1. Bloggen und Recht
Workshop zu den rechtlichen Aspekten
des Online-Publizierens
Henning Krieg Thorsten Feldmann
Osborne Clarke, Köln JBB Rechtsanwälte, Berlin
www.kriegs-recht.de www.feldblog.de
re:publica10

2. Agenda Bloggen und Recht
Impressum
Datenschutz
Urheberrecht
Persönlichkeitsrechte
Marken- und Wettbewerbsrecht
Haftungsfragen
Abmahnungen
Aktuelle Fälle
re:publica10

3. Impressum Bloggen und Recht
Wer braucht kein Impressum?
„Anbieter von Telemedien, die ausschließlich
persönlichen oder familiären Zwecken dienen.“
re:publica10

4. Impressum Bloggen und Recht
Alle anderen brauchen Impressum!
- Blogs, auch wenn nicht-kommerziell
- eBay, Amazon, Twitter
- Facebook?
re:publica10

5. Impressum Bloggen und Recht
Was gehört ins Impressum?
- Immer: Name und Adresse.
- In Blogs, die „geschäftsmäßige, in der Regel
gegen Entgelt angebotene“ Telemedien sind,
weitergehende Informationen wie bspw. E-Mail,
Telefonnummer.
- In Blogs „mit journalistisch-redaktionell
gestalteten Angeboten“ auch Name und Adresse
des „Verantwortlichen“.
- Hilfreich: www.anbieterkennung.de und
www.linksandlaw.de
re:publica10

6. Impressum Bloggen und Recht
Wohin gehört das Impressum?
- „Informationen leicht erkennbar, unmittelbar
erreichbar und ständig verfügbar (...)
halten.“
- konkret: ein bis zwei Klicks
- Problemfall Twitter?
re:publica10

7. Impressum Bloggen und Recht
Was, wenn das Impressum fehlt?
- Bußgeld
- Abmahnung, wenn im geschäftlichen Verkehr
(v.a. Corporate Blogs)
- sonst nichts (Rechtliches)
re:publica10

8. Datenschutz Bloggen und Recht
Datenschutz für Anfänger
- Betreiber eines Blogs ist „Diensteanbieter“
gemäß § 12 TMG und „verantwortliche Stelle“ im
Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG
- Schutz personenbezogener Daten von Nutzern
(d.h. Lesern) und Dritten (z.B. Personen, über
die berichtet wird)
- Personenbezogene Daten (§ 3 Abs. 1 BDSG):
Angaben über persönliche oder sachliche
Verhältnisse einer (natürlichen) Person, also:
Namen, Fotos, IP-Adressen (str.), E-Mail-
Adressen, bespw. nicht: Häuser, Autos, Ampeln
re:publica10

9. Datenschutz Bloggen und Recht
Folgen
- Pflicht zur "Privacy Policy"
- Datenschützer sehen Google Analytics als
illegal
- auch viele WordPress-Funktionen problematisch
- Daten der Leser dürfen grundsätzlich nicht
erhoben werden (auch bei Kommentaren nicht,
vgl. Stefan Niggemeier)
- Auskunft, Sperrung, Löschung
- Auswirkungen auf Berichterstattung?
(Einwilligung des Betroffenen, berechtigtes
Interesse des Lesers? sehr kritisch)
re:publica10

10. Datenschutz Bloggen und Recht
Privacy Policy (Datenschutzerklärung)
- „Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn
des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und
Zwecke der Erhebung und Verwendung
personenbezogener Daten (...) zu informieren.“
- Vorlage bspw. bei www.law-blog.de
- Bei Verletzung datenschutzrechtlicher
Pflichten: Unterlassungsanspruch des Nutzers,
Bußgeld, Abmahnung
re:publica10

11. Urheberrecht Bloggen und Recht
Urheberrecht / Leistungsschutzrechte
- Texte, Fotos, Videos, Software,
Stadtpläne, Linksammlungen, RSS-Feeds, also
potenziell alles
- Schöpfungshöhe bzw. Investition erforderlich
(schwierig im Einzelfall)
- Künftig: Leistungsschutzrecht für Verlage?
- Verletzungshandlungen: copy/pasten, embedden,
verlinken (?)
- Zitate und Abstracts sind erlaubt
(Perlentaucher); evtl. Abgrenzungsprobleme
re:publica10

12. Persönlichkeitsrechte Bloggen und Recht
Persönlichkeitsrechte
- allgemeines Persönlichkeitsrecht
- Unternehmenspersönlichkeitsrecht
- Recht am eigenen Bild, § 22 KUG
- Namensrecht, § 12 BGB
re:publica10

13. Persönlichkeitsrechte Bloggen und Recht
Allgemeines Persönlichkeitsrecht
- betrifft meistens die Wortberichterstattung
- wahre Tatsachenbehauptungen
- unwahre Tatsachenbehauptungen
- Werturteile
re:publica10

14. Persönlichkeitsrechte Bloggen und Recht
Wahre Tatsachenbehauptungen
- auch: Veröffentlichung von E-Mails,
Abmahnungen, Briefen etc. Dritter, Namen von
Straftätern
- unzulässig, wenn Privatsphäre oder
Resozialisierung betroffen, auch bei
Prangerwirkung
- ansonsten zulässig (insbesondere öffentlichen
Vorgängen)
re:publica10

15. Persönlichkeitsrechte Bloggen und Recht
Unwahre Tatsachenbehauptungen
- „Du sollst nicht lügen“
- Achtung: die „nicht erweislich wahre
Tatsachenbehauptung“ wird der Lüge
gleichgestellt
- unzulässig, unabhängig von betroffener Sphäre
- Sonderproblem: „mehrdeutige Äußerungen“
(BVerfG Stolpe)
re:publica10

16. Persönlichkeitsrechte Bloggen und Recht
Werturteile
- Äußerungen, die vom Meinen und Dafürhalten
geprägt und nicht dem Beweise zugänglich sind
- Kaffee ist „kalt“, Dummschwätzer, Arschloch
- Achtung: Tatsachenkern wird meistens als
Tatsachenbehauptung behandelt
- zulässig bis an die Grenze der Schmähkritik
und Formalbeleidigung
re:publica10

17. Marken- und Wettbewerbsrecht Bloggen und Recht
Corporate Blogging
- beim „Handeln im geschäftlichen Verkehr“ und
„zu Zwecken des Wettbewerbs“ sind alle
Vorschriften des Marken- und Wettbewerbsrechts
zu beachten
- Haftungsrisiko Domain
- Kritische Berichterstattung über Konkurrenten
nur in engen Grenzen zulässig, sonst:
Herabsetzung gemäß § 4 Nr. 6 UWG
- Regelungen zur vergleichenden Werbung
beachten, § 6 UWG
re:publica10

18. Haftungsfragen Bloggen und Recht
Wer haftet?
- Betreiber des Blogs für eigene Inhalte
- Haftung für fremde Inhalte (Kommentare,
Forumspostings, Wikieinträge, Snippets von
fremden RSS-Feedsw etc.) ab Kenntnis einer
„klaren und eindeutigen Rechtsverletzung“
- Kerntheorie begründet entgegen § 7 Abs. 2
TMG Vorab-Prüfungspflichten nach bereits
erfolgter Verletzung oder aufgrund
„provozierender Ausgangsmeldung“
- Beispiel: Niggemeier / LG Hamburg
re:publica10

19. Abmahnungen Bloggen und Recht
Abmahnung. Was tun?
- Nerven behalten und Abmahnung Ernst nehmen
- ggf. mit Abmahner reden (nicht dessen Anwalt)
- nichts ohne Beratung unterschreiben (Jako)
- kompetenten Anwalt finden
- Honorarvereinbarung mit eigenem Anwalt treffen
- Reichweite der Unterlassungserklärung genau
prüfen (ggf. ohne Anerkennung Rechtspflicht)
- Kostennote mit Gegnern verhandeln
re:publica10

20. Aktuelle Fälle Bloggen und Recht
Aktuelle Fälle
- augsburgr.de
- spreeblick ./. Eva Schweitzer
- gez-abschaffen.de ./. NDR
- Mixtapes
re:publica10

21. Danke!
Thorsten Feldmann Henning Krieg
feldmann@jbb.de henning.krieg@osborneclarke.com
www.feldblog.de www.kriegs-recht.de
www.twitter.com/feldblog www.twitter.com/kriegs_recht
JBB Rechtsanwälte Osborne Clarke
Christinenstraße 18-10 Innere Kanalstraße 15
10119 Berlin 50823 Köln
www.jbb.de www.osborneclarke.de
re:publica10