Referat: Der Beweisantrag

05.02.2014
Dipl.-Jur. Conrad S. Conrad

Der Beweisantrag (Vgl. §§ 244, 245 StPO)
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b) nicht präsente Beweismittel
Beweismittel sind nicht ...
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5. Abgrenzung
a) Beweisermittlungsantrag (Gericht soll ...
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III. Ablehnung des Beweisantrags (Ablehnungsgründe)
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Der Beweisantrag im Strafprozess

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Der Beweisantrag im Strafprozessrecht nach §§ 244, 245 StPO ermöglicht den Prozessbeteiligten das Einführen von Beweismitteln im Rahmen eines Strafverfahrens. Das Referat gibt einen kurzen Überblick über die Anforderungen, die Formulierung eines Beweisantrags sowie die Ablehnungsgründe des Gerichts.

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Der Beweisantrag im Strafprozess

  1. 1. Referat: Der Beweisantrag 05.02.2014 Dipl.-Jur. Conrad S. Conrad Der Beweisantrag (Vgl. §§ 244, 245 StPO) I. Grund & Funktion Das Ziel des Strafverfahrens ist die Ermittlung der Wahrheit. Daraus folgt die Pflicht des Gerichts im Wege des Strafverfahrens, die der Entscheidung zu Grunde liegenden Tatsachen umfassend zu untersuchen und aufzuklären. Die Prozessbeteiligten können jedoch Beweisanträge stellen, um so das Gericht zu verpflichten, diesen vorgetragenen Beweisen im Rahmen der Beweiserhebung nachzugehen und so der Wahrheitsfindung und Aufklärung des Sachverhalts gerecht zu werden. Das Recht der Stellung von Beweisanträgen lässt sich unmittelbar aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG ableiten. Prozessbeteiligte: StA, Nebenkläger, Privatkläger und Angeklagte/Verteidiger 1. Was ist ein Beweisantrag? Eine Definition existiert nicht, aber BGH erklärt: Beweisantrag ist jedes ernsthafte Verlangen eines Prozessbeteiligten, dass über eine bestimmte Tatsachenbehauptung durch ein bestimmt bezeichnetes und nach der StPO zulässiges Beweismittel Beweis erhoben wird (BGHSt 1, 29; 6, 128; NStZ 1981, 261). Der Beweisantrag besteht aus 2 Elementen: Beweistatsache und Beweismittel Beweistatsache = Antragsteller muss eine zu beweisende Tatsache vorbringen, die seiner Meinung nach feststeht und nicht nur möglicherweise gegeben ist. Es muss Konnexität zwischen Beweismittel und Beweistatsache bestehen! 2. Arten der Beweismittel Beweismittel können der Zeugenbeweis, Urkundenbeweis, Sachverständigenbeweis oder Augenscheinsbeweis sein. - Augenscheinseinnahme (Anschauung einer Sache, Besichtigung eines Ortes) - Vernehmung eines Zeugen (nach Ladung in der Verhandlung) - Sachverständiger (Gutachten bzw. Vernehmung als Sachverständiger in der Verhandlung) - Verlesung einer Urkunde (z.B. Brief, Attest, Vertrag, Mail, Protokolle) Zu unterscheiden: a) Präsente Beweismittel Zeuge oder Sachverständiger ist geladen und erschien bzw. Beweismittel wie Urkunde oder Gegenstand sind vor Ort in der Hauptverhandlung. 1
  2. 2. Referat: Der Beweisantrag 05.02.2014 Dipl.-Jur. Conrad S. Conrad b) nicht präsente Beweismittel Beweismittel sind nicht vor Ort und müssen erst herbeigeholt werden, Zeugen nicht erschienen, Ort des Beweismittels ist unbekannt. 3. Zeitliche Wirkung Der Beweisantrag kann grundsätzlich von Beginn des Ermittlungsverfahrens bis zur Urteilsverkündung gestellt werden. a) Ermittlungsverfahren Im Ermittlungsverfahren werden Beweisanträge wie Beweisermittlungsanträge behandelt und müssen nicht durch die Staatsanwaltschaft beschieden werden. b) Zwischenverfahren Auch im Zwischenverfahren ist das Gericht nicht verpflichtet, den Beweisantrag zu bescheiden oder diesem nachzukommen. c) Hauptverfahren Erst mit Eröffnung des Hauptverfahrens besteht eine Pflicht des Gerichts die Beweisanträge zu behandeln, also entweder stattzugeben oder abzulehnen. In zeitlicher Hinsicht muss die Bescheidung bis zum Ende der Beweisaufnahme erfolgen. Hilfsbeweisanträge oder Eventualbeweisanträge müssen erst im Urteil beschieden werden. Beweisanträge sind aufgrund des Mündlichkeitsgrundsatzes schriftlich zu stellen und mündlich vorzutragen während der Hauptverhandlung. Sonderfall in der Praxis: Frist durch das Gericht Das Gericht setzt der Verteidigung eine Frist der zur Stellung von Beweisträgen (Um Rechtsmissbrauch und Prozessverschleppung vorzubeugen). -> Problem: Verspätete Beweisanträge (trotz § 246 StPO!) daher unzulässig? Wohl nein (str), Frist nur Indiz für Verschleppung; Wenn (die Verspätung) nachvollziehbar begründet ist, dann Antrag zulässig. 4. Sonderfall: Bedingter Beweisantrag Der bedingte Beweisantrag ist an Bedingungen geknüpft. Der Antrag wird zwar vorher gestellt, soll aber nur dann gelten, wenn die Bedingung eintritt. z.B. - Hilfsantrag - Eventualbeweisantrag 2
  3. 3. Referat: Der Beweisantrag 05.02.2014 Dipl.-Jur. Conrad S. Conrad 5. Abgrenzung a) Beweisermittlungsantrag (Gericht soll Sache weiter erforschen, Behörde hinzuziehen usw.) ist das einfache Begehren des Antragstellers an das Gericht [oder StA im Ermittlungsverfahren], in bestimmter Weise und zu einem bestimmten Anhaltspunkt ermittelnd tätig zu werden. Hier fehlt es dann an einer der notwendigen Voraussetzung des Beweisantrags. b) Beweisanregung Weniger stark ausgeprägt wie der Beweisermittlungsantrag. II. Formulierung des Beweisantrags Der Beweisantrag setzt sich zusammen aus der Beweisbehauptung und dem benannten Beweismittel (Konnexität) und muss in jedem Fall richtig formuliert werden. Andernfalls wird er i.d.R. abgelehnt. „In der Strafsache gegen…….. wird beantragt, den Zeugen F, wohnhaft in…, zu laden und zu vernehmen. Dieser erklärt, dass der Angeklagte den ganzen Abend bei ihm war, da sie zusammen das Fußballspiel geschaut haben. Damit wird deutlich, dass der Angeklagte zur Tatzeit nicht am Tatort war, sondern in der Wohnung des F.“ „In der Strafsache gegen….., wird beantragt, das hiermit dem Gericht übergebene Schreiben der Firma A. vom 12.03.2011 als Urkunde zu verlesen zum Beweis der Tatsache, dass die Behauptung der Zeugin Z, der Angeklagte sei zum Tatzeitpunkt arbeitslos gewesen, unrichtig ist.“ Checklist: Merkmale des Beweisantrags - Wann? (Zeitpunkt des Verfahrens) Im Ermittlungsverfahren -> An die StA zu stellen In Hauptverhandlung -> An das Gericht zu stellen - Womit? Mit welchem Beweismittel? - Welches Beweisziel soll errungen werden? - Wie stehen diese miteinander in Verbindung (Beweisbehauptung und Beweismittel)? - Wo ist das Beweismittel zu finden? (Adresse, Ort…) 3
  4. 4. Referat: Der Beweisantrag 05.02.2014 Dipl.-Jur. Conrad S. Conrad III. Ablehnung des Beweisantrags (Ablehnungsgründe) Die Ablehnung kann nur in Form eines Gerichtsbeschlusses erfolgen, der begründet und vor Beendigung der Beweisaufnahme bekannt gegeben werden muss. 1. Präsente Beweismittel – Ablehnung nach § 245 Abs. 1, Abs. 2 StPO präsente Beweismittel können bei der Beweisaufnahme nur in besonderen Fällen abgelehnt werden, z.B. wenn die Beweiserhebung unzulässig ist - § 245 Abs. 1, Abs. 2 StPO. 2. Nicht präsente Beweismittel - Ablehnungsgründe (Vgl. 244 Abs. 3 – 5 StPO) a) Beweisverbot (Beweiserhebungsverbot / Beweisverwertungsverbot) zwingende Ablehnung; z.B. Beweismittel ist unzulässig oder Beweiserhebung ist unzulässig (z.B. Folter, Keine ordnungsgemäße Belehrung, illegale TKÜ). - § 244 Abs. 3, S. 1 StPO. b) Beweiserhebung ist „offenkundig überflüssig“ Betrifft bspw. Tageszeit, Erdkunde, Zauberei (allgemeinkundige Tatsachen); Gerichtsurteile (gerichtskundige Tatsachen). - § 244 Abs. 3, S. 2 StPO. c) Beweiserhebung (der Beweis) ist unerheblich und ohne Bedeutung für die Entscheidung z.B. Vernehmung von Personen, die nicht dabei waren, Fragen nach Religion oder Vergangenheit. - § 244 Abs. 3, S. 2 StPO. d) Beweismittel ist „ungeeignet“ z.B. Vernehmung eines Blinden bei optischen Fragen. - § 244 Abs. 3, S. 2 StPO. e) Beweismittel ist unerreichbar z.B. Vernehmung eines Zeugen, dessen Wohnort unbekannt ist, Verlesung einer Urkunde, die nicht aufzufinden ist usw. § 244 Abs. 3, S. 2 StPO. Hier erfolgt eine Güterabwägung (Kosten/Zeit). f) Die Tatsache ist schon erwiesen Problem: Weitere Zeugenvernehmung, wenn Sache eindeutig ist und Gericht es als erwiesen ansieht. § 244 Abs. 3, S. 2 StPO. g) Prozessverschleppung droht Wenn der Beweisantrag allein zum Zweck der Prozessverschleppung gestellt wird. § 244 Abs. 3, S. 2 StPO. Prozessverschleppung liegt vor, wenn… aa) Nichts Sachdienliches (Nach Ansicht des Gerichts) dabei herauskommt. bb) Das Verfahren erheblich verzögert werden würde. cc) Antragsteller dies weiß und allein die Verzögerung damit bezweckt. 4
  5. 5. Referat: Der Beweisantrag 05.02.2014 Dipl.-Jur. Conrad S. Conrad h) Ablehnung des Sachverständigen bei Sachkunde des Gerichts So kann z.B. das Gericht i.d.R. die Glaubwürdigkeit eines gesunden Zeugens selbst überprüfen. - § 244 Abs. 4 S. 1 StPO. i) „Nicht erforderlich“ Wenn die Inaugenscheinnahme einer Sache oder die Zeugenvernehmung eines im Ausland lebenden Zeugen nach Auffassung des Gerichts nicht erforderlich ist. - § 244 Abs. 5 StPO. IV. Mögliche Folgen der Ablehnung Lehnt das Gericht den Beweisantrag zu Unrecht ab, kann eine Revision gem. § 337 StPO begründet sein. 5

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