Der Kaufvertrag

• Rechtliche
  Bedingungen für
  das Zustande-
  kommen von
  Kaufverträgen
• Bestandteile des
  Kaufvert...
Gesetzliche Grundlagen
beim Kaufvertrag
     Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
     Allgemeines Bürgerliches Gese...
Bedingungen für das Zustande-
kommen von Kaufverträgen

• Übereinstimmende Willenserklärung
• Geschäftsfähigkeit
• Möglich...
Bedingungen für das Zustande-
kommen von Kaufverträgen

  Überein-
 Überein-      Geschäfts-
              Geschäfts-     ...
Übereinstimmende
Willenserklärung
           ausdrücklich                  Stillschweigen

                               ...
Geschäftsfähigkeit
Voll Geschäftsfähige
(ab 18 Jahren)

Mündige                können über das verfügen, was sie
Minderjäh...
Inhalt des Kaufvertrags
              • Gesetzliche Bestandteile
                 –   Verkäufer
                 –   Käufe...
Qualitätsfestlegung im
Kaufvertrag

                                        NÖM NÖ




Besichtigung    Abbildung,    Muste...
Qualitätsfestlegung im
Kaufvertrag
• Besichtigung                 • Marken
• Beschreibung und               – Fabriks- und...
Muster und Proben

Kauf nach Probe
Kauf nach Probe      Kauf auf Probe
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Mengenangaben im Kaufvertrag
• genaue Mengenangabe
  bestellte Menge muss mit
  gelieferter Menge
  übereinstimmen
• ungef...
Preisfestsetzung im
Kaufvertrag
• Verträge mit festem
  Preis
• Verträge mit
  freibleibendem Preis
  – Basiskauf
  – Kost...
Freibleibender Preis
                     •Preis für Basisqualität wird festgelegt
                     •für andere Qualit...
Preisabzüge

• Skonto                • Rabatte
  – Preisabzug für           – Preisnachlässe, die ohne
    Zahlungen vor d...
Liefertermine im
Kaufvertrag
Keine Vereinbarung        Vereinbarung


            Sofortige Lieferung     Spätere Lieferun...
Kaufvertragsklauseln
= Preisklauseln
regeln Übergang von




  Kosten         Eigentum   Gefahr


                        ...
Kaufvertragsklauseln
      Kosten- und Risikoübergang
    an einem Ort       an verschiedenen Orten

  „ab“        „frei“ ...
Beispiel
Kaufvertragsklauseln
Ring Schuh   Hbf Graz   Bhf Wien West        Humanic




Verkäufer:                         ...
Erfüllungszeit der Zahlung

   Vorauszahlung          Prompte Zahlung            Spätere Zahlung
                         ...
Abzahlungsgeschäft laut
KSchG
• Verkäufer =
  Unternehmer
• Käufer = Konsument
• bewegliche
  körperliche Sache
• Barzahlu...
Ratenbrief
• Ratenbrief                       • Anzahlung
       Gesetzliche Bestandteile       – Verträge ≤ €220,- ... 10...
Funktionen der Verpackung

 Schutz der   Erhöhung der     Erhöhung der
   Ware       Transport- und     Verkaufs-
        ...
Sonstige
Vertragsbedingungen
            •   Allg. Geschäftsbedingungen
                (AGB)
                – müssen aus...
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Kaufvertrag

  1. 1. Der Kaufvertrag • Rechtliche Bedingungen für das Zustande- kommen von Kaufverträgen • Bestandteile des Kaufvertrags © MMag. Monika Kases
  2. 2. Gesetzliche Grundlagen beim Kaufvertrag Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Konsumenten- Konsumenten- Handelsgesetzbuch Handelsgesetzbuch schutzgesetz schutzgesetz (HGB) (HGB) (KSchG) (KSchG) Usancen Usancen Käufer und Verkäufer Käufer und Verkäufer Verkäufer ist Untern. Verkäufer ist Untern. Verkäufer ist Privater Verkäufer ist Privater sind Unternehmer sind Unternehmer Käufer ist Privater Käufer ist Privater Käufer ist Privater od. Käufer ist Privater od. „Handelskauf“ „Handelskauf“ „Konsument“ „Konsument“ Unternehmer Unternehmer © MMag. Monika Kases
  3. 3. Bedingungen für das Zustande- kommen von Kaufverträgen • Übereinstimmende Willenserklärung • Geschäftsfähigkeit • Möglichkeit – Unmögliche od. sinnlose Geschäfte sind ungültig • Freiwilligkeit – Nicht durch Zwang oder Drohung herbeigeführt • Erlaubtheit – Kein Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder „gute Sitten“ © MMag. Monika Kases
  4. 4. Bedingungen für das Zustande- kommen von Kaufverträgen Überein- Überein- Geschäfts- Geschäfts- Möglichkeit Möglichkeit Freiwilligkeit Freiwilligkeit Erlaubtheit Erlaubtheit stimmende stimmende fähigkeit fähigkeit des des des Vertrags- des Vertrags- des des Willens- Willens- der Partner der Partner Geschäfts Geschäfts schlusses schlusses Geschäfts Geschäfts erklärung erklärung § © MMag. Monika Kases
  5. 5. Übereinstimmende Willenserklärung ausdrücklich Stillschweigen nur zwischen Kaufleuten in regelmäßigem schlüssige Geschäftsverkehr mündlich schriftlich Handlung © MMag. Monika Kases
  6. 6. Geschäftsfähigkeit Voll Geschäftsfähige (ab 18 Jahren) Mündige können über das verfügen, was sie Minderjährige selbst verdient haben oder was ihnen (14 – 18 Jahre) überlassen wurde Unmündige beschränkt geschäftsfähig: Minderjährige können nur zu ihrem Vorteil gemachte (7 – 14 Jahre) Versprechen annehmen Kinder nicht geschäftsfähig (0 – 7 Jahre) © MMag. Monika Kases
  7. 7. Inhalt des Kaufvertrags • Gesetzliche Bestandteile – Verkäufer – Käufer – Warenart/Qualität – Menge – Preis • Lieferbedingungen • Zahlungsbedingungen • Sonstige Bedingungen © MMag. Monika Kases
  8. 8. Qualitätsfestlegung im Kaufvertrag NÖM NÖ Besichtigung Abbildung, Muster, Marken Typen, Beschreibung Proben Normen, Handelsklassen © MMag. Monika Kases
  9. 9. Qualitätsfestlegung im Kaufvertrag • Besichtigung • Marken • Beschreibung und – Fabriks- und Handelsmarken Abbildung – Wortmarken/Bildmarken/ – Rationale Beschreibung kombinierte Marken = zahlenmäßig erfassbar – Irrationale Beschreibung • Typen, Normen, = Farbe, Form etc. Handelsklassen • Muster und Proben • Sonderregelungen – Kauf nach Probe – Kauf in Bausch und – Kauf auf Probe Bogen – Kauf zur Probe – Spezifikationskauf © MMag. Monika Kases
  10. 10. Muster und Proben Kauf nach Probe Kauf nach Probe Kauf auf Probe Kauf auf Probe Kauf zur Probe Kauf zur Probe (Muster) (Muster) Auftragsmuster Versandhandel Kauf einer kleinen Gegen-/Kontramuster Menge zu einem Referenzmuster Rückgaberecht günstigen Preis Typenmuster (bedingter Kauf) Standards kein Rückgaberecht (unbedingter Kauf) (unbedingter Kauf) © MMag. Monika Kases
  11. 11. Mengenangaben im Kaufvertrag • genaue Mengenangabe bestellte Menge muss mit gelieferter Menge übereinstimmen • ungefähre Mengenangabe = “Zirka-Verträge”, mögliche Abweichung der gelieferten von der bestellten Menge im Kaufvertrag oder durch Usancen geregelt • ohne Mengenangabe zB Kauf in Bausch und Bogen, Käufer hat Ware besichtigt © MMag. Monika Kases
  12. 12. Preisfestsetzung im Kaufvertrag • Verträge mit festem Preis • Verträge mit freibleibendem Preis – Basiskauf – Kostenschwankungs- klausel – Indexklausel © MMag. Monika Kases
  13. 13. Freibleibender Preis •Preis für Basisqualität wird festgelegt •für andere Qualitäten werden Zu- bzw. Basiskauf Abschläge vereinbart •häufig beim Spezifikationskauf •Preise dürfen erhöht werden, wenn bestimmte Kosten steigen Kostenschwankungs- •Anteil der einzelnen Kosten am Gesamt- klausel preis muss vereinbart sein (detaillierte Kostenaufstellung) •Preise dürfen erhöht werden, wenn ein zugrundegelegter Index steigt Indexklausel •Index gibt an, wie sich die Preise in einem bestimmten Bereich verändern (zB Ver- braucherpreisindex, Baukostenindex) © MMag. Monika Kases
  14. 14. Preisabzüge • Skonto • Rabatte – Preisabzug für – Preisnachlässe, die ohne Zahlungen vor dem Rücksicht auf den vereinbarten Zahlungstermin aus Zahlungstermin verschiedenen Gründen gewährt werden • Mengenrabatt • Schlussrabatt • Umsatzbonus • Einführungsrabatt • Mängelrabatt • ........ © MMag. Monika Kases
  15. 15. Liefertermine im Kaufvertrag Keine Vereinbarung Vereinbarung Sofortige Lieferung Spätere Lieferung „Promptgeschäft“ „Termingeschäft“ Gewöhnliches Fixgeschäft Termingeschäft • binnen 60 Tagen • am 30. April fix • Ende April • zur Vernissage im .... © MMag. Monika Kases
  16. 16. Kaufvertragsklauseln = Preisklauseln regeln Übergang von Kosten Eigentum Gefahr © MMag. Monika Kases
  17. 17. Kaufvertragsklauseln Kosten- und Risikoübergang an einem Ort an verschiedenen Orten „ab“ „frei“ „frachtfrei“ 1-Punkt-Klauseln 2-Punkt-Klauseln Kosten- und Kostenübergang Risikoübergang am genannten Ort am genannten Ort Risikoübergang bei Übergabe an den ersten Frachtführer © MMag. Monika Kases
  18. 18. Beispiel Kaufvertragsklauseln Ring Schuh Hbf Graz Bhf Wien West Humanic Verkäufer: Käufer: Ring Schuh, Graz Humanic, Wien © MMag. Monika Kases
  19. 19. Erfüllungszeit der Zahlung Vorauszahlung Prompte Zahlung Spätere Zahlung „Kassakauf“ „Zielkauf“ (vor der Lieferung) (bei Lieferung, Erhalt) (nach Lieferung) zB •Preise netto Kassa Verkäufer trägt 1/3 bei Bestellung •Zahlbar bei Übernahme Dubiosen- und 1/3 bei Baubeginn •prompt zahlbar Geldwertrisiko, 1/3 bei Fertigstellung •zahlbar nach Erhalt Zins- und Verwaltungsaufwand Sonderformen •Anzahlung •Ratenzahlung = Teilzahlung •Abzahlungsgeschäft lt. KSchG © MMag. Monika Kases
  20. 20. Abzahlungsgeschäft laut KSchG • Verkäufer = Unternehmer • Käufer = Konsument • bewegliche körperliche Sache • Barzahlungspreis ≤ € 25.000 • Anzahlung + mind. 2 Teilzahlungen © MMag. Monika Kases
  21. 21. Ratenbrief • Ratenbrief • Anzahlung Gesetzliche Bestandteile – Verträge ≤ €220,- ... 10% des Kaufvertrags – Verträge > €220,- ... 20% + Barkaufpreis, Gesamtkaufpreis • Gesamtlaufzeit + effektiver Jahreszinssatz – höchstens 60 Monate + Höhe der Anzahlung • Gerichtsstand + Höhe, Zahl und Fälligkeit – Wohnort des Käufers der Raten + Erklärung, ob Wechsel übergeben oder Eigentumsvorbehalt vereinbart © MMag. Monika Kases
  22. 22. Funktionen der Verpackung Schutz der Erhöhung der Erhöhung der Ware Transport- und Verkaufs- Lagerfähigkeit fähigkeit (Aufmachung) © MMag. Monika Kases
  23. 23. Sonstige Vertragsbedingungen • Allg. Geschäftsbedingungen (AGB) – müssen ausdrücklich in Vertrag aufgenommen werden – gelten nicht uneingeschränkt • Eigentumsvorbehalt – erlischt, wenn Ware vom Käufer weiterverkauft oder weiterverarbeitet wird • Umtauschrecht – muss vereinbart werden • Konventionalstrafen = Pönale, Vertragsstrafe • Reuegeld = „Stornogebühr“ © MMag. Monika Kases

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