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Leistungsschutzrecht –
was ist das?

Hamburg, August 2012

Leistungsschutzrecht: Was es ist

Das Leistungsschutzrecht schützt Verlagserzeugnisse als
Erweiterung des Urheberrechts:

 Artikel

 Bilder/Videos

 Teaser/Snippets

 Überschriften/URLs

Für 1 Jahr: gewerbliche Nutzung und Veröffentlichung Dritter
nur mit Lizenz


Leistungsschutzrecht: Was es schützt

http://www.sueddeutsche.de/digital/schutz-von-verlagsinhalten-im-internet-
ministerin-legt-entwurf-fuer-leistungsschutzrecht-vor-1.1382833


Leistungsschutzrecht: Aktueller Status

1. Referentenentwurf:
 Mitte Juni
2. Referentenentwurf:
 Ende Juli
Kabinettsbeschluss:
 Mitte August
Parlamentarische Abstimmung:
 Ab 10. September
Bundesratzustimmung:
 Nicht erforderlich


Leistungsschutzrecht: Wem es nützt

gewerbliche
Blogger

Such-
maschinen Verlag Urheber

News-
Aggregatoren


Leistungsschutzrecht: Wem es nützt

gewerbliche
Blogger

Such- €
maschinen Verlag Buy
Out
Urheber

News-
Aggregatoren
UrhR


Abgrenzung: Zitatrecht

Das Zitatrecht bleibt von Leistungsschutzrecht doch aber unberührt!

Zitatrecht, 51 des UrhR:
Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe
eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in
ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist
dies insbesondere, wenn
1. einzelne Werke nach der Veröffentlichung in ein selbständiges
wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen
werden,
2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem
selbständigen Sprachwerk angeführt werden,
3. einzelne Stellen eines erschienenen Werkes der Musik in einem
selbständigen Werk der Musik angeführt werden.


Definition: Suchmaschine*

 Eine Suchmaschine ist ein
Programm zur Recherche von
Dokumenten

 erstellen einen Schlüsselwort-Index
für die Dokumentbasis

 beantworten Suchanfragen über
Schlüsselwörter mit einer nach
Relevanz geordneten Trefferliste
zu beantworten


Was Suchmaschinen & Verlage tun

Die Suchmaschine:

 Webseiten durchsuchen per Webcrawler
 Erfasst Content
 Erstellt Index

 Erfassung laut Datei „robots.txt“
 Ausschluss bestimmter Informationen
 Auffinden noch über Verlinkung Dritter möglich: Ausschluss über Meta-Tags

Die Verlage:

 Stellen ihren Content freiwillig kostenlos ins Netz
 Betreiben SEO-Maßnahmen
 Nutzen „robots.txt“ nicht


Was Suchmaschinen mit dem LSR tun könnten

1. Auslisten:

 „Die belgische Lösung“ bei „vollem Respekt gegenüber der Rechtssprechung“

2. Lizenzen erwerben:

 Verwertungsgesellschaft?

 Kosten?


Die Kritik zusammengefasst

 Einzelfallgesetz könnte verfassungswidrig nach Artikel 3, 5 oder 19
 Urheberrecht schützt den Urheber der Verlagsangebote ausreichend
 Ein LSR bedeutet keine Verbesserung der Urheber-Situation
 REP-Standard („robots.txt“) schützt Verlage vor unberechtigter Nutzung durch
Suchmaschinen
 Stärkt die wirtschaftliche Kraft großer Verlagshäuser zu Ungunsten kleinerer Verlage und
fördert somit eine Oligopolisierung des Medienmarkts
 Der Schutz "journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon" (Snippets) auf Basis der
Entscheidung ”Metall auf Metall“ des BGH ermöglicht darüber hinaus langfristig auch eine
Aushöhlung des Zitatrechts nach 51 UrhG
 Begriff "Suchmaschine" im Gesetzesentwurf nicht weiter definiert

 Rechtsunsicherheit und begünstigt daher zunehmende Abmahnungen auch gegen
Blogger und andere Webseiten mit Suchfunktion
 Kein Fortschritt für Informationsgesellschaft im digitalen Zeitalter
 Wahlgeschenk an Verlagsindustrie, um Branche zusätzliche Einnahmen zu verschaffen


Warum machen die das?


Warum machen die das?

Ausgaben für Online-Werbung weltweit:

2000: 10,4 Mrd. $
2005: 23,0 Mrd. $
2011: 75,8 Mrd. $

Ausgaben für Zeitschriftenwerbung weltweit:

2000: 43,1 Mrd. $
2005: 43,7 Mrd. $
2011: 43,0 Mrd. $


Mögliche Szenarien

Szenario 1: Mit LSR

CONTRA PRO

 Google listet Verlage aus, s. Belgien &  Verlage, die LSR als USP nicht in Anspruch
stoppt Google News nehmen  Wettbewerbsverschärfung
zugunsten kleinerer Verlage
 Anzahl Verlage & Angebote, die das betrifft:
298 TZ, 13 WZ, 6.000 Zeitschriften  neue Robin-Hood-Verlage, die LSR in
Anspruch nehmen und Einnahmen an
 Alternative Contentanbieter rücken bei Journalisten weitergeben
Google auf  Verlust qualitative
Meinungsvielfalt  Nicht-Suchmaschinen verbessern Suche,
zB Facebook & Twitter  Spießrutenlauf,
 Blogger werden zu Verlagen, um LSR in Klagewelle vergleichbar mit Apple vs.
Anspruch zu nehmen  Abmahnwelle Samsung

 Verlage könnten versuchen, Google zu
zwingen


Mögliche Szenarien

Szenario 1: Ohne LSR

CONTRA PRO

 Verlage führen paid content ein  Meinungsvielfalt bleibt erhalten

 Verlage verwenden REP  Fokus auf Reform Urheberrecht, um
Urheber zu stärken
 Kampf um Aufmerksamkeit alternativer
Angebote geht weiter  Zwang zu neuen Geschäftsmodellen als
Innovationstreiber


Was geschieht nun genau?

Erste Beratung

 Debatte über die Grundzüge des Entwurfs

 Überweisung an den zuständigen Fachausschuss

 Detailberatungen durch die jeweiligen Experten der Fraktionen und gegebenenfalls
Anhörung von Sachverständigen

 Beschlussempfehlung und Bericht



Zweite Beratung

 Beschlussempfehlung und Bericht als Grundlage

 Bericht der Abgeordneten über ihre Beratungen

 Aussprache und Abstimmungen über Änderungsvorschläge und über den Gesetzentwurf



Dritte Beratung

 nochmalige Aussprache

 gegebenenfalls kommt es nochmals zu Änderungen, allerdings nur bei den Abschnitten, die
in der zweiten Beratung bearbeitet wurden

 Schlussabstimmung: einfache Mehrheit, d.h. Mehrheit der abgegebenen Stimmen

 Die ausschließliche Gesetzgebung in Deutschland sieht vor, dass allein der Bund
berechtigt ist, einige Bereiche durch Rechtsnormen zu regeln (Artikel 71 und 73 GG)

 Zu den Rechtsbereichen der ausschließlichen Gesetzgebung zählt unter anderem das
Urheberrecht (Art. 73 GG)


Der (politische) Protest

 Grüne BaWü: Beschluss gegen 1.
Entwurf

 Info-Portale:
 IGEL
 d-64

 Diverse Kritik in Blogs wie
netzpolitik.org, irights

 Kritik vom BDI

 BMJ/Jimmy Schulz


Der politische Protest

Und die PIRATEN?

 Programmantrag Neumünster

 LQFB-Initiative LV HH

 Programmantrag LV HH

 PMs


Piratenpartei Hamburg gegen das LSR

 Online-Petition

 Information an PR- und Journalisten-Verbände, was LSR bedeutet

 Aufforderung an Abgeordnete gegen LSR zu stimmen

 Mobilisierung Netzgemeinde


Das LSR

Und jetzt ist endlich Zeit für Eure Fragen!


Quellen

http://sixtus.cc/zweiter-referentenentwurf-zum-leistungsschutz
http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__51.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Suchmaschine
http://de.wikipedia.org/wiki/Robots_Exclusion_Standard
http://support.google.com/webmasters/bin/answer.py?hl=de&answer=156449

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-nimmt-belgische-Zeitungen-wieder-in-seinen-Suchindex-1281611.html
http://bar.wikipedia.org/wiki/Google
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/197691/umfrage/umsatz-der-axel-springer-ag-quartalszahlen/
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/162987/umfrage/ebitda-von-axel-springer-seit-2007/
brand eins, Ausgabe 07/2012
http://www.bdzv.de/ueber-den-bdzv/aufgaben-und-ziele/der-bdzv-im-ueberblick/
http://www.vdz.de/ueber-den-vdz-mitgliedschaft/
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsverfahren_%28Deutschland%29
http://junggruendigital.de/?p=228
http://leistungsschutzrecht.info/
http://leistungsschutzrecht-stoppen.d-64.org/
http://twtpoll.com/mpnzps
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Programmantrag_-_161
http://www.piratenpartei.de/2012/06/14/piraten-fordern-leistungsschutzrecht-stoppen/
http://www.piratenpartei.de/2012/07/29/neuer-gesetzesentwurf-fuhrt-leistungsschutzrecht-ad-absurdum/


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