ANWALT IN VIETNAM DR OLIVER MASSMANN MÖGLICHE RATIFIZIERUNG DES ÜBEREINKOMMENS 87 DER INTERNATIONALEN ARBEITSORGANISATION (IAO) DURCH VIETNAM

1. ANWALT IN VIETNAM DR OLIVER MASSMANN MÖGLICHE RATIFIZIERUNG DES
ÜBEREINKOMMENS 87 DER INTERNATIONALEN ARBEITSORGANISATION (IAO)
DURCH VIETNAM
Einführung und Vietnams Bekenntnis zu den IAO-Grundprinzipien
Im Jahr 2023 kündigten Vertreter des Ministeriums für Arbeit, Invaliden und Soziales
(MOLISA) bei einem Treffen mit ausländischen Experten die wahrscheinliche
Ratifizierung des IAO-Übereinkommens Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den
Schutz des Vereinigungsrechtes (Übereinkommen 87). Die Ratifizierung des
Übereinkommens wird voraussichtlich im Oktober 2024 stattfinden.
Als IAO-Mitglied ist Vietnam zur Einhaltung der Kernarbeitsnormen gemäß der IAO-
Erklärung über grundlegende Rechte bei der Arbeit aus dem Jahr 1998 verpflichtet. In
jener Erklärung wird das Übereinkommen 87 als eines der zehn Kernübereinkommen
benannt. Im Oktober 2022 hatten bereits 157 der 187 Mitgliedstaaten der IAO das
Übereinkommen 87 ratifiziert; auch wurde Vietnam von anderen Mitgliedstaaten
wiederholt ermutigt, dem Übereinkommen baldmöglichst beizutreten.
Grundlegende Bestimmungen des Übereinkommens 87
Hervorzuheben ist, dass das Übereinkommen 87 die folgenden grundlegenden Rechte
festschreibt:
(i) Vereinigungsfreiheit der Arbeitnehmer: Die Arbeitnehmer haben das Recht, frei
und ohne vorherige Genehmigung Gewerkschaften ihrer Wahl zu gründen und
ihnen beizutreten.
(ii) Gewerkschaftsautonomie: Gewerkschaften haben das Recht auf unabhängige
Regelung ihrer internen Angelegenheiten. Dazu gehören die Ausarbeitung von
Satzungen und die Umsetzung interner Vorschriften, die Wahl von Vertretern
sowie die Ausarbeitung und Umsetzung von Arbeitsplänen.
(iii) Recht auf Mitgliedschaft in übergeordneten Organisationen: Die
Gewerkschaften haben das Recht, übergeordneten
Gewerkschaftsorganisationen beizutreten, die ihren beruflichen und regionalen
Tätigkeitsbereich abdecken, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler
Ebene. Diese übergeordneten Organisationen haben die gleichen Rechte wie
die Basisgewerkschaften.
(iv) Schutz vor staatlichen Eingriffen: Arbeitnehmerorganisationen haben das
Recht, ihre Tätigkeit auszuüben, ohne eine Auflösung oder Suspendierung
durch die zuständigen Regierungsbehörden befürchten zu müssen.
Fazit

2. Zusammenfassend ist die zu erwartende Ratifizierung der Konvention 87 durch Vietnam
ein Zeichen für das Engagement des Landes zur Wahrung der grundlegenden
Arbeitnehmerrechte und zur Angleichung an die internationalen Arbeitsnormen.
Wir werden Sie über alle relevanten Informationen zu diesem Thema auf dem Laufenden
halten, sobald sie vorliegen.