Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann - VOM EHEMALIGEN FEIND ZUM STRATEGISCHEN PARTNER DER USA

1. Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann - VOM EHEMALIGEN FEIND ZUM
STRATEGISCHEN PARTNER DER USA
Seit der Aufnahme offizieller bilateraler Beziehungen im Jahr 1995 haben sich die USA und Vietnam
zu verlässlichen Partnern entwickelt, die eine von gegenseitigem Respekt geprägte Freundschaft
verbindet. Die ehemaligen Feinde haben inzwischen ihre zunehmend aktive und umfassende
Kooperationsbeziehung zu einer soliden Partnerschaft in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Sicherheit
und interpersoneller Austausch ausgebaut.
1993 – Aufhebung des Handelsembargos
Seit dem Sieg des kommunistischen Nordens über Südvietnam im Jahr 1975 hatten die USA ein
Handelsembargo gegen Vietnam verhängt, das erhebliche negative Auswirkungen auf den Handel in
Vietnam hatte. Im Rahmen des Handelsembargos war es allen US-Bürgern und -Unternehmen
untersagt, Waren aus Vietnam aus- oder einzuführen sowie Finanz- und Handelsgeschäfte zu tätigen.
Im Jahr 1993 wurde das Handelsembargo schließlich aufgehoben und damit der Grundstein für die
Förderung der Zusammenarbeit und Annäherung zwischen den beiden Staaten gelegt, was auch
weitere Fortschritte bei der Aufarbeitug der gemeinsamen Geschichte ermöglichte. Auch wenn die
Vereinigten Staaten noch keine uneingeschränkten Beziehungen zu Vietnam aufgenommen haben, so
wurden doch rechtliche Beschränkungen abgebaut. Multilaterale Organisationen und die meisten
anderen Länder außer den USA haben ihre Beziehungen zu Vietnam wieder uneingeschränkt
aufgenommen. US-Vertreter des Privatsektors, einschließlich Unternehmen,
Nichtregierungsorganisationen, aber auch vietnamesischstämmige US-Bürger haben sukzessive
Beziehungen zu Vietnam aufgebaut. Optimistische Veränderungen in der vietnamesischen Außen-
und Innenpolitik haben ebenfalls zu einer breiteren Akzeptanz Vietnams in der internationalen
Gemeinschaft beigetragen. Dies schuf letztlich die Grundlage für weitere Reformen und eine positive
wirtschaftliche Entwicklung Vietnams.
1995 – Aufnahme diplomatischer Beziehungen durch den ersten US-Botschafter Pete Peterson und
seine vietnamesische Ehefrau Vy
Weitere Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Vietnam wurden mit der
im Januar 1995 angekündigten Eröffnung von – in der Folge zu Botschaften aufgewerteten –
Verbindungsbüros in den Hauptstädten beider Länder eingeleitet. 1997 wurde Pete Peterson zum
ersten US-Botschafter in Vietnam seit 1975 ernannt und damit die Normalisierung der diplomatischen
Beziehungen zwischen Vietnam und den USA offiziell besiegelt.
Beide Länder akzeptierten die gemeinsame Vergangenheit und schlugen ein neues Kapitel in der
Geschichte ihrer bilateralen Beziehungen auf, um die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für
die Erhaltung des Friedens und den Ausbau ihrer Wirtschaften voranzutreiben.
Die Strategie der Normalisierung jener Beziehungen und der Förderung der Zusammenarbeit mit
Vietnam entspringt – aus US-amerikanischer Sicht – zum einen den innenpolitischen Bedürfnissen der
USA und ist zum anderen Teil der Anpassung ihrer globalen Strategie nach dem Kalten Krieg im
Allgemeinen und in Bezug auf den asiatisch-pazifischen Raum sowie Südostasien im Besonderen.
2001 – Das bilaterale Handelsabkommen als Wegbereiter für den Beitritt Vietnams zur
Welthandelsorganisation

2. Am 13. Juli 2000 unterzeichneten die USA und Vietnam ein bilaterales Handelsabkommen (das sog.
U.S.-Vietnam Bilateral Trade Agreement, „BTA”). Das BTA markiert einen wichtigen Schritt auf dem
Weg zur vollständigen Normalisierung der Handelsbeziehungen zwischen den USA und Vietnam, da
es die gegenseitige Meistbegünstigung zwischen den beiden Ländern wiederherstellt und Vietnam
dazu verpflichtet, eine breite Palette marktorientierter Wirtschaftsreformen durchzuführen. Im
Rahmen des Abkommens verlängern die USA den vorübergehenden Meistbegünstigungsstatus
Vietnams. Im Gegenzug führt Vietnam eine Reihe von Maßnahmen zur Marktliberalisierung und zur
Reform des bestehenden Handels- und Investitionssystems durch, um gleiche und faire
Wettbewerbsbedingungen für US-Unternehmen und -Produkte in Vietnam zu schaffen.
Das BTA gilt zugleich als Sprungbrett für den Beitritt Vietnams zur Welthandelsorganisation („WTO”),
da es bereits viele ihrer Grundprinzipien aufgreift, darunter das Meistbegünstigungsprinzip, das
Inländerbehandlungs- und das Transparenzprinzip, den Abbau von Handelshemmnissen mittels
Verhandlungen, die Förderung eines fairen Wettbewerbs sowie die Förderung von Entwicklung und
Wirtschaftsreformen. Mit dem anschließenden Beitritt Vietnams zur WTO im Jahr 2006 gewährten die
USA Vietnam einen dauerhaften Meistbegünstigungsstatus. Dies verschaffte Vietnam Zugang zum US-
Markt und brachte erhebliche wirtschaftliche Vorteile mit sich, bedingt durch die damit
einhergehende Verbesserung der Handelsbedingungen und die effizientere Ressourcenallokation im
Land.
Das BTA beinhaltet sieben umfassende Kapitel, die sich mit dem Handel mit Waren und
Dienstleistungen, den Rechten an geistigem Eigentum, der Entwicklung von Investitionsbeziehungen,
der Erleichterung des Geschäftsverkehrs sowie mit Bestimmungen über Öffentlichkeit und
Transparenz befassen und ein eigens dafür vorgesehenes Rechtsbehelfsregime umfassen. Im Zuge der
Umsetzung des BTA verzeichneten beide Länder ein bemerkenswertes Wachstum ihrer
Ausfuhrumsätze. Im Jahr 2002, kurz nach der Unterzeichnung des BTA, öffnete sich der US-
amerikanische Markt für vietnamesische Waren, was einen Ausfuhrumsatz von 16,5 Milliarden US-
Dollar generierte und einem Anstieg von fast 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entsprach. Im
Zeitraum von 2001 bis 2008 stiegen die vietnamesischen Exporte in die Vereinigten Staaten
kontinuierlich an und erreichten im Jahr 2008 – trotz der Unterbrechung infolge der Finanzkrise 2007
– einen Spitzenwert von fast 12,610 Millionen US-Dollar. Zwischen 2010 und 2018 blieb der Handel
zwischen den beiden Ländern beständig und verzeichnete eine durchschnittliche Wachstumsdynamik
von 116 %. Das BTA spielte auch eine Schlüsselrolle bei der Förderung von US-Investitionen in
Vietnam, wobei sich das registrierte, aus den USA einfließende ausländische Direktinvestitionskapital
bei Inkrafttreten des BTA im Jahr 2002 auf 200,1 Millionen US-Dollar belief. Somit hat das BTA die
Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen Vietnam und den Vereinigten Staaten insgesamt
spürbar intensiviert.
September 2023 – Ausbau der Beziehungen zwischen den USA und Vietnam zu einer umfassenden
strategischen Partnerschaft
Unlängst, am 10. September 2023, unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs beider Länder
während des Besuchs von US-Präsident Joe Biden in Vietnam eine Gemeinsame Erklärung zum Aufbau
einer umfassenden strategischen Partnerschaft. Sie deckt ein breites Spektrum an
Kooperationsbereichen ab, darunter Wirtschaft, Handel und Investitionen. Während der zehnjährigen
Umsetzungsphase der umfassenden Partnerschaft haben Vietnam und die USA wiederholt die
Bedeutung der Stärkung des bilateralen Handels sowie der Zusammenarbeit bei wichtigen Themen
wie Werbung für Finanzdienstleistungen, Informationssicherheitsprodukte sowie

3. Handelsangelegenheiten im Zusammenhang mit weißen Schlachtnebenerzeugnissen und
Maisrückstandspulver hervorgehoben.
Die Beziehungen zwischen den USA und Vietnam - Blick in die Zukunft
In Anbetracht der jüngst erfolgten Aufwertung der Beziehungen zwischen Vietnam und den USA zu
einer umfassenden strategischen Partnerschaft werden die Handelsbeziehungen zwischen den beiden
Nationen die Öffnung eines rechtlichen Korridors erleben. Erstens werden weitere zusätzliche
Dialogmechanismen – einschließlich solcher für den politischen Dialog zwecks weiterer Festigung der
bilateralen Handelsbeziehungen, ermöglicht durch den vietnamesisch-US-amerikanischen Handels-
und Investitionsrat (Vietnam-US Trade and Investment Council – „TIFA”) – eingerichtet. Zweitens
streben beide Länder eine – auf Energiewende, Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung
ausgerichtete – Politik im Geiste einer Entwicklungszusammenarbeit an. Dieser Ansatz erfordert einen
behutsamen Transfer moderner Technologien unter genauer Einhaltung der Transparenzvorschriften
auf Grundlage des BTA. Im Energiesektor sollen die USA Vietnam bei der Durchführung einer
erfolgreichen Energiewende unterstützen. Dabei geht es in erster Linie um - u.a. politisch-strategische
- Beratung, die Vietnam bei der Entwicklung geeigneter Strategien für die zukünftige Entwicklung
erneuerbarer und sauberer Energien voranbringen soll. Im Fadenkreuz der Initiative stehen darüber
hinaus die Unterstützung und Zusammenarbeit mit vietnamesischen Unternehmen. Im Hinblick auf
den Handel beabsichtigen beide Staaten, gemäß Artikel 4 des BTA verstärkt
Handelsförderungsinitiativen sowie Ausstellungen zu organisieren und Verbindungen zwischen den
jeweils zuständigen Institutionen herzustellen. Auch diese konzentrierten Bemühungen haben die
Erleichterung des Zugangs vietnamesischer Unternehmen zum US-Markt zum Ziel.
Fazit
Insgesamt hat die Entwicklung der Beziehungen zwischen Vietnam und den USA zu einer Ausweitung
und Vertiefung der Umsetzung des BTA geführt, die verschiedene neue Aspekte wie Umweltschutz
und nachhaltige Entwicklung, die Einhaltung von Standards für eine "grüne Produktion", die Schaffung
"sauberer und nachhaltiger" Lieferketten und die Stärkung von Handelsförderungsmaßnahmen
umfasst. Unter den Bereichen, die in der Gemeinsamen Erklärung hervorgehoben werden, nimmt der
Handels- und Investitionssektor zweifellos eine besondere Stellung ein.
***
Bei Fragen können Sie gerne Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com
kontaktieren. Dr. Oliver Massmann ist geschäftsführender Direktor von Duane Morris Vietnam LLC.