Short presentation about E-date advertising case.

1. Europäisches Zivilprozessrecht
Internationale Zuständigkeit und
anwendbares Recht bei
Persönlichkeitsrechtsverletzunge
n im Internet

2. Rs. C-509/09
• eDate Advertising
• Vorabentscheidung – Streudelikt durch Internet
• Urteil des EuGH vom 25.10. 2011

3. Sachverhalt - Kurzdarstellung
Rufschädigung
- Der Kläger (Wolfgang Werlé und Manfred Lauber), 1993, wegen Mordes an dem
Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt
- 2008, auf Bewährung entlassen
- von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen
wurde verlangt, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der Tat unter voller
Namensnennung zu berichten.

4. Verfahrensgang
• LG Hamburg – Entscheidung vom 18. Januar 2008 – 324 O 548/07
– Erfolg
• OLG Hamburg – Entscheidung vom 29. Juli 2008 – 7 U 22/08
– Erfolg
• BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08
– eDate Advertising rügt ihrerseits die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
für die Entscheidung über diesen Rechtsstreit, da sie der Auffassung ist, dass sie nur vor
den österreichischen Gerichten verklagt werden könne
– Das Verfahren wurde dem EuGH vorgelegt
• C-509/09
– BGH ist zuständig
– In der Sache hat das den Klägern aber nicht geholfen, denn der BGH hat eine Verletzung
seiner Persönlichkeitsrechte verneint.
– Das österreichische Internetportal durfte demnach auch unter namentlicher Nennung
über den Mörder berichten, sein Persönlichkeitsrecht sei dadurch nicht verletzt.

5. Zurück zum C-509/09
- Schwerpunkt dieser Presentation
• eDate Advertising vor dem EuGH

6. Actor sequitur forum rei
versus
Internet

7. EuGVVO
soll den Zugang zum Recht erleichtern, indem
Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit
und eine rasche und unkomplizierte
Anerkennung und Vollstreckung von in den
Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen eingeführt werden.
In der Verordnung ist festgelegt, welche
Gerichte in welchen Mitgliedstaaten für
Rechtsstreitigkeiten in Zivil- und
Handelssachen mit internationalem Bezug
zuständig sind.
Brüssel I-Verordnung
2001
Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Brüssel Ia-Verordnung
2012

8. Artikel 5
Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt
werden:
wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die
einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn
Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand
des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem
das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten
droht;
3.
. . .
. . .

9. „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“
• Handlungsort
– vor den Gerichten des Mitgliedstaates, in dem der
Urheber ansässig ist (gesamte Schaden)
• Erfolgsort
– vor den Gerichten des Mitgliedstaates, in dem sich
der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet (kann
den gesamten Schaden einklagen)
• Mosaiktheorie
– vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats, in dessen
Hoheitsgebiet ein im Internet veröffentlichter
Inhalt zugänglich ist oder war, wobei dann nur der
Im Fall einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch eine in mehreren Mitgliedstaaten
über das Internet verbreitete Information ist dieses Vorsehen auszulegen, dass der Inhaber
des entsprechenden Persönlichkeitsrechts eine Klage auf Entschädigung erheben kann

10. Ergebnis?
• Das Vorgehen gegen
Persönlichkeitsverletzungen im Internet ist
wesentlich erleichtert worden.
• Neu kann ein Kläger grundsätzlich auch vor
den Gerichten in seinem Wohnsitzstaat den
gesamten Schaden aus einer solchen
Verletzung geltend machen. Bis anhin war
dies nur in dem Mitgliedstaat möglich, in
dem der Urheber der Verletzung ansässig
war.