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Bloggen und Recht

Workshop zu den rechtlichen Aspekten
      des Online-Publizierens



   Henning Krieg             Thorsten Feldmann
   Osborne Clarke, Köln      JBB Rechtsanwälte, Berlin
   www.kriegs-recht.de       www.feldblog.de




                    re:publica10
Agenda                                  Bloggen und Recht




                    Impressum
                   Datenschutz
                  Urheberrecht
             Persönlichkeitsrechte
         Marken- und Wettbewerbsrecht
                 Haftungsfragen
                   Abmahnungen
                 Aktuelle Fälle




                   re:publica10
Impressum                               Bloggen und Recht




Wer braucht kein Impressum?

„Anbieter von Telemedien, die ausschließlich
persönlichen oder familiären Zwecken dienen.“




                      re:publica10
Impressum                                    Bloggen und Recht




Alle anderen brauchen Impressum!

-       Blogs, auch wenn nicht-kommerziell
-       eBay, Amazon, Twitter
-       Facebook?




                        re:publica10
Impressum                                 Bloggen und Recht




Was gehört ins Impressum?

-       Immer: Name und Adresse.
-       In Blogs, die „geschäftsmäßige, in der Regel
        gegen Entgelt angebotene“ Telemedien sind,
        weitergehende Informationen wie bspw. E-Mail,
        Telefonnummer.
-       In Blogs „mit journalistisch-redaktionell
        gestalteten Angeboten“ auch Name und Adresse
        des „Verantwortlichen“.
-       Hilfreich: www.anbieterkennung.de und
        www.linksandlaw.de


                        re:publica10
Impressum                                 Bloggen und Recht




Wohin gehört das Impressum?

-       „Informationen leicht erkennbar, unmittelbar
        erreichbar und ständig verfügbar (...)
        halten.“

-       konkret: ein bis zwei Klicks

-       Problemfall Twitter?




                        re:publica10
Impressum                                 Bloggen und Recht




Was, wenn das Impressum fehlt?

-       Bußgeld
-       Abmahnung, wenn im geschäftlichen Verkehr
        (v.a. Corporate Blogs)
-       sonst nichts (Rechtliches)




                        re:publica10
Datenschutz                               Bloggen und Recht




Datenschutz für Anfänger

-       Betreiber eines Blogs ist „Diensteanbieter“
        gemäß § 12 TMG und „verantwortliche Stelle“ im
        Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG
-       Schutz personenbezogener Daten von Nutzern
        (d.h. Lesern) und Dritten (z.B. Personen, über
        die berichtet wird)
-       Personenbezogene Daten (§ 3 Abs. 1 BDSG):
        Angaben über persönliche oder sachliche
        Verhältnisse einer (natürlichen) Person, also:
        Namen, Fotos, IP-Adressen (str.), E-Mail-
        Adressen, bespw. nicht: Häuser, Autos, Ampeln

                        re:publica10
Datenschutz                               Bloggen und Recht




Folgen

-       Pflicht zur "Privacy Policy"
-       Datenschützer sehen Google Analytics als
        illegal
-       auch viele WordPress-Funktionen problematisch
-       Daten der Leser dürfen grundsätzlich nicht
        erhoben werden (auch bei Kommentaren nicht,
        vgl. Stefan Niggemeier)
-       Auskunft, Sperrung, Löschung
-       Auswirkungen auf Berichterstattung?
        (Einwilligung des Betroffenen, berechtigtes
        Interesse des Lesers? sehr kritisch)



                        re:publica10
Datenschutz                               Bloggen und Recht




Privacy Policy (Datenschutzerklärung)

-       „Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn
        des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und
        Zwecke der Erhebung und Verwendung
        personenbezogener Daten (...) zu informieren.“
-       Vorlage bspw. bei www.law-blog.de
-       Bei Verletzung datenschutzrechtlicher
        Pflichten: Unterlassungsanspruch des Nutzers,
        Bußgeld, Abmahnung




                        re:publica10
Urheberrecht                              Bloggen und Recht




Urheberrecht / Leistungsschutzrechte

-       Texte, Fotos, Videos, Software,
        Stadtpläne, Linksammlungen, RSS-Feeds, also
        potenziell alles
-       Schöpfungshöhe bzw. Investition erforderlich
        (schwierig im Einzelfall)
-       Künftig: Leistungsschutzrecht für Verlage?
-       Verletzungshandlungen: copy/pasten, embedden,
        verlinken (?)
-       Zitate und Abstracts sind erlaubt
        (Perlentaucher); evtl. Abgrenzungsprobleme



                        re:publica10
Persönlichkeitsrechte                      Bloggen und Recht




Persönlichkeitsrechte


-       allgemeines Persönlichkeitsrecht
-       Unternehmenspersönlichkeitsrecht
-       Recht am eigenen Bild, § 22 KUG
-       Namensrecht, § 12 BGB




                        re:publica10
Persönlichkeitsrechte                     Bloggen und Recht




Allgemeines Persönlichkeitsrecht


-       betrifft meistens die Wortberichterstattung
-       wahre Tatsachenbehauptungen
-       unwahre Tatsachenbehauptungen
-       Werturteile




                        re:publica10
Persönlichkeitsrechte                     Bloggen und Recht




Wahre Tatsachenbehauptungen


-       auch: Veröffentlichung von E-Mails,
        Abmahnungen, Briefen etc. Dritter, Namen von
        Straftätern
-       unzulässig, wenn Privatsphäre oder
        Resozialisierung betroffen, auch bei
        Prangerwirkung
-       ansonsten zulässig (insbesondere öffentlichen
        Vorgängen)




                        re:publica10
Persönlichkeitsrechte                     Bloggen und Recht




Unwahre Tatsachenbehauptungen


-       „Du sollst nicht lügen“
-       Achtung: die „nicht erweislich wahre
        Tatsachenbehauptung“ wird der Lüge
        gleichgestellt
-       unzulässig, unabhängig von betroffener Sphäre
-       Sonderproblem: „mehrdeutige Äußerungen“
        (BVerfG Stolpe)




                        re:publica10
Persönlichkeitsrechte                     Bloggen und Recht




Werturteile


-       Äußerungen, die vom Meinen und Dafürhalten
        geprägt und nicht dem Beweise zugänglich sind
-       Kaffee ist „kalt“, Dummschwätzer, Arschloch
-       Achtung: Tatsachenkern wird meistens als
        Tatsachenbehauptung behandelt
-       zulässig bis an die Grenze der Schmähkritik
        und Formalbeleidigung




                        re:publica10
Marken- und Wettbewerbsrecht                  Bloggen und Recht




Corporate Blogging


-       beim „Handeln im geschäftlichen Verkehr“ und
        „zu Zwecken des Wettbewerbs“ sind alle
        Vorschriften des Marken- und Wettbewerbsrechts
        zu beachten
-       Haftungsrisiko Domain
-       Kritische Berichterstattung über Konkurrenten
        nur in engen Grenzen zulässig, sonst:
        Herabsetzung gemäß § 4 Nr. 6 UWG
-       Regelungen zur vergleichenden Werbung
        beachten, § 6 UWG

                               re:publica10
Haftungsfragen                            Bloggen und Recht




Wer haftet?


-       Betreiber des Blogs für eigene Inhalte
-       Haftung für fremde Inhalte (Kommentare,
        Forumspostings, Wikieinträge, Snippets von
        fremden RSS-Feedsw etc.) ab Kenntnis einer
        „klaren und eindeutigen Rechtsverletzung“
-       Kerntheorie begründet entgegen § 7 Abs. 2
        TMG Vorab-Prüfungspflichten nach bereits
        erfolgter Verletzung oder aufgrund
        „provozierender Ausgangsmeldung“
-       Beispiel: Niggemeier / LG Hamburg

                        re:publica10
Abmahnungen                               Bloggen und Recht




Abmahnung. Was tun?


-       Nerven behalten und Abmahnung Ernst nehmen
-       ggf. mit Abmahner reden (nicht dessen Anwalt)
-       nichts ohne Beratung unterschreiben (Jako)
-       kompetenten Anwalt finden
-       Honorarvereinbarung mit eigenem Anwalt treffen
-       Reichweite der Unterlassungserklärung genau
        prüfen (ggf. ohne Anerkennung Rechtspflicht)
-       Kostennote mit Gegnern verhandeln


                        re:publica10
Aktuelle Fälle                          Bloggen und Recht




Aktuelle Fälle


-       augsburgr.de

-       spreeblick ./. Eva Schweitzer

-       gez-abschaffen.de ./. NDR

-       Mixtapes




                        re:publica10
Danke!

Thorsten Feldmann                    Henning Krieg
feldmann@jbb.de                      henning.krieg@osborneclarke.com

www.feldblog.de                      www.kriegs-recht.de
www.twitter.com/feldblog             www.twitter.com/kriegs_recht

JBB Rechtsanwälte                    Osborne Clarke
Christinenstraße 18-10               Innere Kanalstraße 15
10119 Berlin                         50823 Köln
www.jbb.de                           www.osborneclarke.de




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100414 bloggen und recht

  • 1. Bloggen und Recht Workshop zu den rechtlichen Aspekten des Online-Publizierens Henning Krieg Thorsten Feldmann Osborne Clarke, Köln JBB Rechtsanwälte, Berlin www.kriegs-recht.de www.feldblog.de re:publica10
  • 2. Agenda Bloggen und Recht Impressum Datenschutz Urheberrecht Persönlichkeitsrechte Marken- und Wettbewerbsrecht Haftungsfragen Abmahnungen Aktuelle Fälle re:publica10
  • 3. Impressum Bloggen und Recht Wer braucht kein Impressum? „Anbieter von Telemedien, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen.“ re:publica10
  • 4. Impressum Bloggen und Recht Alle anderen brauchen Impressum! - Blogs, auch wenn nicht-kommerziell - eBay, Amazon, Twitter - Facebook? re:publica10
  • 5. Impressum Bloggen und Recht Was gehört ins Impressum? - Immer: Name und Adresse. - In Blogs, die „geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene“ Telemedien sind, weitergehende Informationen wie bspw. E-Mail, Telefonnummer. - In Blogs „mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten“ auch Name und Adresse des „Verantwortlichen“. - Hilfreich: www.anbieterkennung.de und www.linksandlaw.de re:publica10
  • 6. Impressum Bloggen und Recht Wohin gehört das Impressum? - „Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar (...) halten.“ - konkret: ein bis zwei Klicks - Problemfall Twitter? re:publica10
  • 7. Impressum Bloggen und Recht Was, wenn das Impressum fehlt? - Bußgeld - Abmahnung, wenn im geschäftlichen Verkehr (v.a. Corporate Blogs) - sonst nichts (Rechtliches) re:publica10
  • 8. Datenschutz Bloggen und Recht Datenschutz für Anfänger - Betreiber eines Blogs ist „Diensteanbieter“ gemäß § 12 TMG und „verantwortliche Stelle“ im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG - Schutz personenbezogener Daten von Nutzern (d.h. Lesern) und Dritten (z.B. Personen, über die berichtet wird) - Personenbezogene Daten (§ 3 Abs. 1 BDSG): Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer (natürlichen) Person, also: Namen, Fotos, IP-Adressen (str.), E-Mail- Adressen, bespw. nicht: Häuser, Autos, Ampeln re:publica10
  • 9. Datenschutz Bloggen und Recht Folgen - Pflicht zur "Privacy Policy" - Datenschützer sehen Google Analytics als illegal - auch viele WordPress-Funktionen problematisch - Daten der Leser dürfen grundsätzlich nicht erhoben werden (auch bei Kommentaren nicht, vgl. Stefan Niggemeier) - Auskunft, Sperrung, Löschung - Auswirkungen auf Berichterstattung? (Einwilligung des Betroffenen, berechtigtes Interesse des Lesers? sehr kritisch) re:publica10
  • 10. Datenschutz Bloggen und Recht Privacy Policy (Datenschutzerklärung) - „Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten (...) zu informieren.“ - Vorlage bspw. bei www.law-blog.de - Bei Verletzung datenschutzrechtlicher Pflichten: Unterlassungsanspruch des Nutzers, Bußgeld, Abmahnung re:publica10
  • 11. Urheberrecht Bloggen und Recht Urheberrecht / Leistungsschutzrechte - Texte, Fotos, Videos, Software, Stadtpläne, Linksammlungen, RSS-Feeds, also potenziell alles - Schöpfungshöhe bzw. Investition erforderlich (schwierig im Einzelfall) - Künftig: Leistungsschutzrecht für Verlage? - Verletzungshandlungen: copy/pasten, embedden, verlinken (?) - Zitate und Abstracts sind erlaubt (Perlentaucher); evtl. Abgrenzungsprobleme re:publica10
  • 12. Persönlichkeitsrechte Bloggen und Recht Persönlichkeitsrechte - allgemeines Persönlichkeitsrecht - Unternehmenspersönlichkeitsrecht - Recht am eigenen Bild, § 22 KUG - Namensrecht, § 12 BGB re:publica10
  • 13. Persönlichkeitsrechte Bloggen und Recht Allgemeines Persönlichkeitsrecht - betrifft meistens die Wortberichterstattung - wahre Tatsachenbehauptungen - unwahre Tatsachenbehauptungen - Werturteile re:publica10
  • 14. Persönlichkeitsrechte Bloggen und Recht Wahre Tatsachenbehauptungen - auch: Veröffentlichung von E-Mails, Abmahnungen, Briefen etc. Dritter, Namen von Straftätern - unzulässig, wenn Privatsphäre oder Resozialisierung betroffen, auch bei Prangerwirkung - ansonsten zulässig (insbesondere öffentlichen Vorgängen) re:publica10
  • 15. Persönlichkeitsrechte Bloggen und Recht Unwahre Tatsachenbehauptungen - „Du sollst nicht lügen“ - Achtung: die „nicht erweislich wahre Tatsachenbehauptung“ wird der Lüge gleichgestellt - unzulässig, unabhängig von betroffener Sphäre - Sonderproblem: „mehrdeutige Äußerungen“ (BVerfG Stolpe) re:publica10
  • 16. Persönlichkeitsrechte Bloggen und Recht Werturteile - Äußerungen, die vom Meinen und Dafürhalten geprägt und nicht dem Beweise zugänglich sind - Kaffee ist „kalt“, Dummschwätzer, Arschloch - Achtung: Tatsachenkern wird meistens als Tatsachenbehauptung behandelt - zulässig bis an die Grenze der Schmähkritik und Formalbeleidigung re:publica10
  • 17. Marken- und Wettbewerbsrecht Bloggen und Recht Corporate Blogging - beim „Handeln im geschäftlichen Verkehr“ und „zu Zwecken des Wettbewerbs“ sind alle Vorschriften des Marken- und Wettbewerbsrechts zu beachten - Haftungsrisiko Domain - Kritische Berichterstattung über Konkurrenten nur in engen Grenzen zulässig, sonst: Herabsetzung gemäß § 4 Nr. 6 UWG - Regelungen zur vergleichenden Werbung beachten, § 6 UWG re:publica10
  • 18. Haftungsfragen Bloggen und Recht Wer haftet? - Betreiber des Blogs für eigene Inhalte - Haftung für fremde Inhalte (Kommentare, Forumspostings, Wikieinträge, Snippets von fremden RSS-Feedsw etc.) ab Kenntnis einer „klaren und eindeutigen Rechtsverletzung“ - Kerntheorie begründet entgegen § 7 Abs. 2 TMG Vorab-Prüfungspflichten nach bereits erfolgter Verletzung oder aufgrund „provozierender Ausgangsmeldung“ - Beispiel: Niggemeier / LG Hamburg re:publica10
  • 19. Abmahnungen Bloggen und Recht Abmahnung. Was tun? - Nerven behalten und Abmahnung Ernst nehmen - ggf. mit Abmahner reden (nicht dessen Anwalt) - nichts ohne Beratung unterschreiben (Jako) - kompetenten Anwalt finden - Honorarvereinbarung mit eigenem Anwalt treffen - Reichweite der Unterlassungserklärung genau prüfen (ggf. ohne Anerkennung Rechtspflicht) - Kostennote mit Gegnern verhandeln re:publica10
  • 20. Aktuelle Fälle Bloggen und Recht Aktuelle Fälle - augsburgr.de - spreeblick ./. Eva Schweitzer - gez-abschaffen.de ./. NDR - Mixtapes re:publica10
  • 21. Danke! Thorsten Feldmann Henning Krieg feldmann@jbb.de henning.krieg@osborneclarke.com www.feldblog.de www.kriegs-recht.de www.twitter.com/feldblog www.twitter.com/kriegs_recht JBB Rechtsanwälte Osborne Clarke Christinenstraße 18-10 Innere Kanalstraße 15 10119 Berlin 50823 Köln www.jbb.de www.osborneclarke.de re:publica10