Pressemitteilung fgfc Kompetenzerweiterung der kommunalen Agenten

1. Kompetenzerweiterung der „agents municipaux“
Staatsrat aktuelles Gutachten:
FGFC-ASAM zufrieden und fordert nun
überparteilichen Konsens.
Hinsichtlich des aktuellen Gutachtens des Staatsrates in Bezug auf die
Kompetenzerweiterungen der „agents municipaux“, zeigt sich die FGFC-ASAM
zufrieden, dass diesmal, anders als beim Projekt aus dem Jahre 2008, der Staatsrat
keine massiven oder gar unüberwindbaren Einwände einbringt.
Wir sind somit zuversichtlich, dass es unter der Regie von Innenminister Kersch
gelingen wird, einen überparteilichen Konsens zu finden innerhalb dem den
Anmerkungen des Staatsrates größtenteils Rechnung getragen werden kann.
Vor dem von kommunalpolitischer Seite her unstrittigen Hintergrund, dass in Sachen
Kontrolle der Gemeinde-Reglemente unbedingt Handlungsbedarf besteht, erwarten
wir nun, dass wir bei den anstehenden Fragestellungen mit eingebunden werden
und das Gesetzesprojekt voran getrieben wird.
Wir rufen somit sämtliche politischen Parteien im Parlament dazu auf, die Sache mit
der gebührenden Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit zu behandeln. Besonders im
Vorfeld des Wahlkampfes 2018, scheint es uns wichtig zu sein, dass populistischen
Ansätzen ein Riegel vorgeschoben wird.
Es geht um ein gemeinsames Projekt betreffend die Sicherheit und Ordnung im
öffentlichen Raum. Sollte gegenwärtige Regierungs-Initiative scheitern, wird
voraussichtlich auf Jahre hinaus hier nichts mehr passieren, wenn überhaupt.
Als FGFC-ASAM werden wir nun Innenminister Kersch um eine Unterredung bitten
mit dem Ziel die weitergehende Vorgehensweise abzuklären. Auch werden wir
Kontakt mit sämtliche politischen Fraktionen aufnehmen, um so unsere
Kompetenzen vor Ort in den erhofften gemeinsamen politischen Konsens mit
einzubringen.
Mitgeteilt vom FGFC-Exekutivbüro und dem Vorstand der FGFC-ASAM
Luxemburg, den 1. Dezember 2017