Der Workshop behandelt die Rechte von Schülerinnen und Schülern im Schweizer Bildungssystem, einschließlich der gesetzlichen Hierarchie und der Rekursmöglichkeiten. Es wird erläutert, dass die Weisungsbefugnis von Lehrpersonen auf das Schulareal, die Schulzeit und den schulischen Zweck beschränkt ist. Zudem werden die verschiedenen Ebenen der Gesetzgebung von der Bundesverfassung bis zu den Gemeindeverordnungen dargestellt.

1. Workshop Schülerrechte
Nadja Peeters, Projektmitarbeiterin
Juristische Beratung:
Michael Stampfli, Generalsekretär

2. Schülerrechte
 Grundlagen Schweizer Bildungssystem
 Gesetzeshierarchie
 Allgemeine Rechte
 Schülerrechte an meiner Schule
 Rekurs- und Beschwerdemöglichkeiten
 Einzelfragen

3. Schweizer Bildungssystem

4. Verhältnis Schüler/in - Schule
→ Sonderstatusverhältnis

5. Verhältnis Schüler/in - Schule
Grenzen
• Örtlich: Im Prinzip ist die Weisungsgewalt von Lehrpersonen und
Schulbehörden auf das Schulareal beschränkt. Sie endet an der
Grenze des Schulgrundstücks.
• Zeitlich: Die Weisungsbefugnis beschränkt sich auf die Schulzeit
(Stundenplan). Jedoch gilt die erhöhte Weisungsgewalt bei
obligatorischen Schulanlässen (wie Lager, Exkursionen, Ausflüge etc.)
für die ganze Dauer.
• Sachlich: Die Weisungsbefugnis beschränkt sich auf den
Schulzweck. Anordnungen von Lehrpersonen müssen grundsätzlich
im Sinne der Bildungsziele stehen.
• Persönlich: Die Weisungsbefugnis beschränkt sich auf die
Lehrpersonen der entsprechenden Schule, einschliesslich
Schulleitung und/oder Rektorat. Andere Angestellte der Schule wie
Schulhausabwart oder Sekretariatsmitarbeitende sind nicht befugt
Erziehungsmassnahmen durchzusetzen.

6. Gesetzeshierarchie
Gesetz: Erlassen durch:
Bundesverfassung Volk und Stände
Nationale Ebene
Bundesgesetze (BG) National- und Ständerat
Bundesrat (oder dessen
Verordnung zu den BG
Departemente und Ämter)
Kantonsverfassung Stimmberechtigte des Kantons
Kantonale Ebene
Kantonales Parlament (Kantonsrat/
Kantonale Gesetze
Grosser Rat/Landrat)
Kantonale Regierung oder untergeordnete
Verordnung zu den
Verwaltungsbehörden des Kantons
kantonalen Gesetzen (Erziehungsrat/Departemente/Amtsstellen)
Gemeindeverfassung Stimmberechtigte der Gemeinde
Gemeinde-Ebene
Gemeindeversammlung oder
Gemeindegesetz
Gemeindeparlament (Einwohnerrat)
Verordnung zu den Gemeinderat oder untergeordnete
Gemeindegesetzen Behörden und Amtsstellen der Gemeinde

7. Gesetzeshierarchie