Leistungsschutzrecht –             was ist das?Hamburg, August 2012
Leistungsschutzrecht: Was es ist Das Leistungsschutzrecht schützt Verlagserzeugnisse als Erweiterung des Urheberrechts:  ...
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Leistungsschutzrecht: Aktueller Status 1. Referentenentwurf:  Mitte Juni 2. Referentenentwurf:  Ende Juli Kabinettsbesch...
Leistungsschutzrecht: Wem es nützt      gewerbliche        Blogger       Such-      maschinen                    Verlag   ...
Leistungsschutzrecht: Wem es nützt      gewerbliche        Blogger       Such-              €      maschinen              ...
Abgrenzung: Zitatrecht Das Zitatrecht bleibt von Leistungsschutzrecht doch aber unberührt! Zitatrecht, 51 des UrhR: Zuläss...
Definition: Suchmaschine*  Eine Suchmaschine ist ein   Programm zur Recherche von   Dokumenten  erstellen einen Schlüsse...
Was Suchmaschinen & Verlage tun Die Suchmaschine:  Webseiten durchsuchen per Webcrawler      Erfasst Content      Erste...
Was Suchmaschinen mit dem LSR tun könnten 1. Auslisten:    „Die belgische Lösung“ bei „vollem Respekt gegenüber der Recht...
Die Kritik zusammengefasst    Einzelfallgesetz könnte verfassungswidrig nach Artikel 3, 5 oder 19    Urheberrecht schütz...
Warum machen die das?Hamburg, August 2012
Warum machen die das?                                                 Ausgaben für Online-Werbung weltweit:               ...
Mögliche Szenarien                                       Szenario 1: Mit LSR                    CONTRA                    ...
Mögliche Szenarien                                     Szenario 1: Ohne LSR                   CONTRA                      ...
Was geschieht nun genau? Erste Beratung    Debatte über die Grundzüge des Entwurfs    Überweisung an den zuständigen Fac...
Was geschieht nun genau? Zweite Beratung    Beschlussempfehlung und Bericht als Grundlage    Bericht der Abgeordneten üb...
Was geschieht nun genau? Dritte Beratung    nochmalige Aussprache    gegebenenfalls kommt es nochmals zu Änderungen, all...
Der (politische) Protest    Grüne BaWü: Beschluss gegen 1.     Entwurf    Info-Portale:       IGEL       d-64    Dive...
Der politische Protest Und die PIRATEN?    Programmantrag Neumünster    LQFB-Initiative LV HH    Programmantrag LV HH ...
Piratenpartei Hamburg gegen das LSR    Online-Petition    Information an PR- und Journalisten-Verbände, was LSR bedeutet...
Das LSR                 Und jetzt ist endlich Zeit für Eure Fragen!Hamburg, August 2012
Quellen   http://sixtus.cc/zweiter-referentenentwurf-zum-leistungsschutz   http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__51.htm...
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  1. 1. Leistungsschutzrecht – was ist das?Hamburg, August 2012
  2. 2. Leistungsschutzrecht: Was es ist Das Leistungsschutzrecht schützt Verlagserzeugnisse als Erweiterung des Urheberrechts:  Artikel  Bilder/Videos  Teaser/Snippets  Überschriften/URLs Für 1 Jahr: gewerbliche Nutzung und Veröffentlichung Dritter nur mit LizenzHamburg, August 2012
  3. 3. Leistungsschutzrecht: Was es schützt http://www.sueddeutsche.de/digital/schutz-von-verlagsinhalten-im-internet- ministerin-legt-entwurf-fuer-leistungsschutzrecht-vor-1.1382833Hamburg, August 2012
  4. 4. Leistungsschutzrecht: Aktueller Status 1. Referentenentwurf:  Mitte Juni 2. Referentenentwurf:  Ende Juli Kabinettsbeschluss:  Mitte August Parlamentarische Abstimmung:  Ab 10. September Bundesratzustimmung:  Nicht erforderlichHamburg, August 2012
  5. 5. Leistungsschutzrecht: Wem es nützt gewerbliche Blogger Such- maschinen Verlag Urheber News- AggregatorenHamburg, August 2012
  6. 6. Leistungsschutzrecht: Wem es nützt gewerbliche Blogger Such- € maschinen Verlag Buy Out Urheber News- Aggregatoren UrhRHamburg, August 2012
  7. 7. Abgrenzung: Zitatrecht Das Zitatrecht bleibt von Leistungsschutzrecht doch aber unberührt! Zitatrecht, 51 des UrhR: Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn 1. einzelne Werke nach der Veröffentlichung in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden, 2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden, 3. einzelne Stellen eines erschienenen Werkes der Musik in einem selbständigen Werk der Musik angeführt werden.Hamburg, August 2012
  8. 8. Definition: Suchmaschine*  Eine Suchmaschine ist ein Programm zur Recherche von Dokumenten  erstellen einen Schlüsselwort-Index für die Dokumentbasis  beantworten Suchanfragen über Schlüsselwörter mit einer nach Relevanz geordneten Trefferliste zu beantwortenHamburg, August 2012
  9. 9. Was Suchmaschinen & Verlage tun Die Suchmaschine:  Webseiten durchsuchen per Webcrawler  Erfasst Content  Erstellt Index  Erfassung laut Datei „robots.txt“  Ausschluss bestimmter Informationen  Auffinden noch über Verlinkung Dritter möglich: Ausschluss über Meta-Tags Die Verlage:  Stellen ihren Content freiwillig kostenlos ins Netz  Betreiben SEO-Maßnahmen  Nutzen „robots.txt“ nichtHamburg, August 2012
  10. 10. Was Suchmaschinen mit dem LSR tun könnten 1. Auslisten:  „Die belgische Lösung“ bei „vollem Respekt gegenüber der Rechtssprechung“ 2. Lizenzen erwerben:  Verwertungsgesellschaft?  Kosten?Hamburg, August 2012
  11. 11. Die Kritik zusammengefasst  Einzelfallgesetz könnte verfassungswidrig nach Artikel 3, 5 oder 19  Urheberrecht schützt den Urheber der Verlagsangebote ausreichend  Ein LSR bedeutet keine Verbesserung der Urheber-Situation  REP-Standard („robots.txt“) schützt Verlage vor unberechtigter Nutzung durch Suchmaschinen  Stärkt die wirtschaftliche Kraft großer Verlagshäuser zu Ungunsten kleinerer Verlage und fördert somit eine Oligopolisierung des Medienmarkts  Der Schutz "journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon" (Snippets) auf Basis der Entscheidung ”Metall auf Metall“ des BGH ermöglicht darüber hinaus langfristig auch eine Aushöhlung des Zitatrechts nach 51 UrhG  Begriff "Suchmaschine" im Gesetzesentwurf nicht weiter definiert  Rechtsunsicherheit und begünstigt daher zunehmende Abmahnungen auch gegen Blogger und andere Webseiten mit Suchfunktion  Kein Fortschritt für Informationsgesellschaft im digitalen Zeitalter  Wahlgeschenk an Verlagsindustrie, um Branche zusätzliche Einnahmen zu verschaffenHamburg, August 2012
  12. 12. Warum machen die das?Hamburg, August 2012
  13. 13. Warum machen die das? Ausgaben für Online-Werbung weltweit: 2000: 10,4 Mrd. $ 2005: 23,0 Mrd. $ 2011: 75,8 Mrd. $ Ausgaben für Zeitschriftenwerbung weltweit: 2000: 43,1 Mrd. $ 2005: 43,7 Mrd. $ 2011: 43,0 Mrd. $Hamburg, August 2012
  14. 14. Mögliche Szenarien Szenario 1: Mit LSR CONTRA PRO  Google listet Verlage aus, s. Belgien &  Verlage, die LSR als USP nicht in Anspruch stoppt Google News nehmen  Wettbewerbsverschärfung zugunsten kleinerer Verlage  Anzahl Verlage & Angebote, die das betrifft: 298 TZ, 13 WZ, 6.000 Zeitschriften  neue Robin-Hood-Verlage, die LSR in Anspruch nehmen und Einnahmen an  Alternative Contentanbieter rücken bei Journalisten weitergeben Google auf  Verlust qualitative Meinungsvielfalt  Nicht-Suchmaschinen verbessern Suche, zB Facebook & Twitter  Spießrutenlauf,  Blogger werden zu Verlagen, um LSR in Klagewelle vergleichbar mit Apple vs. Anspruch zu nehmen  Abmahnwelle Samsung  Verlage könnten versuchen, Google zu zwingenHamburg, August 2012
  15. 15. Mögliche Szenarien Szenario 1: Ohne LSR CONTRA PRO  Verlage führen paid content ein  Meinungsvielfalt bleibt erhalten  Verlage verwenden REP  Fokus auf Reform Urheberrecht, um Urheber zu stärken  Kampf um Aufmerksamkeit alternativer Angebote geht weiter  Zwang zu neuen Geschäftsmodellen als InnovationstreiberHamburg, August 2012
  16. 16. Was geschieht nun genau? Erste Beratung  Debatte über die Grundzüge des Entwurfs  Überweisung an den zuständigen Fachausschuss  Detailberatungen durch die jeweiligen Experten der Fraktionen und gegebenenfalls Anhörung von Sachverständigen  Beschlussempfehlung und BerichtHamburg, August 2012
  17. 17. Was geschieht nun genau? Zweite Beratung  Beschlussempfehlung und Bericht als Grundlage  Bericht der Abgeordneten über ihre Beratungen  Aussprache und Abstimmungen über Änderungsvorschläge und über den GesetzentwurfHamburg, August 2012
  18. 18. Was geschieht nun genau? Dritte Beratung  nochmalige Aussprache  gegebenenfalls kommt es nochmals zu Änderungen, allerdings nur bei den Abschnitten, die in der zweiten Beratung bearbeitet wurden  Schlussabstimmung: einfache Mehrheit, d.h. Mehrheit der abgegebenen Stimmen  Die ausschließliche Gesetzgebung in Deutschland sieht vor, dass allein der Bund berechtigt ist, einige Bereiche durch Rechtsnormen zu regeln (Artikel 71 und 73 GG)  Zu den Rechtsbereichen der ausschließlichen Gesetzgebung zählt unter anderem das Urheberrecht (Art. 73 GG)Hamburg, August 2012
  19. 19. Der (politische) Protest  Grüne BaWü: Beschluss gegen 1. Entwurf  Info-Portale:  IGEL  d-64  Diverse Kritik in Blogs wie netzpolitik.org, irights  Kritik vom BDI  BMJ/Jimmy SchulzHamburg, August 2012
  20. 20. Der politische Protest Und die PIRATEN?  Programmantrag Neumünster  LQFB-Initiative LV HH  Programmantrag LV HH  PMsHamburg, August 2012
  21. 21. Piratenpartei Hamburg gegen das LSR  Online-Petition  Information an PR- und Journalisten-Verbände, was LSR bedeutet  Aufforderung an Abgeordnete gegen LSR zu stimmen  Mobilisierung NetzgemeindeHamburg, August 2012
  22. 22. Das LSR Und jetzt ist endlich Zeit für Eure Fragen!Hamburg, August 2012
  23. 23. Quellen http://sixtus.cc/zweiter-referentenentwurf-zum-leistungsschutz http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__51.html http://de.wikipedia.org/wiki/Suchmaschine http://de.wikipedia.org/wiki/Robots_Exclusion_Standard http://support.google.com/webmasters/bin/answer.py?hl=de&answer=156449 http://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-nimmt-belgische-Zeitungen-wieder-in-seinen-Suchindex-1281611.html http://bar.wikipedia.org/wiki/Google http://de.statista.com/statistik/daten/studie/197691/umfrage/umsatz-der-axel-springer-ag-quartalszahlen/ http://de.statista.com/statistik/daten/studie/162987/umfrage/ebitda-von-axel-springer-seit-2007/ brand eins, Ausgabe 07/2012 http://www.bdzv.de/ueber-den-bdzv/aufgaben-und-ziele/der-bdzv-im-ueberblick/ http://www.vdz.de/ueber-den-vdz-mitgliedschaft/ http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsverfahren_%28Deutschland%29 http://junggruendigital.de/?p=228 http://leistungsschutzrecht.info/ http://leistungsschutzrecht-stoppen.d-64.org/ http://twtpoll.com/mpnzps http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Programmantrag_-_161 http://www.piratenpartei.de/2012/06/14/piraten-fordern-leistungsschutzrecht-stoppen/ http://www.piratenpartei.de/2012/07/29/neuer-gesetzesentwurf-fuhrt-leistungsschutzrecht-ad-absurdum/Hamburg, August 2012

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