Der Workshop behandelt die rechtlichen Aspekte des Online-Publizierens, einschließlich Impressum, Datenschutz und Urheberrecht. Es wird erläutert, dass Blogs in der Regel ein Impressum benötigen und Betreiber für die Erhebung und den Schutz personenbezogener Daten verantwortlich sind. Außerdem werden Haftungsfragen und aktuelle rechtliche Fälle im Bereich des Bloggens thematisiert.

1. Bloggen und Recht
Workshop zu den rechtlichen Aspekten
des Online-Publizierens
Henning Krieg Thorsten Feldmann
Osborne Clarke, Köln JBB Rechtsanwälte, Berlin
www.kriegs-recht.de www.feldblog.de
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2. Agenda Bloggen und Recht
Impressum
Datenschutz
Urheberrecht
Persönlichkeitsrechte
Marken- und Wettbewerbsrecht
Haftungsfragen
Abmahnungen
Aktuelle Fälle
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3. Impressum Bloggen und Recht
Wer braucht kein Impressum?
„Anbieter von Telemedien, die ausschließlich
persönlichen oder familiären Zwecken dienen.“
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4. Impressum Bloggen und Recht
Alle anderen brauchen Impressum!
- Blogs, auch wenn nicht-kommerziell
- eBay, Amazon, Twitter
- Facebook?
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5. Impressum Bloggen und Recht
Was gehört ins Impressum?
- Immer: Name und Adresse.
- In Blogs, die „geschäftsmäßige, in der Regel
gegen Entgelt angebotene“ Telemedien sind,
weitergehende Informationen wie bspw. E-Mail,
Telefonnummer.
- In Blogs „mit journalistisch-redaktionell
gestalteten Angeboten“ auch Name und Adresse
des „Verantwortlichen“.
- Hilfreich: www.anbieterkennung.de und
www.linksandlaw.de
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6. Impressum Bloggen und Recht
Wohin gehört das Impressum?
- „Informationen leicht erkennbar, unmittelbar
erreichbar und ständig verfügbar (...)
halten.“
- konkret: ein bis zwei Klicks
- Problemfall Twitter?
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7. Impressum Bloggen und Recht
Was, wenn das Impressum fehlt?
- Bußgeld
- Abmahnung, wenn im geschäftlichen Verkehr
(v.a. Corporate Blogs)
- sonst nichts (Rechtliches)
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8. Datenschutz Bloggen und Recht
Datenschutz für Anfänger
- Betreiber eines Blogs ist „Diensteanbieter“
gemäß § 12 TMG und „verantwortliche Stelle“ im
Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG
- Schutz personenbezogener Daten von Nutzern
(d.h. Lesern) und Dritten (z.B. Personen, über
die berichtet wird)
- Personenbezogene Daten (§ 3 Abs. 1 BDSG):
Angaben über persönliche oder sachliche
Verhältnisse einer (natürlichen) Person, also:
Namen, Fotos, IP-Adressen (str.), E-Mail-
Adressen, bespw. nicht: Häuser, Autos, Ampeln
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9. Datenschutz Bloggen und Recht
Folgen
- Pflicht zur "Privacy Policy"
- Datenschützer sehen Google Analytics als
illegal
- auch viele WordPress-Funktionen problematisch
- Daten der Leser dürfen grundsätzlich nicht
erhoben werden (auch bei Kommentaren nicht,
vgl. Stefan Niggemeier)
- Auskunft, Sperrung, Löschung
- Auswirkungen auf Berichterstattung?
(Einwilligung des Betroffenen, berechtigtes
Interesse des Lesers? sehr kritisch)
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10. Datenschutz Bloggen und Recht
Privacy Policy (Datenschutzerklärung)
- „Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn
des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und
Zwecke der Erhebung und Verwendung
personenbezogener Daten (...) zu informieren.“
- Vorlage bspw. bei www.law-blog.de
- Bei Verletzung datenschutzrechtlicher
Pflichten: Unterlassungsanspruch des Nutzers,
Bußgeld, Abmahnung
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11. Urheberrecht Bloggen und Recht
Urheberrecht / Leistungsschutzrechte
- Texte, Fotos, Videos, Software,
Stadtpläne, Linksammlungen, RSS-Feeds, also
potenziell alles
- Schöpfungshöhe bzw. Investition erforderlich
(schwierig im Einzelfall)
- Künftig: Leistungsschutzrecht für Verlage?
- Verletzungshandlungen: copy/pasten, embedden,
verlinken (?)
- Zitate und Abstracts sind erlaubt
(Perlentaucher); evtl. Abgrenzungsprobleme
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12. Persönlichkeitsrechte Bloggen und Recht
Persönlichkeitsrechte
- allgemeines Persönlichkeitsrecht
- Unternehmenspersönlichkeitsrecht
- Recht am eigenen Bild, § 22 KUG
- Namensrecht, § 12 BGB
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13. Persönlichkeitsrechte Bloggen und Recht
Allgemeines Persönlichkeitsrecht
- betrifft meistens die Wortberichterstattung
- wahre Tatsachenbehauptungen
- unwahre Tatsachenbehauptungen
- Werturteile
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14. Persönlichkeitsrechte Bloggen und Recht
Wahre Tatsachenbehauptungen
- auch: Veröffentlichung von E-Mails,
Abmahnungen, Briefen etc. Dritter, Namen von
Straftätern
- unzulässig, wenn Privatsphäre oder
Resozialisierung betroffen, auch bei
Prangerwirkung
- ansonsten zulässig (insbesondere öffentlichen
Vorgängen)
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15. Persönlichkeitsrechte Bloggen und Recht
Unwahre Tatsachenbehauptungen
- „Du sollst nicht lügen“
- Achtung: die „nicht erweislich wahre
Tatsachenbehauptung“ wird der Lüge
gleichgestellt
- unzulässig, unabhängig von betroffener Sphäre
- Sonderproblem: „mehrdeutige Äußerungen“
(BVerfG Stolpe)
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16. Persönlichkeitsrechte Bloggen und Recht
Werturteile
- Äußerungen, die vom Meinen und Dafürhalten
geprägt und nicht dem Beweise zugänglich sind
- Kaffee ist „kalt“, Dummschwätzer, Arschloch
- Achtung: Tatsachenkern wird meistens als
Tatsachenbehauptung behandelt
- zulässig bis an die Grenze der Schmähkritik
und Formalbeleidigung
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17. Marken- und Wettbewerbsrecht Bloggen und Recht
Corporate Blogging
- beim „Handeln im geschäftlichen Verkehr“ und
„zu Zwecken des Wettbewerbs“ sind alle
Vorschriften des Marken- und Wettbewerbsrechts
zu beachten
- Haftungsrisiko Domain
- Kritische Berichterstattung über Konkurrenten
nur in engen Grenzen zulässig, sonst:
Herabsetzung gemäß § 4 Nr. 6 UWG
- Regelungen zur vergleichenden Werbung
beachten, § 6 UWG
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18. Haftungsfragen Bloggen und Recht
Wer haftet?
- Betreiber des Blogs für eigene Inhalte
- Haftung für fremde Inhalte (Kommentare,
Forumspostings, Wikieinträge, Snippets von
fremden RSS-Feedsw etc.) ab Kenntnis einer
„klaren und eindeutigen Rechtsverletzung“
- Kerntheorie begründet entgegen § 7 Abs. 2
TMG Vorab-Prüfungspflichten nach bereits
erfolgter Verletzung oder aufgrund
„provozierender Ausgangsmeldung“
- Beispiel: Niggemeier / LG Hamburg
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19. Abmahnungen Bloggen und Recht
Abmahnung. Was tun?
- Nerven behalten und Abmahnung Ernst nehmen
- ggf. mit Abmahner reden (nicht dessen Anwalt)
- nichts ohne Beratung unterschreiben (Jako)
- kompetenten Anwalt finden
- Honorarvereinbarung mit eigenem Anwalt treffen
- Reichweite der Unterlassungserklärung genau
prüfen (ggf. ohne Anerkennung Rechtspflicht)
- Kostennote mit Gegnern verhandeln
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20. Aktuelle Fälle Bloggen und Recht
Aktuelle Fälle
- augsburgr.de
- spreeblick ./. Eva Schweitzer
- gez-abschaffen.de ./. NDR
- Mixtapes
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21. Danke!
Thorsten Feldmann Henning Krieg
feldmann@jbb.de henning.krieg@osborneclarke.com
www.feldblog.de www.kriegs-recht.de
www.twitter.com/feldblog www.twitter.com/kriegs_recht
JBB Rechtsanwälte Osborne Clarke
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