Rechtsstreitigkeiten und Gerichtsurteile zum Schmunzeln und wundern. Zusammengetragen von finanzen.de

1. Kuriose Rechtsstreitigkeiten
Die Top 15 der lustigsten, kuriose und
überraschendsten Rechtsstreitigkeiten
unserer Redaktion

2. 1. Schlafender Beamter
Ein Beamter fiel von seinem Stuhl, weil er eingeschlafen war. Vor Gericht sollte
die Frage geklärt werden, ob die gesetzliche Unfallversicherung zuständig ist,
es sich also um einen Arbeitsunfall handelt.
Das Gericht meinte:
Geschieht der Sturz aufgrund von Überarbeitung, ist dies als
Arbeitsunfall zu werten.

3. 2. Salatsoßen-Unfall
Ein Arbeiter rutschte in der Werkskantine seines Arbeitgebers auf Salatsoße
aus und brach sich dabei den Arm.
Das Gericht meinte:
Kein Arbeitsunfall, denn Essen ist Privatsache, auch in der Kantine.

4. 3. Reisemangel Hitlergruß
Ein deutscher Urlauber wurde bei einem Sketch in einem ägyptischen Hotel mit
dem Hitlergruß konfrontiert. Er klagte auf Reisepreisminderung, weil er sich
diskriminiert fühlte und es ihm die Urlaubsfreude vermieste.
Das Gericht meinte:
Der Kläger bekam Recht, erhielt aber statt der 25 Prozent Nachlass vom
Preis plus Schadenersatz lediglich 34,45 Euro. Der Scherz sei zwar
geschmacklos, jedoch keine Diskriminierung.

5. 4. Unüberwindliche „Nicht-
Erweckbarkeit“
Der Kläger wurde aus neuen Arbeitsanstellungen immer wieder sofort entlassen, da er
morgens ständig verschlief. Auch dass er seinen Wecker an eine Extra-laute Anlage
anschloss, brachte keine Abhilfe. Daher klagt er auf Zahlung einer
Erwerbsminderungsrente.
Das Gericht meinte:
Klage abgewiesen. Nach ärztlichen Untersuchungen wurde festgestellt, dass er
gesund ist und nur früher ins Bett gehen müsse.

6. 5. Selbstverletzung durch Wutanfall
Ein Baumarktmitarbeiter wurde angewiesen den Regenschutz von dem von ihm
verwendeten Gabelstapler wieder abzumontieren. Darüber geriet er so in Rage,
dass er wiederholt auf ein Verkaufsschild schlug und sich dabei die Hand brach.
Der Chef weigerte sich Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall zu leisten, wegen
Eigenverschulden.
Das Gericht meinte:
Der Mitarbeiter hat nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt, also muss der
Chef zahlen.

7. 6. Katze verletzt sich wegen
nächtlichem Fax
Das Telefon eines Katzenhalters hat wegen einem eingehenden Fax nachts
geklingelt. Davon ist die Katze aus dem Schlaf hochgeschreckt und hat sich dabei am
Kratzbaum verletzt. Der Halter klagte auf Erstattung der Heilbehandlungskosten der
Katze durch den Versender des Faxes.
Das Gericht meinte:
Klage abgelehnt, da kein direkter Zusammenhang zwischen Versenden des Faxes
und der Verletzung der Katze herzustellen ist.

8. 7. Fallende Pädagogin
Im Rahmen einer Klassenfahrt besuchte eine Lehrerin mit Kollegen und Schülern ein
Volksfest in München. Als die Stimmung zum Abend ausgelassener wurde, stellte sich
die Lehrerin mit Schülern auf die Festzeltbank. Diese stürzte später um, wobei sich die
Lehrerin am Rücken verletzte und mehrere Wochen krank geschrieben war. Die
Schulbehörde weigerte sich, dies als Dienstunfall anzuerkennen.
Das Gericht meinte:
Der Volksfestbesuch war ein offizieller Programmpunkt der Klassenfahrt und der
pädagogische Gesamtauftrag es gebiete, dass sich die Lehrerin geselligem
Zusammensein nicht entzieht.

9. 8. „Leck mich am Arsch“ keine
Beleidigung
Eine Frau wollte in Baden-Württemberg von einem Taxi zum Bahnhof gefahren
werden. Da dies zu spät kam, verpasste sie ihren Zug. Der Fahrer sollte sie nun
zum Zielbahnhof bringen. Der Chef des Taxiunternehmens erteilte der Forderung
mit „Leck mich am Arsch“ eine Absage. Die Frau Klagte wegen Beleidigung.
Das Gericht meinte:
Klage abgelehnt. Es hat keine Herabsetzung der Ehre gegeben, da es sich um eine
im schwäbischen Sprachgebrauch gängigen Ausdruck handelt. Insbesondere um
ein Gespräch endgültig abzubrechen und / oder eine als Zumutung empfundene
Bitte zurückzuweisen.

10. 9. Verletzung im Reißverschluss
Ein 14 Jähriger kaufte mit einem Freund in einem Geschäft Alkohol. Als er, bereits
alkoholisiert, nach dem Urinieren die Hose wieder schließen wollte, klemmte er
sich die Vorhaut im Reißverschluss ein. Die Verletzung war so schwer, dass die
Vorhaut operativ entfernt werden musste. Der Geschädigte verklagte den
Ladenbesitzer, da dieser ihm keinen Alkohol hätte verkaufen dürfen.
Das Gericht meinte:
Der Ladenbesitzer hat lediglich eine Ordnungswidrigkeit begangen, aus der kein
Schadensersatzanspruch hergeleitet werden kann. Klage abgewiesen.

11. 10.Unharmonisches Beischlaferlebnis
Da das Hotelzimmer (trotz explizitem Wunsch) kein Doppelbett sondern nur zwei
Einzelbetten hatte, entging dem Kläger laut eigener Darstellung ein „friedliches
und harmonisches Einschlaf- und Beischlaferlebnis“ während der Reise. Dadurch
ist der Erholungswert der Reise erheblich beeinträchtigt gewesen, weswegen er
Schadensersatz von 20 Prozent des Reisepreises verlangte.
Das Gericht meinte:
Klage abgewiesen, da der Mangel durch Zusammenstellen der Betten leicht zu
beheben gewesen wäre.

12. 11. Gestürzter Betriebsrat
Ein Betriebsrat ist während einer mehrtätigen Betriebsratsversammlung Nachts auf
dem Weg zu seinem Hotelzimmer gestürzt und zog sich schwere Kopf- und
Lungenverletzungen zu. Er hatte 1,99 Promille im Blut. Die Berufsgenossenschaft
lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab, da der Geschädigte stark alkoholisiert
war und nicht erwiesen sei, dass während des Treffens vor dem Sturz über
betriebliche Belange gesprochen wurde.
Das Gericht meinte:
Arbeitsunfall. Der Weg zum Zimmer ist als Arbeitsweg einzustufen, zudem ist
Alkoholkonsum bei solchen Treffen nicht unüblich. Weiterhin ist nicht erwiesen, dass
der Mann wegen seines Alkoholkonsums gestürzt war.

13. 12. Kündigungsgrund Vibrator
Eine Supermarktmitarbeiterin zeigte Kollegen im Pausenraum ihren neuen Vibrator.
Daraufhin sprach der Arbeitgeber die Kündigung aus, wegen sexueller Belästigung
am Arbeitsplatz – gegenüber Kollegen und Kunden, da die Unterhaltung um die
Vorzüge eines Vibrators auch im Geschäftsraum noch zu hören war. Die Frau klagte
gegen unrechtmäßige fristlose Kündigung.
Das Gericht meinte:
Bereits das Mitbringen sexueller Gerätschaften kann als Belästigung gewertet
werden und die fristlose Kündigung ist damit gerechtfertigt.

14. 13. Chinesische Ehefrau als Risiko
Ein Unternehmen wollte einen Ingenieur kündigen, nachdem dieser eine
chinesische Frau heiratete, wegen dem Risiko der Wirtschaftsspionage.
Das Gericht meinte:
Dieses Vorgehen verstößt gegen das Grundrecht der Eheschließungsfreiheit.
Zudem ist es sittenwidrig und die Kündigung willkürlich, da der Arbeitgeber die
Beziehung des Mitarbeiters zu einer in China lebenden Chinesin davor nicht als
sicherheitsrelevant einstufte.

15. 14. Glaswurf als Notwehr gegen
Zigarettenrauch
Ein Mann zeigte eine Studentin wegen schwerer Körperverletzung an, nachdem sie ein
Glas nach ihm geworfen und ihn getroffen hatte. Die Frau hatte den Mann mehrfach auf
das Rauchverbot in der Diskothek hingewiesen. Der Mann zündete sich später eine
Zigarette an, blies der Studentin den Rauch ins Gesicht und fragte, was sie dagegen
machen wolle. Daraufhin warf sie das Glas nach ihm.
Das Gericht meinte:
Der Glaswurf ist als Notwehr zu werten, da das Verhalten des Rauchers als
Körperverletzung beurteilt werden kann. Die Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen
sind hinreichend nachgewiesen.

16. 15. Reisemangel Klimawandel
Ein Reiseveranstalter für Kreuzfahrten durch das Polarmeer hatte in seinem
Prospekt meterdickes Packeis versprochen. Dieses war jedoch aufgrund des
Klimawandels nicht mehr vorhanden. Die enttäuschten Passagiere sahen darin
einen Reisemangel und forderten einen Teil des Reisepreises zurück, was der
Veranstalter ablehnte.
Das Gericht meinte:
Wer mit Packeis Werbung macht, muss es auch zeigen. Die Reisepreisminderung
ist daher gerechtfertigt.

17. Kuriose Rechtsstreitigkeiten
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