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eCommerce-Recht 2012
Die Präsentation von Rechtsanwalt Rolf Albrecht bei einem E-Commerce-Frühstück behandelt die aktuellen rechtlichen Anforderungen und Änderungen im deutschen E-Commerce-Recht, einschließlich der 'Button-Lösung' und Anforderungen an Werbung und Preisangaben. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Wichtigkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Markenschutz und Urheberrecht, sowie dem Umgang mit Abmahnungen. Es wird betont, dass E-Commerce-Anbieter kontinuierliche rechtliche Prüfungen und Anpassungen vornehmen sollten, um rechtliche Risiken zu minimieren.
eCommerce-Recht 2012
- 1. eCommerce-Rechtsupdate 2012 eCommerce Breakfast München 9. März 2012 Rechtsanwalt Rolf Albrecht volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
- 2. Sie wollen wissenwer ich bin? • Rolf Albrecht • Rechtsanwalt • Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz • Wettbewerbsrecht • Markenrecht • Patentrecht/Designrecht • Fachanwalt für Informationstechnologierecht • EDV-Recht • Softwarerecht volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
- 3. Kanzlei volke2.0® Parkstraße 16 44532 Lünen T +49 (0) 2306 756 84-0 F +49 (0) 2306 756 84-11 www.volke2-0.de www.twitter.com/volke20 albrecht@volke2-0.de volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
- 4. Brandaktuell • Am 2.März 2012 hat der Bundestag die „Button-Lösung“ beschlossen: – Button „Bestellung abschicken“ muss ersetzt werden • Am besten „zahlungspflichtig bestellen“ – Kunde muss über Preis, Versandkosten klar und deutlich in Umgebung des Buttons nochmals informiert werden volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
- 5. volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
- 6. AdWords & Markenrecht •BGH hat am 13. Januar 2011 entscheiden – Nutzung einer Marke als KeyWord ist zulässig, wenn • Räumliche Trennung zu Suchergebnissen unter Rubrik „Anzeige“ erfolgt, • AdWord Marke nicht nennt und • Domainamen des Werbenden unterhalb der Anzeige erscheint volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
- 7. Adwords & Wettbewerbsrecht •Jede Aussage muss zutreffend sein! volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
- 8. Adwords & Wettbewerbsrecht •„Halbe Wahrheit“ möglich, wenn Verbraucher damit rechnet?! – So Bundesgerichtshof 2011 volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
- 9. Adwords & Wettbewerbsrecht volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
- 10. Adwords & Wettbewerbsrecht •„Halbe Wahrheit“ möglich, wenn Verbraucher damit rechnet?! – So Bundesgerichtshof 2011 • Konsequenz: – Immer auf inhaltliche Richtigkeit & Aktualität der AdWords achten! volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
- 11. Preiswerbung volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
- 12. Preiswerbung • Klare Darstellungerforderlich • Also: – Bei einer Preisgegenüberstellung sollte durchgestrichener Preis immer erklärt werden • Bei Eröffnungsangeboten muss der Zeitraum angegeben werden (so BGH im Jahr 2011) – Bei „statt“-Preisen? • Keine abschließenden Klärung • Daher auch hier besser Erklärung volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
- 13. Garantiewerbung volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
- 14. Garantiewerbung • Werbung mitGarantien in Onlineshops – Garantiebedingungen müssen nicht angegeben werden – Übermittlung in AGB oder gesonderter Erklärung aber erforderlich • Werbung auf anderen Plattformen – Bei eBay Sofort-Kauf-Angeboten nach OLG Hamm Angabe erforderlich volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
- 15. Garantiewerbung Tipp: Wenn Sie miteiner Garantie werben möchten, sollten Sie unabhängig von den rechtlichen Erfordernissen die Garantiebedingungen unmittelbar mit der Aussage zur Garantie verbinden! volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
- 16. Widerrufsrecht volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
- 17. Widerrufsrecht • Richtige Widerrufsbelehrungverwenden! • Auferlegung der Rücksendekosten bei Widerrufsrecht (sog. 40 EUR-Klausel) regeln • Fehler vermeiden: – Abweichungen von Muster-Widerrufsbelehrung – Unfreie Rücksendungen ausgeschlossen – Telefonnummer – Ausschlussgründe für Widerrufsrecht volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
- 18. Preisangaben beachten! • Grundpreisangaben – BGH sagt, dass Angaben vor Einlage der Waren in den Warenkorb dargestellt werden müssen – Angaben zudem auf Produktübersichtsseiten erforderlich – Immer wieder Abmahnungen, dass gar keine Grundpreise angegeben werden volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
- 19. Werbung mit Selbstverständlichkeiten volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
- 20. Werbung mit Selbstverständlichkeiten SO GEHT ES NICHT ! • Plakative Bewerbung mit gesetzlichen Rechten ist unzulässig • Niemals plakativ mit Aussagen wie „2 Jahre Gewährleistung“ oder „ 2 Wochen Widerrufsrecht“ werben volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
- 21. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
- 22. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) • Ständige Aktualität erforderlich! • AGB können je nach Verkaufsplattform differieren • Am Besten Trennung von B2C und B2B-Angeboten • Jede Klausel ist abmahnfähig – Insbesondere bei B2C-AGB • BGH: Verstoß kein Bagatellverstoß volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
- 23. Beispiel unzulässiger Klausel „Sollten einzelne Bestandteile dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrage im Übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Klausel tritt in diesem Fall eine Klausel, die dem Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Das gleiche gilt sinngemäß auch für Lücken im Vertrag.“ volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
- 24. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Konsequenz: •AGB sollten einmal von einem Rechtsanwalt erstellt werden •Vorsicht bei Übernahme von Dritten! •AGB sollten immer wieder auf mögliche rechtliche Änderungen und aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung hin geprüft werden! volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
- 25. Urheberrecht volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
- 26. Urheberrecht • Ein großesÄrgernis für viele Mandanten ist die Übernahme von Produktfotografien in Onlineshops und sonstige Verkaufsangebote • Ohne Zustimmung des Rechteinhabers ist dies ein Verstoß gegen die Urheberrecht volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
- 27. Urheberrecht Konsequenz: • Als Urheber/Rechteinhaber: •Setzen Sie Ihre Rechte als Urheber oder Nutzungsberechtigter durch! •Als Onlinehändler •Vermeiden Sie die ungefragte Übernahme von Produktfotos volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
- 28. Markenrecht • Schützen SieIhre Produkte durch eigene Marken! • Achtung: Markenverletzung bei Amazon Marketplace droht – „Heranhängen“ an andere Angebote unter einer Marke nur dann möglich, wenn auch die Produkte mit Marke geliefert werden. volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
- 29. Sonstige Regelungen • EnVKV • Textilkennzeichnungsgesetz • ElektroG • Einheitenverordnung • Kosmetikverordnung • Verpackungsverordnung • TMG und, und,……… volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
- 30. Zwischenfazit • E-Commerce-Recht istauch im Jahr 2012 durch Onlineshopbetreiber nicht zu missachten • Ständige Prüfung und ggf. Anpassung der rechtlichen Vorgaben sollte beachtet werden. • Neben einem guten Steuerberater gehört auch guter (fachkundiger) Rechtsanwalt zum Beratungsspektrum eines E-Commerce- Unternehmens volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
- 31. ABMAHNUNG volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
- 32. Abmahnung erhalten? –Was tun • Keinesfalls ignorieren! • Fachkundige Rechtsanwälte konsultieren • Niemals eine Unterlassungserklärung abgeben, ohne dass diese geprüft wurde • Gesetzte Fristen beachten volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
- 33. Abmahnung erhalten? –Was tun Vorgehensweise: •Ist die Abmahnung begründet? •Ist der Abmahnende auch Mitbewerber? •Hat der Abmahner alle Vorgaben eingehalten? •Stichwort: Gegenabmahnung •Wenn Abmahnung begründet, kann ich die Abgabe einer Unterlassungserklärung „riskieren“? •Stichwort: Vertragsstrafe volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
- 34. Abmahnung erhalten? –Was tun • Welche Möglichkeiten der Reaktion habe ich? – Uneingeschränkte Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung – Unterlassungserklärung modifizieren – GGf. Gegenabmahnung – Abwarten & einstweilige Verfügung „kassieren“ – Negative Feststellungsklage volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
- 35. FAZIT • E-Commerce Recht2012 bedeutet, – Rechtliche Vorgaben beachten – Gesetzliche Neuerungen beachten • Keine Panik bei Eingang von Abmahnungen und keinesfalls überstürzt Erklärungen abgeben volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
- 36. Ihre Fragen? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders