Pluralität im parlamentarischen Begutachtungsverfahren

MEHR VIELFALT DURCH
E-PARTICIPATION ODER
NUR VIEL MEHR VOM
GLEICHEN?
Pluralität im parlamentarischen Begutachtungsverfahren
Mag. Harald Niederhuber, MA
harald.niederhuber@parlament.gv.at

Gesetzlichen Grundlagen
 Ergebnisse einer Enquete-Kommission zum Thema Stärkung
der Demokratie in Österreich 2015
 Entschließungsantrag aller Parlamentsparteien 200/E 2017
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01622
 „bedeutsame Vorhaben“ sollen einem
„Crowdsourcing nach finnischem Modell unterworfen werden
 Dafür soll das Parlament „eine Plattform für den
Kommunikations- und Informationsaustausch“ anbieten
2
Montag, 12. Februar 2024

2 Säulen der Umsetzung
 Crowdsourcing Pilotprojekt mit
https://www.insights.us
 https://crowdsourcing-
oesterreich.gv.at/
3
 Zustimmung zu Petition und
Bürgerinitiativen
 Einbringung und Unterstützung
von Stellungnahmen zu einem
Ministerialentwurf
 Stellungnahmen im gesamten
parlamentarischen Verfahren
2011
2017
2020
1. 8.
2021

Ausgangssituation: Beobachtung von
copy&paste
4
 (Textwiederholung bis das Limit von 10.000 characters
erreicht ist)

Ausgangssituation: Beobachtung von
copy&paste
 Serie von 4330 Stellungnahmen mit identischen Textteilen:
 Sehr kurze Texte:
 Sehr „kreative“ Texte…
5

Ziel der Masterarbeit / Forschungsfrage :
Wie unterstützt der Ausbau der Möglichkeiten der
elektronischen Beteiligung am parlamentarischen
Begutachtungsverfahren die Qualität des deliberativen
Diskurses im Gesetzwerdungsprozess?
Montag, 12. Februar 2024 PowerPoint Vorlage 6

Ziele der Enquete-Kommission
Stärkung der Demokratie in Österreich:
 Begutachtungsprozesse öffnen
 Wissen, die Erfahrung und die Argumente von sehr vielen
Leuten erheben
 so zu besseren Lösungen zu kommen
 Homepage soll Kommentieren und Unterstützen
ermöglichen
 Anliegen gewichtet darstellen

Theoretischer Zugang
 Inklusion => Raum, wo Entscheidungen von allen gleichartig diskutiert werden können
 Unterscheidung => individuelle Sicht auf die einzelnen handelnden Personen
 Pluralität => möglichst viele verschiedene Akteur:innen
 Subjektivität => Ablegen aller Partikularitäten, die verwendet werden für
Kategorisierung
 Reziproke Einbindung => Beurteilung frei von Vorurteilen, Lagerdenken…
 Akzeptanz von Dissens => politische Beteiligung ohne eigene Subjektivität aufzugeben
 Legitimität durch deliberative Qualität => Erarbeitung des gemeinsamen Wollens:
 Herausarbeiten von epistemischem Beitrag und Präferenzen
statt unglaubwürdigem Dezisionimus

Empirische Methode
Definition von Kennzahlen:
 Anteile von Akteur:innen mit bestimmten Merkmalen an der Grundgesamtheit
 Grad der Individualität der Texte aufgrund Levenshtein - Distanz
Verwendung dieser Kennzahlen in Hypothesen, abgeleitet aus der Theorie
Ermittlung der Werte der Kennzahlen aus den Daten und Texten der
Begutachtungsverfahren
Überprüfung der Hypothesen durch Messung der Korrelation der Werte der Kennzahlen

Untersuchte Hypothesen
Hypothesen zur Pluralität der Akteur:innen:
1. Ausbaustufe  Beteiligung.
2. Ausbaustufe  personelle Pluralität.
3. Ausbaustufe  regionale Pluralität.
4. Ausbaustufe  organisationale Pluralität.
Hypothesen zur Pluralität der Stellungnahmen und Zustimmungen:
5. Pluralitätsmaße  Individualität der Texte.
6. Anteil an Beteiligungen ohne Freigabe für Veröffentlichung  Individualität der Texte.
7. Beteiligung  Individualität der Texte.
8. Beteiligung  Anteil an Zustimmungen.
9. Anteil der Zustimmungen  Individualität der Texte.
10. Beteiligungen im Begutachtungsverfahren  Fragmentierung des politischen Raums

Auswirkung des Ausbaus
Die gesetzten Ziele im Bereich der Inklusion, also der Korrelation zwischen den
Ausbaustufen und der Beteiligung, gemessen an der Anzahl und Pluralität der Akteur:innen
wurden unterstützt:

Pluralität der Akteur:innen
12

Regionale Pluralität
13

Vorhersagemöglichkeiten?
Eine Korrelation von Kennzahlen aus den Hypothesen mit Pluralität der Texte konnte nicht
gezeigt werden, aber eine Korrelation der Pluralität der Texte mit Hilfskennzahlen wie
Textlängen oder Differenz von Textlängen konnte gezeigt werden:

15
Netzwerk aus
Texten:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/2172
n = 2306

16
Netzwerk aus Texten
(drilled down)
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SN/103645
n = 2306

17
Netzwerk aus Texten
(drilled down)
Durch Abschaffung der
Erstattungskostensätze für
ärztliche Leistungen welche
nicht mit den Vorgaben der
Ärztekammer entsprechen,
wird das Verhältnis von Arzt
und Patient untergraben und
das Vertrauensverhältnis
zerstört!
DAHER BIN ICH DAGEGEN!!!
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SN/103645
n = 2306

Potentieller Beitrag zu parlamentarischer
Praxis
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 Korrektheit oder Falsifikation von Annahmen?
 Unterstützung von Evidenz-basierten Entscheidungen über den Ausbau oder die
Verbesserung der existierenden Implementierung von parlamentarischen
Beteiligungsmöglichkeiten
 Aufbereitung großer Mengen von Informationen in kurzer Zeit:
 Proof of concept für die Nutzung von Technologie zur Verdichtung von Information
für Entscheidungsträger:innen
 Indikatoren für die Reduktion der Anzahl und des Umfangs der Texte und Aktionen,
die gekennzeichnet sind von Wiederholung und gegenseitiger Verstärkung, durch
Aggregation
 Erhöhung der Plausibilität, dass Texte in kurzer Zeit Eingang in den
Entscheidungsprozess finden.

Reflexion über Theorie und Praxis
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 Schwerpunkt der aktuellen Diskussion über Verbesserungen von Services liegt auf
quantitativen Aspekten wie der Unterstützung von Stellungnahmen statt Beteiligung
durch copy & paste – Stellungnahmen.
 Beschäftigung mit Theorie über deliberativen Diskurs führt zu Messung von inhaltlicher
Qualität, was in dieser Arbeit nicht untersucht werden konnte.
 Die Arbeit hatte einen rein sozialwissenschaftlichen Charakter nicht verlassen.
Interdisziplinarität durch Kooperation mit technischen Professionen wäre erforderlich
gewesen für tiefer gehende Algorithmen wie Sentiment-Analyse oder die Nutzung von
LLMs.

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Hinweis der Redaktion