BEAUFILS--MARQUET_MATTHIAS_2013_3A_155477

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BEAUFILS--MARQUET_MATTHIAS_2013_3A_155477

  1. 1. Die Wahrnehmung von Deutschland als Europameister: Eine gerechtfertigte Ansicht ? 2013 – 2014 Beaufils—Marquet Matthias Mémoire de 3ème année Sous la direction de Mme Andréa Rückert Professeure agrégée d'allemand, Responsable du programme franco-allemand, et de la coordination des enseignements de langues à Sciences Po Bordeaux
  2. 2. Inhaltsverzicht: INHALTSVERZICHT:..................................................................................................2 DANKSAGUNGEN....................................................................................................... 4 ZUSAMMENFASSUNG – SCHLÜSSELWÖRTER................................................5 EINLEITUNG.................................................................................................................6 1. TEIL: EUROPÄISCHES DEUTSCHLAND.........................................................9 1. DEUTSCHLANDS UNKLARE HALTUNG ZU EUROPA: VORBEHALTE GEGENÜBER EINEM ECHTEN ENGAGEMENT....................................................................................................9 1.1. Gesetzte Grenzen vom Bundesverfassungsgericht bezüglich deutscher Souveränität............................................................................................................. 9 1.2. Innenpolitischer Druck auf Merkel: die CSU in der Union.......................11 1.3. Gegen die Lösung von Deutschland als Kreditgeber in letzter Instanz....13 2. DER EINFLUSS DER KANZLERIN AUF DIE EUROPAPOLITIK VON DEUTSCHLAND: MERKELS WANDEL IN EINE ECHTE EUROPÄERIN......................................................... 15 2.1. Merkel: Pragmatisch oder opportunistisch? Die Kanzlerin sitzt auf zwei Pferden................................................................................................................... 15 2.1.1. Der Einfluss von Wahlen: Merkel opportunistisch..............................15 2.1.2. Die europäische Tradition der CDU: Merkel pragmatisch..................15 3. DURCH DEN DEUTSCHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESS WIRD DIE BUNDESKANZLERIN MÄCHTIG AUF DER EUROPÄISCHEN EBENE................................................................... 17 3.1. Unterstützung ihrer Politik: Ein überparteilicher und nationaler Konsens .................................................................................................................................17 3.2. Die Bundeskanzlerin konjunkturell bekräftigt.............................................18 4. EINE UNABSICHTLICHE DOMINANZ VON DEUTSCHLAND..........................................20 4.1. Macht de facto : Wirtschaftliches und demographisches Gewicht............20 4.2. Das deutsche Modell : Die Lösung für ganz Europa .................................21 BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 2/53
  3. 3. 4.2.1. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt: Die D-Markt als Vorbild des Euros................................................................................................................... 21 4.2.2. Die Kultur der Stabilität: Das Modell der schwäbischen Hausfrau und seine Übertragung auf ganz Europa................................................................. 22 2. TEIL: DAS DEUTSCHE EUROPA......................................................................26 1. DIE EUROPÄISCHE PRESSEANSICHT ÜBER DIE DEUTSCHE POLITIK: EGOISTISCH UND AUTORITÄR................................................................................................................... 26 2. DIE WÄHRUNGSPOLITIK DER EU: EINE ZWISCHENSTAATLICHE ENTSCHEIDUNG.....28 2.1. Der europäische Rat......................................................................................28 2.2. Der Rat für Wirtschaft und Finanzen...........................................................30 2.3. Die Eurogruppe und der Euro-Gipfel.......................................................... 31 3. ENTSCHEIDUNGSPROZESS WÄHREND DER EUROKRISE..............................................32 3.1. Die Rettung der Eurozone: Erste deutsche Kompromisse..........................32 3.1.1. Die Hilfspakete........................................................................................32 3.1.2. Die deutschen Bedingungen: Strukturelle Reformen..........................34 3.1.3. Politik der EZB: Gegen Deutschlands Willen......................................35 3.2. Das deutsch-französische Paar in der europäischen Politik.....................37 3.2.1. Frankreich und Deutschland: Zwei gegenseitige Ansichten...............37 3.2.2. Ansichten, die in die selbe Richtung verlaufen....................................38 3.3. Richtung einer „wirtschaftlichen Governance“........................................40 3.3.1. Die Euro-Krise: Von EFSF zum ESM, Einstellung eines Stabilitätsmechanismus..................................................................................... 40 3.3.2. Zukunftsperspektive: Euro-Bonds als Lösungsmöglichkeit...............41 FAZIT.............................................................................................................................43 BIBLIOGRAPHIE.......................................................................................................45 ANHANG.......................................................................................................................50 BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 3/53
  4. 4. Danksagungen Ich möchte mich bei meiner Dozentin bedanken, die mich ermuntert hat, diese Hausarbeit auf deutsch zu schreiben. Sie war für mich immer ansprechbar und hat mir geholfen, meine Ideen mit Hilfe der Gliederung zu ordnen. Ich will mich besonders bei meiner Mitbewohnerin herzlich bedanken, die mir viel geholfen hat, meine Hausarbeit zu korrigieren, obwohl das Wetter schöner für ein Spaziergang als für Lesen gewesen wäre. BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 4/53
  5. 5. Zusammenfassung – Schlüsselwörter Zusammenfassung: In dieser Hausarbeit wird diskutiert, ob Deutschland seine Ansichten der Europäischen Union aufgezwungen hat. Seit dem Anfang der Euro-Krise haben die europäischen Medien Deutschland und seine Kanzlerin als „Europameister“ betrachtet. Die Europapolitik von Deutschland sei zögerlich, egoistisch und wenig zu Kompromissen neigend. Die deutsche Dominanz kann durch ihre wirtschaftliche Macht erklärt werden, die Deutschland politische Macht und eine starke Position im Kräfteverhältnis gibt. Es gibt außerdem eine Verflechtung zwischen den europäischen Regelstrukturen und der deutschen Kultur. Deutschland pendelt zwischen einem europäischen Deutschland und einem „unabsichtlich“ deutschen Europa. Die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene zeigen, dass Deutschland in der EU nicht übermächtig ist. Das zwischenstaatliche Modell fördert Kompromisse; daher hat Deutschland Zugeständnisse an eine europäische Solidarität gemacht, um die Euro-Krise zu überwinden. Die Architektur der Europäischen Union und der Euro-Zone hat sich viel in diesem Kontext geändert. Schritt für Schritt macht Europa Fortschritte Richtung einer vertiefenden Integration und einer wirtschaftlichen „Governance“. Gleichzeitig zu den Solidaritätsbeweisen werden schwerwiegende Regeln für Stabilität und Überwachung vorangetrieben. Schlüsselwörter: Allemagne, Angela Merkel, compromis inter-étatiques, crise zone euro, gouvernance européenne, processus décisionnel au niveau européen Deutschland, zwischenstaatliche Kompromisse, Euro-Krise, europäische Governance, Entscheidungsprozess auf europäischer Ebene BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 5/53
  6. 6. Einleitung Die Euro Krise, die auch Staatsschuldenkrise genannt wird, hat in Griechenland angefangen. Als Giorgios Papandreou als Premierminister in Griechenland an die Macht gekommen ist, hat er zugegeben, dass die Statistiken des Landes verfälscht wurden. Obwohl der Stabilitäts- und Wachstumspakt nur 3% des BIPs für das jährliche Haushaltsdefizit und 60% des BIPs für den staatlichen Schuldenstand zulässt, hat Griechenland 12,5% des BIP Defizits erreicht. Schnell sind die griechischen Staatsschulden zu einem schwerwiegenden Problem geworden, weil das Schuldbekenntnis von Papandreou einen Vertrauensbruch bei den Investoren und eine Panik auf den Finanzmärkten ausgelöst hat. Ähnlich wie eine Kettenreaktion hat sich die die griechische Krise auf die ganze Euro-Zone ausgebreitet. Um den kränkelnden Euro und die Wirtschaften von Griechenland, Portugal oder Spanien zu retten hat, hat die EU mehrfach Krisen-Gipfel abgehalten. In den Medien wurde jeder diese zwischenstaatlichen Gipfel als der jeweils letze betrachtet. Es entstand das Gefühl von einem ungleichmäßigen Spielraum im Entscheidungsprozess. Die Kluft zwischen dem mächtigen Nord- und dem überschuldeten Südeuropa wurde immer deutlicher. In diesem Kontext ist Deutschland als "Europameister" geschienen. In seinem Pamphlet, Das deutsche Europa: Neue Machtlandschaften im Zeichen der Krise erklärt der Soziologe Ulrich Beck: „Alle wissen das, aber es zu sagen, ist ein Tabu geworden: Europa ist deutsch geworden“1 . In der antiken Mythologie ist Europa eine Prinzessin: Hat sich die Prinzessin Europa heute in Angela Merkel in Form von Germania verwandelt ? In den europäischen Medien wird Angela Merkel nämlich regelmäßig als die Königin von Europa gezeigt. Diese Kritik ist noch schärfer in den Ländern, die die Euro-Krise erleiden: Besonders in Griechenland. Während der Demonstrationen in Athen wurde zum Beispiel die Bundeskanzlerin mit Hitler verglichen. 1 Ulrich Beck,in Non à l'europe allemande:„tout le monde le sait, mais l'affirmer revient à briser un tabou: l'Europe est devenue Allemande“ BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 6/53
  7. 7. Mit der Euro-Krise kommen die alten Spaltungen in Europa wieder. Als ich in Deutschland gelebt habe, stellte ich erstaunt fest, dass die Meinungen in den beiden Ländern – bei den Franzosen mit A. Merkel's Image und bei den Deutschen mit F. Hollande's Politik- eher stark festgesetzt werden. Während eines Seminars an der Universität Potsdam über die Bundestagswahlen 2013, an dem ich teilgenommen habe, wurde diese Spaltung zwischen Nord- und Südeuropa beiläufig bemerkt. In diesen Fall wurde es gesagt, dass F. Hollande Südeuropa vertritt, Länder, die ihre Haushalte nicht genügend beaufsichtigt hätten und so in die Schuldenkrise gerutscht seien. Ebenso hätten die Griechen über ihre Verhältnisse gelebt. Natürlich war der Ton ironisch, und diese Bemerkung wurden zum Spaß gesagt. Aber die Witze sind ein latenter Indikator für die Spannungen in der europäische Union während der Euro-Krise. Angela Merkel wurde -und wird noch- ebenso in Frankreich kritisiert. Der Sozialist Arnaud Montebourg hat zum Beispiel Merkel mit umstrittenen Worten kritisiert: Für ihn ist ihre Politik für Europa mit Kanzler Bismarck vergleichbar. Er meint:„Frau Merkel hat beschlossen, dass die Euro-Zone ein deutscher Raum ist“2 . Diese Absicht ist sehr interessant zu analysieren. Hier wird erstens davon ausgegangen, dass die deutsche Europapolitik allein Angela Merkel beschlossen wird, und zweitens, dass Angela Merkel mächtig genug auf der europäischen politischen Bühne sei, um die deutschen Absichten aufzuzwingen. Ist diese Absicht begründet oder ist sie eine französische Fantasie? Als Franzosen blicken wir auf die deutsche Politik durch unsere "französischen Brillen", weshalb ich die Idee hatte, mich der Frage nach der deutschen Macht in der Europäischen Union mit mehr Objektivität zu widmen. Die Frage, die ich diskutieren will ist folgende: Ist die Wahrnehmung von Deutschland als Europameister eine gerechtfertigte Ansicht? Um unserer Forschungsfrage zu beantworten, möchte ich die Europapolitik von Deutschland in der Euro-Krise zwischen 2010 (mit dem Anfang der 2 Arnaud Montebourg: "Mme Merkel a décidé d'imposer à la zone euro un ordre allemand" zitiert in lemonde.fr 30.11.2011 BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 7/53
  8. 8. griechischen Krise) und 2013 (mit den Bundestagswahlen) analysieren. Es wird immer in den Medien dargestellt, dass Europa deutsch geworden sei. Deutschland hat aber immer dieses deutsche Europa abgelehnt, wie das berühmte Zitat von Thomas Mann zeigt: „Wir wollen kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland!“. Der Schwerpunkt dieser Hausarbeit kann mit Thomas Mann's Zitat verbunden werden. U. Beck hat es später umformuliert: „ein europäisches Deutschland in einem deutschen Europa". Es sollte dennoch klargestellt werden, warum die Analyse nicht nur über Merkel, sondern vor allem über Deutschland insgesamt in den Mittelpunkt der Argumentation gestellt wird. In der französischen Presse3 wird sie als die Meisterin von Europa gezeigt. Als ich die deutsche Presse gelesen habe, habe ich zu meiner Verwunderung bemerkt, dass es in den deutschen Medien keine oder weniger Personifizierung der Politik als in Frankreich -zum Beispiel- gibt. In Deutschland wird der Ausdruck „republikanische Monarch“ oft benutzt um den französischen Präsident zu bezeichnen. Logischerweise vergleichen wir deutsche Politik aus einer französischen Perspektive. In Deutschland wird Angela Merkel aber eher als „ die Mutti“ denn als Königin bezeichnet. Die Figur von Merkel hat keine autoritären Konnotation. Außerdem ist sie erstaunlicherweise auf kaum einem Titelblatt des Spiegel Magazins. Wie kann man diese Diskrepanz erklären? Die Personifizierung der deutschen Politik ist historisch und systemisch nicht vorgesehen. In einem föderalen System wie in Deutschland nehmen verschiedene Akteure am Entscheidungsprozess teil. Die deutsche Europapolitik wird auf verschiedenen Ebene gemacht und die Verteilung der Entscheidungskompetenzen wird im GG geregelt. Die Europapolitik wird durch die Kanzlerin mit dem Kanzleramt (nach Kanzlerprinzip), durch die Regierung insgesamt mit dem AA Minister (Kabinettsprinzip), durch den Finanzminister (in der Euro-Krise) sowie durch Bundestag und den Bundesrat erledigt. 3 Challenges n° 278 du 24/11/2011 - l'europe allemande - le modèle que Merkel veut imposer BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 8/53
  9. 9. 1. Teil: europäisches Deutschland Durch die Euro-Krise kann man den Willen von Deutschland anzweifeln, ob es sich in der Krisenüberwindung wirklich einsetzen möchte, und ob es sich noch als ein Teil von Europa sieht. 1. Deutschlands unklare Haltung zu Europa: Vorbehalte gegenüber einem echten Engagement 1.1. Gesetzte Grenzen vom Bundesverfassungsgericht bezüglich deutscher Souveränität Das Bundesverfassungsgericht liegt in Karlsruhe und besteht aus 16 Richtern. Als der Bürge des Grundgesetztes ist die Rolle des BVGs in einem Kontext von Europäisierung wichtiger geworden. Insoweit das Bundesverfassungsgericht der Bürge der Verfassung ist, kann er die Verfassungsmäßigkeit der Akten der europäischen Union kontrollieren. Die Urteile vom BVG sind “(…) unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden“4 , deswegen können die Entscheidungen vom BVG die europäische Integration potentiell bremsen. Als in Deutschland dem Lissabon Vertrag im Bundestag zugestimmt wurde, bedeutete dies, dass das BVG im Mai 2008 angerufen wurde, um zu beurteilen, ob dieser Vertrag gegen die deutsche Souveränität verstoßen würde. Der BVG bestätigte, dass Bedingungen zu den weiteren Schritten der europäischen Integration gibt: es soll nicht verfassungswidrig sein5. Das Urteil vom 30. 4 https://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/aufgaben.html 5 Die Ermächtigung zur Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union nach Art. 23 Abs. 1 GG steht allerdings unter der Bedingung, dass die souveräne Verfassungsstaatlichkeit auf der Grundlage eines verantwortbaren Integrationsprogramms nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung und unter Achtung der verfassungsrechtlichen Identität als Mitgliedstaat gewahrt bleibt und die Bundesrepublik Deutschland ihre Fähigkeit zu selbstverantwortlicher politischer und sozialer Gestaltung der Lebensverhältnisse nicht verliert. BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 9/53
  10. 10. September 2009 zeigt deutlich, dass die Angst vor Souveränitätsverlust unbegründet war und dass „das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist“6 . Durch den Lissabon Vertrag würde kein föderalistisches Europa gegründet, die EU bliebe eine Union von souveränen Staaten. Kurzfristig gibt es zuerst wegen dieses Urteils Konsequenzen auf der Entscheidungstiming: Die Ratifizierung des Lissabon Vertrages von Deutschland wurde nämlich verschoben7 . Obwohl die Ratifizierung vom Bundestag und Bundesrat bereits im Oktober 2008 abgeschlossen war, wurde schließlich der Vertrag am 25. September 2008 ratifiziert. Das BVG hatte nämlich eine Veränderung eines Begleitgesetzes vom Lissabon Vertrag gefragt, weil sie verfassungswidrig eingestuft worden war. Nach dem BVG sollte das Begleitgesetz zum Lissabon Vertrag die Kollaboration der Gesetzgebungsorgane (den Bundestag und den Bundesrat) verbessern. Eine verspätete Zustimmung im Parlament über einen Gesetztesvorschlag von der europäischen Ebene kann Probleme auslösen, dies verstärkt sich wenn es einen Krisenkontext gibt, der schnelle Entscheidungen braucht. Ebenso kann eine Revision des BVGs eine Blockade auslösen. Langfristig zeigt das Urteil, dass das BVG die europäische Union und ihre Politik überwachen kann, und wird. Die Konsequenz wäre eine übermäßige Macht für Deutschland, die de facto ein Veto benutzen könnte. Deutschland ist ein historischer Mitgliedstaat der EU, deshalb ist das Kraftverhältnis für ihn vorteilhaft. Einige haben gewarnt, dass das Schicksal der europäischen Union von Urteilen des BVGs abhängig wird. Im Juni 2013 hat zum Beispiel das BVG die Währungspolitik der EZB beurteilt.8 Darf das BVG entscheiden in wiefern die EZB ihre Kompetenzen überschritten hat? Das BVG ist jedoch keine Institution der europäische Union, seine Entscheidungen sind also problematisch. Schließlich verstehen wir teilweise die deutsche Europapolitik durch diese Urteil. Die Entscheidungen des BVGs sind nämlich so wichtig und respektiert dass es eine politische Affront für die Bundesregierung wäre, wenn die beschlossene https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-072.html 6 Ebd 7 Hans Stark, La politique internationnale allemande S.186 8 http://www.presseurop.eu/de/content/article/3873981-die-ezb-vor-dem-bundesverfassungsgericht BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 10/53
  11. 11. europäische Politik nachher vom BVG gestrichen würde. Diese Möglichkeit ist für Angela Merkel ein Damoklesschwert, deshalb ist sie extrem vorsichtig, um diese Enttäuschung zu vermeiden. Die verschiedene Urteile des Bundesverfassungsgerichts haben die Spaltungen über die europäische Politik von Deutschland unterstrichen. Besonders innerhalb der Union gibt es zwei sich gegenüberstehende Traditionen wie gezeigt werden wird. 1.2. Innenpolitischer Druck auf Merkel: die CSU in der Union Obwohl die CSU das Pendant von der CDU in Bayern und ein Teil der Union ist, wird sie als ein Koalitionspartner betrachtet. Das Thema der europäischen Union ist ein polarisierendes wirkendes Thema, die die tiefe Kluft zwischen den zwei Parteien zeigt. Im Gegensatz zu der CDU hat die CSU keine europäische Tradition oder keine europäisches Projekt, und ist eher eine euroskeptische Partei, die scharf den Souveränitätsverlust durch die Europäisierung kritisiert. Diese euroskeptische Meinung liegt in der DNA der Partei: sie war immer gegen eine föderalistische Europa und die so genanten „vereinigten Staaten von Europa“. In einem Interview hebt Horst Seehofer (Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU) ausdrücklich hervor: „das haben wir immer abgelehnt“9 . Ihre Vision für die Zukunft Europas kann durch den Beschluss des Parteitages der Partei beleuchtet werden. Im Beschluss von 2012 werden die Schwerpunkte der Europavision der CSU erklärt. Was die Handlungsfähigkeit in der Krise betrifft will die CSU „kein eigener Haushalt für die Euro-Zone“ und „Finanzhilfen begrenzen“.10 Diese Einstellung hat für Spannungen wegen der Europapolitik von Deutschland während der Krise gesorgt. Die Politik der CSU zur Eurorettung war wenig Kompromissfähig und die Partei war kaum bereit Deutschlands Engagement zum Euro-Krise zu fördern. H. 9 Focus 29.08.2011 10 http://www.csu.de/uploads/csucontent/121020_beschluss-zukunft-europa_02.pdf BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 11/53
  12. 12. Seehofer hat eine klare Position zur Euro-Krise und der Hilfe zum europäische Länder: „bis hierher und nicht weiter“11 . Noch stärker hat Peter Gauweiler (Mitglied der CSU) die Europapolitik der Regierung attackiert: „Ich wünsche der Angela Merkel und dem Wolfgang Schäuble wirklich alles Gute bei ihrer Euro- Rettung – aber ich wäre halt dankbar, wenn man die Demokratie nicht abschaffen würde dabei.“ Die Formulierung zeigt einerseits die EU-Skepsis eines Teils der CSU, und andererseits seine Opposition gegen Merkel. Gauweiler zeigt keine Solidarität mit A. Merkel und der Bundesregierung, so als ob seine Partei nicht in der Koalition wäre. Konkret haben einige Mitglieder die Regierungspolitik und die deutsche Engagement in der Euro Krise abgelehnt. Der CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt ist eine bekannte euroskeptische Figur in der Partei und ein konkretes Beispiel für einen Abweichler. Während der Euro-Krise hat er umstrittene Äußerungen über Griechenland von sich gegeben: „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone.“12 Er ist außerdem der Meinung, dass massive Rettungspläne gefährlich sind. Die EZB sollte keine Staatsanleihen kaufen, wie es deutlich in den Verträgen geschrieben ist. Deswegen hat er den EZB-Präsident Mario Draghi als „Falschmünzer“13 bezeichnet. Obgleich der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, die Äußerungen von Dobrindt als „provinzielles Gemeckere“ betrachtet hat, zeigt die Vorstandsposition von Dobrindt, wie wichtig diese Komponente in der CSU ist. Er vertritt den euro- skeptische Flügel innerhalb der CSU. Außerdem haben Mitglieder die Möglichkeit benutzt, sich beim BVG zu beschweren14 . Die Verfassungsbeschwerden von Peter Gauweiler unteranderem betrifft den Euro-Rettungsfond (EFSF). Er hat das BVG gefragt, ob dieses Rettungsplan gegen die Verfassung ist oder nicht. Es sei nämlich keine Transferunion, so wie es in der Bundesverfassung geschrieben ist. Diese Anfrage 11 Analyse: CSU und Euro-Rettung Focus 29.08.2011 12 http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kritik-an-dobrindt-populistisches-gequatsche-11869639.html 13 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-alexander-dobrindt-beleidigt-draghi-als-falschmuenzer-europas-a- 852133.html 14 Verhandlung zum Euro in Karlsruhe Verfassungsgericht hört Kläger und Sachverständige 10.06.2011 Sud. Zeitung BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 12/53
  13. 13. zum BVG zeigt, dass diese Mitglieder das Engagement von Deutschland bremsen wollten. Obwohl die CSU an der Union mit der CDU gehört, muss Angela Merkel und die Bundesregierung Kompromisse mit der CSU in Bezug auf Europapolitik eingehen, um die Einigkeit der Regierung zu halten. Die CSU will zum Beispiel unbedingt die Stabilität der Währungsunion versichern: „Wer wirklich Europäer ist, der muss für die Stabilität in Europa eintreten“15 . Wenn Merkel auf diesem Punkt aufgibt, verliert sie die CSU's Unterstützung. 1.3. Gegen die Lösung von Deutschland als Kreditgeber in letzter Instanz Es wurden im Laufe dieser Arbeit bereits zwei Einschränkungen erwähnt, welche den Entscheidungsspielraum Merkels in der Europapolitik begrenzen: Das BVG und die CSU als Koalitionspartnerin mit ihren eigenen Vorstellungen und Interessen zur Gestaltung von Europapolitik. Das Problem ist aber nicht nur der Souveränitätsverlust von Deutschland durch Hilfspakete, sondern auch die finanzielle Fähigkeit von Deutschland die Eurozone zu schützen. Nach dem 1. Weltkrieg war das Motto in Frankreich „Deutschland wird bezahlen“. Die Franzosen und G. Clémenceau forderten durch den Versailles- Vertrag Reparationen von Deutschland. Die heutige Lage zeigt einen Rollenwechsel: Nicht mehr Deutschland sondern die sogenannten „Club-Med- Länder“ werden als verantwortlich für die Euro-Krise bezeichnet. Aber die Deutschen haben das Gefühl wieder verantwortlich gemacht zu werden für den „Wiederaufbau“ der gefährdeten Länder der Euro-Zone. Ein Artikel aus der Bild Zeitung trägt den Titel:„Neue Notkredite für Griechenland: Gipfel-Einigung kostet Deutschland 730 Mio. Euro“16 15 Horst Seehofer in Focus 29.08.2011 16 http://www.bild.de/politik/ausland/griechenland-krise/neue-milliarden-hilfe-ist-das-die-rettung-fuer-griechenland- 27384212.bild.html BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 13/53
  14. 14. „Deutschland vertritt Nordeuropa und fungiert als die Bank für Südeuropa.“ Diese Idee wird als ein populistisches Argument benutzt, um die Hilfspakete abzulehnen. Die Bild-Zeitung hat zum Beispiel im Sinne der Fabel „Die Ameise und die Heuschrecke“ die Nothilfe von Deutschland nach Südeuropa in Misskredit durch ein Titelblatt gebracht: „Streit um Milliarden-Hilfe.-Warum zahlen wir den Griechen ihre Luxus-Renten?“. Die Bild-Zeitung hat auch auf dem Titelblatt ein Bild mit zwei entkleideten Frauen mit dem Titel „Die Griechen wollen unser Geld“ benutzt17 . Die Idee von Deutschland als Zahlmeister wird befürchtet. Die folgende Zitat von Minister Präsident von Bayern E. Stoiber zeigt wohl die Unschlüssigkeit von Deutschland und besonders von der CSU -wie es oben gezeigt wurde- sich in der Eurokrise zu engagieren: „Transferleistungen sind so absurd wie eine Hungersnot in Bayern.“18 Laut A. Dobrindt, dem Generalsekretär der CSU von 2009-2013, habe die EZB Politik zur "Finanzierung der Schuldenländer durch die Hintertür“ geführt. Die Idee, die im Hintergrund steht ist, dass hinter der EZB Deutschland steht, als größte Ökonomie der Eurozone und Financier für 28% der Fonds der EZB. A. Dobrindt vertritt die populäre Meinung, dass die Notmaßnahmen nur dazu dienen würden, "um Geld vom stabilen Norden Europas in den defizitären Süden zu schaffen"19 . Diese Ansicht wird vor allem in den Reihen der euroskeptische CSU geteilt. Am Anfang der wirtschaftlichen Krise war diese zögerliche Position zum Engagement und zur finanziellen Unterstützung durch Deutschland die gemeinsame Position der deutschen Parteien. Ende 2008 war noch die große Koalition an der Macht, deshalb sind beide, Union und die SPD, verantwortlich für die abwartende Haltung von Deutschland auf der europäischen Bühne. Peer Steinbrück, zur dieser Zeit Finanzminister, hat zum Beispiel den Belebungsplan auf europäische Ebene abgelehnt, weil Deutschland ein Viertel dieses Plans bezahlen hätte müssen. 17 Die Bild-Zeitung in „le Monde“ zitiert, L'Allemagne paiera tout compte fait Artikel von 09.05.10 18 Ebd 19 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-alexander-dobrindt-beleidigt-draghi-als-falschmuenzer-europas-a- 852133.html BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 14/53
  15. 15. Diese vorsichtige Herangehensweise wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt. Am 14. Juni 2012 sagte sie in ihrer Regierungserklärung zum G20-Gipfel20 : „Wir wissen auch: Deutschlands Stärke ist nicht unendlich, auch Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt“. 2. Der Einfluss der Kanzlerin auf die Europapolitik von Deutschland: Merkels Wandel in eine echte Europäerin "Pragmatismus, Klugheit, Disziplin, Vernunft“; so hat die Zeitung „Le Figaro“ Angela Merkel bezeichnet21 . Wie werden diese Qualitäten im europäischen Bereich benutzt? 2.1. Merkel: Pragmatisch oder opportunistisch? Die Kanzlerin sitzt auf zwei Pferden 2.1.1. Der Einfluss von Wahlen: Merkel opportunistisch Da Deutschland ein föderalistischer Staat ist, vertritt die zweite Kammer, der Bundesrat, die Länder. Der Bundesrat, so wie der Bundestag, ist ein Gesetzgebungsorgan und Merkel braucht eine Mehrheit im Bundesrat für Gesetze, die seitens des Bundesrats zustimmungspflichtig sind. Deshalb waren die Landtagswahlen, die am 9. Mai 2010 in Nordrhein-Westfallen stattgefunden haben, entscheidend. Das Thema der Euro-Krise war ein besonderes Thema während des Wahlkampfs, das sogar für das Wahlergebnis wichtig wurde: Für 56 Prozent der Befragten war das Thema Griechenland/Euro-Krise relevant.22 Aus diesem Grund hat Merkel strategisch die Rettungspläne für Griechenland gebremst: Am 10. Mai hat Deutschland dem 750-Milliarden- Rettungsfond zugestimmt, woraufhin die 20 http://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Artikel/2012/06/2012-06-14-regierungserklaerung- merkel-g20-mexiko.html 21 Janker, Karin. Auf Thatchers Spuren, Süddeutsche Zeitung, 23.09.2013 22 http://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Landtagswahl_NRW/Newsl_NRW_10.pdf BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 15/53
  16. 16. Zufriedenheit der Leute plötzlich sank. Die kurzfristige Strategie mit dem Ziel, wiedergewählt zu werden, schadete der europäischen Solidarität. 2.1.2. Die europäische Tradition der CDU: Merkel pragmatisch Merkel ist schon länger eine Hauptfigur der CDU. Zwischen 1993 und 2000 war sie Landesvorsitzende der Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Ab 1998 ist sie -auf Vorschlag von Wolfgang Schäuble- Generalsekretärin der CDU geworden. Dann wurde sie als Parteivorsitzende der CDU gewählt. Oft wird sie mit Helmut Kohl verglichen, und es wird ihr ein Spitzname gegeben: „Kohl's Mädchen“. Es gibt aber wichtige Unterschiede zwischen den beiden: Das europäische Projekt war für Helmut Kohl sehr bedeutend und seine Politik wurde von einer Ideologie bestimmt. Er hat stark für die europäische Union gekämpft. Er ist vor allem als der Kanzler der Wiedervereinigung bezeichnet worden und hat immer dafür gewirkt, egal wie viel es kostet hätte. Deutschland hat viel für die Wiedervereinigung und für die Entwicklung den neuen Bundesländern bezahlt: Die Solidarität zwischen dem Osten und dem Westen Deutschlands wurde durch die enorme finanzielle Herausforderung auf den Prüfstand gestellt. Der deutsche Philosoph Jürgen Habermas denkt, dass die gegenwärtige Lage mit 1871 (Gründung des deutschen Kaiserreichs) verglichen werden kann23 . Spontan würden viele die gegenwärtige Krise in Europa aber wohl eher mit der Wiedervereinigung von 1990 vergleichen, da es in diesem Fall nicht nur die Einigkeit eines Volkes, sondern auch um die Eingliederung der lädierten Ostökonomie ging. Die Wiedervereinigung war aus einer wirtschaftlichen Perspektiv sehr wichtig: Die BRD hat für die DDR-Schulden gebürgt, und die starke D-Mark ist das Symbol der Wiedervereinigung, da die ehemalige DDR von der Einführung der West-Währung profitiert hat. Diese Situation von 1990 ist erstaunlicherweise mit der heutige Krise vergleichbar: Ein verschuldeter Staat, eine starke und symbolische Währung. Heute brauchen die Länder in Südeuropa eine ähnliche Solidarität. Die europäische Krise, die sich in Ländern wie 23 http://www.sueddeutsche.de/kultur/deutsche-hegemonie-merkel-kohl-und-europa-1.1661456 BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 16/53
  17. 17. Griechenland von ihrer unbarmherzigsten Seite zeigt, fordert von Europa uneingeschränkt Solidarität. Eine "Wiedervereinigung" mit einer richtigen Währungsunion und einen "neuen" Helmut Kohl werden dazu gebraucht. Kann Angela Merkel diese Rolle übernehmen? Angela Merkel hat im Gegensatz von Kohl kein bestimmtes Projekt für Europa. Als sie an die Macht gekommen ist, schaute Merkel eher in Richtung der Vereinigten Staaten von Amerika, als visionäre Pläne für Europa zu schmieden. mit dem Prinzip „NATO first“ anschauen. Merkels wenig passionierte Einstellung zu Europa scheint demnach auch einer der Gründe für Deutschlands zaghaftes und halbherziges Engagement in der Euro-Krise zu sein. Weiterhin wird Merkel von der europäischen Tradition der CDU beeinflusst: „Warum tun wir das? Weil wir überzeugt sind, dass Europa unserer Schicksal und unsere Zukunft ist, und weil wir überzeugt sind, dass scheitert der Euro dann scheitert Europa“24 hat sie vor dem Bundestag erklärt. Hier erkennen wir Parallelen zu dem, was der ehemalige Bundeskanzler Kohl einst sagte: „Deutschland ist unser Vaterland, Europa unsere Zukunft“. Man kann bezweifeln, dass Angela Merkel eine „überzeugte Europäerin“ geworden ist. Die Abänderung des Satzes zeigt eher, dass Merkel nicht übermächtig ist, und dass sie gezwungen war, die europäische Ansichten der CDU zu verteidigen. Im Gegensatz zu Angela Merkel verkörpert Wolfgang Schäuble, Finanzminister und langjähriges Mitglied der CDU, den starken europäischen Flügel in der Partei. Er wird als der wahrhaftige Erbe von Konrad Adenauer oder von Helmut Kohl angesehen. Trotzdem wird A. Merkel als die mächtigste Figur im europäischen Bereich bezeichnet. Wie kann man diesen Eindruck erklären? 3. Durch den deutschen Entscheidungsprozess wird die Bundeskanzlerin mächtig auf der europäischen Ebene 24 A. Merkel, Regierungserklärung zum G20 Gipfel 14.06.2012 http://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Artikel/2012/06/2012-06-14-regierungserklaerung-merkel- g20-mexiko.html BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 17/53
  18. 18. 3.1. Unterstützung ihrer Politik: Ein überparteilicher und nationaler Konsens Die Kooperation zwischen Bundestag und Bundesrat ist ein wichtiges Element des politischen Systems der BRD, dass durch ein Urteil vom BVG im September 2009 verstärkt wurde. Das hat in diesem Fall den Entscheidungsprozess über die deutsche Europapolitik verändert25 . Nicht nur die Exekutive, sondern auch die Legislative trifft die Entscheidungen und eine Zustimmung von sowohl Bundestag als auch Bundesrat wird benötigt. Allgemein kann gesagt werden, dass im deutschen Parlament oft ein breiter Konsens zu europapolitischen Themen herrscht. Die Fraktionsdisziplin im Bundestag ist sehr hoch und Abweichler werden sanktioniert. Ebenso funktioniert es im Bundesrat. Die Analyse der Abstimmungsergebnisse zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) ist daher bedeutend. Die Abstimmung, die am 29.09.2011 stattgefunden hat, hat ergeben, dass alle Abgeordneten (außer die Abgeordneten der "Linken") dem ESM-Pakt zugestimmt haben. Es sollte weiterhin erwähnt werden, dass die Mehrheit der Abweichler Mitglieder der CSU sind. Wolfgang Bosbach, Mitglied der CSU, erklärt allerdings, dass Druck auf ihn ausgeübt wurde, als er gegen den Euro-Rettungsschirm (ESM) stimmen wollte.26 Es gibt also wenig kollektiven und frontalen Widerspruch in Bezug auf die dominierende Europapolitik außer von der Partei „die Linke“. Daher wird die deutsche Regierung und Angela Merkel auf der politischen Bühne in ihrer Politik bestärkt. Die Vertreter der Europapolitik von Deutschland (die Bundeskanzlerin A. Merkel, oder der Finanzminister W. Schäuble) werden überparteilich unterstützt. Im Gegensatz zu Frankreich werden sie fraktionsübergreifend unterstützt, was ein Vorteil ist, um auf den europäischen Entscheidungsprozess Einfluss zu nehmen. Außer den nationalen politischen Strukturen erklären konjunkturellen Faktoren die Mächtigkeit von Angela Merkel auf der europäischen Bühne. 25 https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-072.html 26 http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-23753/efsf-gegner-bosbach-die-grenze-zur-ueblen-nachrede-ist- ueberschritten_aid_669262.html BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 18/53
  19. 19. 3.2. Die Bundeskanzlerin konjunkturell bekräftigt Es wurde im vorangehenden Kapitel gezeigt, dass der Entscheidungsprozess zu auswärtiger Politik durch verschiedene Akteuren beeinflusst wird. Außerdem hat immer der Außenminister breite Spielräume in der Europapolitik. Es scheint aber so, dass Merkel die Hauptfigur auf der europäischen Bühne ist. Wie kann dieses Gefühl begründet werden? Der wichtigste Posten in der Regierung, neben dem Bundeskanzler, ist der Vize-Kanzler, der traditionell auch Außenminister ist. 2009 ist die Koalition eine schwarz-gelbe Koalition und Guido Westerwelle steht an der Spitze des Außenministeriums. Im Gegensatz zu Frank-Walter Steinmeier, dem ehemaligen Außenminister, wurden Westerwelles Fähigkeiten in diesem Bereich in der Öffentlichkeit oft angezweifelt. Er selbst verstärkte sogar die Zweifel um seine Kompetenzen: Er hat seine fehlenden Kenntnisse über Auswärtige Politik in seiner Rede vor dem Bundestag eingestanden: „jeder ist mal Anfänger“27 . Westerwelle war ein Novize und diese Schwäche führte zu einer mächtigeren Position der Bundeskanzlerin auf dem internationalen Bühne. Außerdem hat der Kontext der Euro-Krise die Macht der deutschen Exekutive und besonders der ihrer Vertreterin, Angela Merkel, verstärkt, zum Nachteil von Bundestag und Bundesrat. Im Kontext von Dringlichkeit und der Notlage Europas waren Effizienz und Schnelligkeit die Maximen in der Entscheidungsfindung. Die EU-Gipfel mit allen Staats- und Regierungschefs wurden mehrfach wiederholt. Seitdem wird die Kollaboration des deutschen Parlaments mit der Regierung immer schwieriger umzusetzen. Der Bundestag hat zwar dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) den 29.09.2011 mit einer breiten Mehrheit zugestimmt, aber der ESM wurde am 26. Oktober am EU Gipfel vorbereitet. Es lag also ein großer Zeitdruck auf dem Parlament und es wurde genötigt, "effizient" abzustimmen. Die Gefahr, dass demokratische Prinzipien (wie Expertenanhörungen, Beratungen und Bedenkzeit der 27 G. Westerwelle: „tout le monde a bien débuté un jour“ zitiert in Hans Stark S. 250 BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 19/53
  20. 20. Parlamentarier außer Kraft gesetzt werden, ist bei solchen "Eilverfahren" sehr hoch. Der relativ Konsens über Europapolitik einerseits und die mächtige deutsche Exekutiv andererseits haben eine unabsichtliche Dominanz von Deutschland ermöglicht, weil die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs im Vergleich zur Bundeskanzlerin schwächer sind. 4. Eine unabsichtliche Dominanz von Deutschland 4.1. Macht de facto : Wirtschaftliches und demographisches Gewicht Wer die wirtschaftliche Macht hat, hat auch politische Macht mit einer starken Position im Kräfteverhältnis. Diese übliche Regel wird das Faustrecht genannt. Dank seiner wirtschaftlichen Macht ist Deutschland "Zentralmacht Europas" geworden. Deutschland ist nämlich sowohl die stärkste Ökonomie als auch bevölkerungsreichster Staat in Europa. Diese Macht wird noch starker im Krisenkontext: Deutschland ist ein Gläubigerstaat und hat daher eine Gewalt über die verschuldeten Staaten, weil er das Zinsniveau erhöhen und die Bedingungen für die Rettungspakete aufzeigen kann. Merkel ist sich dieser Kraft bewusst: „Deutschland ist die stärkste Wirtschaftsnation Europas. Jedes Land leistet seinen Beitrag seiner Größe und Stärke entsprechend“. Aber Deutschland lehnt das deutsche Europa ab. Der Bundespräsident Joachim Gauck hat deutlich die Kritiken vom Tisch gewischt: „Mehr Europa heißt in Deutschland nicht: deutsches Europa.“28 Die heutige dominante Situation als Mustermann von Europa ist für Deutschland ungewohnt. Eine "deutsche Hegemonie" erinnert an die Geschichte des 20. Jahrhunderts. „Kein Land hat der Versuchung des Nationalismus schrecklicher nachgegeben als 28 „nicht deutsches Europa, sondern europäisches Deutschland“ 22.02.2013 Faz online http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/gaucks-grundsatzrede-nicht-deutsches-europa-sondern- europaeisches-deutschland-12090390.html BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 20/53
  21. 21. Deutschland; es trägt in der kollektiven Erinnerung noch immer schwer an den Verbrechen, mit denen es Europa überzog.“. Die deutsche Regierung will eher die Balance zwischen einer europäischen Zukunft, europäischem Interesse, und dem deutschen Interesse erreichen und halten. Deutschland verteidigt zwar die europäischen Interessen, aber diese basieren auch auf nationalen Interessen von deutscher Seite. Trotzt der Aussage des Bundespräsidentes: “Wir wollen andere nicht einschüchtern, ihnen auch nicht unsere Konzepte aufdrücken.“29 wird es festgestellt, dass die Währungsstabilität so wie die Schuldenbremse von der deutschen Perspektiv durchgesetzt wurden. Zwar verteidigt Deutschland die europäischen Interesse aber diese Interesse wurden früher vom deutschen Wille und Ansicht gegründet. 4.2. Das deutsche Modell : Die Lösung für ganz Europa 4.2.1. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt: Die D-Markt als Vorbild des Euros In seiner Regierungserklärung vom 30. Januar 1991 legt Helmut Kohl seine Ansichten über die kommende gemeinsame Währung in der EU dar: „Unser Ziel ist eine einheitliche europäische Währung, die an Stabilität unserer D-Mark nicht nachsteht“30 . Deutschland hatte zu dieser Zeit die stärkste Währung in Europa und es wurde akzeptiert, dass die Zustimmung von Deutschland zu einer gemeinsamen europäischen Währung an bestimmte deutschen Bedingungen geknüpft war. So wünschte Kohl, dass der Status der Bundesbank ein Vorbild für die EZB sein solle: „Institutionelle Voraussetzung hierfür ist eine unabhängige Europäische Zentralbank, die in der Endstufe für die Geldpolitik verantwortlich ist und ebenso wie die Deutsche Bundesbank vorrangig der Sicherung der Geldwertstabilität verpflichtet ist."31 . Die Konsequenzen werden heute festgestellt:„Ein Hauptziel der 29 Ebd 30 Helmut Kohl, den 30. Januar 1991 Regierungserklärung zur 12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Auszug betreffend Europa und die Europäische Integration ( http://www.helmut-kohl-kas.de) 31 Ebd BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 21/53
  22. 22. EZB ist die Geldwertstabilität, die vor allem mit Hilfe der Geldpolitik erreicht werden soll“, wie es im Mandat der EZB geschrieben steht. Diese „Regelfixierung“ von Deutschland und der Wille Inflation aufzuhalten, lassen sich durch die deutsche Geschichte erklären. Das Jahr 1923 ist zum Beispiel im kollektiven Gedächtnis geblieben: In diesem Jahr wurde Weimarer Republik mit der Hyperinflation konfrontiert. Die Geisteshaltung des „Ordoliberalismus“ wurde außerdem von zwei Juristen Walter Eucken und Franz Böhm in Deutschland in den dreißiger Jahren theoretisiert32 . Diese historischen Erfahrungen und Theorien haben die Bundesrepublik stark beeinflusst und hat zur Entstehung der Sozialen Marktwirtschaft mit dem Bundeskanzler Ludwig Erhard geführt. Grundsätzlich soll nach dem Ordo-Liberalismus der Staat die Wirtschaft durch strenge Regeln regulieren und sich um die Währungsstabilität kümmern. Mit diesem Hintergrundwissen über die deutsche "Sparkultur" können wir das dritte Maastricht-Kriterium -Inflationsverbot über 2%- verstehen. Das gleiche gilt für die Schuldenbremse, die Schulden über 3% des BIPs und Staatschulden über 60% des BIPs verbietet. 4.2.2. Die Kultur der Stabilität: Das Modell der schwäbischen Hausfrau und seine Übertragung auf ganz Europa Horst Seehofer, CSU Vorsitzender, akzeptierte, dass die Europäische Kommission weitreichende Kompetenzen hat, wenn sie streng gegen die so genannten „Schuldensünder“ vorgeht. Ebenso hat Alexander Dobrindt die „non- konventionelle“ Politik der EZB gewarnt, weil sie die "Schuldensünder ihren Schlendrian fortsetzen (lassen)"33 . An diesen Zitaten kann man sehr gut die moralischen Vorwürfe gegenüber den verschuldeten Ländern beobachten. Wie die Etymologie zeigt, wird in der deutschen Sprache das Wort Schulden mit der Idee von Schuld (schuldig) verbunden. 32 L'ordolibéralisme, un compromis allemand Henrik Uterwedde, directeur adjoint de l'institut franco-allemand de Ludwigsbourg in Alternatives Internationales n° 054 - mars 2012 33 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-alexander-dobrindt-beleidigt-draghi-als-falschmuenzer-europas-a- 852133.html BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 22/53
  23. 23. Merkel vertritt ebenfalls diesen Denkansatz. Als Tochter eines Pfarrers hat sie eine protestantische Bildung bekommen. Und die Protestanten würdigen die Sparsamkeit und Askese wider Schulden34 . Was für einen Haushalt gültig ist, soll auch auf Staatsebene respektiert werden. Das Wort „Stabilität“ so wie das Adjektiv stabil werden in vielen Reden der Kanzlerin benutzt. Dank diesem kulturellen Merkmal kann man die Einführung einer „goldenen Regel“ verstehen, die nicht ausgeglichene Staatshaushalte verbietet. Gegen Haushaltsnotlagen wurde die Schuldenbremse beschlossen. Auf nationaler Ebene müssen die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden können35 . Die Defizittoleranz ist eindeutig im Grundgesetz festgelegt: „(…) die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten“36 . Dies ist noch niedriger als die Toleranz von 3% des BIPs im Maastrichter Vertrag. Das Grundgesetz ist die höchste politische Grundordnung und wird vom BVG überwacht. Ein Stabilitätsrat wurde 2010 gegründet, um den Bund zu überwachen. Dieses Organ zeigt wie wichtig die Regeln zur Finanzstabilität in Deutschland sind. Es ist wichtig, diesen Respekt vor geschriebenen Regeln zu verstehen, um die Europapolitik in der Euro-Krise nachvollziehen zu können. Im Kontext von Europäisierung werden nämlich diese Regeln auf überstaatlicher Ebene eingesetzt. Durch diese Rhetorik versucht Deutschland das Gemeingut festsetzen. Dies beurteilt Ulrich Beck als arrogant, aber es sieht eher paternalistisch und wohlwollend gemeint, als ein bloßes Ausspielen von Macht und deutschen Interessen. Deutschland sieht sich selbst als Ratgeber in Europa. Andere mögliche Alternativen werden auf diese Weise abgelehnt, weil sie nicht tugendhaft seien. Es wurde schließlich beschlossen, dass die Konvergenz von europäische Ländern nach einem deutschen Modell konstruiert wird. Das heißt: Stabilität, keine Inflation usw. In einem Interview von Wolfgang Schäuble fragt der Journalist „Sparen, sanieren, Reformen als Auflagen für Hilfe: Wird die EU deutscher ?“37 . Der 34 Diese Idee wurde von Max Weber beschrieben in „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ 35 Grundgesetz Artikel 109 (3) 36 Grundgesetz Artikel 115 37 Schäuble: "Ohne den Euro wäre jeder Deutsche ärmer" in "BILD-Online" 06.12.2010 BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 23/53
  24. 24. Finanzminister nuanciert aber diese Wörter: „So würde ich es nicht sehen. Aber Tatsache ist: Unsere Spar- und Wirtschaftspolitik in der sozialen Marktwirtschaft führt zu gutem Wachstum und sozialer Stabilität (…)“. Diese Aussage des deutschen Minister gibt Aufschluss über den deutschen Engagement in der Krise. Man kann erkennen, dass Deutschland überzeugt ist, dass seine Politik im Sinne des Gemeinwohls der Eurozone ist. Dann erklärt W. Schäuble: „Natürlich sind Musterschüler nie besonders beliebt, erst recht nicht, wenn sie auch noch sagen: Macht es so wie wir! Aber es hilft ja nichts – es wurde niemand gezwungen, der Währungsunion beizutreten.“38 Deutschland wird als tugendhaft bezeichnet: der „Musterschüler“ soll den anderen den guten Weg zeigen, da die Länder von Südeuropa (Griechenland, Spanien Portugal…) die "Faulpelze" der Eurozone sind. Zum Schluss ist Deutschland verantwortlich für Europazukunft: Wer hat die Fähigkeit Europa zu führen, wenn nicht Deutschland ? Wenn Deutschland eine dominierende Position erlangt, ist das nicht absichtlich oder geplant, es ist eher ein Muss, eine logische Konsequenz. „Muss es sein? Es muss sein“ hat Beethoven geschrieben. Ebenso zeigen die Reden von A. Merkel diese Pflicht zum Engagement. „Wir sind verpflichtet zum Wohl unseres Landes aber auch zum wohl Europas zu arbeiten“39 hat zum Beispiel Merkel im Bundestag den 14. Juni 2012 gesagt. Durch diese Pflicht hat außerdem Deutschland den Eindruck, dass seine Politik universalisiert werden kann. Diese Idee können wir als einen „kategorischen Imperativ“ für Europa bezeichnen. Dieses Konzept wurde vom deutschen Philosoph E. Kant als grundlegendes Prinzip von Ethik ausgeforscht. Die Definition dieses Konzepts ist: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ Wenn Deutschland dieser Maxime folgt, ergibt das eine moralische Legitimation für ein Übertragen der deutschen Sparmoral auf die europäische Ebene. http://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Interview/2010/12/2010-12-06-bild-schaeuble.html 38 Ebd 39 Angela Merkel, Regierungserklärung 14.06.2012 zum G20 Mexico http://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Artikel/2012/06/2012-06-14-regierungserklaerung-merkel- g20-mexiko.html BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 24/53
  25. 25. Merkel hat gezeigt, dass es die notwendig ist, die Eurozone vor der Auflösung zu retten. Dieses Muss wird nicht nur von der europäischen Ideologie, sondern auch von eigenem Interesse motiviert: „Wir können uns jetzt, wenn die Stabilität der Eurozone bedroht ist, im ganz eigenen deutschen Interesse, nicht einfach aus der Verantwortung davon stehlen“40 .Aus diesem Grund sollen die europäischen Länder den Prinzipien des Ordo-Liberalismus respektieren : „Solche Hilfe macht jedoch nur dann Sinn, wenn sich alle in Europa anstrengen, ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen und mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen.“41 . Was vertragswidrig ist, ist zum Beispiel für Deutschland angsterregend, wie die Empörung der Deutschen zur „non konventionellen “EZB-Politik zeigt. Europa brauche schwerwiegende Regeln. Diese Idee will die deutsche Regierung unbedingt verteidigen und dieses Nationalinteresse wird getarnt als gemeinsames Interesse von Europa. Jetzt verstehen wir die folgende Doppeldeutigkeit des deutschen Engagements in der Euro-Krise: sie sind zwar „überzeugte Europäer“, und wollen die EU so wie den Euro retten, aber nur wenn die Regelstrukturen ihr nationales Interesse festigen: das wird als das „deutsche Europa“ genannt. 40 Interview mit:Angela Merkel, Scheitert der Euro, dann scheitert mehr in Süddeutsche Zeitung 16.05.2010 http://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Interview/2010/05/2010-05-16-merkel-sz.html 41 http://www.angela-merkel.de/ BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 25/53
  26. 26. 2. Teil: Das deutsche Europa 1. Die europäische Presseansicht über die deutsche Politik: Egoistisch und autoritär Seitdem die Euro-Krise angefangen hat, hat die europäische Presse oft Kritik an Deutschland und seinem Engagement geäußert. In den Medien kann man zum Beispiel lesen, dass Angela Merkel die Königin in Europa geworden sei: „Merkel ist unangefochten die Nummer Eins, die wirkliche Chefin des Europäischen Rates, und es gibt nicht einmal eine Nummer Zwei, also einen Stellvertreter.“42 Das Entscheidungsprozess wäre von Merkel dominiert, wie man auf dem Titelblatt von „The Economist“ sehen kann: Merkel steht auf einer Säule unter dem Titel „One woman to rule them all“. Das Ziel der Kritiken ist oft die Bundeskanzlerin und ihre Eigenmächtigkeit. Während Verhandlungen wurde beispielsweise geschrieben: „Wenn Merkel am Tisch etwas will, müssen die anderen es akzeptieren“43 . Angela Merkel wird sogar mit Margaret Thatcher verglichen44 : Ihre Politik erinnert an die bekannte Aussage der Premierministerin „I want my money back“ über die EU. Auch die französischen Medien haben -ähnlich wie die Sozialisten- die Europapolitik von Angela Merkel als "egoistisch" kritisiert. Es wird im folgenden Teil gezeigt, dass Deutschland immer mehr dazu bereit war, für Hilfspakete zu bezahlen. Als das deutsche Engagement als Thema von der Presse aufgenommen wurde, stand zunächst die deutsche Macht und die deutsche Dominanz im Fokus der Kritik. Das Gefühl ist, dass Deutschland das Zentrum von Europa geworden sei. Im Magazin „The Economist“ konnte man lesen: „Berlin ist die richtige Hauptstadt von Europa“45 . Deutschland habe eine spezielle Macht in Europa gegenüber anderen Länder: „Wenn es darauf ankommt, zwischen einer deutschen 42 CERSTIN GAMMELIN Zum Diktat Süddeutsche Zeitung 25.09.2013 43 Ebd 44 Janker Karin, Auf Thatchers Spuren Süddeutsche Zeitung 23.09.2013 45 http://www.europe1.fr/Economie/L-Allemagne-commande-t-elle-l-Union-europeenne-1566439/ BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 26/53
  27. 27. und einer französischen Position zu entscheiden, gewinnt die deutsche.“ Ein anderes Beispiel für die satirische Darstellung des deutschen Autoritarismus ist eine Folge der in Frankreich sehr populären Sendung "Les Guignols de l`info"46 , die ähnlich einem Puppentheater brisante Themen aus der Tagespolitik aufgreift. Die Puppe, die Angela Merkels Puppe verkörpert, sieht sehr streng und militaristisch aus: Sie schreit Befehle und wird als "Présidente de la République française" vorgestellt47 . Die Kritiken zielen keinesfalls nur auf die Politikerin Angela Merkel, sondern sollen auf ganz Deutschland projiziert werden. Doch oft wird sich in den Medien auf die Person Merkel bezogen, da sie Deutschland auf der europäischen Ebene vertritt. Daher soll die Figur von Angela Merkel nur als ein Bild von Deutschland verstehen werden. Es wurde schon gezeigt, dass die Personifizierung der Europapolitik nicht relevant auf Bundesebene ist, weil Angela Merkel mit der Regierung und dem Parlament zusammen die deutsche Europapolitik auf Kompromissen aufgebaut hat. Wie ist es auf der europäischen Ebene? „Deutschland halte den Schlüssel für das Schicksal der EU in der Hand“48 , meint Jürgen Habermas. Das heißt, dass Deutschland die Wahl hat, sich für weitere Schritte zu einer gemeinsamen Regierung in Europa zu engagieren. Wir können also das „deutsche Europa“ verstehen, als eine „Veto Macht“ zu Deutschland. Ist die europäische Politik von der deutschen Bereitwilligkeit abhängig? Durch die Analyse des theoretischen Entscheidungsprozesses und die europäischen Abkommen im Kontext der Euro-Krise soll herausgefunden werden, ob der Vorwurf der Medien gerechtfertigt ist. 46 Die "Marionetten der Info-Nachrichten" 47 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83865218.html 48 J. Habermas zitiert in http://www.sueddeutsche.de/kultur/deutsche-hegemonie-merkel-kohl-und-europa-1.1661456 BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 27/53
  28. 28. 2. Die Währungspolitik der EU: Eine zwischenstaatliche Entscheidung Die europäische Union wird von Jacques Delors als ein „unidentifiziertes politisches Objekt“ bezeichnet. Sie ist weder ein supranationaler Staat noch nur eine zwischenstaatliche Organisation, sondern ein Hybrid aus beiden Organisationsformen. Der Entscheidungsprozess zur Europapolitik in Deutschland wurde schon als Output von verschiedenen Akteuren beleuchtet, und es wurde gezeigt, dass Merkel auf Bundesebene nicht übermächtig ist. Ebenso läuft es auf europäischer Ebene: aus der Zusammenarbeit von verschiedenen institutionellen Akteuren werden die Entscheidungen für die Euro-Zone betroffen. Damit Deutschland einen bedeutenden Einfluss auf die EU-Politik hat, muss man von der nationalstaatlichen Perspektiv ausgehen, deshalb soll die zwischenstaatliche Seite der EU analysiert werden. Durch die föderalistische Seite der EU sollen eigentlich die nationalen Interesse sich auflösen. 2.1. Der europäische Rat Der europäische Rat ist mit dem Rat der EU und dem europäischen Parlament eine der mächtigeren Institutionen der EU. Seine Rolle ist grundsätzlich die politischen Leitlinien der EU festzulegen. Er besteht aus der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Er trifft sich mindestens Zweimal pro Semester -deswegen wird er übrigens auch „EU-Gipfel genannt“-, um diese Leitlinien zu beschließen. Obwohl er keine legislative Macht hat, ist die Einfluss der Europäischen Rat maßgebend. Was im europäischen Rat diskutiert und beschlossen wird, ist die Basis für die europäische Kommission, um Gesetzte vorzuschlagen. Es muss beachtet werden, dass die Entscheidungen durch die „qualifizierte Mehrheit“ getroffen werden. Das heißt, dass kein Land seine Ansicht aufdrängen kann. BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 28/53
  29. 29. Die Rolle des europäischen Rats betrifft zwar alle Bereiche der europäischen Politik, aber der Währungsbereich ist ein besonders wichtiges Thema, das diskutiert wird. Im Krisenkontext zeigt der europäische Rat, dass er schnelle und außerordentliche Entscheidungen treffen kann. Wichtige Beschlüsse des europäischen Rats haben sich um die Euro-Krise gedreht4950 : – Februar 2010: ein informeller Rat, um zu entscheiden, ob (und wie) Griechenland geholfen werden sollte. – März 2010: Beschluss der Bedingungen für Hilfspakete für Griechenland und Gründung einer Arbeitsgruppe, um Governance in der EU zu verbessern. – 28.-29. Oktober 2010: Der Änderung des Lissabon Vertrags, die von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet wurde, wird zugestimmt. – 16.-17. Dezember 2010:Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird geplant – 26. Oktober 2011: Ein informeller europäischer Rat nach dem Euro-Gipfel – 8.-9. Dezember 2011: Treffen um Wege zu finden, welche die Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone verschärfen. – 28.-29. Juni 2012: Thema der Euro-Krise besonders in Spanien. Die Einführung eines Bankenaufsicht-Mechanismus wird diskutiert, ein Wachstums- und Beschäftigungspakt wird beschlossen. – 18.-19. Oktober 2012:Erste Schritte nach einem Bankenaufsicht- Mechanismus werden beschlossen – 14.-15 März 2013 Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Aufsichtsmechanismus (EAM) – 27.-28. Juni 2013: Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion 49 http://www.european-council.europa.eu/media/161698/qc3010507frc.pdf 50 http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/librairie/PDF/web_FR_CEen2013.pdf BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 29/53
  30. 30. Dieses Gremium der EU reicht nicht aus, um die Entscheidungen zu treffen. Die Häufigkeit der Treffen ist zu niedrig, selbst wenn es durch die Medien bekannt gemacht wird. Außer dem europäischen Rat werden die Entscheidungen zum Krisenüberwindung vom EU-Ministerrat betroffen, der ein ständiges Organ enthält. 2.2. Der Rat für Wirtschaft und Finanzen Der ECOFIN Rat ("ECOnomic and FINancial Affairs Council" oder Rat für Wirtschaft und Finanzen). Er ist die Abteilung des Rat (auch als Rat der EU, oder EU-Minister Rat genannt) im wirtschaftlichen Bereich. Jeden Monat treffen die 28 Wirtschaft- und Finanzminister der EU, um Entscheidungen zu treffen und Gesetze zu abstimmen. Der ECOFIN-Rat teilt nämlich mit dem europäischen Parlament die legislative Macht in der EU: Dieses System wurde vor dem Lissabon Vertrag als Mitentscheidungsverfahren oder Kodezisionsverfahren bezeichnet. Jetzt heißt es das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. Außer den monatlichen Treffen gibt es ein permanentes Organ COREPER genannt, das jede Woche die kommenden Treffen vorbereitet. Der COREPER ist der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AstV abgekürzt). Die Bereiche, die diskutiert werden, handeln von: „die EU-weite Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitik, die Überwachung der Haushaltspolitik sowie der öffentlichen Finanzen der EU- Mitgliedstaaten, die Wirtschaftsbeziehungen zu Drittländern, der Euro, die internationalen Finanzmärkte und der internationale Kapitalverkehr“51 Die Entscheidungsmethode ist die Gewichtung der Stimmung: Je größer der Staat, desto mächtiger ist er. Dank dieser Aufteilung hat Deutschland 29 Stimmen, das heißt so wie Frankreich, Italien und Großbritannien und kaum mehr als 51 http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Europa/EU_auf_einen_Blick/Ecofin/Ecofin.html BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 30/53
  31. 31. Spanien (27 Stimmen). Folglich hat Deutschland nicht genug Macht, um seine Position Frankreich Italien und Spanien aufzuerlegen. Diese große Länder haben gemeinsame Interessen, deshalb ist es arithmetisch unmöglich für Deutschland zu führen oder dominieren. Die Bedeutung des ECOFIN-Rats soll nicht übergeschätzt werden: Bevorzugt werden die Entscheidungen von der Länder der Euro-Zone durch die Euro-Gruppe getroffen. 2.3. Die Eurogruppe und der Euro-Gipfel Außer den Institutionen der EU gibt es informelle Gipfel zwischen besonderen Staaten der EU und zwar der Euro-Zone, um die offiziellen Gipfel -so wie den europäischen Rat oder den ECOFIN-Rat – vorzubereiten. Ein Tag vor dem Abhalten des ECOFIN-Rats, treffen sich in Luxembourg die 18 Wirtschafts- und Finanzminister der Euro-Zone, ein Vertreter der Kommission (normalweise der Kommissar für Wirtschaft) und der Präsident- und der Vizepräsident der EZB. Dieser informelle Gipfel heißt "Euro-Gruppe"52 . Das Ziel ist die Gerichtsakten im Bereich der Währung vorzubereiten, die auf dem ECOFIN-Treffen diskutiert und abgestimmt werden sollen. Hier wird festgestellt, dass die Länder der Europäischen Union nicht gleich behandelt werden. Das Übergewicht von besonderen (???) Staaten wird folglich eine logische Konsequenz dieses Entscheidungsprozesses. Der europäische Rat hat dieses Gremium 1997 gegründet, um die Währungspolitik in der Euro-Zone zu koordinieren und um schnellere Entscheidungen zu treffen. Obwohl dieses Gremium keine Institution der EU ist, hat es einen speziellen Status, der im Lissabon Vertrag (Artikel 137 53 und Protokoll 1454 ) niedergeschrieben ist. Seit seiner Gründung ist es de facto ein 52 Ab Nice's Rat 7.-9. Dezember 2000 werden diese Treffen als „Euro-Gruppe“ genannt 53 Vertrag über die Europäische Union (durch Lissabon Vertrag reformiert) Artikel 137 Die Einzelheiten für die Tagungen der Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, sind in dem Protokoll betreffend die Euro-Gruppe festgelegt. 54 PROTOKOLL (Nr.14)BETREFFEND DIE EURO-GRUPPE. Artikel 1 Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, treten zu informellen Sitzungen zusammen. Diese Sitzungen werden bei Bedarf abgehalten, um Fragen im Zusammenhang mit ihrer gemeinsamen spezifischen Verantwortung im Bereich der einheitlichen Währung zu erörtern. Die Kommission nimmt an den Sitzungen teil. Die Europäische Zentralbank wird zu diesen Sitzungen eingeladen, die von den Vertretern der für Finanzen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und der Kommission vorbereitet werden. BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 31/53
  32. 32. maßgebendes Organ mit einer entscheidenen Rolle im Entscheidungsprozess für die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) geworden. Die Staaten der WWU wählen einen Präsident für die Euro-Gruppe, der zwischen 2005 und 2013 Jean- Claude Juncker war. Am 21. Januar 2014 wurde der Finanzminister von Luxemburg Jeroen Dijsselbloem für zwei und halb Jahre gewählt. Die Euro-Gruppe ist außerdem eine Vorbereitung des Euro-Gipfels. Die Euro-Gipfel sind Treffen zwischen den 18 Staats- und Regierungschefs der Euro- Zone. Früher haben sie regelmäßig (Mai 2010, März und Juli 2011, 26. Oktober 2011) stattgefunden. Jetzt treffen die Staats- und Regierungschef zwei Mal pro Jahr. Der Präsident der Euro-Gipfel ist zeitgleich der Präsident des Europäischen Rates. In der Praxis ist H. Von Rom Puy seit dem 1. März 2012 Präsident von den beiden Organisationen. Verschiedene Institutionen oder Gremien sind Akteure des Entscheidungsprozesses in der EU. Es ist deutlich, dass je mehr Akteure an dem Entscheidungsprozess teilnehmen, desto geringer sind die Einflussmöglichkeiten für Deutschland. Allein kann man vermuten, dass die informellen Treffen auf der europäischen Ebene die großen Staaten der EU oder der Euro-Zone, im Gegensatz zu kleinen Staaten, begünstigen. Kleine Arrangements zwischen den Staaten sowie unauffällige Verhandlungen sind nämlich möglich, wenn es keine institutionalisierten Regeln gibt. Wie läuft es im Praxis? 3. Entscheidungsprozess während der Eurokrise 3.1. Die Rettung der Eurozone: Erste deutsche Kompromisse 3.1.1. Die Hilfspakete Nach dem Lissabon-Vertrag ist es verboten, einem Staat der Euro-Zone zu helfen. Der Artikel 104 im Maastricht Vertrag ist zum Artikel 123 im Lissabon Vertrag geworden. Dieser Artikel ist als die Nichtbeistands-Klausel (oder No-Bail- BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 32/53
  33. 33. out-Klausel) bekannt und hängt stark mit den "deutschen" Interessen zusammen. Die Nichtbeistands-Klausel sagt aus: (1)Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als "nationale Zentralbanken" bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken. (2)Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum; diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank und der Europäischen Zentralbank, was die Bereitstellung von Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt. In diesem Fall hätte Griechenland -so wie Spanien oder Irland- kein Geld von der EZB bekommen dürfen. Die Hilfspakete sind also ein Beweis, dass Deutschland in diesem Bereich Zugeständnisse gemacht hat. Deutschland war nämlich am Anfang zögerlich, den griechischen Hilfspaketen zuzustimmen, weil das Risiko war, dass die Ausnahme die neue Regel werden könnte. Man kann hier die deutsche Regelfixierung und das Stabilitätsbewusstsein besonders eindeutig erkennen. Am 23. April 2010 erbat Griechenland offiziell die Hilfe der EU. Nach dem EU-Gipfel von 8. und 9. Mai 2010 wurde es beschlossen, dem griechischen Staat für drei Jahre ein erstes Hilfspaket zu gewähren. Der Betrag lag bei 110 Milliarden Euro55 hoch (80 Milliarden aus der EU und 30 Milliarden aus der IWF) , davon bezahlte 20% der deutsche Staat. Am 21. Juli 2011 wurde einem zweiten Hilfspaket für Griechenland von den Staats- und Regierungschefs während eines außergewöhnlichen Euro-Gruppe Gipfel zugestimmt: 109 Milliarden Euro insgesamt (EU und IWF), dazu sollten die privaten Gläubiger an Forderungen 55 http://www.vie-publique.fr/decouverte-institutions/union-europeenne/approfondissements/zone-euro-tourmente-crise- dette-depuis-2010.html BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 33/53
  34. 34. verzichten. Schließlich wurde ein am 26. und 27. Oktober 2011 ein drittes Hilfspaket von 100 Milliarden Euro bis 2014 verabschiedet. 50% der griechischen Staatsschulden, die zu den privaten Gläubiger gehören, wurden erlassen. Die Finanzhilfen für Griechenland werden trotzdem mit Zugeständnissen für Deutschland verknüpft, das seine Bedingungen auferlegt hat. 3.1.2. Die deutschen Bedingungen: Strukturelle Reformen Die Kultur der Stabilität und der Regeln sind nach der deutschen Meinung ein Eckpfeiler der EU und besonders der Euro-Zone. Diesen politischen Rahmen würde Deutschland auf keinen Fall aufgegeben. Aus dieser Grund hat es zum Beispiel gezögert, europäische Länder finanziell zu helfen. Dieses Argument wird in der Wirtschaftswissenschaft als „Moral Hazard“ genannt. Wenn ein Staat, der überschuldet ist, weiß dass er auf jeden Fall unterstützt wird, ist er nicht gezwungen, auf seinen Haushalt und sein Defizit aufzupassen. Starke Voraussetzungen für finanzielle Hilfe sind also notwendig gegen das „Moral Hazard“. Angela Merkel will diese Position halten: "Wir können nicht einfach solidarisch sein, und sagen, diese Länder sollen mal einfach so weitermachen wie bisher" (…) "Ja, Deutschland hilft, aber Deutschland hilft nur dann, wenn sich die anderen anstrengen. Und das muss nachgewiesen werden."56 In diesem Punkt ist Deutschland nicht bereit Kompromisse zu schließen. Für Deutschland ist diese Stabilität- und Haltbarkeitskultur nicht verhandelbar“57 . Die Bedingungen zum Rettungspakete zeigen die deutsche Position. Die EU hat Hilfspaketen zugestimmt, aber die Überweisung von weiteren Tranchen des zugesagten Plans wird mit parallelen Reformen verknüpft. Drastische Einsparungen sind gefragt. Griechenland soll auch seine aufgeblähte Verwaltung verschlanken, privatisieren, und sein ineffizientes Justizsystem reformieren. 56 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-krise-merkel-attackiert-urlaubsfreudige-suedeuropaeer-a-763247.html 57 "pour l'Allemagne, cette culture de stabilité ou de solidité n'est pas négociable" Artikel von Le Monde den 18. Mai 2010 zitiert in „L'éthique allemande et l'esprit européen : L'Allemagne garante de la stabilité de l'Euro ?“ http://www.robert-schuman.eu/fr/ BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 34/53
  35. 35. Darüber hinaus soll Griechenland die Arbeitslöhne der Beamten für drei Jahre einfrieren, den 13. und 14. Monat im Zivildienst (??) abschaffen, Arbeitsflexibilität verschärfen/steigern, die Beitragszeit für die Rente von 37. bis 40. Jahre ab 2015 heraufsetzen, das gesetzliche Rentenalter erhöhen, die Mehrwertsteuer (von 21% bis 23%) sowie andere Umlagen (Kraftstoff, Alkohol, Tabak…) erhöhen58 . Der Sparplan wurde am 2. Mai vom Europäischen Rat verabschiedet und unverzüglich am 3. Mai 2010 im griechische Parlament diskutiert. Griechenland scheint hier wie der Befehlsempfänger der Europäischen Rat. Parallel mit dem 2. Hilfspaket wurden Sparmaßnahmen wieder gefragt: Kürzungen im öffentlichen Dienst (150.000 Arbeitsplätze), Absenkung des Mindestlohnes (-22%), neue Privatisierungen, Erhöhung der Verkehrspreise (+25%).59 Griechenland soll schließlich präzise Ziele von Staatsverschuldung (von 160% des BIPs bis 117% 2020) erreichen. Die Reformen, die von Griechenland durchgeführt werden müssen, scheinen übliche liberale Maßnahmen des IWFs zu sein. Aber der Einsatz des IWFs zur Hilfe (30 Milliarden Euros) war ein deutscher Wunsch. Frankreich war zum Beispiel dagegen. Außerdem sind diese Maßnahmen mit den deutschen Hartz IV Reformen -in Deutschland eingerichtet- vergleichbar. Die Einfluss von Deutschland ist also hier deutlich. Im Praxis verkörpern die Troika und das „Taskforce“ die strukturellen Reformen. Das „Taskforce“ ist eine technische Unterstützung für die griechische Regierung, mit deren Hilfe sie die Reformen implementieren kann. Die Überwachung wird von der EU-Kommission, der EZB und der IWF abgesichert. Deutschland kann also nicht allein verantwortlich für die strukturellen Reformen und die Sparpolitik betrachtet werden. 3.1.3. Politik der EZB: Gegen Deutschlands Willen Parallel zu den staatlichen Hilfspaketen für die verschuldeten Länder, hat die EZB beschlossen, ihr Mandat Status zu überschreiten beim Staatsanleihen kaufen: Das erste Mal am 10. Mai 201060 mit Jean-Claude Trichet, danach mit 58 http://www.lemonde.fr/europe/article/2010/05/02/les-principales-mesures-du-plan-d-austerite-grec_1345619_3214.html 59 http://www.welt.de/newsticker/news3/article110197894/Warum-der-Fristaufschub-fuer-Griechenland-so-heikel-ist.html 60 Security markets programm BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 35/53
  36. 36. Mario Draghi. Das Programm „Outright Monetary Transactions“ wurde am 6. September 2012 beschlossen. Diese Initiative zeigt den Einflussverlust der deutschen Ideologie auf die EU im Währungsbereich. Die Bundesbank (BUBA), und vor allem ihre Präsidenten, vertreten die deutsche Position im Bereich der Währungspolitik, d.h. den Ordo-liberalismus. Wie oben gezeigt wurde, hat Deutschland sich immer für Stabilität und für eine unabhängige Zentralbank in der Euro-Zone eingesetzt. Obwohl die BUBA das Vorbild der EZB ist und die direkte Hilfe von verschuldeten Ländern vertragswidrig ist, hat der Präsident vom EZB (Jean-Claude Trichet) 2011 beschlossen, Staatsanleihen -von Griechenland zum Beispiel- aufzukaufen. Die Vertragsmäßigkeit dieser Maßnahmen ist umstritten, weil es nicht explizit vorgesehen war. Der Präsident der Bundesbank Axel Weber hat folglich den Anleihen-Kauf kritisiert. In Übereinstimmung mit dem deutschen Verständnis von Wirtschaften führt diese Politik Euro-Zone in die Instabilität. Obwohl Weber sein Amt aufgegeben hat, hat es keine Konsequenzen in der Währungspolitik der EZB ausgelöst. Jens Weidmann ist sein Nachfolger als Präsident der BUBA geworden und er ist ein enger Vertrauter von Angela Merkel. Er wurde ein wichtiger Wirtschaftsberater von Angela Merkel, die ihm 2006 zum Leiter der Abteilung IV (Wirtschafts- und Finanzpolitik) im Bundeskanzleramt berufen hat. Weidmann vertritt in der Euro-Krise Merkels konservative Ansichten und breiter die deutsche Ordo-Liberalismus. Die ungewohnte Politik wurde ebenso stark von Weidmann als "grundsätzlich für problematisch" kritisiert, weil durch „ [den] Ankaufs] von Staatsanleihen schlechter Bonität entstehen [kann]"61 . Deutschland hat außerdem versucht, die EZB zu kontrollieren. Wenn Deutschland die Wahl und vor allem die Macht gehabt hätte, hätte es keinen unbegrenzten Ankauf von Anleihen der Euro-Zone Staaten gegeben. Die Entscheidungen von Trichet beweisen, dass der deutsche Einfluss auf die EZB begrenzt ist. Als Jean-Claude Trichets Nachfolge hat die deutsche Regierung versucht, die EZB wieder zu beeinflussen, und ihren eigenen Kandidaten -den 61 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesbankpraesident-jens-weidmann-nicht-alles-ist-erlaubt-1.1703763 BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 36/53
  37. 37. Präsidenten der BUBA- auf diesem Posten unterzubringen. Die Ernennung von Mario Draghi zeigt die begrenzten Spielräume von Deutschland. Draghi hat nämlich die Möglichkeit für die EZB Staatsanleihen zu kaufen wieder bestätigt. Schließlich wurden diese Entscheidungen getroffen, bevor der 2. Rettungsschirm (ESM) ratifiziert und eingerichtet wurde, was die Einflussmöglichkeiten der deutschen Regierung zu den Verhandlungen logischerweise verringert hat. Im Mai 2010 hatte schon Angela Merkel erklärt: „Die zu beschließenden Hilfen für Griechenland sind alternativlos, um die Finanzstabilität des Euro-Gebietes zu sichern.“62 Die beiden EZB Präsidenten haben den EZB-Status überfordert, um weitere Maßnahmen gegen den Zusammenbruch der Euro-Zone zu sichern, was der ESM hätte machen sollen, durch die Möglichkeit von Staatsanleihen63 . Anfang Dezember 2010 hat die EZB 72 Milliarden Euro von Staatsanleihen gekauft. Der Betrag ist bedeutend im Vergleich zu den 110 Milliarden Euro auf drei Jahre verteilt/ausgebreitet. Also hat die EZB die Idee der Notwendigkeit von weiteren außergewöhnlichen Maßnahmen vorangetrieben, was Deutschland verstehen soll. 3.2. Das deutsch-französische Paar in der europäischen Politik Deutschland und Frankreich sind zwei ursprüngliche Gründungsmitglieder und Motor der Europäischen Union. In der Vergangenheit war das deutsch- französische Paar ein Symbol für Europa. Das erste deutsch-französische "Paar" wurde von Aristide Briand und Gustav Stresemann verkörpert. Das „Locarno- Geist“ steht für einen Solidaritätsbeweis. Aristide Briand hat nach den Locarno- Abkommen gesagt: „Wir haben europäisch gesprochen. Diese Sprache wird 62 http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2010/05/48-1-bk-bt.html 63 http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-zur-euro-rettung-hoffen-auf-das-karlsruher-donnerwetter- 1.1463203 BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 37/53
  38. 38. irgendwann gelernt müssen“64 . Zur Zeit waren Frankreich mit Deutschland auf Augenhöhe. Wie läuft es in der Euro-Krise? 3.2.1. Frankreich und Deutschland: Zwei gegenseitige Ansichten Die zwei Länder haben gegensätzliche Positionen über Europapolitik und vertreten zwei Lager innerhalb der EU. Deutschland ist für politische Strafen, wenn ein Mitglied der Euro-Zone nicht die Regel respektiert hat. Merkel hat sogar vor dem Bundestag im März 2010 vorgeschlagen, dass ein Ausschluss aus der europäischen Union als härteste Strafe dienen könne, was Frankreich streng abgelehnt hat. Bezüglich der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts unterstützt Deutschland die europäische Kommission, die sich für automatische Sanktionen einsetzt: Die finanzielle Strafe könnte bis zu 0,2% des BIPs erreichen, wenn dass das Staatsdefizit und die Staatsschulden nicht genug gebremst werden können. Dieser typische deutsche Regelkult wird von Christine Lagarde -zur Zeit Finanzminister von Frankreich- kritisiert: Ein politischer Handlungsspielraum soll nicht vergessen werden. Die Möglichkeit von Strafmilderungsgründen soll berücksichtigt werden. Aber die deutsche Position ist in fine milder geworden. Hier erkennt man, dass Deutschland nicht seinen Wille aufzwingen kann, obwohl es von der Kommission unterstützt wird. Gemeinsame Positionen zwischen den zwei größten Staaten in Europa (Deutschland und Frankreich) werden benutzt und erreicht. 3.2.2. Ansichten, die in die selbe Richtung verlaufen Während des europäischen Rats vom 25. und 26. März 2010 wird die Frage von der Staatsüberwachung diskutiert. Beide Deutschland und Frankreich haben über die Vertragsveränderung hinweggekommen, um ein „permanentes und starkes 64 „nous avons parlé européen, c'est une langue nouvelle qu'il faudra bien que l'on apprenne“ http://www.assemblee-nationale.fr/histoire/briand/discours/26-02-1926.asp BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 38/53
  39. 39. Mechanismus zur Krisenauflösung“65 . Obwohl Deutschland die europäischen Verträge verändern wollte, konnte nicht Deutschland allein diesen Vorschlag zum europäischen Rat einreichen. Hier sieht man deutlich, dass eine vorhergehende Unterstützung von Frankreich entscheidend ist. Am 18. Oktober 2010 haben beide Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Position erreicht. Diese Position wird im Deauville's Aussage erklärt. Auf einige Punkte wird das deutsche Ansicht einen Erfolg zu verzeichnen gehabt. Frankreich übernehmt jetzt explizit das Stabilitäts- und Wachstumspakt und Deutschland kann wahrscheinlicher damit rechnen, um eine Mehrheit für Sanktionen gegen Staaten zu erreichen. Am Ende wird die deutsche Intransigenz über die Europapolitik jedoch beschränkt. Im Gegensatz zu seinem gemeinsamen Position mit der Kommission hat Deutschland über automatische Sanktionen nachgegeben. Ursprünglich waren dies Sanktionen die Regel mit einem Ausnahme, wenn es eine Mehrheit dagegen gäbe; jetzt werden die Sanktionen eine Zustimmung mit einer qualifizierten Mehrheit brauchen. Deutschland hat den Rubikon im Bereich von „wirtschaftliche Governance“ überschritten. Einerseits macht Deutschland Zugeständnisse über die Koordination, andererseits akzeptiert Frankreich, dass die Laxismus mit finanzielle Sanktionen bestraft wird. Die harschen Kritiken in Deutschland an Merkel beweisen, dass Deutschland Zugeständnisse gemacht sollte und hat. Die FDP wollte zum Beispiel automatische Sanktionen. Außerdem wird die gemeinsame Aussage in der deutsche Presse als ein Scheitern gesehen: Merkel hat „kapituliert“ und kein stärkeres Instrument zum Haushaltsdisziplin erreicht66 . Die deutsch-französische Kompromisse haben einen Einfluss auf die Abkommen der EU gehabt. Die deutsch-französische Kompromisse sind eine erste Schritt, die als ein Basis für die weiteren Handeln betrachtet werden kann. Zuerst hat die vorherige Kompromisse die Arbeit der europäischen Finanzminister denselben Tag über das letzte task-force Bericht ermöglicht. Dann hat der 65 H. Stark S266 „“un mécanisme permanent et robuste de résolution de crises“ 66 Ebd S.266 BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 39/53
  40. 40. europäischen Rat vom 28. Oktober 201067 nämlich diese Aussage als Grundstoff benutzt. Die Ziele sind ähnlich wie für Deauville's Aussage: die finanzielle Stabilität der Euro-Zone versichern, die Staatsüberwachung so wie den Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärfen. Die deutschen Wünsche wurden bestätigt: der Artikel 125 über den Hilfsverbot von bedrohenden Staaten. Aber Kompromisse wurden geschlossen, um mehr Konsens zu erreichen. Die deutsche Regierung wollte zum Beispiel automatischen Sanktionen, und wurden von der EZB unterstützt. Von Rom Puy wurde außerdem eher auf dieser Seite: automatischen Sanktion, außer wenn eine umgekehrte Mehrheit zum europäischen Rat dagegen wählt. Aber Deauville's Aussage hat die Karten neu gemischt. Einerseits werden nicht die Sanktionen automatisch, da sie sie eine Mehrheit der Mitgliedstaaten brauchen. Andererseits darf der Staat innerhalb 6 Monate Maßnahmen einrichten, bevor die Sanktionen effektiv werden. Außerdem wird ein Wahlentzug zum Sanktion für Mitgliedstaaten unmöglich im Gegensatz zum Deutschland's Anforderung. Man stellt hier fest, dass weder die EZB noch die Deutschen ihre Position aufzwingen können, obschon sie sich miteinander unterstützen. Deutschland muss darüber nachgeben, aber dafür wird die Überwachung des staatlichen Haushalte verschärfet. Wenn ein Mitgliedstaat zu hoch Defizit hat muss er demnach Maßnahmen dagegen anbringen. Schließlich hat der Europäischen Rat vom 16. und 17. Dezember die Entscheidungen für rechtsgültig erklärt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird reformiert. 3.3. Richtung einer „wirtschaftlichen Governance“ 67 http://www.europaforum.public.lu/fr/actualites/2010/10/conseil-europeen-28/index.html BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 40/53
  41. 41. Als die Euro-Krise angefangen hat, war die Währungspolitik in der Wirtschafts- und Währungsunion auf Regel und Verträge aufgebaut, was konform mit der deutschen war. Trotzdem wurden Zugeständnisse gemacht, um die Krise zu überwinden, und das Risiko von anderen Krisen zu vermeiden. Die Verhandlungen, die oben erwähnt wurden, haben zur Entstehung einer gemeinsamen Governance geführt: Ein Stabilitätsmechanismus, so wie veränderte Verträge. 3.3.1. Die Euro-Krise: Von EFSF zum ESM, Einstellung eines Stabilitätsmechanismus Die Frage von Solidaritätsmechanismus war für Deutschland am Anfang der Euro-Krise umstritten68 , deshalb war der Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ein temporärer Mechanismus. Das wurde geplant, um unter anderem Griechenland für drei Jahre zu helfen. Der EFSF ist grundsätzlich ein Euro- Schutzschirm von 750 Milliarden Euros69 . Den Ländern wird finanziell geholfen, um die Stabilität der Euro-Zone zu schützen. Aus diesem Grund hat Deutschland diesem Mechanismus zugestimmt. Mitte 2013 wurde der EFSF abgelöst und durch den ESM ersetzt. Der ESM wurde ab dem 8. Oktober 2012 effektiv. Der ESM ist „ eine Institution als dauerhaften Schutz- und Nothilfemechanismus“ im Gegensatz zum EFSF. Der ESM hat ein Potential von 500 Milliarden Euros, um bedrohten Staaten finanziell zu helfen. Parallel mit dem ESM wurden die Verträge geändert: Die Strukturen der Wirtschafts- und Währungsunion haben sich enorm geändert, aber es existiert noch keine Transfer-Union oder gemeinsame Haushaltspolitik in der Euro-Zone. 3.3.2. Zukunftsperspektive: Euro-Bonds als Lösungsmöglichkeit 68 http://www.bpb.de/apuz/75788/deutschland-europas-einzige-fuehrungsmacht?p=all#fr-footnodeid_34 69 http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Euro/EFSFundESM/esm_efsm_efsf/_node.html BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 41/53
  42. 42. Zum Europäischen Rat hat J-C Juncker vorgeschlagen, Euro-Bonds einzurichten. Deutschland hat immer die Euro-Bonds abgelehnt, weil es eine Transfer-Union wäre. Das ist von einer Mehrheit von Deutschen so wie von Karlsruhe nicht gewünscht. Es wird nämlich gedacht, dass es mit den Euro-Bonds genauso wie mit dem Euro wäre: Deutschland würde die Verantwortung für die verschuldeten Länder tragen. Deutschland will nicht, dass seine Glaubwürdigkeit und stabile Wirtschaft unter den blinden Passagieren leidet. Die Ablehnung von Euro-Bonds durch Angela Merkel wird von J-C Juncker als eine anti-europäische Haltung bezeichnet. Hier wird bemerkt, dass die bedeutende Spaltung nicht zwischen konservativ und liberal sondern zwischen den Ländern in Europa ist. Der konservative Juncker hat diese Idee vorgeschlagen, umgekehrt ist die Position der SPD nicht klar dafür Euro-Bonds70 . Über dieses Thema wird es erstaunlich festgestellt, dass der Finanzminister W. Schäuble die Euro-Bonds kategorisch nicht ab lehnt. Er ist bereit, die Euro- Bonds zu unterstützen, wenn die Länder auf ihrer Haushaltssouveränität verzichten akzeptieren71 . 70 „Ideen zur Eurorettung? Einen echten Lagerwahlkampf gibt es zwischen CDU/CSU und SPD nicht“ Alexander Wragge, Im Wahlkampf droht Verdummung 6. September 2013 71 H. Stark S.281 BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 42/53
  43. 43. Fazit Deutschland ist zum Sündenbock geworden, so wie die Länder von Südeuropa ein Sündenbock für die Deutschen sind. Die Idee von einem deutschen „Diktat“ über Europa ist eine Fantasievorstellung. Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint mächtiger als andere europäische Staatsoberhäupter,weil sie massiv von den Parteien in Deutschland unterstützt wird. Im Gegensatz dazu sind die Parteien in anderen Ländern oft zerstritten und nationale Interessen können nicht artikuliert werden. Trotzdem wurde gezeigt, dass ein isoliertes Deutschland in Europa machtlos ist. Deutschland kann zum Beispiel sich nicht gegen die EU-Kommission oder die EZB allein auflehnen. Deutschland wurde viel mächtiger als es Zugeständnisse an Frankreich gemacht hat: „Merkozy“ ist mächtiger als Merkel. Das Gefühl von einem deutschen Europa wird von Volker Kauders72 Aussage im November 201173 verschärft: "Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen"74 . Es wurde dennoch missverstanden: Das heißt nicht, dass Europa von den Deutschen geführt wird, sondern, dass Deutschland als ein tugendhaftes Vorbild für Europa dienen könnte. Das deutsche Europa wird mit dem europäischen Europa verwechselt: Deutschland hat das Gefühl, sich nach einem europäischen Ideal zu engagieren und verantwortlich für Europa zu sein. Merkel's Politik zeigt den Triumph des Pragmatismus in der deutschen Europapolitik. Früher war das europäische Projekt das Ergebnis einer Ideologie; es ist mit der Euro-Krise ernüchtert worden. Jetzt wird es technokratisch bewirtschaftet. Deutschland war auch pragmatisch als es auf der europäischen Bühne über finanzielle Hilfe und Solidarität zugesichert hat. Dafür kann es seine Regeln in Europa einbringen. Jetzt wird zum Beispiel die Schuldenbremse und die goldene Regel in ganze Europa diskutiert, und der Vertrag über Stabilität, Koordinierung 72 CDU Politiker: Aussage 73 -während des Parteitags der CDU in Leipzig- 74 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kauders-euro-schelte-jetzt-wird-in-europa-deutsch-gesprochen-a-797945.html BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 43/53
  44. 44. und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (SKS-Vertrag) hat dieses Gedanken gefestigt. Deutschland hat eher einen "fatalen halbhegemonischen Status" in Europa: es ist "Zu schwach, um den Kontinent zu dominieren, aber zu stark, um sich einzuordnen"75 . Der folgende Zitat des Polens Außenministers zeigt, dass Europa Deutschland braucht: "Ich habe weniger Angst vor deutscher Macht, als ich anfange, mich vor deutscher Inaktivität zu fürchten“. Deutschland muss Solidaritätsbeweise zeigen. Dennoch beschränkt sich Solidarität nicht auf Geldüberweisungen, wie Habermas zeigt: „Solidarität heiße, politischen Einfluss zu teilen“76 . Daher kann man ein Paradoxon in Deutschland feststellen: Einige Politiker wollen Griechenland entmündigen; im Gegensatz dazu wollen sie die deutsche nationale Souveränität verteidigen. 2013 wurde Angela Merkel wiedergewählt, und die FDP abgewählt, nun regiert die Union mit der SPD in einer großen Koalition. Es ist dennoch nicht wahrscheinlich, dass die Europapolitik Deutschlands sich wegen der großen Koalition grundsätzlich verändern wird. 75 http://www.sueddeutsche.de/kultur/deutsche-hegemonie-merkel-kohl-und-europa-1.1661456 76 http://www.tagesspiegel.de/meinung/zukunft-der-europaeischen-union-als-hegemon-hat-deutschland-keine- chance/8189920.html BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 44/53
  45. 45. Bibliographie Bücher: • Beck, Ulrich. Non à l’Europe allemande. Vers un printemps européen, édition Autrement, Paris, 2013. 176 pages • Colschen, Lars. Deutsche Außenpolitik. Verlag: Utb. 2010. 466 Seiten • Linn Susanne, und Sobolewski Frank. So arbeitet der Deutsche Bundestag - 17. Wahlperiode.26. NDV Verlag. Auflage 2013. 152S. • Pfetsch, Frank R. Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, von Adenauer zum Merkel. Wochenschau-Verlag; Auflage: 1 (September 2011). 288 Seiten • Picaper, Jean-Paul. Angela Merkel, la femme la plus puissante du monde, J.-C. Gawsewitch éditeur, Paris. Collection Coup de gueule, 2010. 381p • Stark, Hans. La politique internationale de l'Allemagne, une puissance malgré elle. Presse universitaires du Septentrion. 2011. 324 pages Zeitschriften , akademischer Artikel: • Gaillard, Marion. La zone euro dans la tourmente : la crise de la dette depuis 2010. 4 02 2013 http://www.vie-publique.fr • Joannin, Pascale. „L'éthique allemande et l'esprit européen : L'Allemagne garante de la stabilité de l'Euro ?“11.10.2010 http://www.robert-schuman.eu/fr/ • Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela. Deutschland - Europas einzige Führungsmacht? Bundeszentrale für politische Bildung 1.3.2012 http://www.bpb.de/ • Stark, Hans. Européenne, l’Allemagne ? Retour sur un long procès. Politique étrangère 2010 BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 45/53
  46. 46. www.ifri.org • Schwarzer, Daniela. Deutschland und Frankreich und die Krise im Euro- Raum Das Parlament 31/12/2012 http://www.das-parlament.de (wieder am 13. April 2013 eingesehen) Internetseiten: • https://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/aufgaben.html • https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09- 072.html • http://www.bundesregierung.de: Euro-Schutzschirm Was sind ESM, EFSM und EFSF? • http://www.bundesfinanzministerium.de: Europa, ECOFIN - Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister 25.04.2012 • http://www.europaforum.public.lu/fr/actualites/2010/10/conseil-europeen- 28/index.html • http://eurozone.europa.eu/summits/history/ • http://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Landtagswahl_NRW/Newsl_NR W_10.pdf • http://www.touteleurope.eu/l-union-europeenne/institutions-et- organes/eurogroupe.html • http://www.vie-publique.fr/decouverte-institutions/union- europeenne/approfondissements/zone-euro-tourmente-crise-dette-depuis- 2010.html (wieder am 13. April 2013 eingesehen) Offizielle Dokumente: • Beschluss des Parteitags CSU 19.-20. Oktober 2012, Zukunft Europa: handlungsfähig in der Krise, schlank im Innern, stark nach außen BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 46/53
  47. 47. • Deutsche Grundgesetz: http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz /index.html • Lissabon Vertrag: http://europa.eu/lisbon_treaty/full_text/index_de.htm • Protokoll 14 Lissabon Vertrag: http://www.flegel-g.de/Protokoll14.html • Helmut Kohl, den 30. Januar 1991 Regierungserklärung zur 12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Auszug betreffend Europa und die Europäische Integration http://www.helmut-kohl-kas.de • Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel 5. Mai 2010 (http://www.bundesregierung.de/) • Regierungserklärung zum G20-GIPFEL: Deutschland nicht überfordern 14.06.2012 (http://www.bundesregierung.de) • Secrétariat général du Conseil, Le Conseil européen en 2010Luxembourg. Office des publications de l’Union européenne 2011 — 46 p • Secrétariat général du Conseil, Le Conseil européen en 2012. Luxembourg. Office des publications de l’Union européenne 2014 — 76 p Zeitungsartikel: • Challenges No 278 du 24/11/2011 - l'Europe allemande - le modèle que Merkel veut imposer • Uterwedde, Henrik. L'ordolibéralisme, un compromis allemand. Alternatives Internationales n° 054 - mars 2012 • Le Monde Leparmentier, Arnaud et Van Renterghem, Marion. L'Allemagne paiera tout compte fait 09.05.2010 • der Spiegel Müller, Peter. Europa, Pakt der Verzweiflung 06.02.2012 • die Süddeutsche Zeitung - Beise, Mark. Dogma aufgeben, Europa retten 27.05.2011 BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 47/53
  48. 48. - Gammelin, Cerstin. Europäische Forderungen an Angela Merkel Warum Deutschland mehr zahlen soll. 18. Januar 2012 - Gammelin,Cerstin. Deutsche Hegemonie, Merkel, Kohl und Europa 29.04. 2013 - Gammelin, Cerstin. Zum Diktat 25.09.2013 - Gammelin, Cerstin. Warum Deutschland die Bankenunion bremst Verhandlungen in Brüssel,15.11.2013 - Hulverscheidt, Claus. Der bockige Deutsche 21.09.2013 - Janker Karin. Auf Thatchers Spuren. 23.09.2013 -König Michael. Merkel will führen, aber nicht dominieren 02.12.2011 -Käppner, Joachim. Deutschland - europäische Macht wider Willen 1.02.2012 - Prantl, Heribert. Bundesverfassungsgericht zur Euro-RettungHoffen auf das Karlsruher Donnerwetter 10.09.2012 - Rexer, Andrea und Zydra Markus. Interview von Jens Weidmann, „Nicht alles ist erlaubt“24.06.2013 - Verschiedene Auslandskorrespondent. Erwartungen an Bundestagswahl in Europa, Hoffen und Bangen wegen "La Merkel" 20.09.2013 Online Zeitungsartikel: • Bild-Zeitung Online - Ohne den Euro wäre jeder Deutsche ärmer" Interview mit:Wolfgang Schäuble Montag, 6.12.2010 - Andreas Thewalt neue Notkredite für Griechenland Gipfel-Einigung kostet Deutschland 730 Mio. Euro 27.11.2012 Bild Zeitung online • Cicero: Wragge, Alexander. Im Wahlkampf droht Verdummung 6.09.2013 • Europa1.fr: Gaétan Supertino L'Allemagne commande-t-elle l'Union européenne ? 28.06.2013 • die FAZ - Kritik an Dobrindt„Populistisches Gequatsche“ 27.08.2012 BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 48/53
  49. 49. - Holger Steltzner, Die EZB vor dem Bundesverfassungsgericht 12.06.2013 - Gaucks Grundsatzrede „Nicht deutsches Europa, sondern europäisches Deutschland“ 22.02.2013 • Fokus: Analyse: CSU und Euro-Rettung in Focus 29.08.2011 • lemonde.fr - Les principales mesures du plan d'austérité grec 02.05.2010 - M. Cohn-Bendit accuse M. Montebourg de "faire du FN de gauche" 30.11.2011 • Rundschau Online: So sieht das Ausland Angela Merkel 18.10.2012 • der Spiegel Online - Euro-Krise: Merkel attackiert urlaubsfreudige Südeuropäer 18.05.2011 - Kauders Euro-Schelte: "Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen" 15.11.2011 - Staatsschulden: CSU beleidigt Draghi als "Falschmünzer Europas" 26.08.2012 • die Süddeutsche Zeitung - Scheitert der Euro, dann scheitert mehr Interview mit:Angela Merkel 15.07.2010 - Verhandlung zum Euro in Karlsruhe Verfassungsgericht hört Kläger und Sachverständige 10.06.2011 - Frankreichs Sozialisten attackieren Merkel, Kritik an EU-Sparpolitik 27.04.2013 - Interview vom Bundesbankpräsident Jens Weidmann"Nicht alles ist erlaubt" 23.06.2013 • Tagesspiegel: Beck, Ulrich. Als Hegemon hat Deutschland keine Chance. 11.05.2013 • die Taz Online: Bonse Eric, Für Merkel zählen nur Disziplin und Gehorsam Merkels Nein ruiniert die EU • die Welt Online: Warum der Fristaufschub für Griechenland so heikel ist 24.10.12 BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 49/53
  50. 50. Anhang 1. ANHANG...................................................................................................................51 2. ANHANG...................................................................................................................52 BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 50/53
  51. 51. 1. Anhang http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/deutsch-griechisches- verhaeltnis-letzte-hoffnung-goethe-11637868.html (wieder am 13. April eingesehen) BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 51/53
  52. 52. 2. Anhang http://www.presseurop.eu/en/content/article/1210121-merkel-s-nein-wrecking-eu (wieder am 13. April eingesehen) BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 52/53
  53. 53. Focus, 22.Februar 2010 BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014 53/53

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