem. Im Gegenteil: Personen mit eigener Prozesserfahrung beurteilen das deutsche Justiz­ system in einigen Aspekten deutlich kritischer als der Durchschnitt der Bevölkerung. Dies gilt insbe- sondere für das Urteil über die Gleichbehandlung vor Gericht: So vertreten 69 Prozent derjenigen, die in den letzten zehn Jahren an einem Gerichtspro- zess beteiligt waren, die Auffassung, dass man die Chancen auf ein günstiges Urteil erhöht, wenn man sich einen bekannten Anwalt leisten kann. Von Per- sonen ohne eigene Gerichtserfahrung sind es hin- gegen nur 61 Prozent. Ebenfalls 69 Prozent der Per- sonen mit Prozesserfahrung sind überzeugt, dass in der deutschen Rechtsprechung Strafmaß und Urteil in hohem Maße davon abhängen, welches Gericht zuständig ist. Von den Personen ohne eigene Prozesserfahrung sehen das nur 53 Prozent so. (Schaubild 5) Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren; Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 (Oktober 2016) Es waren in den letzten 10 Jahren an einem Gerichtsprozess … (Angaben in Prozent) 69 69 61 53 Die Gleichbehandlung vor Gericht wird vor allem von Personen mit Prozesserfahrung angezweifelt Die Rechtsprechung in Deutschland ist sehr uneinheitlich. Das Strafmaß bzw. Urteil hängt stark vom zuständigen Gericht ab Wer sich einen bekannten Anwalt leisten kann, hat bessere Chancen auf ein günstiges Urteil beteiligt nicht beteiligt Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 (Oktober 2016) Die Gleichbehandlung vor Gericht wird vor allem von Personen mit Prozesserfahrung angezweifelt Schaubild 5
  • 16. 16 ROLAND RECHTSREPORT 2017 Je mehr insbesondere diejenigen, die persönli- che Erfahrungen vor Gericht gemacht haben, die Gleichbehandlung vor Gericht anzweifeln, desto attraktiver erscheinen alle Formen der außer- gerichtlichen Einigung. Eine Möglichkeit der außergerichtlichen Einigung und eine Alternative zu herkömmlichen Gerichtsverfahren bietet die Mediation. Vereinfacht kann die Mediation als Verfahren beschrieben werden, in dem zwei Streit- parteien mithilfe eines unabhängigen Vermittlers, eines sogenannten Mediators, gemeinsam versu- chen, zu einer Konfliktlösung zu kommen. Die Mediation als Instrument der Streitbeilegung ist in Deutschland noch relativ jung. Erst Anfang der 1990er-Jahre wurde dieses Verfahren hierzu- lande diskutiert und empirisch evaluiert. Nachdem einige Gerichte bereits ab dem Jahr 2002 Medi- ationsverfahren angeboten hatten – die jedoch zumeist noch von den Gerichten selbst durch­ geführt wurden – etablierte sich die außergericht- liche Mediation spätestens mit dem Inkrafttreten des sogenannten Mediationsgesetzes im Jahr 2012, das erstmals eine umfassende gesetzliche Regelung für die außergerichtliche Streitbeilegung bot. II. HOHER STELLENWERT DER MEDIATION
  • 17. 17ROLAND RECHTSREPORT 2017 II. Hoher Stellenwert der Mediation Die Bekanntheit des Mediationsverfahrens weiterhin auf hohem Niveau Schaubild 6Die Bekanntheit des Mediationsverfahrens weiterhin auf hohem Niveau Frage: „ Habe davon gehört 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 2016201520142013201220112010 Höre davon zum ersten Mal Wenn man bei einer rechtlichen Auseinandersetzung nicht mehr weiterkommt, gibt es neben dem Gerichtsverfahren auch die Möglichkeit der sogenannten Mediation. Dabei versuchen die beiden Streitparteien mithilfe eines unabhängigen Vermittlers, eines sogenannten Mediators, gemeinsam zu einer Konfliktlösung zu kommen. Haben Sie von der Möglichkeit der Mediation schon einmal gehört, oder hören Sie davon jetzt zum ersten Mal?“ (Angaben in Prozent) 35 43 35 36 32 32 31 65 57 65 64 68 68 69 Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen, zuletzt 11062 (Oktober 2016) Im ROLAND Rechtsreport wurde das Thema Medi- ation von Anfang an intensiv verfolgt. Bereits die erste Studie 2010 beschäftigte sich ausführlich mit der Einstellung der Bevölkerung gegenüber der Mediation. Im Rahmen der aktuellen Unter- suchung für den vorliegenden ROLAND Rechts­ report werden die Ergebnisse auf Basis neuer Daten fortgeschrieben. Die Bekanntheit des Mediationsverfahrens bewegt sich bereits seit einigen Jahren auf einem sta- bil hohen Niveau. Aktuell geben 69 Prozent der Bevölkerung zu Protokoll, dass sie bereits von der Möglichkeit der Mediation gehört haben. Weniger als jeder Dritte hat hingegen noch nie etwas von dem Verfahren der Mediation gehört. Im Trend- verlauf hat sich somit der Kreis derjenigen, die das Mediationsverfahren kennen, sukzessive erweitert. (Schaubild 6) Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren; Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen, zuletzt 11062 (Oktober 2016)
  • 18. 18 ROLAND RECHTSREPORT 2017 II. Hoher Stellenwert der Mediation Weiterhin ist die Mediation in höheren Bildungs- schichten überdurchschnittlich bekannt. So haben bereits 84 Prozent der Personen mit höherer Schul- bildung von der Möglichkeit der Mediation gehört. Von Personen mit mittlerer Schulbildung sind es 65 Prozent und von denjenigen mit einfacher Schul- bildung 57 Prozent. Der Trendvergleich mit der Erhebung aus dem Jahr 2010 zeigt jedoch, dass die Bekanntheit des Mediationsverfahrens vor allem in den einfachen Bildungsschichten gestiegen ist. Kannten vor sechs Jahren gerade einmal 42 Prozent der Personen mit einfacher Schulbildung dieses Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung, so sind es aktuell 15 Prozentpunkte mehr. In den mittleren und höheren Bildungsschichten ist der Bekanntheitsgrad des Mediationsverfahrens im gleichen Zeitraum im Vergleich dazu weit weniger stark angestiegen. (Schaubild 7) Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren; Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 (Oktober 2016) 201057 84 65 Es haben bereits von der Möglichkeit der Mediation gehört (Angaben in Prozent) Schulbildung MittlereEinfache Höhere Bekanntheit des Mediationsverfahrens nach wie vor abhängig vom Bildungsniveau 2016 42 60 76 Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen 10061 (September 2010) und 11062 (Oktober 2016) Bekanntheit des Mediationsverfahrens nach wie vor abhängig vom Bildungsniveau Schaubild 7
  • 19. 19ROLAND RECHTSREPORT 2017 II. Hoher Stellenwert der Mediation Auch wenn bereits rund 70 Prozent der Bürger von der Möglichkeit der Mediation gehört haben, so ist der Anteil derer, die bereits persönlich an einem Mediationsverfahren beteiligt waren, eher gering. Gerade einmal vier Prozent der Bevölke- rung waren innerhalb der letzten zehn Jahre ein- mal oder mehrmals an einem Mediationsverfahren beteiligt. Die Erfahrungen mit Mediationsverfah- ren sind in nahezu allen Bevölkerungsgruppen eher gering. Leicht überdurchschnittlich sind jene Bevölke-rungsgruppen bereits persönlich mit dem Verfahren der Mediation in Berührung gekommen, die auch ansonsten überdurchschnittlich oft an her- kömmlichen Gerichtsprozessen beteiligt sind: Män- ner und Personen aus den höheren Einkommens- gruppen. Die einzige Gruppe, deren Beteiligung an Mediationsverfahren deutlich über dem Durch- schnitt liegt, sind Personen mit einem höheren Bil- dungsabschluss: Aus dieser Gruppe waren bereits acht Prozent innerhalb der letzten zehn Jahre an einem Mediationsverfahren beteiligt. (Schaubild 8) Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren; Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen, zuletzt 11062 (Oktober 2016) Nur wenig Erfahrung mit Mediationsverfahren Schaubild 8 Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 (Oktober 2016) Nur wenig Erfahrungen mit Mediationsverfahren HaushaltsnettoeinkommenMänner Frauen unter 1.750 Euro 1.750 - 2.999 Euro 3.000 Euro und mehr Schulbildung einfache mittlere höhere Bevölkerung insgesamt 334 2 5 1 2 8 5 Frage: „Waren Sie in den letzten 10 Jahren einmal oder mehrmals an einem Mediationsverfahren beteiligt, oder war das nicht der Fall?” (Angaben in Prozent) Es waren in den letzten 10 Jahren an einem Mediationsverfahren beteiligt
  • 20. 20 ROLAND RECHTSREPORT 2017 II. Hoher Stellenwert der Mediation Vor die Wahl gestellt, welches Verfahren man bei einer rechtlichen Auseinandersetzung bevorzugen würde, nennen 48 Prozent das Mediationsverfah- ren und nur 19 Prozent das Gerichtsverfahren. Jeder Dritte kann sich in dieser Frage nicht ent- scheiden. Im Vergleich zum Jahr 2010, als diese Frage zuletzt erhoben wurde, hat sich die Prä- ferenz für die außergerichtliche Streitbeilegung sogar noch leicht erhöht. Vor sechs Jahren gaben 44 Prozent dem Mediationsverfahren den Vorzug. (Schaubild 9) Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren; Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 (Oktober 2016) Frage: „Wenn Sie die Wahl hätten, welches Verfahren würden Sie bei einer rechtlichen Auseinandersetzung bevorzugen: ein Gerichtsverfahren oder ein Mediationsverfahren?” (Angaben in Prozent) Gerichts- verfahren Mediations- verfahren Unentschieden, keine Angabe Mediationsverfahren bevorzugt 20 44 36 Gerichts- verfahren Mediations- verfahren Unentschieden, keine Angabe 19 48 33 2010 2016 Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen 10061 (September 2010) und 11062 (Oktober 2016) Mediationsverfahren bevorzugt Schaubild 9
  • 21. 21ROLAND RECHTSREPORT 2017 II. Hoher Stellenwert der Mediation Das Mediationsverfahren wird vor allem von Per- sonen präferiert, die selbst schon an einem sol- chen Verfahren beteiligt waren: Von ihnen würden 67 Prozent im Zweifel das Mediationsverfahren bevorzugen, nur 19 Prozent die gerichtliche Aus- einandersetzung. Auch jene Personen, die in den letzten zehn Jahren an einem Gerichts­prozess beteiligt waren, favorisieren das Mediations­ verfahren, allerdings weniger stark als der Durch- schnitt der Bevölkerung. 43 Prozent der Personen mit Prozesserfahrung würden bei einer rechtli- chen Auseinandersetzung die außergerichtliche Mediation bevorzugen, immerhin 28 Prozent von ihnen ein herkömmliches Gerichtsverfahren. (Schaubild 10) Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren; Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen, zuletzt 11062 (Oktober 2016) Eigene Erfahrungen verstärken die Präferenz für Mediationsverfahren Schaubild 10Eigene Erfahrungen verstärken die Präferenz für Mediationsverfahren Frage: „Wenn Sie die Wahl hätten, welches Verfahren würden Sie bei einer rechtlichen Auseinandersetzung bevorzugen: ein Gerichtsverfahren oder ein Mediationsverfahren?” (Angaben in Prozent) Es würden bevorzugen Gerichtsverfahren Mediationsverfahren Bevölkerung insgesamt An 100 fehlende Prozent: unentschieden, keine Angabe 1919 48 43 28 67 Gerichts- verfahren Mediations- verfahren Personen, die in den letzten 10 Jahren beteiligt waren an einem Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 (Oktober 2016)
  • 22. Teil B | Innere Sicherheit und Terrorgefahr aus der Perspektive der Bürger
  • 23. 23 ROLAND RECHTSREPORT 2017 I. DAS SICHERHEITSGEFÜHL DER BEVÖLKERUNG NIMMT AB Die plötzliche Zunahme von Anschlägen und Amok- läufen im Sommer letzten Jahres hat das Sicher- heitsgefühl der Bürger in Deutschland stark ange- griffen. Die meisten waren zwar nicht überrascht, da sie bereits seit Längerem auch in Deutschland mit Terroranschlägen gerechnet haben. So fürchte- ten bereits im April letzten Jahres 72 Prozent, dass es in Deutschland in nächster Zeit zu Terroranschlä- gen kommen würde. Die Häufung von Anschlä- gen und anderen Ereignissen in Deutschland und Europa haben jedoch dazu geführt, dass die Ver- unsicherung der Bürger deutlich zugenommen hat, da die Gefahren eines Anschlags ihrem Eindruck nach immer näher rücken. Die Gefahren, die in Deutschland von radikalen islamistischen Gruppen ausgehen, wurden bereits seit einigen Jahren von einer deutlichen Mehrheit als äußerst bedrohlich eingestuft. Schon 2009 hielten 55 Prozent das Gefahrenpotenzial radika- ler islamistischer Gruppen in Deutschland für groß oder sehr groß, fünf Jahre später waren es bereits 63 Prozent. Im August letzten Jahres – unmittel- bar nach dem Amoklauf in einem Münchener Einkaufszentrum sowie den Anschlägen in einem Regionalzug bei Würzburg und dem Sprengstoff- anschlag in Ansbach – stuften sogar 77 Prozent der Bevölkerung die Gefahren, die von diesen Grup- pen in Deutschland ausgehen, als bedrohlich ein. Dies zeigt, wie sehr die Einschätzung der Gefähr- dungslage von einzelnen Ereignissen zusätzlich beeinflusst wird. Schon zwei Monate später – im Oktober letzten Jahres – ging der Anteil derer, die das Gefahrenpotenzial als hoch einstufen, auf 70 Prozent zurück. (Schaubild 11) Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren; Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 (Oktober 2016) Vgl. Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11054. Das Gefahrenpotenzial radikaler islamistischer Gruppen wird von vielen als hoch eingestuft Schaubild 11 Das Gefahrenpotenzial radikaler islamistischer Gruppen wird von vielen als hoch eingestuft Frage: „ Die Gefahr ist (sehr) groß Was meinen Sie: Wie groß ist die Gefahr, die in Deutschland von radikalen islamistischen Gruppen wie z.B. dem IS ausgeht?“ (Angaben in Prozent) 62 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 Oktober 2016 August 2016 201520142012200920062004 45 55 56 63 68 77 70 Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen, zuletzt 11062 (Oktober 2016)
  • 24. 24ROLAND RECHTSREPORT 2017 Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nimmt ab Die Terrorgefahr rückt jedoch nicht nur als abs- trakte Gefahr immer näher, sondern beeinflusst zunehmend auch das persönliche Sicherheitsge- fühl der Menschen. Vor zehn Jahren fühlten sich insgesamt 39 Prozent der Bürger vom Terrorismus unmittelbar bedroht, 2015 waren es bereits 51 Prozent. Die Ereignisse der letzten Monate – insbe- sondere die Anschläge in Deutschland und Frank- reich – haben das persönliche Bedrohungsgefühl der Menschen weiter verstärkt. Aktuell bekunden 65 Prozent, dass sie Angst haben, Opfer eines Ter- roranschlags zu werden; zehn Prozent fühlen sich sogar akut bedroht. (Schaubild 12) Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren; Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 (Oktober 2016) Das persönliche Bedrohungsgefühl wächst Frage: „Manche Menschen haben ja Angst, es könnte ihnen etwas passieren, sie könnten Opfer eines Terroranschlags werden. Wie sehr fühlen Sie sich durch Terrorismus bedroht?“ (Angaben in Prozent) etwas sehr insgesamt Es fühlen sich durch Terrorismus bedroht 2016201520072006 10 45 38 51 4 55 65 6 39 4 42 35 Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen, zuletzt 11062 (Oktober 2016) Das persönliche Bedrohungsgefühl wächst Schaubild 12
  • 25. 25 ROLAND RECHTSREPORT 2017 Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nimmt ab Das Bedrohungsgefühl beeinflusst auch das Lebensgefühl der Menschen. Ein Großteil der Bür- ger fühlt sich mittlerweile an Orten mit größeren Menschenansammlungen nicht mehr sicher. Die Sorge, an öffentlichen Plätzen mit einer größeren Anzahl von Menschen zum Opfer eines terroris­ tischen Anschlags zu werden, ist beträchtlich. Insgesamt 45 Prozent sind derzeit verunsichert, wenn sie an Orten unterwegs sind, an denen sich viele Menschen aufhalten, sei es auf Bahnhöfen, auf Volks­festen oder auch in Innenstädten. Allein 21 Prozent haben sich in letzter Zeit aus Angst vor Anschlägen bei Menschenansammlungen schon einmal unsicher gefühlt, weitere 21 Prozent schon mehrmals. Drei Prozent der Bevölkerung fühlen sich sogar ständig unsicher, wenn sie sich auf öffentlichen Plätzen gemeinsam mit vielen Men- schen aufhalten. (Schaubild 13) Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren; Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 (Oktober 2016) Fast jeder Zweite kennt das Gefühl der Unsicherheit Schaubild 13 Frage: „Wie ist das bei Ihnen, wenn Sie zurzeit an Orten unterwegs sind, an denen viele Menschen sind, z.B. auf Bahnhöfen, auf Volksfesten, oder in der Innenstadt bzw. in Einkaufszentren: Haben Sie sich da aus Angst vor Anschlägen oder Gewalttaten schon ein Mal oder mehrmals unsicher gefühlt, oder war das nicht der Fall?” (Angaben in Prozent) War nicht der Fall Fast jeder Zweite kennt das Gefühl der Unsicherheit 50 21 Unentschieden, keine Angabe 3 21 5 Schon einmal unsicher gefühlt Schon mehrmals unsicher gefühlt Es fühlen sich ständig unsicher Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 (Oktober 2016)
  • 26. 26ROLAND RECHTSREPORT 2017 Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nimmt ab Unter denjenigen, die sich bei Menschenansamm- lungen unsicher fühlen, sind überdurchschnittlich viele Frauen. 47 Prozent der Frauen haben sich in der letzten Zeit an Orten, an denen viele Men- schen unterwegs sind, aus Angst vor Anschlägen oder Gewalttaten einmal oder mehrmals unsicher gefühlt. Bei den Männern sind es nur 36 Prozent. Weit überdurchschnittlich verunsichert sind jene zehn Prozent der Bevölkerung, die sich durch den Terrorismus akut bedroht fühlen: Von ihnen haben sich 74 Prozent in letzter Zeit einmal oder mehrmals unsicher gefühlt, wenn sie sich an Orten mit größeren Menschenansammlungen befunden haben. Weitere neun Prozent fühlen sich sogar ständig bedroht und verunsichert. Die Strategie des islamistischen Terrorismus zielt genau auf die- sen wunden Punkt: Er soll ein Klima der Angst und Verunsicherung erzeugen und richtet sich damit letzten Endes gegen die freie und offene Gesell- schaft. (Schaubild 14) Schon einmal unsicher gefühlt Das Unsicherheitsgefühl ist bei Frauen überdurchschnittlich groß Schon mehrmals unsicher gefühlt Es fühlen sich ständig unsicher 21 21 3 Frage: „Wie ist das bei Ihnen, wenn Sie zurzeit an Orten unterwegs sind, an denen viele Menschen sind, z.B. auf Bahnhöfen, auf Volksfesten, oder in der Innenstadt bzw. in Einkaufszentren: Haben Sie sich da aus Angst vor Anschlägen oder Gewalttaten schon ein Mal oder mehrmals unsicher gefühlt, oder war das nicht der Fall?” (Angaben in Prozent) Bevölkerung insgesamt Männer Frauen Personen, die sich durch Terrorismus akut bedroht fühlen (= 10 Prozent der Bevölkerung) 18 18 2 24 23 3 24 50 9 Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 (Oktober 2016) Das Unsicherheitsgefühl ist bei Frauen überdurchschnittlich groß Schaubild 14 Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren; Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 (Oktober 2016)
  • 27. 27 ROLAND RECHTSREPORT 2017 Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nimmt ab Diejenigen, die sich akut bedroht fühlen, sind nicht nur in besonderem Maße verunsichert, son- dern haben auch weit mehr als der Durchschnitt der Bevölkerung ihr Verhalten geändert: 60 Pro- zent derjenigen, die sich durch den Terrorismus akut bedroht fühlen, versuchen derzeit, aus Angst vor Terroranschlägen bestimmte Orte oder Ereig- nisse zu meiden. Von denen, die sich in der letzten Zeit an bestimmten Orten unsicher gefühlt haben, schränkt fast jeder Zweite den eigenen Radius ein. Der Großteil der Bevölkerung ist hingegen bemüht, das gewohnte Leben weiterzuführen und nicht aus Angst vor einem terroristischen Anschlag die eigenen Freiheitsspielräume aufzugeben. Den- noch versuchen immerhin 27 Prozent der Gesamt- bevölkerung, ihr Risiko zu mindern, und meiden derzeit aus Vorsicht bestimmte Orte oder Ereig- nisse wie große Volksfeste, Sportveranstaltungen oder Flughäfen. Vor allem Frauen wollen auf diese Weise das Risiko minimieren, Opfer eines terroristi- schen Anschlags zu werden. (Schaubild 15) Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren; Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 Oktober 2016) Vermeidungsstrategien Schaubild 15 Es meiden bestimmte Orte bzw. Ereignisse Vermeidungsstrategien Frage: „Versuchen Sie, aus Angst vor Terroranschlägen bestimmte Orte oder Ereignisse zu meiden, z.B. große Volksfeste, Sportveranstaltungen, Flughäfen oder Bahnhöfe, oder verhalten Sie sich nicht anders als früher” (Angaben in Prozent) Bevölkerung insgesamt Männer Frauen 16- bis 29-Jährige 30- bis 44-Jährige 45- bis 59-Jährige 60-Jährige und Ältere 27 21 31 19 27 29 28 60 48Personen, die sich an bestimmten Orten schon unsicher gefühlt haben Personen, die sich durch Terrorismus akut bedroht fühlen Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 (Oktober 2016)
  • 28. 28ROLAND RECHTSREPORT 2017 II. VIEL UNTERSTÜTZUNG FÜR STAATLICHE MASSNAHMEN ZUR TERRORBEKÄMPFUNG Die wachsende Angst vor der Terrorgefahr trifft derzeit auf ein gesellschaftliches Klima, das weit über die Terrorangst hinaus von Verunsicherung geprägt ist. Seit Jahren wächst die Sorge, Opfer eines Verbrechens zu werden. Daneben beunru- higen die Bevölkerung nach wie vor die anhal- tenden Probleme im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise sowie die Häufung internationaler Krisen – verbunden mit der Sorge, dass Deutsch- land in internationale Konflikte hineingezogen werden könnte. In diesem Klima der Verunsiche- rung wächst das Gefühl, den Gefahren des inter- nationalen Terrorismus schutzlos ausgeliefert zu sein. Nur rund jeder Vierte ist derzeit überzeugt, dass die Politik Deutschland mit den richtigen Maßnahmen vor Terroranschlägen schützen kann. 58 Prozent hingegen glauben, dass ein wirksamer Schutz kaum möglich ist. (Schaubild 16) Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren; Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 Oktober 2016) Wirksamer Schutz ist kaum möglich Schaubild 16 Frage: „Glauben Sie, dass die Politik mit den richtigen Maßnahmen Deutschland vor Terroranschlägen schützen kann, oder ist ein wirksamer Schutz gegen Terroranschläge kaum möglich?” (Angaben in Prozent) Gesamt = 58 % Westdeutschland Ostdeutschland Männer Frauen Wirksamer Schutz kaum möglich 56 63 59 56 61 58 16 26 Wirksamer Schutz ist kaum möglich Unentschieden, keine Angabe Schutz ist möglich Personen, die sich durch Terrorismus akut bedroht fühlen Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 (Oktober 2016)
  • 29. 29 ROLAND RECHTSREPORT 2017 II. Viel Unterstützung für staatliche Massnahmen zur Terrorbekämpfung Die Bevölkerung ist dennoch davon überzeugt, dass es eine ganze Reihe von Maßnahmen gibt, die sinnvoll sind und mit deren Hilfe die Risiken mindestens reduziert werden können. Die Bürger setzen vor allem auf ein konsequentes Vorgehen gegenüber Personen, die in terroristischen Aus- bildungscamps waren, auf eine bessere Überwa- chung öffentlicher Plätze, die stärkere Zusammen- arbeit mit ausländischen Geheimdiensten sowie stärkere Grenzkontrollen und eine konsequentere Abschiebung von Asylbewerbern, wenn sie unter dem Verdacht stehen, an Verbrechen beteiligt zu sein. All diese Maßnahmen werden von mehr als drei Viertel der Bürger als geeignet eingestuft, um Deutschland vor Terroranschlägen zu schützen. 62 Prozent sprechen sich zudem dafür aus, Per- sonalausweise und Reisepässe grundsätzlich mit biometrischen Daten auszustatten, sowie 59 Pro- zent für die Registrierung von Fingerabdrücken von jedem, der nach Deutschland einreist. Mehr als jeder Zweite plädiert dafür, Terrorverdächtige in Sicherheitsverwahrung zu nehmen, selbst wenn ihnen keine konkrete Straftat nachgewiesen wer- den kann. Rund vier von zehn Bürgern halten es darüber hinaus für sinnvoll, den Datenschutz zu lockern, damit die Sicherheitsbehörden ihre Daten bes- ser austauschen können, öffentliche Plätze durch bewaffnetes Sicherheitspersonal bewachen zu las- sen, jeden nach Deutschland Einreisenden vom Bundesgrenzschutz fotografieren zu lassen sowie Online-Durchsuchungen von verdächtigen Perso- nen zu erleichtern. Wie sehr das allgemeine Unsicherheitsgefühl auch zu einer Neubewertung notwendiger Maßnah- men zur Bekämpfung des Terrorismus geführt hat, zeigt der Trendvergleich mit einer Untersuchung vom Juni 2015. Sämtliche damals wie heute ermit- telten Maßnahmen werden aktuell von mehr Bürgern gefordert als vorletztes Jahr. Unter dem Eindruck der wachsenden Gefährdung nimmt die Unterstützung für sämtliche Anti-Terror-Maßnah- men zum Teil erheblich zu. Aktuelle Untersuchun- gen des Instituts für Demoskopie Allensbach bele- gen, dass ein Großteil der Bevölkerung zwischen den Anschlägen der letzten Zeit und der Flücht- lingssituation eine Verbindung herstellt. Daher werden insbesondere Maßnahmen, die auch im Zusammenhang mit dem Zustrom von Flüchtlin- gen nach Deutschland diskutiert werden, heute überdurchschnittlich oft eingefordert. Hielten es zum Schutz vor Terroranschlägen in Deutschland vor einem Jahr noch 39 Prozent für eine geeignete Maßnahme, von jedem nach Deutschland Einrei- senden die Fingerabdrücke zu registrieren, sind es aktuell bereits 59 Prozent. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil an Personen, die sich für die Auf- nahme biometrischer Daten in Ausweisdokumen- ten aussprechen, von 43 auf 62 Prozent, der Anteil derer, die für eine vereinfachte Abschiebung von verdächtigen Asylbewerbern plädieren, von 64 auf 76 Prozent. (Schaubild 17)
  • 30. 30ROLAND RECHTSREPORT 2017 II. Viel Unterstützung für staatliche Massnahmen zur Terrorbekämpfung Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren; Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11040 Juni 2015) und 11062 Oktober 2016) Mehr Unterstützung für Anti-Terror-Maßnahmen Schaubild 17 Mehr Unterstützung für Anti-Terror-Maßnahmen Frage: „Hier auf der Liste sind verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufge- schrieben. Bitte nennen Sie mir alle Maßnahmen, bei denen Sie sagen würden: 'Das halte ich für eine wichtige Maßnahme, um Deutschland vor Terroranschlägen zu schützen.'” (Angaben in Prozent) Oktober 2016 Juni 2015 – = 2015 nicht erhoben - 70 71 64 - 43 39 - 27 - - 33 24 23 16 80 79 78 76 75 62 59 52 41 40 40 40 31 31 28 Personen, die in Ausbildungslagern für Terroristen waren, können nach ihrer Einreise nach Deutschland verhaftet werden Öffentliche Plätze werden verstärkt mit Videokameras überwacht Austausch von Informationen mit ausländischen Geheimdiensten über Terrorverdächtige und mögliche Terroranschläge Asylbewerber können leichter abgeschoben werden, wenn der Verdacht besteht, dass sie sich an terroristischen Aktivitäten beteiligen Stärkere Kontrolle der Grenzen und Grenz- übergänge In Personalausweisen und Reisepässen sind soge- nannte biometrische Daten enthalten, also Finger- abdrücke sowie Daten über die Form des Gesichts Von jedem, der nach Deutschland einreist, werden Fingerabdrücke genommen Terrorverdächtige können in Sicherungshaft genommen werden, auch wenn ihnen keine Straftaten nachgewiesen werden können Lockerung des Datenschutzes, damit Polizei, Verfassungsschutz und Bundesgrenzschutz besser Daten austauschen können Öffentliche Plätze werden durch bewaffnetes Sicherheitspersonal überwacht Online-Durchsuchungen, also dass sich der Staat über das Internet heimlich Zugang zu Computern von verdächtigen Personen verschafft Jeder, der nach Deutschland einreist, wird vom Bundesgrenzschutz fotografiert Bessere finanzielle Ausstattung der Geheimdienste Hausdurchsuchungen sind schon bei einem geringen Verdacht möglich Stärkere Überwachung von Telefongesprächen, Post und Internetverkehr Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen 11040 (Juni 2015) und 11062 (Oktober 2016)
  • 31. 31 ROLAND RECHTSREPORT 2017 II. Viel Unterstützung für staatliche Massnahmen zur Terrorbekämpfung Der enge Zusammenhang zwischen dem persön- lichen Bedrohungsgefühl und der Unterstützung von Maßnahmen zur Verhinderung von Terror­ anschlägen zeigt sich sehr eindrücklich in den Aussagen jener Personen, die sich derzeit durch den Terrorismus akut bedroht fühlen. Nahezu sämtliche Maßnahmen, die geeignet erscheinen, die Terrorgefahr in Deutschland zu minimieren, werden von den stark Verunsicherten rigoroser eingefordert als von der Gesamtbevölkerung. Weit mehr als der Durchschnitt der Bevölkerung setzt dieser Personenkreis auf eine Verstärkung der Grenzkontrollen, die Registrierung von Finger- abdrücken von Personen, die nach Deutschland einreisen, die Aufnahme biometrischer Daten in Ausweisdokumente, die Möglichkeit, Terrorver- dächtige auch ohne konkreten Nachweis einer Straftat in Sicherungsverwahrung zu nehmen sowie eine Überwachung öffentlicher Plätze durch bewaffnete Sicherheitskräfte. Noch deutlicher sind die Unterschiede zwischen Personen, die sich akut gefährdet sehen, und der Gesamtbevölkerung bei der Unterstützung von Maßnahmen, die auch die Freiheitsrechte der Bürger berühren. So sprechen sich 31 Prozent der Gesamtbevölkerung, aber 47 Prozent der akut Ver- unsicherten dafür aus, dass Hausdurchsuchungen schon bei geringem Verdacht möglich sein soll- ten. 40 Prozent der Gesamtbevölkerung, gegen- über 64 Prozent der akut Verunsicherten, plädie- ren dafür, jeden, der nach Deutschland einreist, vom Bundesgrenzschutz fotografieren zu lassen. Ebenso votieren nur 28 Prozent der Gesamtbevöl- kerung, aber 51 Prozent der akut Verunsicherten im Kampf gegen die Terrorgefahr für eine stärkere Überwachung von Telefongesprächen, Post und Internetverkehr. Die Ergebnisse zeigen eindrück- lich, wie sehr Bürger unter dem Eindruck der Ver- unsicherung und der Verängstigung bereit sind, Freiheitsspielräume aufzugeben und dem Staat mehr Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre einzuräumen. (Schaubild 18)
  • 32. Enger Zusammenhang zwischen Bedrohungsgefühl und Befürwortung von Anti-Terror-Maßnahmen Es halten für eine wichtige Maßnahme, um Deutschland vor Terroranschlägen zu schützen (Angaben in Prozent) Bevölkerung insgesamt Personen, die sich durch Terrorismus akut bedroht fühlen 79 87 76 85 91 75 76 65 52 64 59 51 47 38 51 80 79 78 76 75 62 59 52 41 40 40 40 31 31 28 Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 (Oktober 2016) Personen, die in Ausbildungslagern für Terroristen waren, können nach ihrer Einreise nach Deutschland verhaftet werden Öffentliche Plätze werden verstärkt mit Videokameras überwacht Austausch von Informationen mit ausländischen Geheimdiensten über Terrorverdächtige und mögliche Terroranschläge Asylbewerber können leichter abgeschoben werden, wenn der Verdacht besteht, dass sie sich an terroristischen Aktivitäten beteiligen Stärkere Kontrolle der Grenzen und Grenz- übergänge In Personalausweisen und Reisepässen sind soge- nannte biometrische Daten enthalten, also Finger- abdrücke sowie Daten über die Form des Gesichts Von jedem, der nach Deutschland einreist, werden Fingerabdrücke genommen Terrorverdächtige können in Sicherungshaft genommen werden, auch wenn ihnen keine Straftaten nachgewiesen werden können Lockerung des Datenschutzes, damit Polizei, Verfassungsschutz und Bundesgrenzschutz besser Daten austauschen können Öffentliche Plätze werden durch bewaffnetes Sicherheitspersonal überwacht Online-Durchsuchungen, also dass sich der Staat über das Internet heimlich Zugang zu Computern von verdächtigen Personen verschafft Jeder, der nach Deutschland einreist, wird vom Bundesgrenzschutz fotografiert Bessere finanzielle Ausstattung der Geheimdienste Hausdurchsuchungen sind schon bei einem geringen Verdacht möglich Stärkere Überwachung von Telefongesprächen, Post und Internetverkehr 32ROLAND RECHTSREPORT 2017 II. Viel Unterstützung für staatliche Massnahmen zur Terrorbekämpfung Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren; Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen, zuletzt 11062 Oktober 2016) Enger Zusammenhang zwischen Bedrohungsgefühl und Befürwortung von Anti-Terror-Maßnahmen Schaubild 18
  • 33. 33 ROLAND RECHTSREPORT 2017 II. Viel Unterstützung für staatliche Massnahmen zur Terrorbekämpfung Dabei hält die Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor das heutige Maß an staatlichen Über­ wachungsmaßnahmen für angemessen. Zwar wächst das Gefühl, dass der Staat seine Bürger zu sehr überwacht, aber mit 28 Prozent hält weiter­ hin nur eine Minderheit die Überwachungs­maß­ nahmen des Staates für überzogen. 53 Prozent teilen diesen Eindruck hingegen nicht: Sie halten die derzeitigen Überwachungsmaßnahmen des Staates für angemessen. (Schaubild 19) Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren; Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 10012 (September/Oktober 2007) und 11062 (Oktober 2016) 2007 2016 Werden zu sehr überwacht 0 20 40 60 80 100 20 28 53 65 Frage: „Haben Sie den Eindruck, dass wir in Deutschland zu sehr vom Staat überwacht werden, oder haben Sie nicht diesen Eindruck?“ (Angaben in Prozent) Gefühlt mehr staatliche Überwachung als früher Habe nicht diesen Eindruck Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen 10012 (September/Oktober 2007) und 11062 (Oktober 2016) Gefühlt mehr staatliche Überwachung als früher Schaubild 19
  • 34. 34ROLAND RECHTSREPORT 2017 II. Viel Unterstützung für staatliche Massnahmen zur Terrorbekämpfung Mehrheitlich teilen fast alle Bevölkerungsgrup- pen diese Auffassung – jedoch mit einigen Unter- schieden. So sind insbesondere Ostdeutsche überdurchschnittlich skeptisch gegenüber dem Ausmaß an staatlicher Überwachung. Noch stär- ker wirkt sich jedoch die parteipolitische Orientie- rung auf das Urteil aus. Vor allem die Anhänger der Linken sowie der AfD kritisieren den Umfang der staatlichen Überwachungsmaßnahmen: 45 Prozent der Anhänger der Linken und 40 Prozent der AfD-Anhänger haben den Eindruck, dass die Bürger zu sehr vom Staat überwacht werden. Dies sehen insbesondere die Anhängerkreise der SPD sowie der Unionsparteien völlig anders. Von den Anhängerkreisen der SPD teilt nur jeder Vierte diese Auffassung, von denen der CDU/CSU sogar nur jeder Fünfte. 62 Prozent der Unionsanhänger und 53 Prozent der SPD-Anhänger halten hinge- gen das Ausmaß an staatlicher Überwachung in Deutschland für angemessen. Von den Anhängern der FDP sind es sogar 64 Prozent, von denen der Grünen 54 Prozent. (Schaubild 20) Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren; Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 Oktober 2016) Staatliche Überwachung angemessen? Schaubild 20 Staatliche Überwachung angemessen? Bevölkerung insgesamt Frage: „ An 100 fehlende Prozent: unentschieden, keine Angabe Anhänger der … Habe nicht diesen Eindruck Bündnis 90/ Die Grünen West- deutsch- land Ost- deutsch- land Die Linke AfD CDU/ CSU SPD FDP Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11062 (Oktober 2016) 53 55 43 62 53 64 54 43 25 Haben Sie den Eindruck, dass wir in Deutschland zu sehr vom Staat überwacht werden, oder haben Sie nicht diesen Eindruck?” (Angaben in Prozent) Werden zu sehr überwacht 3028 27 2932 20 25 45 40 Die Frage, was im Konfliktfall Vorrang haben soll­– größtmögliche Sicherheit oder die Freiheit der Bür- ger und ihr Schutz vor staatlicher Überwachung – spaltet seit jeher die Bevölkerung. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass unter dem Eindruck steigen- der Terrorrisiken die Bevölkerung bereit ist, eini- ges an Einschränkungen in Kauf zu nehmen, ohne dass die große Mehrheit von ihnen darin bislang einen Konflikt mit ihren Freiheitszielen sieht.
  • 35. 35 ROLAND RECHTSREPORT 2017 Teil A Seite Schaubild 1 Der Eindruck von der Überlastung der Gerichte nimmt deutlich zu �������������������������������������������� 11 Schaubild 2 Respekt vor Richtern unverändert groß, aber weniger Vertrauen in die Integrität deutscher Gerichte ������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������� 12 Schaubild 3 Unterschiedliche Einstellungen zum Rechtssystem in Ost- und Westdeutschland ������������� 13 Schaubild 4 Fast jeder Vierte war in den letzten zehn Jahren an einem Gerichtsprozess beteiligt ������� 14 Schaubild 5 Die Gleichbehandlung vor Gericht wird vor allem von Personen mit Prozesserfahrung angezweifelt�������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������� 15 Schaubild 6 Die Bekanntheit des Mediationsverfahrens weiterhin auf hohem Niveau �������������������������������� 17 Schaubild 7 Bekanntheit des Mediationsverfahrens nach wie vor abhängig vom Bildungsniveau ������ 18 Schaubild 8 Nur wenig Erfahrung mit Mediationsverfahren ����������������������������������������������������������������������������������������� 19 Schaubild 9 Mediationsverfahren bevorzugt ���������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������� 20 Schaubild 10 Eigene Erfahrungen verstärken die Präferenz für Mediationsverfahren �������������������������������������� 21 Verzeichnis der Schaubilder
  • 36. 36ROLAND RECHTSREPORT 2017 Teil B Schaubild 11 Das Gefahrenpotenzial radikaler islamistischer Gruppen wird von vielen als hoch eingestuft����������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������� 23 Schaubild 12 Das persönliche Bedrohungsgefühl wächst �������������������������������������������������������������������������������������������������� 24 Schaubild 13 Fast jeder Zweite kennt das Gefühl der Unsicherheit ����������������������������������������������������������������������������� 25 Schaubild 14 Das Unsicherheitsgefühl ist bei Frauen überdurchschnittlich groß������������������������������������������������ 26 Schaubild 15 Vermeidungsstrategien ����������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������� 27 Schaubild 16 Wirksamer Schutz ist kaum möglich ������������������������������������������������������������������������������������������������������������������ 28 Schaubild 17 Mehr Unterstützung für Anti-Terror-Maßnahmen ������������������������������������������������������������������������������������ 30 Schaubild 18 Enger Zusammenhang zwischen Bedrohungsgefühl und Befürwortung von Anti-Terror-Maßnahmen����������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������� 32 Schaubild 19 Gefühlt mehr staatliche Überwachung als früher ������������������������������������������������������������������������������������� 33 Schaubild 20 Staatliche Überwachung angemessen? ����������������������������������������������������������������������� 34
  • 37. ROLAND Rechtsschutz Versicherungs-AG Deutz-Kalker Straße 46 50679 Köln www.roland-gruppe.de service@roland-rechtsschutz.de