In Teil 2 der Präsentation „Juristische Gutachten“ wird das Thema Aufbau und Gliederung nochmals aufgegriffen und vertieft. Dabei geht es um die Orientierung an den zu prüfenden Anspruchsgrundlagen, die in Voraussetzungen und Rechtsfolgen unterteilt sind. Eine Anspruchsgrundlage gewährt einer Person das subjektive Recht, von einer anderen etwas zu fordern. Aufgezeigt wird die grundsätzliche Prüfungsreihenfolge in den Rechtsgebieten Zivilrecht, öffentliches Recht und Strafrecht.

1. Juristische Gutachten #2
Aufbau und Gliederung
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Aufbau und Gliederung eines juristischen Gutachtens sind
von wesentlicher Bedeutung für eine geordnete,
systematische Prüfungsreihenfolge. Fehler im Aufbau
führen zu schwerwiegenden logischen
Fehlern und zu einem ungenügenden
Ergebnis des Gutachtens.
© Heike Schaffrin
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2. Juristische Gutachten #2 Aufbau und Gliederung
Aufbau und Gliederung orientieren sich an den zu
prüfenden Anspruchsgrundlagen. Eine
Anspruchsgrundlage enthält Voraussetzungen und
Rechtsfolgen. Aus den einzelnen Tatbestandsmerkmalen
ergibt sich für eine Person das subjektive Recht, von einem
anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen.
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Aufbau und Gliederung
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3. Da häufig mehrere Rechtsvorschriften in Betracht kommen,
sind die einzelnen Anspruchsgrundlagen in eine logische
Reihenfolge bringen. In der Regel besteht allerdings wenig
Gestaltungsspielraum, da der Aufbau in den meisten
Bereichen rechtsdogmatisch vorgegeben ist.
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Juristische Gutachten #2 Aufbau und Gliederung
Aufbau und Gliederung
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4. Schuldrechtliche (vertragliche und vertragsähnliche)
Ansprüche sind vor den dinglichen Ansprüchen des
Sachenrechts zu prüfen, im Anschluss daran die
deliktischen Ansprüche und schließlich die Ansprüche aus
dem Bereicherungsrecht.
Prüfungsreihenfolge im Zivilrecht:
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Juristische Gutachten #2 Aufbau und Gliederung
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5. – Anspruch entstanden?
– Anspruch untergegangen?
Rechtsvernichtende Einwendungen (z.B. § 362 I BGB)
– Anspruch durchsetzbar?
Rechtshindernde Einreden (z.B. § 214 BGB).
– Ergebnis: Anspruch besteht / Anspruch besteht nicht.
Prüfung zivilrechtlicher Ansprüche
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Juristische Gutachten #2 Aufbau und Gliederung
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6. Im öffentlichen Recht und anderen prozessualen
Sachverhalten ist zwingend zu beachten, dass die
Zulässigkeit der Klage bzw. des Antrags (formelle Prüfung)
vor der Begründetheit der Klage bzw. des Antrags
(materielle Prüfung) durchzuführen ist.
Prüfungsreihenfolge im öffentlichen Recht:
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Juristische Gutachten #2 Aufbau und Gliederung
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7. Im Strafrecht ist bei der Prüfungsreihenfolge zunächst
getrennt nach Haupttäter und Nebentäter vorzugehen,
sodann ist innerhalb der Tätergruppen nach Haupttat und
Nebentat zu unterscheiden. Vollendung ist vor Versuch zu
prüfen und Vorsatztaten vor Fahrlässigkeitsdelikten.
Prüfungsreihenfolge im Strafrecht:
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Juristische Gutachten #2 Aufbau und Gliederung
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