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AKVorrat: Von der Vorratsdatenspeicherung zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz
- 1. „Geheimdienste kontrolliert man am besten, indem man ihre Gründung verhindert“ Im Rahmen der Lehrveranstaltung von Anton Tantner "Die Anfänge der Kontrollgesellschaft: Aufschreibesysteme und Orte der Macht in der Geschichte der Neuzeit“ Uni Wien, am 19. Jänner 2016 Elena Koptschalijski Werner Reiter (@werquer)
- 2. - Geschichte Teil 1 - EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
- 3. Terror-Anschläge in New York 11. Sept. 2001
- 4. Europäische Menschenrechtskonvention Art. 8 EMRK: Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz Wenn eine Behörde in dieses Recht ergreifen will: • müssen die zu treffenden Maßnahmen gesetzlich vorgesehen sein, • in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein und • der in der Konvention aufgeführten legitimen Ziele dienen.
- 5. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) tritt am 15. März 2006 in Kraft • Schnellstes Gesetzgebungsverfahren der EU-Geschichte • Auswirkungen auf die Bürgerrechte mit keiner anderen Richtlinie vergleichbar. • Rein politische Beweggründe
- 6. Was Vorratsdaten über uns verraten – Reise durch Malte Spitz’ Leben http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten
- 7. About
- 12. - Geschichte Teil 2 - Österreichische Umsetzung der EU-Richtlinie
- 13. CHRISTOF TSCHOHL: „Ceterum censeo data-retentionem esse delendam“ (Abwandlung von „Ceterum censeo Carthaginem esse delendam“ von Cato Censorius / röm. Staatsmann, auch Cato der Ältere genannt)
- 15. Seit 1. April 2012 sind Anbieter von Telekomdiensten in Österreich gesetzlich verpflichtet, die Kommunikationsdaten aller BürgerInnen mindestens sechs Monate lang "auf Vorrat" zu speichern: Wer, wann, wo, mit wem, wie lange per Telefonat, SMS und E-Mail kommuniziert. Die EU-Richtlinie der verdachtsunabhängigen Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten unter dem vorgeblichen Zweck "Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten" stellt alle BürgerInnen unter Generalverdacht und bedroht ihre Privatsphäre fundamental.
- 17. 1. April 2012 : die österreichische Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) tritt in Kraft
- 18. Nach 1 Jahr VDS in Österreich: kein einziger Fall von Terrorismus oder organisierter Kriminalität Es gab 326 Anfragen – davon 71 Fälle bei denen Vorrats- daten einen Beitrag zur Aufklärung geleistet haben. 16 Diebstahl 12 Suchtmittel 12 Stalking 07 Betrug 07 Raub
- 27. 8 April 2014: EuGH erklärt die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig Historisches Urteil: erstmals wurde in Europa eine Richtlinie komplett aufgehoben Sensationeller Sieg für die Bürgerrechte
- 29. „Verfassungsklage“ 11.141 Mitkläger*innen Österreichische Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
- 31. - Erster Akt - Was wir für 2015 vorhatten
- 32. Überwachungsgesamtrechnung Ineinandergreifen der Überwachungsmaßnahmen – Summe aller Eingriffe 1. Auflistung aller Überwachungsgesetze in Österreich, kombiniert mit relevanter Judikatur 2. Erhebung der durch Sicherheitsbehörden tatsächlich eingesetzten Technologien sowie einer grobenTechnikfolgenabschätzung –> Kriterien zur Evaluierung von Überwachungsgesetzen
- 34. • Militärbefugnisgesetz (MBG) • Wirtschaftstreuhändergesetz (WTG) • Bankwesengesetz (BWG) • Strafprozessordnung (StPO) • Sicherheitspolizeigesetz (SPG) • Telekommunikationsgesetz (TKG) • Strafgesetzbuch (StGB) • Finanzstrafgesetz (FinStrG) • E-Commerce Gesetz (ECG) • Internationale Abkommen Gesetze
- 35. • IMSI Catcher • Funkzellenabfrage • stille SMS • Automatisierte Nummerntafelerkennung • Digitale Automatisierte Nachrichtenanalyse DIANA • DIANGO Überwachungsmaßnahmen • Exploit • iObserve & iObserve NG • Keylogger Software • Keylogger Hardware • Lawful-Intercept • OSINT • Peilsender (GPS Tracker) • Passanger Name Record (PNR) • u.v.m
- 37. - Zweiter Akt - Charlie Hebdo
- 42. - Dritter Akt - Staatsschutzgesetz
- 45. • Österreich bekommt einen unkontrollierbaren Inlandsgeheimdienst • Überwachung ohne richterliche Kontrolle • Mangelhafte Definition eines "verfassungsgefährdenden Angriffs" • Uneingeschränkte Internetüberwachung • Einführung eines bezahlten Spitzelwesens • Gesetz wurde ohne vorhergehende Evaluation bestehender Überwachungsinstrumente verfasst Kritik
- 48. ‣ AKVorrat ‣ Richtervereinigung ‣ Gewerkschaften ‣ Bischofskonferenz ‣ Volksanwaltschaft ‣ Rechnungshof ‣ Internet-Provider ‣ Datenschutzrat ‣ Wirtschaftskammer ‣ Arbeiterkammer ‣ Anwaltskammer ‣ Ärztekammer ‣ Netzwerk kritische Rechtswissenschaften ‣ Rechtsanwalt Ortner ‣ Datenschutzexperte Eike Wolf ‣ Evangelische Kirche ‣ Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes ‣ Amnesty International DieListederKritiker
- 50. - Vierter Akt - Kampagne
- 58. - Fünfter Akt - Sommerferien
- 63. - Sechster Akt - Lippenbekenntnisse
- 66. - Siebenter Akt - Paris Attacks
- 69. - Achter Akt - Taschenspielertricks
- 73. „Senat mit richterlichem Einschlag“ (Rechtsschutzbeauftragter mit zwei Stellvertreter*innen)
- 78. Heute
- 82. Epilog
- 83. Die rote Linie Kontroll- und Transparentmechanismen: Richtervorbehalt, parlamentarische Kontrolle,… Gefährderdatenbank: Kürzere Gesamtspeichersdauer, Einschränkung Speicherzweck, nur für konkrete Gefährdungen (nicht für „wahrscheinliche“) Gruppierungen: Beschränkung auf notwendigsten Rahmen (Verdächtige) Verfassungsgefährdender Angriff: eng eingeschränkter Deliktekatalog, klare Legaldefinition V-Leute: Streichung oder zumindest deutlich höhere Hürden in der Strafprozessordnung
- 85. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) „Fall Tretter u.a. gegen Österreich“ Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
- 86. „Geheimdienste kontrolliert man am besten, indem man ihre Gründung verhindert“ www.akvorrat.at