Der INTERNATIONALER LIEFERVERTRAG dient zur Festlegung langfristiger Vereinbarungen (ein Jahr und länger) zwischen einem Hersteller, der Lieferant genannt wird, und seinem Kunden, Käufer, für die Lieferung von Produkten zu vorbestimmten Preisen.
2. Dieser Vertrag dient zur Festlegung langfristiger Vereinbarungen (ein Jahr
und länger) zwischen einem Hersteller (der Lieferant genannt wird) und
seinem Kunden (Käufer) für die Lieferung von Produkten zu vorbestimmten
Preisen. Die Geschäfte erfolgen mittels regelmäßigen (monatlichen,
vierteljährlichen, etc.) Bestellungen. Im Vertrag werden die Höchst- und
Mindestliefermengen sowie verschiedene Alternativen zur Anpassung des
Preises am Ende jedes Vertragsjahres festgelegt.
Der Vertrag gilt für zwei Arten von Lieferungen: (a) Den regelmäßigen
Erwerb von Produkten (Rohstoffen, Komponenten, etc.), die der Käufer
in den Herstellungsprozess seiner eigenen Produkte integriert; (bi) Den
regelmäßigen Erwerb von Produkten, die der Käufer unter seiner eigenen
Handelsmarke mit nur geringfügigen Änderungen verkauft, um seine
Produktpalette zu vervollständigen.
1. DEFINITION
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3. Normalerweise sind sowohl der Lieferant als auch der
Käufer Unternehmen. Für jede Partei ist anzugeben:
• Name des Unternehmens, vollständige Adresse und
Nationalität
• Art des Unternehmens: Aktiengesellschaft, Gesellschaft
mit beschränkter Haftung, etc.
• Name und Amt des Vertreters des Unternehmens, der
den Vertrag unterzeichnet.
• Steuernummer beider Parteien.
2. VERTRAGSPARTEIEN
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4. Zu den wichtigsten Klauseln des
Liefervertrags gehören:
• Mengen und Bestellunge
• Lieferrisiken und Eigentum
• Preise
• Zahlungsbedingungen
• Reklamationen
3. HAUPTKLAUSELN
Siehe Muster Internationaler Liefervertrag
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5. „Der Käufer informiert mindestens 30 Tage vor Beginn jedes
Jahresvertrags schriftlich über seinen voraussichtlichen Jahresbedarf
und übermittelt vierteljährlich an den Terminen …………. [1. Januar, 1.
April, 1. Juli und 1. Oktober] jedes Jahres schriftlich eine Prognose. Diese
Prognosen werden aktualisiert, wenn es die Umstände erfordern.“
„Die Lieferung der vertragsgegenständlichen Produkte erfolgt nur
aufgrund der vom Käufer getätigten Bestellungen. Jede Bestellung
muss schriftlich erfolgen und die Zahl und Art der benötigten Produkte
sowie die vorgeschlagenen Liefertermine enthalten. Eine Bestellung
ist mindestens ……. [30, 60, 90] Kalendertagen vor dem Liefertermin
aufzugeben. Der Käufer kann eine schriftliche Bestellung jederzeit bis
zu ............... [10, 20, 30, 60] Kalendertage vor dem in der Bestellung
angegebenen ersten Liefertermin ändern.“
3.1 MENGEN UND BESTELLUNGE
Siehe Muster Internationaler Liefervertrag
6. „Der Lieferant übergibt dem Käufer die Produkte an den in Anlage 4
genannten Lieferorten.Diese Orte können im gegenseitigen Einvernehmen
geändert werden.“
„Wenn die Räumlichkeiten des Lieferanten der Übergabeort sind, ist der
Käufer für die Abholung und den Transport der Produkte und ab diesem
Punkt für die Versicherung der Produkte verantwortlich.“
„Wenn der Übergabeort die Räumlichkeiten des Käufers oder irgendein
anderer Ort sind, der es erforderlich macht, dass der Lieferant den
Transport der Produkte übernimmt, ist der Lieferant für die Versicherung
der Produkte während des Transports sowie für das Entladen der Produkte
aus dem Fahrzeug am Übergabeort verantwortlich.“
3.2 LIEFERRISIKEN UND EIGENTUM
Siehe Muster Internationaler Liefervertrag
7. „Die Preise der Produkte am Vertragsdatum sind in Anlage 1 enthalten.
Diese Preise enthalten die Transportkosten zum Übergabeort.“
„Die Preise werden zu Beginn jedes neuen Jahresvertrags angepasst.“
Alternative A. „Die Formel zur Bestimmung der neuen Preise ist in Anlage
5 enthalten.“
Alternative B. „Die neuen Preise werden ….... [1, 2, 3] Monate vor Beginn
eines Jahresvertrags ausgehandelt und vereinbart. Zur Festlegung der
neuen Preise stellt der Lieferant dem Käufer Details über die Erhöhung
von Kosten sowie sonstige relevante Informationen zur Verfügung. Beide
Parteien handeln bei diesen Verhandlungen in gutem Glauben.“
3.3 PREISE
Siehe Muster Internationaler Liefervertrag
8. Alternative A. „Der Lieferant stellt dem Käufer am Ende jedes
Kalendermonats die im Monat gelieferte Produktmenge in Rechnung.
Jede Rechnung enthält die Beschreibung, die Menge und den Liefertermin
der gelieferten Produkte. Die Zahlung ist innerhalb von ……… [30, 60,
90] Kaendertagen ab dem Rechnungsdatum zu leisten.“
Alternative B. „Der Käufer eröffnet vor der ersten Lieferung der
vertragsgegenständlichen Produkte ein revolvierendes Akkreditiv für
den Lieferanten. Die Bedingungen des Akkreditivs sind vom Käufer zu
akzeptieren und das Akkreditiv von einer Bank im Land des Lieferanten
zu bestätigen. Das Akkreditiv beläuft sich auf einen zwischen den Parteien
vereinbarten Betrag, der für ausreichend erachtet wird, um die geschätzten
Kosten der monatlich zu liefernden Produkte zu decken.“
3.4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Siehe Muster Internationaler Liefervertrag
9. „Wenn der Käufer von einer Reklamation oder möglichen Reklamation im
Zusammenhang mit der Haftung für Mängel an den gelieferten Produkten
Kenntnis erhält, muss er dem Lieferanten sofort schriftlich Bescheid geben
und ihm alle notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung
stellen, damit er die entsprechenden Maßnahmen ergreifen kann.“
„Der Lieferant kann vom Käufer jede angemessene Unterstützung
verlangen, um seinen Ruf zu verteidigen.“
„Die Kosten dieser Unterstützung gehen zu Lasten des Lieferanten. Der
Käufer darf ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Lieferanten keine
Reklamation anerkennen.“
3.5 REKLAMATIONEN
Siehe Muster Internationaler Liefervertrag
10. Die Parteien unternehmen alle Anstrengungen, um Streitigkeiten,
Meinungsverschiedenheiten oder Differenzen zwischen ihnen in Bezug auf
diesen Vertrag durch direkte Verhandlungen beizulegen.
Falls sich Streitigkeiten in Bezug auf den Vertrag nicht durch direkte
Verhandlungen beilegen lassen, steht es den Parteien frei, die Stretigkeiten
eunem internationalem Schiedsgericht oder dem Recht des Landes einer der
Vertragsparteien zu unterwerfen.
Normalerweise sind für den Vertrag die Gerichte des Landes des Lieferant
zuständig und konkret die des Ortes, an dem sich sein Gesellschaftssitz befindet.
4. ANWENDBARES RECHT
Siehe Muster Internationaler Liefervertrag
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5. VERTRAGSMUSTER
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