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Mutual Lawful Interception Solution Switzerland
Das Dokument beschreibt ein Konzept für einen gemeinschaftlichen Ansatz zur Umsetzung von Überwachungsauflagen für Internetanbieter, um deren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Es betont die Notwendigkeit einer geeigneten technischen Infrastruktur und einer Compliance-Strategie sowie die Möglichkeit für Anbieter, sich zusammengeschlossen zu organisieren, um Kosten und administrative Belastungen zu minimieren. Die vorgeschlagene Lösung, die als 'Schutzgemeinschaft' bezeichnet wird, soll Transparenz, Nachhaltigkeit und die Verteidigung gemeinsamer Interessen gewährleisten.
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Mutual Lawful Interception Solution Switzerland
- 1. Ein Szenario, wieAccess Provider ihrer Pflicht gemeinschaftlich nachkommen können
- 2. Mutual Solution forLawful Interception Ein Szenario, wie Access Provider ihrer Pflicht gemeinschaftlich nachkommen können Flavio Trolese 11. April 2012 Technopark Zürich
- 3. Introduction Flavio Trolese 12 JahreSoftware Engineering 4 Jahre Business Development 2005 Umsetzung erste xDSL-Überwachung für DBA/UVEK 2007 Referenzimplementierung LI Schweiz
- 4. Was Sie erwartendürfen……. Problemanalyse Lawful Interception für «Kleine» Evaluation Lösungsoptionen Mutual LI Solution
- 5.
- 6. Pflichten der FDAgegenüber ÜPF
- 7. Pflichten der FDAgegenüber ÜPF «Jede FDA ist verpflichtet, Überwachungsaufträge gemäss den Richtlinien und Verfügungen des Dienstes ÜPF auszuführen… https://www.li.admin.ch/de/themes/duties.html
- 8. Pflichten der FDAgegenüber ÜPF Um Überwachungen vornehmen zu können, muss jede FDA eine geeignete Anlage bereithalten. Alle FDA müssen jederzeit in der Lage sein, Überwachungsmassnahmen durchzuführen.
- 9. Pflichten der FDAgegenüber ÜPF Um die Überwachungsbereitschaft der FDA sicherzustellen, führt der Dienst ÜPF bei diesen ein Compliance-Verfahren durch.
- 10. Pflichten der FDAgegenüber ÜPF Die FDA sind gemäss VÜPF verpflichtet, dem Dienst ÜPF die Namen ihrer Kontaktpersonen (Lawful Interception Officer bzw. LI Officer) zu nennen (Art. 18 Abs. 3 und 26 Abs. 3 VÜPF).»
- 12. Problemanalyse “A problem welldefined is a problem half-solved.” – John Dewey
- 13. • Wo bewegenwir uns? Was ist der Kontext? • Welche Kräfte wirken in diesem Kontext? • Wo stehe ich mit meiner Pflicht?
- 14. • Wo bewegenwir uns? Was ist der Kontext? • Welche Kräfte wirken in diesem Kontext? • Wo stehe ich mit meiner Pflicht?
- 15. Kontext Politische &gesellschaftliche Finanzielle Aspekte Aspekte Missbrauch «jederzeit in der Lage» Eingriff in Grundrechte Vorratsdatenspeicherung Compliance-Verfahren BÜPF Revision «geeignete Anlage» VÜPF ÜPF Digitale Vernetzung Gesetze Verfügungen Provider Überwachungsaufträge Fernmeldedienstanbieter Technische Juristische FDA Richtlinien Aspekte Aspekte ISP
- 16. Kontext Politische &gesellschaftliche Finanzielle Aspekte Aspekte Missbrauch «jederzeit in der Lage» Eingriff in Grundrechte Vorratsdatenspeicherung Compliance-Verfahren BÜPF Revision «geeignete Anlage» VÜPF ÜPF Digitale Vernetzung Gesetze Verfügungen Provider Überwachungsaufträge Fernmeldedienstanbieter Technische Juristische FDA Richtlinien Aspekte Aspekte ISP
- 17. Kontext Politische &gesellschaftliche Finanzielle Aspekte Aspekte Missbrauch «jederzeit in der Lage» Eingriff in Grundrechte Vorratsdatenspeicherung Compliance-Verfahren BÜPF Revision «geeignete Anlage» VÜPF ÜPF Digitale Vernetzung Gesetze Verfügungen Provider Überwachungsaufträge Fernmeldedienstanbieter Technische Juristische FDA Richtlinien Aspekte Aspekte ISP
- 18. Kontext Politische &gesellschaftliche Finanzielle Aspekte Aspekte Missbrauch «jederzeit in der Lage» Eingriff in Grundrechte Vorratsdatenspeicherung Compliance-Verfahren BÜPF Revision «geeignete Anlage» VÜPF ÜPF Digitale Vernetzung Gesetze Verfügungen Provider Überwachungsaufträge Fernmeldedienstanbieter Technische Juristische FDA Richtlinien Aspekte Aspekte ISP
- 19. Kontext Politische &gesellschaftliche Finanzielle Aspekte Aspekte Missbrauch «jederzeit in der Lage» Eingriff in Grundrechte Vorratsdatenspeicherung Compliance-Verfahren BÜPF Revision «geeignete Anlage» VÜPF ÜPF Digitale Vernetzung Gesetze Verfügungen Provider Überwachungsaufträge Fernmeldedienstanbieter Technische Juristische FDA Richtlinien Aspekte Aspekte ISP
- 20. • Wo bewegenwir uns? Was ist der Kontext? • Welche Kräfte wirken in diesem Kontext? • Wo stehe ich mit meiner Pflicht?
- 21. Interessen Strafverfolgungsbehörden ÜPF Die «Kleinen» «Die Grossen» Aufklärung schwerer technische Konzentration auf Verbrechen Überwachungen Kernbusiness Mehraufwände Alternatives Business Model LI? Kosten Investitionsschutz
- 22. • Wo bewegenwir uns? Was ist der Kontext? • Welche Kräfte wirken in diesem Kontext? • Wo stehe ich mit meiner Pflicht?
- 23.
- 24. Technisches Juristische Pflicht Ausführung Überwachungsaufträge «geeignete Anlage»
- 25. Technisches Juristische Pflicht Finanzielles Ausführung Überwachungsaufträge «geeignete Anlage» Beschaffung
- 26. Technisches Juristische Pflicht Finanzielles Ausführung Überwachungsaufträge «geeignete Anlage» Beschaffung Integration
- 27. Technisches Juristische Pflicht Finanzielles Ausführung Überwachungsaufträge «geeignete Anlage» Beschaffung Compliance Integration
- 28. Technisches Juristische Pflicht Finanzielles Ausführung Überwachungsaufträge «geeignete Anlage» Beschaffung Compliance Integration «jederzeit in der Lage»
- 29. Technisches Juristische Pflicht Finanzielles Ausführung Überwachungsaufträge «geeignete Anlage» Beschaffung Compliance Integration «jederzeit in der Lage» Betrieb
- 30. Technisches Juristische Pflicht Finanzielles Ausführung Überwachungsaufträge «geeignete Anlage» Beschaffung Compliance Integration «jederzeit in der Lage» Betrieb Vorratsdatenspeicherung...
- 31. Technisches Juristische Pflicht Finanzielles Ausführung Überwachungsaufträge «geeignete Anlage» Beschaffung Compliance Integration «jederzeit in der Lage» Betrieb Vorratsdatenspeicherung... goto 0
- 32. Ausschliesslich eine Beschaffungsfrage? Technisches Juristische Pflicht Finanzielles Ausführung Überwachungsaufträge «geeignete Anlage» Beschaffung Compliance Integration «jederzeit in der Lage» Betrieb Vorratsdatenspeicherung... goto 0
- 33.
- 34. «Jede FDA istverpflichtet, Überwachungsaufträge gemäss den Richtlinien und Verfügungen des Dienstes ÜPF auszuführen…»
- 35. «Jede FDA istverpflichtet, …» 2 Optionen: Nicht Okay: Ignorieren (Stichwort «Email») Risiko Konventionalstrafe Okay: Beschaffen (Wann, wie, was, wieviel?) Integrieren (Wie, wieviel?) Betreiben (Wie, wieviel?)
- 36. Klassische Beschaffung Requirements Engineering: 4 PT 4K Offerten einholen/vergleichen: 4 PT 4K Eigentliche Beschaffung: 50K Integration: Delivery Network 5 PT 5K Compliance: Technische Richtlinien, Tests 10 PT 10K Juristisches 4 PT 4K Pikettt, Wartung, SLA Administration
- 38. Ingredienzien Requirements Engineering, Offertenvergleich, min(Beschaffungskosten) Anlage beschaffen, Integration, … min(Betriebskosten) Pikettt, Wartung, SLA min(Mehraufwände) Administration, Juristisches max(Investitionsschutz) Amortisation, Nachhaltigkeit, Vorratsdatenspeicherung, … max(Compliance) Technische Richtlinien, Delivery Network, Tests, … max(Interessensvertretung) Entschädigung, zukünftige Anforderungen
- 39.
- 42. «Der Bundesrat istden FDA in einem weiteren Punkt entgegen gekommen…
- 43. Er hat entschieden,dass die Anbieterinnen die Infrastruktur, die für die Überwachung nötig ist, nicht selber beschaffen und die Überwachung auch nicht selber durchführen müssen.
- 44. Sie können einenDritten beauftragen oder sich mit anderen zusammenschliessen, um die nötige Infrastruktur gemeinsam zu kaufen oder zu mieten.
- 46. … gemeinsame Beschaffung/Mieteder min(Beschaffungskosten) technischen Lösung (Ausleihprinzip) min(Betriebskosten) … geteilte Betriebskosten (Shared Use, Pikett, Administratives, Amortisation) min(Mehraufwände) … Reduktion von Administrativem, Juristischem (SPOC) max(Investitionsschutz) … Investitionsschutz durch Interessensvertretung max(Compliance) … einmalige Compliance Tests max(Interessensvertretung) … Interessensvertretung durch Verbandslösung
- 47. Die vom BRformulierte «Gemeinschafts»- Option ist ein Türöffner
- 49. Mutual LI SolutionCH Geteiltes Leid ist halbes Leid Selbsthilfemassnahme Zweckgemeinschaft MLS
- 50. Vision Genossenschaft (Zweckgemeinschaft) die… Technische Infrastruktur bereitstellt Pikettleistungen garantiert Delivery Network betreibt (Compliance) Juristisches und Administratives klärt Interessen vertritt (Transparenz, Nachhaltigkeit, Vorratdatenspeicherung, …)
- 51. Vision Genossenschaft (Zweckgemeinschaft) die… Technische Infrastruktur bereitstellt Pikettleistungen garantiert Delivery Network betreibt (Compliance) Juristisches und Administratives klärt Interessen vertritt (Transparenz, Nachhaltigkeit, Vorratdatenspeicherung, …)
- 52. Gemeinschaftslösung «geeignete Anlage»
- 53. Gemeinschaftslösung Technische Infrastruktur Pikettorganisation «geeignete Anlage» Compliance
- 54. Gemeinschaftslösung Technische Infrastruktur Pikettorganisation «geeignete Anlage» Compliance Zertifizierung, SPOC
- 55. Gemeinschaftslösung Technische Infrastruktur Pikettorganisation «geeignete Anlage» min (Beschaffungskosten) Compliance min (Betriebskosten) Zertifizierung, SPOC max(Compliance)
- 56. Vision Genossenschaft (Zweckgemeinschaft) die… Technische Infrastruktur bereitstellt Pikettleistungen garantiert Delivery Network betreibt (Compliance) Juristisches und Administratives klärt Interessen vertritt (Transparenz, Nachhaltigkeit, Vorratdatenspeicherung, …)
- 57. Gemeinschaftslösung Technische Infrastruktur Pikettorganisation «geeignete Anlage» min (Beschaffungskosten) Compliance min (Betriebskosten) Zertifizierung, SPOC max(Compliance)
- 58. Gemeinschaftslösung Juristisches & «Postfach» min (Mehraufwände) Technische Infrastruktur Pikettorganisation «geeignete Anlage» min (Beschaffungskosten) Compliance min (Betriebskosten) Zertifizierung, SPOC max(Compliance)
- 59. Gemeinschaftslösung Parlament Interessensvertretung max(Investitionsschutz) (Nachhaltigkeit, Transparenz) Juristisches & «Postfach» min (Mehraufwände) Technische Infrastruktur Pikettorganisation «geeignete Anlage» min (Beschaffungskosten) Compliance min (Betriebskosten) Zertifizierung, SPOC max(Compliance)
- 60. Gemeinschaftslösung Parlament Interessensvertretung max(Investitionsschutz) (Nachhaltigkeit, Transparenz) Juristisches & «Postfach» min (Mehraufwände) Zweckgemeinschaft Genossenschaft MLS Technische Infrastruktur Pikettorganisation «geeignete Anlage» min (Beschaffungskosten) Compliance min (Betriebskosten) Zertifizierung, SPOC max(Compliance)
- 61. Gemeinschaftslösung Parlament Interessensvertretung max(Investitionsschutz) (Nachhaltigkeit, Transparenz) Juristisches & «Postfach» min (Mehraufwände) Zweckgemeinschaft Genossenschaft MLS Technische Infrastruktur Pikettorganisation «geeignete Anlage» min (Beschaffungskosten) Compliance min (Betriebskosten) Zertifizierung, SPOC max(Compliance)
- 62. Technische Infrastruktur «geeignete Anlage» Beschaffung/Miete Compliance (HI1-3) Investitionsschutz Transparenz Mandantentauglichkeit
- 63. Technische Infrastruktur «geeignete Anlage» Beschaffung/Miete Compliance (HI1-3) Investitionsschutz Transparenz Mandantentauglichkeit oder gemeinsame «Eigenentwicklung»
- 64. «geeignete Anlage» Network Probe Internet Element Target CPE Provisioning Passiv Aktiv Mediation Device ÜPF Handover Interface HI-2/3
- 65. Ablauf Überwachung ÜPF MLS MLS Member Coordinator MLS & Member Member MLS Network Mediation Device HI-1 Verfügung Prüft Verfügung und gibt frei Freigabe Auftrag zur Koordination Umsetzung Setup LI-Case Ausleitung an Mediation Dev. Verpackung in ETSI HI-2/3 & Auslieferung
- 66. Ablauf Überwachung ÜPF MLS MLS Member Coordinator MLS & Member Member MLS Network Mediation Device HI-1 Verfügung Prüft Verfügung und gibt frei Freigabe Auftrag zur Koordination Umsetzung Setup LI-Case Ausleitung an Mediation Dev. Verpackung in ETSI HI-2/3 & Auslieferung
- 67. Initial Costs «Eigenentwicklung» Requirement Eng. ~ 10K Development ~ 120K Testing ~ 10K HW-Kosten ~ 40K ÜPF-Zertifizierung ~ 30K Setup bei Telcos ~ 90K ~ 300K
- 68. Recurring Costs (yearly) Pikettt/Supportline ~ 80K Koordination (SPOC) ~ 30K Further Development ~ 40K Project office ~ 40K Legals (SPOC) ~ 40K ~ 250K
- 70. Ist eine gemeinschaftliche«Eigenentwicklung» in eine Option? Ja!
- 71. Ist eine Gemeinschaftslösung«feasible»? Ja, ab 20 FDA
- 72. Interessensvertretung «Die Kosten fürdiese Überwachungsmassnahmen geben immer wieder Anlass zu Konflikten. Hier besteht eben ein klarer Interessenkonflikt, und dieser wird auch mit der heute verabschiedeten Revision der Gebührenverordnung nicht gelöst.
- 73. Der Interessenkonflikt spieltsich zwischen drei Akteuren ab: Die Bundesanwaltschaft und die Kantone verlangen, dass ihre Überwachungsaufträge möglichst wenig kosten. Das ist nachvollziehbar.
- 74. Die Fernmeldedienstanbieterinnen wollen demgegenüberfür ihre Leistungen vollständig entschädigt werden. Auch das ist verständlich.
- 75. Und der DienstÜPF im EJPD, der im Auftrag von Kantonen und Bundesanwaltschaft handelt, soll seinen Kostendeckungsgrad erhöhen. Das ist ein klarer Auftrag des Parlaments.
- 76. Damit wird deutlich,dass das alles nicht zusammengeht. Wir konnten diese Zielkonflikte kurzfristig nicht lösen, aber wir werden im Rahmen der Totalrevision des BÜPF gemeinsam mit den Beteiligten nach einem gangbaren Weg suchen.»
- 78. Interessensvertretung auf Verbandsebenemacht Investitionsschutz wirklich möglich Win – Win - Win «Kleine» ÜPF Strafverfolgung
- 79. Was ist wichtig? Ich habe 2 Optionen Frau Sommaruga ermöglicht 3. Szenario: MLS MLS und die «Erfolgsfaktoren» matchen MLS ist «feasible» ab 20 FDA Je mehr FDA mitmachen, desto interessanter Win-Win-Win
- 80. Next Steps Commitmentdurch Unterzeichnung Letter Of Intent Workshop Bildung der Interessensgemeinschaft (Genossenschaft) Beschaffung «Eigenentwicklung» technische Infrastruktur durch Genossenschaft Betrieb durch Genossenschaft
- 81. "don't call us,we'll call you." Copyrights: Bilder aus http://alltheragefaces.com/ und Wikipedia