Überblick, wie die EU funktioniert; was die deutsche Regierung während ihrer Präsidentschaft vorwärts gebracht hat (oder nicht). Themen: Crypto, Terrorismusbekämpfung, Digital Services Act... Für die Netzgemeinde bedeutet „zwischen den Jahren“ normalerweise: Zeit für den Chaos Communication Congress. Das ist das vom CCC organisierte, grösste Hackertreffen Europas. Wie für so ziemlich jede Veranstaltung dieses Jahr wird es stattdessen adäquaten Ersatz online geben: Die Remote Chaos Experience oder kurz rC3. Als DigiGes dürfen wir da natürlich nicht fehlen und präsentieren ein Panel: Rückblick auf die deutsche Ratspräsidentschaft – Von netzpolitischen Alt- und Neulasten und den Möglichkeiten diese abzutragen Der rC3 fällt in die letzten Tage der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Im Bereich der Netz- und Sicherheitspolitik versucht sie, einige Träume der Sicherheitsbehörden, von Terror-Uploadfiltern bis zu Hintertüren bei verschlüsselter Kommunikation, wahr werden zu lassen: Interpol soll das Abhören erleichtern, die e-evidence-Verordnung wird gepusht und sobald sich irgendwo die Möglichkeit ergibt, wird auch die Vorratsdatenspeicherung wieder ausgegraben. Zeit, ein erstes Fazit zu ziehen und zu diskutieren, wie wir uns dagegen wehren können.

1. rC3
Deutsche Ratspräsidentschaft
2020

4. EU Kommission
• Exekutive
• 27 Kommissar*innen
• Generaldirektionen (CNECT,
JUST, HOME…)
• Alleiniges Initiativrecht
• Kollegialitätsprinzip

6. EU Parlament
• Alle fünf Jahre (zuletzt 2019) direkt gewählt
• 705 Abgeordnete (751 vor Brexit)
• 20 Ausschüsse (+ 3 Unterausschüsse)
• 4 Sonderausschüsse (u.A. “AIDA” zu KI)
• Präsident: David Sassoli

7. Rat der Europäischen Union
• Mitglieder: Staats- und Regierungschefs der EU-Länder,
Präsident des Europäischen Rates, Präsident der
Europäischen Kommission
• ca. 4x pro Jahr EU-Gipfel
• Vorsitz: Charles Michel (BE)
• “Perm Reps”
• COREPER: Ausschuss der Ständigen Vertreter*innen

9. Rat der Europäischen Union
• Mitglieder: Staats- und Regierungschefs der EU-Länder,
Präsident des Europäischen Rates, Präsident der
Europäischen Kommission
• ca. 4x pro Jahr EU-Gipfel
• Vorsitz: Charles Michel (BE)
• “Perm Reps”
• COREPER (AStV): Ausschuss der Ständigen Vertreter*innen

13. https://www.data-infrastructure.eu

14. ePrivacy-Richtlinie (2002/58/EG)
Sicherheit und Privatsphäre bei elektronischen Kommunikationen

15. ePrivacy-Richtlinie (2002/58/EG)
Sicherheit und Privatsphäre bei elektronischen Kommunikationen
- Recht auf Rufnummerunterdrückung
- Privacy by Default und by Design
- Verbot von Spam
- Verbot von Tracking und Überwachung
- Informationspflichten bei Datenlecks

18. Digital Services Act Digital Markets Act

19. Digital Services Act Digital Markets Act
E-Commerce / Haftungsregeln & VLOPs
Gatekeeper
(Video, OS, Cloud, Suche, soz. Netzwerke, Intermediäre)

21. Digital Services Act Digital Markets Act
E-Commerce / Haftungsregeln & VLOPs
Gatekeeper
(Video, OS, Cloud, Suche, soz. Netzwerke, Intermediäre)
- Haftungsregeln
- Verbot der generellen Überwachungspflicht
- “Notice und Action“
- Transparenz für Werbung und Archive für VLOPs
- VLOPs: Bewertung von „signifikanten systemischen Risiken“
- Bis zu 6% Geldstrafen des globalen jährlichen Umsatzes
- Verbot: Daten zusammenzuführen
- Verbot: AGBs und Preise von Geschäftskunden bestimmen
(z.B. in App Stores)
- Verbot: Verknüpfung von Diensten und Lock-In
(z.B.kein Gmail-Zwang bei Android-Geräten)
- Dritt-App-Store-Anbieter müssen zugelassen werden
- Bis zu 10% Geldstrafen des globalen jährlichen Umsatzes

22. Digital Services Act Digital Markets Act
E-Commerce / Haftungsregeln & VLOPs
Gatekeeper
(Video, OS, Cloud, Suche, soz. Netzwerke, Intermediäre)
- Plattformen entscheiden, was legal/illegal ist
- Keine Anforderung für Ausbildung/Betreuung von Löschpersonal
- Keine Mindesstandards für AGBs
- Keine Interoperabilität
- Kein Verbot von Microtargeting /
verhaltensbasierter Werbung
- Keine wahren Interoperabilitätspflichten

23. Gesetzgebungsprozess EU Parlament
JURI
IMCO
Federführender
Ausschuss
CULT
ITRE
Trilog
(mit EU-
Kommission & Rat)
LIBE
Stellungnahmen /
geteilte Zuständigkeit
???
Berichterstatter*in
Schattenberichterstatter
Finale
Abstimmung
Plenum
BERICHT