Wir sind als Bürgerinnen und Bürger Hamburgs zutiefst besorgt über die aktuelle Menschenrechtslage im Iran und solidarisieren uns ausdrücklich mit den Demonstrationen der in Hamburg lebenden Iranerinnen und Iraner. Auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fordern wir die unveräußerlichen Menschenrechte konsequent auch für den Iran ein [...]

1. Hamburg, 15. Juli 2009
Hamburger Solidarität mit der iranischen Protestbewegung
Wir sind als Bürgerinnen und Bürger Hamburgs zutiefst besorgt über
die aktuelle Menschenrechtslage im Iran und solidarisieren uns
ausdrücklich mit den Demonstrationen der in Hamburg lebenden
Iranerinnen und Iraner. Auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte fordern wir die unveräußerlichen Menschenrechte
konsequent auch für den Iran ein:
Das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit jedes Einzelnen in der
iranischen Protestbewegung muss gewährleistet sein. Wir fordern die
Freiheit der politischen Gefangenen und einen sofortigen Hinrichtungs-
und Folterstopp!
Die Demonstrations-, Versammlungs- und Pressefreiheit muss in
vollem Umfang gewährleistet werden. Der iranischen wie der
internationalen Presse muss eine freie und unabhängige
Berichterstattung gestattet sein. Dazu zählt auch die Freiheit des
Internets wie anderer Kommunikationsmittel.
Allgemeine, gleiche, freie und geheime Wahlen müssen die Grundlage
des gesellschaftspolitischen Lebens im Iran sein. Die Wahlfälschungen
verurteilen wir auf das schärfste.
Darüber hinaus verurteilen wir den Verkauf von
Kommunikationsüberwachungstechnik wie durch Nokia Siemens
Networks an den Iran. Ein Fall eklatanter unternehmerischer
Verantwortungslosigkeit der zur Unterdrückung der iranischen
Protestbewegung beiträgt.
Deutschland ist der zweitgrößte Handelspartner des Irans. Diese
Position müssen wir nutzen um klar die Einhaltung der UN-
Menschenrechtscharta einzufordern. Dies fordern wir von der
deutschen Zivilgesellschaft ebenso wie von der Bundesregierung.