Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann ENERGIE STROMSEKTOR

1. Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann ENERGIE STROMSEKTOR
VIETNAM ENERGIE STROMSEKTOR – Aktuelle Probleme und Lösungen
im Hinblick auf Investments sowie ein Ausblick auf die wichtigsten
Handelsabkommen TPP 11 und EUVNFTA
Autor: Dr. Oliver Massmann
A. Überblick
Vietnam bietet großes Potential im Bereich der Erneuerbaren Energien. Es gehört zu den Ländern
mit den meisten Sonnenstunden im Jahr und bietet eine 3000km lange Küste. Somit bestehen
optimale Voraussetzungen zur Entwicklung von Solar- und Windenergie. Demzufolge ist Vietnam
in der Lage viele ausländische Investoren anzuziehen. Außerdem ist die neue Solar-PPA in diesem
Jahr in Kraft getreten, die das Problem der mangelnden Regulierung im Solarbereich löst. Weitere
wichtige Entwicklungen sind die Verkündung des Rundschreibens 16/2017/TT-BCT zur
Stromverteilung von Photovoltaikanlagen und die Erleichterung eine Betriebslizenz für
Kraftwerke (mit LMW Kapazität) zu erhalten.
Die Umsetzung der Vereinbarung zum direkten Erwerb könnte demnächst in die Testphase
eingeleitet werden und so zu leichterem Zugang zu Erneuerbaren Energien führen. Nach
Schätzungen wird dies zu einer Erhöhung der Investments auf bis zu zwei Milliarden US-Dollar
führen. Bemerkenswert ist darüber hinaus die Erhöhung der Windenergieabgabe Anfang August
2017. Vietnam hat nun eine Windkraftanlage von 160 MW. Dies soll zu neuen ausländischen
Investitionen im Bereich der Windenergie führen.
B. Herausforderungen
1. Umwelt
Die Regierung implementiert nach und nach neue Regulierungen zum Umweltschutz. Vietnam
versucht aktiv CO2- Emissionen zu reduzieren. Die Strafen im Falle der Verletzung bleiben jedoch
gering. In Zukunft bedarf es neuer Regularien zum Umweltschutz, insbesondere im Bereich der
Fossilen Energien, die bekanntermaßen eine große Umweltbelastung darstellen. Daher sollten die
Projektentwickler zu höchsten Energiestandards verpflichtet werden.

2. 2. Solar-PPA
Verschiedene Probleme im Bereich der Solarpolitik müssen angesprochen werden. Im
Allgemeinen können die Ziele im Bereich der Erneuerbaren Energien, auch was die ausländischen
Investments angeht, bisher nicht erreicht wurden, da noch zu viele offene Fragen bezüglich der
Strompreise und des endgültigen Inhalts der Kaufverträge bestehen. Dies führt zu Zurückhaltung
der Investoren und infolgedessen zur Verlangsamung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien in
Vietnam. Aufgrund mangelnder Transparenz fehlt es an Preissicherheit. Zudem bedarf der
Einzelhandel einer Roadmap. Darüber hinaus könnte die Bestimmung eines Preisrahmens zu mehr
Investitionen in Off-Grid-Projekte führen, die den Druck von der EVN Strom zu produzieren
verringern könnte. Dadurch würde das Stromnetzwerk, insbesondere zur Hauptbelastungszeit,
entlastet.
Darüber hinaus enthält die Solar-PPA folgende Bestimmungen für Investoren:
a) Keine Zahlungsverpflichtung der EVN bei Versorgungssproblemen
b) Fehlende transparente Möglichkeiten zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit
c) Mangelhafte Finanzierungsfaehigkeit von PPAs: Der endgültige PPA muss angepasst werden,
um Investoren mehr Sicherheit zu gewähren und mehr ausländische Investitionen anzuziehen.
Darüber hinaus müssen die bestehenden Verwaltungsvorschriften mehr Effizienz im Bereich der
Photovoltaik und einfacheren Marktzugang zulassen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die
wichtigsten Handelsabkommen TPP 11 und EUVNFTA.
3. Energiespeicher
Die Solarbatterie ist die übliche Art der Energiespeicherung, die jedoch in Vietnam noch nicht
weit genug entwickelt ist. Es besteht aber die Möglichkeit im Bereich der Speichertechnologien
führend in der östlichen Welt zu werden. Dieser Faktor, sowie der Umstand, dass
Energiespeicherloesungen fuer abgelegene Inseln benötigt werden, sprechen fuer die
Notwendigkeit der fortwährenden Entwicklung dieser Technologien.
4. Projektantraege
Zurzeit bestehen viele offene Anträge für Photovoltaikanlagen. Dies führt zu Bedenken
hinsichtlich einer möglichen Blasenbildung am Markt. Projektentwicklungen und Investments
verzögern sich hierdurch und verursachen Unsicherheit bei den Anlegern.
Um Ausschreibungen zu gewinnen, ist es fuer Anleger wichtig folgendes sicherzustellen:

3. a) Sicherheiten fuer Mensch, Tier, Umwelt und Haushalt
b) Netzanbindung
c) Ausreichende finanzielle Solvenz hinsichtlich der Durchführbarkeit des Projekts
d) Erfahrung im Bereich Energie und Infrastruktur, durch erfolgreiche Projekte nachgewiesen
Dafür garantiert das Ministerium für Industrie und Handel (MOIT) den Zugang zum nationalen
Stromnetz für alle Investoren. Laut dem MOIT ist das Stromnetz bisher erst zu 30% ausgelastet.
Somit sind Bedenken in Hinsicht auf die fehlende Möglichkeit Strom zu verkaufen unnötig.
C. Ausblick auf die wichtigsten Handelsabkommen TPP 11 und EUVNFTA
Nach dem Zurückziehen der USA aus dem TPP im Januar 2017, einigten sich die verbleibenden
TPP-Mitglieder im November 2017 auf einen Verbund ohne die USA. Dieser trägt den Namen
CPTPP (TPP 11). Dieses Abkommen soll von allen Mitgliedsstaaten im ersten Quartal 2018
unterzeichnet werden. Danach müsste es in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um
Wirksamkeit zu entfalten. Das TPP 11 verspricht große Vorteile für Vietnams Energiesektor. Das
Abkommen zielt auf die Aufhebung von Zöllen zwischen den Mitgliedsstaaten für gewisse Waren
und Güter ab. Dies wird dem vietnamesischen Energiesektor aufgrund seiner technischen
Überlegenheit, der Kostenreduktion und der Nachfrage nach Erneuerbaren Energien Auftrieb
verleihen.
Ebenfalls interessant ist in diesem Hinblick das Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam,
das sog. EUVNFTA. Das EUVNFTA bietet die Möglichkeit, sowohl für die EU als auch für
Vietnam, neue Märkte zu erschließen. Aufgrund des leichteren Zugangs und der Abschaffung von
99% aller Zölle, wird Vietnam mehr Kapital anziehen. Darüber hinaus wird der
Arbeitnehmerschutz Vietnams verbessert. Dies stellt einen Kernaspekt bei der Arbeit an
Photovoltaikanlagen dar.
Es kann von einer allgemeinen Stärkung von Vietnams Wirtschaft infolge des EUVNFTA
ausgegangen werden. Dies gilt insbesondere auch aufgrund der Steuersenkungen auf 0% für
jegliche Ausrüstung zur Produktion von Erneuerbarer Energien. Außerdem gilt der
Gleichbehandlungsgrundsatz fuer Unternehmen. Aufgrund der neuen Möglichkeiten Geschäfte zu
machen, wird eine nachhaltige Entwicklung hin zu einer noch dynamischeren Wirtschaft mit
besseren Investitionsmoeglichkeiten sichergestellt.

4. Außerdem wird die Möglichkeit zur Streitbeilegung zwischen Anleger und Staat (Investor State
Dispute Settlement [ISDS]) den höchsten Standards der Rechtssicherheit –und Durchsetzung
genügen. Anlegerschutz wird so gewährt.
Wir raten Ihnen, diese Standards fuer sich zu nutzen. Gerne beraten wir Sie hierbei.
Dieser Standard wird unter dem TPP 11 und der EUVNFTA Anwendung finden. Hiernach haben
Anleger bei Rechtsstreitigkeiten die Möglichkeit, die Klage im Gastland nach den Standards der
internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zu erheben. Um Transparenz sicherzustellen, wird das
Schiedsverfahren öffentlich gehalten. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Zukunft des
TPP wurde im November 2017 der Anwendungsbereich der ISDS um die Kapitel
“Investitionsvereinbarungen” und “Investitionsbewilligung” verringert.
Weitere Sicherheit wird durch das Government Procurement Agreement (GPA) gewährleistet, das
ebenso Teil beider Handelsabkommen sein wird. Das GPA stellt vor allem sicher, dass
ausländische Investoren zu vietnamesischen Investoren gleichbehandelt werden, wenn die
Regierung Waren oder Dienstleistungen über einen gewissen Grenzwert kauft. Vietnam
verpflichtet sich zur Veröffentlichung von Information zur Ausschreibung, sowie den Bietern
ausreichend Zeit zur Vorbereitung und Abgabe von Angeboten zu gewähren und die
Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. Zudem verlangt das GPA von den Parteien die
Bewertung der Angebote auf Grundlage der Fairness und Objektivität. Angebote sind nach
Maßstab von Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen zu bewerten und zu vergeben,
die wirksame Regelungen für Beschwerden und Streitbeilegung beinhalten.
Dieses Instrument wird fairen Wettbewerb und Qualitaetssicherung gewährleisten.
Falls weitere Fragen zum Thema bestehen, würden wir uns über Ihren Kontakt freuen. Wenden
Sie sich hierzu bitte an Dr. Oliver Massmann (omassmann@duanemorris.com). Dr. Oliver
Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.
Vielen Dank.