Das Dokument behandelt die Implementierung von E-Government im Verwaltungsverfahren in Österreich, einschließlich der Nutzung elektronischer Signaturen, gesetzlicher Grundlagen und der barrierefreien Gestaltung von Behördenwebsites. Es wird auf spezifische Fachanwendungen, Zustellmethoden und die Rolle von Zertifizierungsdiensten hingewiesen. Zudem werden Vorschriften zur elektronischen Identität und zu den Anforderungen an die amtliche Signatur dargelegt.

1. E-Government im Verwaltungsverfahren

2. Ziel: durchgängige Prozesse Duale Zustellung Fachanwendung / Backoffice Portal zB. HELP.gv.at, Wien.gv.at etc. zB. ELAK, Register ( ZMR, GWR, Vollmachtsregister, Adressregister), Finanz Online, sonstige Fach- anwendungen etc. zB. www.zustellung.gv.at

3. Relevante gesetzliche Grundlagen & Empfehlungen (Auszug) E-GovG AVG ZustG VO & sonstige Rechtsvorschriften Spezifikationen & Empfehlungen Signaturgesetz

4. Signaturgesetz Signatur-RL SigG SigV 2008 BGBl. I Nr. 190/1999 idF BGBl. I Nr. 8/2008 BGBl. II Nr. 3/2008

5. Elektronische Signatur „ einfache“ elektronische Signatur dient der Feststellung der Identität des Signators auch für juristische Personen möglich „ fortgeschrittene“ elektronische Signatur ist ausschließlich dem Signator zugeordnet ermöglicht die Identifikation des Signators wird mit Mitteln erstellt, die der Signator unter seiner alleinigen Kontrolle halten kann Daten werden so verknüpft, dass nachträgliche Veränderungen festgestellt werden können auch für juristische Personen möglich „ qualifizierte“ elektronische Signatur ist eine fortgeschrittene Signatur beruht auf einem qualifizierten Zertifikat (nur für natürliche Personen!) wird mit einer sicheren Signaturerstellungseinheit (SSCD) erzeugt.

6. Rechtswirkung „ Einfache“ & „fortgeschrittene“ Signatur müssen als Beweismittel zugelassen werden unterliegen der richterlichen Beweiswürdigung Grundsatz der Nichtdiskriminierung „ Qualifizierte“ Signatur der handschriftlichen Unterschrift gleichgestellt (§ 4 SigG) Ausnahmen * : bei Schrifterfordernis im Familien- & Erbrecht öffentliche Beglaubigung erforderlich Grundbuch, Firmenbuch u.a. öffentliche Register Bürgschaftserklärungen (außer Geschäftsverkehr) * Seit 1.1.2007 in bestimmten Fällen auch mit qualifizierter Signatur möglich (vgl. Berufsrechts-Änderungsgesetz für Notare, Rechtsanwälte & Ziviltechniker 2006)

7. E-Government-Gesetz Keine spezifische RL (aber zB DS-RL…) E-GovG E-Gov-BerAbgrV VerwSigV StZRegV ERegV

8. Elektronische Identität = ZDA* + Register aus dem öff. Sektor Trust Center der Zertifizierungsdienste- anbieter (ZDA) Register aus dem Öffentlichen Sektor ZMR BMI eID ‚Elektronische Identität‘ * ZDA = Zertifizierungsdiensteanbieter ERnP BMI + ZDA A-Trust

9. Stammzahl (SZ) Erzeugung ( § 6 Abs. 2 E-GovG) ZMR-Zahl: 123456789012 Verschlüsselung SZ = Verschlüsselte ZMR-Zahl Stammzahlregisterbehörde errechnet die Stammzahl SZ wird auf die Karte geschrieben Stammzahlregisterbehörde speichert die SZ NICHT (Virtuelles Register) Stammzahl: MDEyMzQ1Njc

10. bPK: Erzeugung Umrechnung unmöglich! z.B. Steuern & Abgaben z.B. Bauen & Wohnen nicht rückführbare Ableitung!

11. Verwendung der eCard als Bürgerkarte Kartenlesegerät + Software z.B.: http://www.cryptoshop.com/index.php Tipp: Hilfe für die Installation unter: z.B.: https://www.buergerkarte.at/

12. AVG Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz

13. eInclusion – E-Government für Alle! Barrierefreiheit von behördlichen Internetauftritten (§ 1 Abs. 3 E-GovG)

14. Anbringen: Form & Zeit, § 13 AVG Schriftlich, mündlich oder telefonisch möglich (§ 13 Abs. 1 AVG) Schriftlich in jeder technischer Form möglich auch E-Mail außer Gemeinde definiert besondere Übermittlungsformen ! (§ 13 Abs. 2 AVG); z.B. E-Formulare, office@gemeinde.at

15. Ausfertigung AVG ab dem 1.1.2011 Ausfertigung in elektronischer Form : Amtssignatur ist zwingend erforderlich Ausfertigung in schriftlicher (nicht-elektronischer) Form: Unterschrift vom Genehmigenden oder Beglaubigung durch die Kanzlei oder auf einem Dokument zu basieren, das amtssigniert wurde (§ 18 Abs. 4 AVG)

16. Amtssignatur Layout: Blockvariante

17. Amtssignatur Layout: Mindestvariante Bildmarke , jedoch keine „fixen“ Designvorgaben Hinweis amtssigniert Prüfhinweis es muss kein Signaturwert aufgebracht werden DOKUMENT Bildmarke Hinweis Prüfung Hinweis amtssigniert

18. Zustellgesetz Zustelldienste- verordnung Zustellformular- verordnung ZustG

19. Elektronisch zustellen (ZustG-Nov. 2007) Nachweisliche Zustellungen („RSa“- und „RSb-Brief“): elektronischer Zustelldienst (nur mit Bürgerkarte bzw. automatisiert ausgelöster Signatur aufgrund besonderer Vereinbarung) unmittelbare elektronische Ausfolgung (sofern Zugang mit Bürgerkarte) Einfache Zustellungen: elektronischer Zustelldienst (Zugang wie oben) unmittelbare elektronische Ausfolgung (wenn Zugang ohne Bürgerkarte) elektronisches Kommunikationssystem der Behörde nur nach negativer Abfrage des Zustellkopfes zulässig (ab 1.1.2009) elektronische Zustelladresse (sofern Adresse im Verfahren angegeben wurde) z.B. E-Mail

20. e-Card-Aktivierung! Wie? online unter www.a-trust.at/e-card (RSa-Brief) oder www.finanzonline.bmf.gv.at bei Registrierungsstellen : www.a-trust.at/e-card/rafinder.aspx

21. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! :-) EINFACH. SCHNELLER. BESSER. DAS IST AMTLICH. Dr. Peter Parycek [email_address]