Hier ist unser neues Newsletter mit der aktuellsten Rechtssprechung in Arbeitsrecht.

1. 1.Juli 2016
álvarez lentner | law simple
MA: Mitarbeiter
NEWSLETTER Nº 2
Die Gehälter während der Ferien
werden erhöht.
Das Urlaubsgeld muss alle
üblichen Vergütungsbestandteile
beinhalten, ohne den
außerordentlichen oder denjenigen
die eine Doppelzahlung bedeuten,
so wie der Bonus wegen Erlangung
von Zielen. Der oberste Gerichtshof
hat festgelegt, dass die variablen
Kommissionen wegen Verkäufe,
der Lohnzuschlag wegen
kommerzieller Karriere und wegen
Verfügbarkeit bei der Zahlung des
Urlaubsgeldes gezählt werden
sollen. Müssen dann auch die
Extragehaltkonzepte während dem
Urlaub bezahlt werden? Wir warten
auf künftige Beschlüsse in dieser
Hinsicht.
Mitteilung TS 16/06/16
Unzulässige Kündigung nicht
nichtig, da es sich nicht um eine
MA mit einer Behinderung
handelt.
Mehrere MA gekündigt da sich
diese in vorübergehende
Arbeitsunfähigkeit befanden und
die Firma diese ersetzen wollte
damit die Produktivität und die
Kontinuität des Dienstes
gewährleistet werden. Das
oberste Gericht beschließt, dass
die Kündigung unzulässig und
nicht nichtig ist, weil die
Krankheit der MA nicht mit einer
Behinderung vergleichbar ist.
Interessant diesen Entschluss
mit dem des Landgerichts von
Galizien 22/12/15 zu vergleichen
in dem die Kündigung wegen
Fehlzeiten als nichtig angesehen
wird, weil die MA eine
Halswirbel-Lenden Behinderung
hatte.
STS 3/5/16
Kann eine Firma einen Mitarbeiter
kündigen, weil er strafrechtlich
verurteilt wurde?
Die Kündigung ohne Grund eines
Mitarbeiters der strafrechtlich
verurteilt wurde und bereits seine
Strafe abgebüßt hat, wird als
NICHTIG und nicht als unzulässig
angesehen, weil dies gegen das
Grundrecht auf die soziale
Wiedereingliederung verstoßt.
JS no 33 Madrid – Aramendi –
8/6/16

2. 1.Juli 2016
álvarez lentner | law simple
MA: Mitarbeiter
Hüten Sie sich vor
Veröffentlichungen im Facebook
von ernsthaften Beleidigungen
gegen ihres Vorgesetzten.
Fall eines MA der im Facebook
gravierende verletzende
Kommentare über seinen Chef
veröffentlichte. Disziplinarische
zulässige Kündigung.
TSJ Cataluña 6/11/15
Neue Interpretation der
Genehmigung zum Stillen
Der Vater hat keinen Anspruch auf
diese Genehmigung zum Stillen,
wenn die Mutter nicht arbeitet. Das
Gericht meint, dass die Mutter, die
nicht arbeitet, sich um das Kind
kümmern kann und daher sei die
Pflege des Kindes gewährleistet.
Dieses Urteil spricht gegen die
Entscheidung des obersten
Gerichtshofes von Madrid (ein
Monat eher veröffentlicht) in dem
dieses Recht doch anerkannt
wurde, auch wenn die Mutter nicht
arbeitet.
TSJ Andalucía 5/11/15
Ist die Kündigung eines MA der
geklaut hat, aber mit Spielsucht
diagnostiziert ist, zulässig?
Nein. Die Kündigung ist unzulässig.
Fall eines Postboten der Briefe mit
Bankkarten mit dessen Kodes
klaute. Die Kündigung ist
unzulässig, da die Bedingung der
Schuld fehlt, da der MA mit einer
schwerwiegenden Spielsucht
diagnostiziert wurde und dadurch
davon ausgegangen wurde, dass
er dies nicht freiwillig tat.
TSJ Castilla-La Mancha 3/3/16
Neuer Fall von Erfassung der
gearbeiteten Stunden: diesmal
von zu Hause aus.
Homeoffice. Der MA fordert
Überstunden die er zu Hause
gemacht hat. Seine Klage wird
akzeptiert, da die Firma keine
Kontrolle der von zu Hause aus
gearbeiteten Stunden
(Registrierung der Stunden)
hatte/führte. Auch hier, ähnliche
Aussage wir im Fall Bankia und
Abanca.
TSJ Castilla y León 28/1/2016
Unzulässige Kündigung: Haben
Sie sich für die Wiedereinstellung
des MA entschieden? Ab wann
kann die Firma den MA zwingen
an seinen Arbeitsplatz
zurückzukehren?
Nach 3 Tagen gezählt ab dem Tag
an dem der MA die entsprechende
Benachrichtigung der Firma mit
seiner Wiedereinstellung erhält.
Dies ohne Samstage, Sonntage
oder Feiertage zu berechnen.
TS 19/01/16
Rechtskräftig: Die Gewerkschaft
fordert eine Aussage die das
Gericht bereits entschieden hat.
Coca-Cola: Die Klage der
Gewerkschaft gegen die internen
Maßnahmen von Flexibilität die
die Firma angeboten hatte und
die von einigen MA akzeptiert
wurden, wird abgelehnt. Das
Thema ist schon beurteilt
worden. Daher ist es
rechtskräftig.
TS 3/03/16
Muss die individuelle
Kündigung im Rahmen einer
kollektiven Entlassung
persönliche Begründungen
enthalten?
Nein. In der individuellen
Kommunikation der
Massenentlassung ist es nicht
erforderlich auch die Kriterien die
schon während den
Verhandlungen besprochen
wurden oder persönliche
Begründungen der Kündigung
einzuschließen.
Massenentlassung Bankia.
TS 15/03/16
Wenn dich deine Firma zwingt
Anzug zu tragen, hast du
Anspruch auf das Geld dafür
oder muss die Firma dir diese
Kleidung erstatten?
Nein, es handelt sich bei einem
Anzug mit Krawatte nicht um
Arbeitskleidung (Uniform) oder
spezielle Schutzausrüstung.
Anzug zu tragen, ist eine Art
professioneller Kleidung und
steht in diesem Fall sogar im
Firmenhandbuch, wessen Inhalt
der Arbeiter auch kennt.
TSJ Málaga 19/11/15