Ende August 2018 wird ein junger unbewaffneter Deutscher in Chemnitz durch einen bewaffneten illegalen Migranten auf offener Straße brutal getötet, zwei weitere Deutsche werden schwer verletzt. Daraufhin kommt es in Chemnitz zu friedlichen Protesten der Bürger. Regierungssprecher Seibert deutet dies um in "Zusammenrottungen" und "Hetzjagden" und erfüllt damit m.E. den Straftatbestand der Volksverhetzung. Frau Merkel deutet friedliche Proteste in Chemnitz anlässlich eines Messermordes durch illegale Migranten in "Zusammenrottungen" und "Hetzjagden" um. Dies erfüllt m.E. den Straftatbestand der Volksverhetzung.

1. An die Bundesanwaltschaft
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe
Telefax 0721/819159-0
Hiermit erstatte ich Anzeige gegen: Steffen Seibert, Regierungssprecher, Willy-Brandt-Str.
1, 10557 Berlin wegen: Verdacht der Volksverhetzung nach § 130 StGB
Zu Grunde liegender Vorfall:
Auf dem Stadtfest in Chemnitz war es Ende August 2018 – ich weiß nicht zum wievielten
Male – zu sexuellen Belästigungen deutscher Frauen durch Migranten gekommen. Drei
unbewaffnete Deutsche schritten ein, um den Frauen zu helfen und wurden – von zwei
offensichtlich bewaffneten – Migranten so brutal niedergestochen, dass einer von den
dreien - Daniel Hillig - starb und zwei Weitere schwer verletzt ins Krankenhaus mussten.
Daraufhin kam es in Chemnitz durch Chemnitzer Bürger zu Spontandemonstrationen.
Dies ist durch viele im Netz verfügbare Videos belegt.
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte daraufhin nicht etwa schwerpunktmäßig das
Bedauern der Regierung gegenüber der Familie des Ermordeten, sondern sagte zum
Vorfall:
"Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer
Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht
hin." Die Bundesregierung verurteile dies "auf das Schärfste". Es dürfe keine "Selbstjustiz"
geben, sagte Seibert weiter.
§ 130 Volksverhetzung sagt dazu (Auszug Strafgesetzbuch):
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft
bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen
seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der
Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert
oder

2. 2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe,
Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer
vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig
verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu
fünf Jahren bestraft.
Herr Seibert, der als Regierungssprecher der Bundesrepublik Deutschland eine hohe
Reichweite und eine hohe, gleichwohl schwindende Glaubwürdigkeit besitzt, benutzt
gegenüber den Bürgern von Chemnitz die Begriffe „Zusammenrottung“ und „Hetzjagd.“
Außerdem spricht er von dem Versuch (der Chemnitzer) „Hass auf den Straßen zu
verbreiten.“
Beweise für diese Behauptungen wurden bis heute nicht erbracht. In den Medien kursierte
lediglich ein einziges Video, das man – auch bei böswilliger Interpretation – nicht als Beleg
für Zusammenrottungen und Hetzjagden interpretieren kann. Gleichzeitig existieren im
Netz zahlreiche entlastende Videos, die die spontane, jedoch friedliche Empörung der
Bürger von Chemnitz zeigen.
Auch nach Aussage der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen gab es keine Hetzjagd. Der
Generalstaatsanwalt Sachsen fällt seine Aussage ausdrücklich nach „Sichtung des
gesamten Materials.“
Ebenso sagt der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, in seiner Regie-
rungserklärung, dass es „keine Hetzjagd“ und „keinen Mob“ gab.
Herr Seibert hat also in seiner Erklärung die Bürger von Chemnitz mindestens
verleumdet. Er hat dies als Regierungssprecher in einer Weise getan, die geeignet ist, den
öffentlichen Frieden zu stören.
Ich stelle Strafantrag wegen aller in Betracht kommender Delikte und bitte darum, das
Ermittlungsverfahren einzuleiten und mich über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens
zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
(Dr. Marius Ebert) im September 2018