Adventlicher Krisengipfel

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Adventlicher Krisengipfel

  1. 1. 15. Dezember 2008, 01:07 Uhr KRISENGIPFEL IM KANZLERAMT Dax-Schwergewichte bieten für 2009 Verzicht auf Kündigungen an Von Severin Weiland Der Bundesrepublik droht die schwerste Rezession ihrer Geschichte - bei einem siebenstündigen Gipfel im Kanzleramt berieten Politiker,  Experten, Manager und Gewerkschafter über die Krise. Ein zentrales Ergebnis: Große Dax-Konzerne schlagen vor, 2009 auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Berlin - Um kurz vor elf Uhr abends kommen Michael Glos und Peer Steinbrück ins Erdgeschoss des Kanzleramts. Fast sieben Stunden haben sie mit der  Kanzlerin und Spitzenvertretern aus Wissenschaft und Industrie, von Banken und Gewerkschaften im Kabinettssaal die Lage der Binnen - und Weltwirtschaft analysiert. Beschlüsse sind nicht gefallen, so war es auch nicht vorgesehen: Es seien quot;kontroverse Meinungenquot; ausgetauscht worden,  sagt Glos. Nun müsse man sehen, wie man diese zueinanderbringe. DPA Konjunkturgipfel im Kanzleramt: Kontroverser Austausch der Meinungen Ohne das Wort Konjunkturpaket in den Mund zu nehmen, fügt der Wirtschaftsminister von der CSU hinzu, man habe sich verabredet, Ende Januar zu  entscheiden, quot;was zusätzlich zu tun istquot;. Nun gehe es darum, Maßnahmen zu prüfen und seine Hausaufgaben zu machen. 32 Teilnehmer hatten in den Verhandlungen am Tisch gesessen. Dass die Standpunkte unterschiedlich ausfallen würden, war von vorneherein klar. Eine Überlegung kann Bundesfinanzminister Steinbrück dann aber doch verkünden: In der Runde sei vorgeschlagen worden, im kommenden Jahr auf  betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, sagt der SPD -Politiker. Stattdessen sollten verstärkt Kurzarbeitergeld und Qualifizierungsmaßnahmen der Bundesagentur in Anspruch genommen werden. Keine wertvollen Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit schicken Der Vorschlag für eine solche Selbstverpflichtung der Wirtschaft, erfuhr SPIEGEL ONLINE anschließend, wurde von Vertretern von Dax -Konzernen vorgetragen. Hintergrund der Überlegung: Angesichts der älter werdenden Gesellschaft und dem in Zukunft immer schlimmeren Fachkräftemangel in  Deutschland sollten Schlüsselunternehmen in der Krise qualifizierte Mitarbeiter halten, statt sie vorzeitig in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Eine weitere Botschaft des Abends: Nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel werden zwei Arbeitsgruppen aus den Ministerien Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit ins Leben gerufen. l Erstens soll geprüft werden, wie der Finanzverkehr zwischen den Banken wieder in Gang gebracht werden kann  - derzeit herrscht großes  Misstrauen zwischen den Geldinstituten, und viele Unternehmen beklagen sich über schlechte Finanzierungskonditionen . Eine Kreditklemme müsse vermieden werden, sagt Steinbrück. l Zweitens sollen weitere Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt untersucht werden, damit es dort quot;so wenig Spuren gibt wie möglichquot;, so der  Bundesfinanzminister. Steinbrück machte im Kanzleramt noch einmal deutlich, dass es bei der Koalitionsrunde am 5. Januar keine Entscheidungen geben wird. quot;Irgendwelche  Beschlüssequot; dürfe man quot;nicht erwartenquot;. Seit Wochen macht die CSU Druck für Steuersenkungen und will an diesem Tag am liebsten konkrete Maßnahmen verabreden. Ist das nun das Aus für  die entsprechenden Forderungen von CSU -Chef Horst Seehofer? Auf die Frage nach den Steuersenkungen antwortet CSU-Wirtschaftsminister Glos, man habe dazu in der Runde quot;nichts konkret verabredetquot;. Dann fügt er hinzu, er sei überzeugt, dass man sich quot;am Schluss auf einen Mix einigen wirdquot;. Warten auf Obamas Amtseinführung Immer deutlicher wird, dass die Bundesregierung nicht in Aktionismus verfallen will - sondern erst einmal die Entwicklung in den USA abwartet. Glos' Ankündigung, erst Ende Januar zu entscheiden, was zusätzlich zu tun sei, weist genau in diese Richtung. Schließlich übernimmt am 20. Januar in den  USA Barack Obama das Amt des US-Präsidenten. Er dürfte anschließend ein gigantisches Konjunkturprogramm verkünden . Möglicherweise folgt dann  ein auch zweites deutsches Konjunkturprogramm. Steinbrück sagt im Kanzleramt selbstbewusst, bei den anstehenden Maßnahmen müsse Deutschland nicht kopieren, was andere Staaten täten: quot;An  der einen oder anderen Stelle werden wir uns unterscheiden von dem, was andere Länder machen.quot; In der Runde sei festgehalten worden, dass Teile  der deutschen Volkswirtschaft noch sehr gut funktionierten. Man habe auf die stabilen Wechselkurse, die niedrige Inflationsrate, wieder sinkende Energiepreise und Steigerungen bei den Renten hingewiesen - es gebe also einige Entwicklungen, die quot;nicht nur ins Tal führenquot;. Die Kanzlerin kam nach dem Krisengipfel nicht mehr vor die Kameras. Sie hatte sich auch vorher schon keine definitive Aussage zu einem möglichen  zweiten Konjunkturprogramm entlocken lassen. Am Nachmittag, kurz vor Beginn der Runde, sagte Merkel in der Sky -Lobby des Kanzleramtes, man
  2. 2. werde im Januar beraten, quot;ob und welche weiteren Maßnahmen wir ergreifen müssenquot;. Was in Deutschland machbar sei, werde in Angriff genommen:  quot;Alles was wir im nächsten Jahr tun, sollte Deutschland stärken und kein Strohfeuer seinquot; , sagte die CDU-Chefin. Steinmeier für kommunales Investitionsprogramm Auch SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte vor dem Krisengipfel nichts Konkretes zu einem weiteren Konjunkturpaket. Er verkündete  stattdessen, was er so ähnlich schon einer Wochenendzeitung mitgeteilt hatte: quot;Wirtschaftlich liegt ein schwieriges Jahr 2009 vor uns.quot; Das müsse  man den Menschen sagen. Alle - Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften - müssten jetzt quot;kraftvoll, aber auch mit Köpfchen handelnquot;. 2009 dürfe nicht  das Jahr der Entlassungen werden, es gelte, die Menschen so lange wie möglich in den Betrieben zu halten. quot;Beschäftigung gibt es nach wie vor  genugquot;, sagte Steinmeier und nannte als Beispiele Investitionen in Schulen, Kindergärten und in andere kommunale Maßnahmen. Merkels und Steinmeiers Aussagen sind als Anspielung darauf zu interpretieren, dass hinter den Kulissen durchaus Vorbereitungen für ein neues  Konjunkturpaket laufen. Nach übereinstimmenden Berichten vom Wochenende arbeitet die Bundesregierung insgeheim schon daran; das Programm  könnte 30 Milliarden Euro Umfang haben und unter anderem den Abbau der kalten Progression im Steuerrecht, Steuerschecks für sozial Schwache und  Infrastrukturmaßnahmen vorsehen.  Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg dementierte die Berichte zwar offiziell: quot;Es ist kein zweites Konjunkturpaket geplant, und es ist auch noch keine Entscheidung gefallenquot;, sagte er SPIEGEL ONLINE am Samstag. Aber Merkel plant den Berichten zufolge tatsächlich, das Paket erst  nach Obamas Amtseinführung vorzustellen. CSU will weiter Druck machen Dass zumindest die CSU in ihrer Forderung nach raschen Steuersenkungen nicht nachgeben will, machte am Sonntag Seehofer klar. Er sagte kurz vor Beginn des Berliner Krisengipfels auf einer Veranstaltung im bayerischen Tutzing, Steuersenkungen seien quot;bitter notwendigquot; und quot;zwingendst gebotenquot;. Er werde seine Linie quot;ganz hart weiterverfolgenquot;, er sei da quot;wirklich Überzeugungstäterquot;. Als Antwort auf die Finanz - und Wirtschaftskrise sei eine breite Stärkung der Nachfrage nötig, sprich: des Konsums. Außerdem müssten Investitionsanreize für Unternehmen geschaffen und der  Finanzmarkt angekurbelt werden. Am kommenden Donnerstag will sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder treffen, also auch mit Seehofer. Ziel: die Finanzierung  möglicher Infrastrukturmaßnahmen zu beraten. Dabei soll geprüft werden, welche Investitionen genau vorzuziehen sind. URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,596384,00.html FORUM: Reicht Deutschlands Konjunkturprogramm aus? http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=5694&goto=newpost ZUM THEMA AUF SPIEGEL ONLINE: Gipfel: Merkel und Steinmeier zimmern Anti-Krisen-Plan (14.12.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,596365,00.html Umfrage: Unternehmen leiden massenhaft unter Kreditklemme (14.12.2008) http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,596367,00.html Konjunkturpaket: Obama plant gigantische Infrastrukturprojekte (14.12.2008) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,596331,00.html DGB-Chef Sommer zur Krise: quot;Eine Epoche geht zu Endequot; (14.12.2008) http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,596133,00.html Söder: Beim Gesundheitsfonds quot;gegensteuern, bevor es zu spät  istquot; (14.12.2008) http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,596288,00.html Geheimplanungen: Regierung bereitet zweites Konjunkturpaket vor (13.12.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,596318,00.html SPD-Steuerreform: Müntefering will mehr von den Vermögenden (14.12.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,596338,00.html Jahreswirtschaftsbericht: Deutsche Wirtschaft schrumpft um zwei Prozent (13.12.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,596295,00.html Abschwung: Finanzinvestoren geraten in den Krisensog (13.12.2008) http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,596071,00.html Kanzleramt: Ökonomen warnen vor Aktionismus beim Krisengipfel (13.12.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,596229,00.html Drohende Pleitewelle: Autokrise zwingt die Zulieferer in die Knie (13.12.2008) http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,596185,00.html Rezession: Nobelpreisträger Krugman attackiert Merkel und Steinbrück  (13.12.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,596256,00.html Hartz-IV-Dauerprotestler: Der Montag gehört den Unbeirrbaren (14.12.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,589159,00.html Krisengipfel: Konjunkturpaket im Januar?  http://www.spiegel.de/video/video -43078.html ZUM THEMA IM INTERNET:
  3. 3. Krisenticker: Dax dürfte deutlich steigen (manager-magazin.de) http://www.manager -magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,596396,00.html SPIEGEL ONLINE ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Internet-Seiten. © SPIEGEL ONLINE 2008 Alle Rechte vorbehalten Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

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