Zweiwöchentliche Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der Republik China. Herausgegeben von der Taipeh-Vertretung München.

1. Zweiwöchentliche Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der
Chi
Republik China
Herausgeber: Karl C.Y. Cheng, Chefredakteur: Bo-Sung Hsu Redaktion: Helga Doppler
Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Büro München - Presseabteilung
Sonnenstraße 25, 80331 München, Tel: 089-271 19 58, Fax: 271 32 02
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Präsident für Abschaffung der Todesstrafe
Richtlinien zur Ganzkörperanlandung von Haien
Geschlechtergleichheit auf Vormarsch
Politik
Präsident für Abschaffung der Todesstrafe
Präsident Ma Ying-jeou hat am 20. April 2012 erklärt, seine Regierung werde
im Zuge der Bemühungen, die Menschenrechte zu schützen und zu achten,
sich dafür einsetzen, die Anzahl der Todesurteile weiter reduzieren. Weiter
versprach er, einen öffentlichen Konsens zu dem Thema anzustreben, um
schlussendlich die Abschaffung der Todesstrafe durchzusetzen. Bereits im
letzten Jahr hatte es eine landesweite Debatte über die Abschaffung der
Todesstrafe gegeben (s. TAIWAN AKTUELL 521 vom 15. Mai 2011).
Ma erklärte dies, als er das erste nationale Menschenrechtsprotokoll Taiwans
vorstellte. Es beruht auf dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Rechte und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und
politische Rechte, kurz UN-Zivilpakt, die Taiwan im Jahr 2009 unterzeichnet
Nr. 545 15.05.2012 hat.
20. Jahrgang
ISSN 0945-618X Seit 2006 hat die Regierung verschiedene Bestimmungen revidiert und den

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Gerichten untersagt, Personen unter 18 Jahren zum Tode zu verurteilen. Außerdem ist die
Staatsanwaltschaft angehalten, bei Gerichtsverhandlungen nicht auf eine Verhängung der
Todesstrafe hinzuarbeiten.
Internationale Menschenrechtsorganisationen haben Taiwan verschiedentlich gedrängt, die
Todesstrafe abzuschaffen. Nachdem der Präsident bei der Vorstellung des
Menschrechtsreports im Präsidentenamt die Todesstrafe angesprochen hat, wird das Thema
wieder öffentlich diskutiert.
Dem Menschenrechtsreport, der von einem im Präsidialamt angesiedelten Beratungsgremium
für Menschenrechte zusammengestellt wurde, ist u.a. zu entnehmen, dass in der Zeit zwischen
2006 und 2009 keine Exekutionen durchgeführt wurden.
Ma erklärte bei der Vorstellung des Reports weiter, dass die Abschaffung der Todesstrafe zwar
ein weltweiter Trend sei, in Taiwan jedoch bis jetzt gesellschaftlich kein Konsens in dieser
Richtung zu erreichen gewesen sei.
“Die beiden UN Konventionen enthalten kein generelles Verbot der Todesstrafe, jedoch eine
klare Empfehlung an alle Staaten der Welt, sich mit der Abschaffung ernsthaft auseinander zu
setzen, was ganz im Sinne meiner Regierung ist und auch entsprechend geschieht. Wir haben
die Situation in Taiwan mit der internationalen Gemeinschaft diskutiert und anderen Staaten
unsere innenpolitische Lage dargelegt, weshalb wir bisher noch nicht so weit waren die
Todesstrafe komplett abzuschaffen. Die Meinungen in unserem Land zu diesem Thema sind
noch sehr gespalten.“
Als Beispiel für den generell sehr langwierigen, komplexen Prozess der Abschaffung der
Tagesstrafe nannte Präsident Ma Deutschland und Frankreich. Beide Länder hätten mehr als
100 Jahre benötigt, um die Abschaffung durchzusetzen.
“Was wir tun können und auch schon getan haben, ist die Anzahl der Todesurteile weiter zu
reduzieren“, schloss er ab.
(taito)
Wirtschaft
Richtlinien zur Ganzkörperanlandung von Haien
Die Regierung der Republik China setzt sich für die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung von
Haien ein. Dazu hat sie ein Maßnahmenpaket veröffentlicht, das die Ganzkörperanlandung von
Haien zum Ziel hat, d.h. der komplette getötete Fisch muss unversehrt und vollständig mit allen
Flossen am Körper im Hafen angelandet werden.
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Haie stehen an der Spitze der Nahrungskette in allen Ozeanen der Erde. Sie spielen eine
entscheidende Rolle für das natürliche Gleichgewicht der Nahrungskette in den Meeren.
Daneben sind sie auch für die Menschen ein wichtiger Lieferant von tierischem Eiweiß. Die
kommerzielle Fischerei mit ihren technischen Mitteln hat jedoch dazu geführt, dass das
Überleben der Haie massiv gefährdet ist.
Bereits Mitte der 1990er Jahre hat die Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen
(FAO) die regionalen Fischereiorganisationen (RFMO) zur Zusammenarbeit bei der
Datensammlung zum Haifang aufgerufen. Im Jahr 1999 wurde ein Internationaler Aktionsplan
für den Schutz und die Nutzung von Haien (International Plan of Action For the Conservation
and Management of Sharks, IPOA-Sharks) verabschiedet, der die Erhaltung der Arten sichern
sollte. In Anlehnung daran erarbeitete Taiwan im Jahr 2006 seinen eigenen nationalen NPOA-
Sharks. Dieser legte zunächst Fangquoten für gefährdete oder vom Aussterben bedrohte
Haiarten fest. Seit dem Jahr 2008 ist in Taiwan der Fang solcher Arten vollständig verboten.
Die vom NPOA geforderten Maßnahmen zum Schutz der Haie fußen auf den Grundsätzen der
IPOA-Sharks: die Sammlung statistischer Daten zum Haifang, die Auflage, dass der
Verhältniswert von Flossen- zum Körpergewicht bei fünf Prozent des Gesamtgewichts liegen
muss, und dass die Flossen und der komplette Haikadaver angelandet werden müssen sowie
die Freilassung lebender geschützter Haie. Einem Fangverbot unterliegen in Taiwan die Arten
Fuchshai, Hammerhai, Weißspitzenhai und Glatthai. Das Fangverbot für diese Arten gilt in
Taiwan für den gesamten Atlantik, den Indischen Ozean und den Ostpazifik.
Der Verzehr von Haifleisch ist ein Teil der Esskultur Chinas und Asiens. In Taiwan gibt es eine
lange Tradition des Haifischfangs, und das Fleisch der Tiere war dort schon immer ein
traditionelles Nahrungsmittel. Derzeit beträgt die jährliche Fangmenge an Hai (Hochsee- sowie
Küstenfischerei) in etwa 40 000 Tonnen. In Taiwan werden die gefangenen Haie vollständig
verwendet vom Fleisch über die Flossen, Haut, Zähne bis zu den Innereien, und dies ist
weltweit einzigartig.
Als Haifangnation achtet Taiwan streng auf die internationalen geltenden Vorschriften zur
Hainutzung und hat deshalb die RFMO-Richtlinien zur Arterhaltung in die Gesetzgebung des
Landes aufgenommen, um sicher zu stellen, dass die Besatzungen der Fischereifahrzeuge sich
daran halten. Daneben engagiert sich Taiwan in hohem Maße für die nachhaltige Nutzung und
Erhaltung der natürlichen Ressourcen des Meeres, auf die es als Hochseefischereination
angewiesen ist.
Leider gibt es jedoch beim Haifang zahlreiche Gesetzeslücken und ungelöste Fragen. So
können z.B. Haie, die unter Schutz stehen, kaum noch als solche identifiziert werden sobald
der Kopf und die Flossen abgetrennt wurden und der Fisch ausgenommen ist. Deshalb besteht
noch immer die Gefahr, dass gefährdete Arten gefangen werden. Außerdem ist es kaum
möglich und nur schwer durchsetzbar, den Verhältniswert der Flossen- zum Körpergewicht von
fünf Prozent des Gesamtgewichts akkurat zu ermitteln.
Die ungelösten Probleme könnten letztlich dazu führen, dass ein komplettes Haifangverbot
gefordert wird. Um einerseits die Haibestände zu schützen und im gleichen Zug die traditionelle
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Esskultur Chinas und Asiens beibehalten zu können, fordert die Regierung der Republik China
strengere Richtlinien für den Schutz und die Nutzung der Haie. Dazu hat die Regierung eine
Reihe von Gesprächen mit der Fischereiindustrie geführt. Obwohl die Regierungsvertreter dabei
zunächst auf große Zweifel und auch Ablehnung vonseiten der Fischereiindustrie gestoßen
sind, konnten zum Wohle einer nachhaltigen Fischerei, die Widerstände überwunden und die
“Richtlinien zum Umgang mit Haiflossen auf Fischereifahrzeugen“ verabschiedet werden. Dies
bedeutet, dass die Maßnahmen zur Ganzkörperanlandung von Haien unter Berücksichtigung
des Fischereifahrzeugtyps schrittweise implementiert werden.
Konkret lauten die Vorschriften: Fischereifahrzeuge mit Eiskühlung sind grundsätzlich zu einer
Ganzkörperanlandung verpflichtet. Fischereifahrzeuge über 100 Tonnen, die den Fang
tiefkühlen, unterliegen bis zum 30. Juni 2012 der Fünf-Prozent-Regelung, vom 01. Juli bis zum
31. Dezember 2012 müssen die Flossen am Kadaver befestigt sein, und ab dem 01. Januar
2013 unterliegen auch sie der Ganzkörperanlandung. Fischereifahrzeuge unter 100 Tonnen mit
Tiefkühltechnik unterliegen bis zum 31. Dezember 2012 der Fünf-Prozent-Regelung, vom 01.
Januar bis zum 30. Juni 2013 müssen die Flossen am Kadaver befestigt sein und ab dem 01.
Juli 2013 gilt die Ganzkörperanlandung. Bei Haien, die in Gewässern gefangen wurden, die
dem Zuständigkeitsbereich der internationalen Fischereiorganisationen unterliegen und in
ausländischen Häfen angelandet werden, unterliegt der Umgang mit den Flossen den
Richtlinien der internationalen Fischereiorganisationen und den nationalen Richtlinien der
jeweiligen Häfen.
Abschließend sei noch angemerkt, dass die Fischereiwirtschaft nachwachsende Ressourcen
nutzt, die auch ohne wirtschaftliche Verwertung, je nach Lebensspanne, irgendwann sterben
würden. Anders ausgedrückt, eine maßvolle Nutzung wird der Erhaltung der Arten nicht
schaden. Als Fischereination möchte Taiwan auf gar keinen Fall den Kollaps der Fischbestände
erleben. Die Republik China wird deshalb die Zusammenarbeit mit den internationalen
Organisationen verstärken, statistische Daten sammeln und an den Gesprächen zum Schutz
und zur Erhaltung der Arten beitragen mit dem Ziel einer nachhaltigen Nutzung der Haie.
(eB)
Gesellschaft
Geschlechtergleichheit auf Vormarsch
Taiwan hat in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte gemacht bei der Gleichstellung der
Geschlechter. Im kürzlich veröffentlichten Index für Geschlechtergerechtigkeit rangiert Taiwan
auf dem weltweit vierten Platz, gab Präsident Ma Ying-jeou am 19. April dieses Jahres im
Rahmen eines Treffens mit der Nationalen Frauenvereinigung der Republik China bekannt.
Unter den 34 Ländern und Gebieten im asiatisch-pazifischen Raum, habe Taiwan als erstes
Land den bezahlten Erziehungsurlaub für beide Elternteile eingeführt. Dadurch könnten Kinder
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unter drei Jahren nun von Mutter und Vater angemessen betreut werden, erläuterte der
Präsident. “Nachdem die Regierung die Konvention der Vereinten Nationen über die
Ausmerzung aller Formen von Diskriminierung gegen Frauen umgesetzt hat, haben die
Gesetze zur Geschlechtergerechtigkeit in unserem Land an die Welt Anschluss gefunden,“
fügte Ma hinzu.
Weiterhin erklärte der Präsident, dass die auf Kabinettsebene tätige Behörde für die
Gleichstellung der Geschlechter in diesem Jahr ihre Arbeit aufgenommen habe, und dass die
Regierung sich für die Einführung von Maßnahmen stark mache, die zu einer Verbesserung des
Lebensumfelds für Frauen führen werden. Konkret nannte Ma dabei z.B. die Verdopplung der
Höhe der Gründungskredite für Unternehmerinnen von 500 000 auf eine Million NT$
(umgerechnet von ca. 13 140 auf 26 280 Euro) aber auch die Erhöhung der Zahl der
Toilettensitze für Frauen in öffentlichen Bedürfnisanstalten.
Auch im Strafvollzug habe die Regierung den Bedürfnissen weiblicher Häftlinge Rechnung
getragen. Innerhalb eines Jahres werde es in den medizinischen Zentren landesweit
Behandlungsräume für die Arztbesuche der weiblichen Insassen geben, die die Sicherheit und
Privatsphäre der Frauen garantieren würden, versprach Ma.
(taito)
Kurzmeldungen
Präsident Ma hat bei einer Aktion für Einwanderer und ihre Familien erklärt, es sei eine
unbestreitbare Tatsache, dass Taiwan zu einer Immigrationsgesellschaft geworden sei. Die
öffentlichen und privaten Bereiche sollten eng zusammenarbeiten, damit sich die neuen
Mitbürger in Taiwan zu Hause fühlten und ihnen die Integration in Taiwan erleichtert werde. Wie
Innenminister Lee Hong-yuan mitteilte, wird in diesem Jahr ein neues Integrationsprojekt an den
Grundschulen eingeführt, wo insgesamt mehr als 100 Schüler Kinder von Einwanderern sind
oder der Anteil von Kindern von Immigranten mindestens zehn Prozent ausmacht. Für das
Projekt werden 200 Millionen Taiwan Dollar zur Verfügung gestellt werden, umgerechnet rund
fünf Millionen Euro. Laut Innenminister Lee leben etwa 460 000 sogenannte neue Einwanderer
in Taiwan. Die meisten von ihnen kommen aus Festlandchina oder südostasiatischen Ländern
wie Vietnam, Indonesien und Thailand.
Olympia 2012: HTC-Chef zum Fackelträger ernannt. Peter Chou, geschäftsführender Vorstand
von HTC und seine gesamte Belegschaft freuen sich darüber, dass der Unternehmer zum
olympischen Fackelträger ernannt worden ist. Der Chef des taiwanischen Smartphone-
Herstellers darf das olympische Feuer am 06. Juli durch London tragen, drei Wochen vor den
Eröffnungsfeierlichkeiten der olympischen Spiele 2012, dies berichtet Taiwan News unter
Berufung auf die Central News Agency. Er ist einer von insgesamt 8 000 Fackelträgern. Chou
ist für seinen Beitrag zur Entwicklung der weltweiten Mobilfunk-Industrie ausgewählt worden,
wie Taiwan News berichtete. Zudem spielt er eine Führungsrolle in der taiwanischen
Technologieindustrie und hat dazu beigetragen, die taiwanische Marke HTC international
bekannt zu machen. "Ich fühle mich geehrt, dass ich zum Fackelträger bei den Olympischen
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Spielen in London 2012 ernannt wurde", sagte Chou. Jeder Schritt repräsentiere seine
Unterstützung für das olympische Team Taiwans.
Ein Komitee, dass sich im Rat für Arbeitsangelegenheiten mit den Arbeitskräftereserven
des Landes beschäftigt, hat am 08. Mai aufgrund verschiedener Studien empfohlen, dass es
ausländischen Studenten nach einem Studienabschluss an einer taiwanischen Universität
erlaubt werden solle, vor Ort eine Arbeit anzunehmen, wenn diese mit einem Gehalt von
umgerechnet mehr als 987 Euro dotiert ist. Derzeit umfassen die Anforderungen noch ein
Gehalt von umgerechnet über 1 259 Euro und eine mindestens zweijährige Arbeitserfahrung.
Eine weitere Empfehlung des Komitees betrifft die Beschäftigung von ausländischen
Pflegekräften durch Personen die über 80 Jahre alt sind. Die neuen Regulierungen dazu sehen
vor, dass die Senioren, die eine ausländische Pflegekraft engagieren wollen, nach dem Barthel
Index (eine Pflegestufenbeurteilung) 60 oder weniger Punkte erreichen müssen. Bisher lag
diese Grenze bei unter 35 Punkten, wobei Null Punkte eine komplette Immobilität und
vollständige Pflegebedürftigkeit bedeuten.
Veranstaltungshinweis
Singende Insekten
Ausstellung in der Zoologischen Staatssammlung München
Münchhausenstraße 21
81247 München
Telefon 089/ 8107102
S 2 Obermenzing
www.zsm.mwn.de
Neben Hunderten von präparierten Insekten, Schautafeln und Plastikmodellen sind in der
Ausstellung auch lebende Tiere zu sehen und zu hören. Die vom National Museum of Natural
Science in Taiwan erstellte Ausstellung wurde aufgrund des großes Interesses
verlängert bis zum 27. Juli 2012
Montag bis Freitag 10 bis 16 Uhr
Eintritt frei
Festakt
Sonntag, 20. Mai 2012, um 15 Uhr
Regierungspräsidium Karlsruhe am Rondellplatz
anlässlich der Amtseinführung des wiedergewählten Präsidenten der Republik China
Ma Ying jeou
Abkürzungen:
(cp) = China Post (cna) = Central News Agency (tn) = Taiwan News (tt) = Taipei Times (ten) =
Taiwan Economic News (taito) = Taiwan Today (rti) = Radio Taiwan International (eB) = eigener
Bericht
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