Georg Schell, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Sankt Augustin, bittet die Regierungspräsidentin um Klärung der Flüchtlingszuweisungen für die Stadt im Jahr 2016, nachdem die SPD-Fraktion die geplante Zahl von 200 Flüchtlingen pro Monat als zu hoch bewertet hat. Er fordert spezifische Zahlen für das erste Halbjahr 2016, um rechtzeitig Entscheidungsgrundlagen für die Unterbringung zu erhalten. Diese Anfrage ist dringlich, da gravierende Entscheidungen zeitnah getroffen werden müssen, um Engpässe bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu vermeiden.

1. Georg Schell Tel. (0 22 41) 20 66 63
g.schell@cdu-sankt-augustin.de
Falderbaumstraße 25
53757 Sankt Augustin
Sankt Augustin, 23. Dezember 2015
Offener Brief: Flüchtlingszuweisungen für Sankt Augustin 2016
Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,
In einer aktuellen Pressemitteilung schreibt die SPD-Fraktion Sankt Augustin:
„Auch die Bezirksregierung hat auf unsere Anfrage hin die Zahlen der Stadt als viel
zu hoch bewertet.“ (siehe Anlage)
und bezieht sich damit auf die aktuelle Planung der Verwaltung der Stadt Sankt Augustin,
die in ihrem Projektplan von einer Zuweisung für 2016 von 200 Flüchtlingen pro Monat für
die Stadt ausgeht.
Wie viele andere Kommunen versuchen auch wir in Sankt Augustin, die Belegung weiterer
Sport- und Turnhallen – insbesondere solcher mit Nutzung durch Schulen – zu vermeiden.
Allerdings benötigt die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften mehrere Monate von der
Entscheidung bis zur Inbetriebnahme. Vor diesem Hintergrund sind möglichst belastbare
Zahlen für die Planung dringend notwendig.
Wenn die Aussage der SPD-Fraktion stimmt, dass Sie 200 Flüchtlinge pro Monat als viel zu
hoch bewerten, stellt sich für uns umgekehrt die Frage, welche Zahl Sie denn als
Planungsgrundlage für Sankt Augustin empfehlen. Wir benötigen vor allem einen Wert für
das erste Halbjahr 2016, da die hiesigen Fraktionen für das zweite schon einige Beschlüsse
gefasst haben, die ab dann nach jetzigem Kenntnisstand Unterbringungsengpässe
vermeiden sollten.
Die konkrete Frage an Sie lautet somit: Von wie vielen zugewiesenen Flüchtlingen pro
Monat soll die Stadt Sankt Augustin aus Sicht der Bezirksregierung im ersten Halbjahr
2016 ausgehen?
Georg Schell, Falderbaumstraße 25, 53757 Sankt Augustin
Bezirksregierung Köln
Frau Regierungspräsidentin
Gisela Walsken
50606 Köln

2. Seite 2
Ich bitte um eine sehr zeitnahe Beantwortung dieser Frage, da in Sankt Augustin je nach
Planwert Mitte Januar ggf. zum Teil gravierende Entscheidungen getroffen werden müssen,
die bis zu einer Belegung der Sporthalle des hiesigen Rhein-Sieg-Gymnasiums, in dem
Sport als Abiturfach gegeben wird, gehen könnten.
Wir behalten uns vor, Ihre Antwort den lokalen Medien zur Verfügung zu stellen. Dieses
Schreiben wird ebenfalls in Kopie an die Medien versandt.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schell
Vorsitzender der CDU-Fraktion
im Rat der Stadt Sankt Augustin