Kreditsicherungsrecht
Kreditsicherungsrecht

 Rechtliche Möglichkeiten
Dingliche Sicherungsrechte
         Überblick
Dingliche Sicherungsrechte
             Überblick
• Eigentumsvorbehalt
Dingliche Sicherungsrechte
             Überblick
• Eigentumsvorbehalt
Dingliche Sicherungsrechte
             Überblick
• Eigentumsvorbehalt

• Sicherungsübereignung
Dingliche Sicherungsrechte
             Überblick
• Eigentumsvorbehalt

• Sicherungsübereignung
Dingliche Sicherungsrechte
             Überblick
• Eigentumsvorbehalt

• Sicherungsübereignung

• Sicherungsabtretung
Dingliche Sicherungsrechte
             Überblick
• Eigentumsvorbehalt

• Sicherungsübereignung

• Sicherungsabtretung
Dingliche Sicherungsrechte
             Überblick
• Eigentumsvorbehalt

• Sicherungsübereignung

• Sicherungsabtretung

• ...
Schuldrechtliche Sicherungsrechte
             Überblick
Schuldrechtliche Sicherungsrechte
             Überblick
• Bürgschaft
Schuldrechtliche Sicherungsrechte
             Überblick
• Bürgschaft
Schuldrechtliche Sicherungsrechte
             Überblick
• Bürgschaft

• Schuldbeitritt
Schuldrechtliche Sicherungsrechte
             Überblick
• Bürgschaft

• Schuldbeitritt
Schuldrechtliche Sicherungsrechte
             Überblick
• Bürgschaft

• Schuldbeitritt

• Wechsel
Schuldrechtliche Sicherungsrechte
             Überblick
• Bürgschaft

• Schuldbeitritt

• Wechsel
Schuldrechtliche Sicherungsrechte
             Überblick
• Bürgschaft

• Schuldbeitritt

• Wechsel

• Zurückbehaltungsrecht
Eigentumsvorbehalt
Eigentumsvorbehalt
• Käufer wird – mangels anderer
  Vereinbarung – mit Übergabe Eigentümer
  (unabhängig von Kaufpreiszah...
Eigentumsvorbehalt
• Käufer wird – mangels anderer
  Vereinbarung – mit Übergabe Eigentümer
  (unabhängig von Kaufpreiszah...
Eigentumsvorbehalt
• Käufer wird – mangels anderer
  Vereinbarung – mit Übergabe Eigentümer
  (unabhängig von Kaufpreiszah...
EV: Zweck
EV: Zweck
• Verkäufer bleibt Eigentümer (bis zur
  vollständigen Kaufpreiszahlung)
EV: Zweck
• Verkäufer bleibt Eigentümer (bis zur
  vollständigen Kaufpreiszahlung)
• V kann Sache von jedem Dritten
  hera...
EV: Zweck
• Verkäufer bleibt Eigentümer (bis zur
  vollständigen Kaufpreiszahlung)
• V kann Sache von jedem Dritten
  hera...
EV: Zweck
• Verkäufer bleibt Eigentümer (bis zur
  vollständigen Kaufpreiszahlung)
• V kann Sache von jedem Dritten
  hera...
EV: Durchführung
EV: Durchführung
• Vereinbarung (zB „Die verkaufte Ware bleibt bis
  zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
  Eigentum ...
EV: Durchführung
• Vereinbarung (zB „Die verkaufte Ware bleibt bis
  zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
  Eigentum ...
EV: Durchführung
• Vereinbarung (zB „Die verkaufte Ware bleibt bis
  zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
  Eigentum ...
EV: Durchführung
• Vereinbarung (zB „Die verkaufte Ware bleibt bis
  zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
  Eigentum ...
EV: Durchführung
• Vereinbarung (zB „Die verkaufte Ware bleibt bis
  zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
  Eigentum ...
EV: Durchführung
• Vereinbarung (zB „Die verkaufte Ware bleibt bis
  zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
  Eigentum ...
EV: Geltendmachung
EV: Geltendmachung
• Rücktritt vom Vertrag unter
  Nachfristsetzung wegen Verzuges
EV: Geltendmachung
• Rücktritt vom Vertrag unter
  Nachfristsetzung wegen Verzuges
EV: Geltendmachung
• Rücktritt vom Vertrag unter
  Nachfristsetzung wegen Verzuges

• Danach: Herausgabebegehren
EV: Geltendmachung
• Rücktritt vom Vertrag unter
  Nachfristsetzung wegen Verzuges

• Danach: Herausgabebegehren
EV: Geltendmachung
• Rücktritt vom Vertrag unter
  Nachfristsetzung wegen Verzuges

• Danach: Herausgabebegehren

• Beacht...
EV: Sonderformen
EV: Sonderformen
• Verlängerter EV: V ermächtigt K gegen
  gleichzeitige (zukünftige)
  Kaufpreisforderungsabtretung zur
 ...
EV: Sonderformen
• Verlängerter EV: V ermächtigt K gegen
  gleichzeitige (zukünftige)
  Kaufpreisforderungsabtretung zur
 ...
EV: Sonderformen
• Verlängerter EV: V ermächtigt K gegen
  gleichzeitige (zukünftige)
  Kaufpreisforderungsabtretung zur
 ...
Sicherungsübereignung
Sicherungsübereignung
• Gläubiger wird bis zur Bezahlung der
  Schuld Sache (zur Sicherung) übereignet
Sicherungsübereignung
• Gläubiger wird bis zur Bezahlung der
  Schuld Sache (zur Sicherung) übereignet
• Außenverhältnis: ...
Sicherungsübereignung
• Gläubiger wird bis zur Bezahlung der
  Schuld Sache (zur Sicherung) übereignet
• Außenverhältnis: ...
SÜe: Zweck
SÜe: Zweck
• Gläubiger E, kann Sache von jedermann
  herausverlangen
SÜe: Zweck
• Gläubiger E, kann Sache von jedermann
  herausverlangen
SÜe: Zweck
• Gläubiger E, kann Sache von jedermann
  herausverlangen

• Bei exekutiver Pfändung: Exszindierung
SÜe: Zweck
• Gläubiger E, kann Sache von jedermann
  herausverlangen

• Bei exekutiver Pfändung: Exszindierung
SÜe: Zweck
• Gläubiger E, kann Sache von jedermann
  herausverlangen

• Bei exekutiver Pfändung: Exszindierung

• Im Insol...
SÜe: Durchführung
SÜe: Durchführung
• Titel: Sicherungsabrede
SÜe: Durchführung
• Titel: Sicherungsabrede
• Modus: Übergabe analog Pfandrecht
SÜe: Durchführung
• Titel: Sicherungsabrede
• Modus: Übergabe analog Pfandrecht
• Beachte:
SÜe: Durchführung
• Titel: Sicherungsabrede
• Modus: Übergabe analog Pfandrecht
• Beachte:
  Übergabe durch Zeichen nur su...
SÜe: Durchführung
• Titel: Sicherungsabrede
• Modus: Übergabe analog Pfandrecht
• Beachte:
  Übergabe durch Zeichen nur su...
SÜe: Verwertung
SÜe: Verwertung
• Gesetzlich nicht geregelt
SÜe: Verwertung
• Gesetzlich nicht geregelt
• Empfehlenswert: Vereinbarung (zB
SÜe: Verwertung
• Gesetzlich nicht geregelt
• Empfehlenswert: Vereinbarung (zB
  „Im Fall des Verzuges darf … die zur
  Si...
SÜe: Verwertung
• Gesetzlich nicht geregelt
• Empfehlenswert: Vereinbarung (zB
  „Im Fall des Verzuges darf … die zur
  Si...
Sicherungsabtretung
Sicherungsabtretung
• Abtretung einer Forderung des Schuldners
  an Gläubiger zur Besicherung von dessen
  Forderung
Sicherungsabtretung
• Abtretung einer Forderung des Schuldners
  an Gläubiger zur Besicherung von dessen
  Forderung
Sicherungsabtretung
• Abtretung einer Forderung des Schuldners
  an Gläubiger zur Besicherung von dessen
  Forderung

• Au...
Sicherungsabtretung
• Abtretung einer Forderung des Schuldners
  an Gläubiger zur Besicherung von dessen
  Forderung

• Au...
Sicherungsabtretung
• Abtretung einer Forderung des Schuldners
  an Gläubiger zur Besicherung von dessen
  Forderung

• Au...
SA: Zweck
SA: Zweck
• Einfache Verwertung durch Einziehung
  der Forderung im Verzugsfall
SA: Zweck
• Einfache Verwertung durch Einziehung
  der Forderung im Verzugsfall
SA: Zweck
• Einfache Verwertung durch Einziehung
  der Forderung im Verzugsfall

• Bei exekutiver Pfändung: Exszindierung
SA: Zweck
• Einfache Verwertung durch Einziehung
  der Forderung im Verzugsfall

• Bei exekutiver Pfändung: Exszindierung
SA: Zweck
• Einfache Verwertung durch Einziehung
  der Forderung im Verzugsfall

• Bei exekutiver Pfändung: Exszindierung
...
SA: Durchführung
SA: Durchführung
• Titel: Abtretungsabrede
SA: Durchführung
• Titel: Abtretungsabrede
• Modus:
SA: Durchführung
• Titel: Abtretungsabrede
• Modus:
  bei verbrieften Forderungen: Übergabe
  des Wertpapiers
SA: Durchführung
• Titel: Abtretungsabrede
• Modus:
  bei verbrieften Forderungen: Übergabe
  des Wertpapiers
  bei nicht ...
SA: Durchführung
• Titel: Abtretungsabrede
• Modus:
  bei verbrieften Forderungen: Übergabe
  des Wertpapiers
  bei nicht ...
SA: Geltendmachung
SA: Geltendmachung
• Forderung bei Fälligkeit von Schuldner
  einziehen (Pflicht des SN)
SA: Geltendmachung
• Forderung bei Fälligkeit von Schuldner
  einziehen (Pflicht des SN)
SA: Geltendmachung
• Forderung bei Fälligkeit von Schuldner
  einziehen (Pflicht des SN)
SA: Geltendmachung
• Forderung bei Fälligkeit von Schuldner
  einziehen (Pflicht des SN)



• (allf.) Überschuss an Sicher...
Pfandrecht
Pfandrecht
• (beschränkt) dingl. Recht zur Befriedigung
  aus verpfändeter Sache
Pfandrecht
• (beschränkt) dingl. Recht zur Befriedigung
  aus verpfändeter Sache
Pfandrecht
• (beschränkt) dingl. Recht zur Befriedigung
  aus verpfändeter Sache

• Unterscheide: Verpfändung – exekutive
...
Pfandrecht
• (beschränkt) dingl. Recht zur Befriedigung
  aus verpfändeter Sache

• Unterscheide: Verpfändung – exekutive
...
Pfandrecht
• (beschränkt) dingl. Recht zur Befriedigung
  aus verpfändeter Sache

• Unterscheide: Verpfändung – exekutive
...
PfandR: Zweck
PfandR: Zweck
• Strenges Prioritätsprinzip
PfandR: Zweck
• Strenges Prioritätsprinzip
PfandR: Zweck
• Strenges Prioritätsprinzip
PfandR: Zweck
• Strenges Prioritätsprinzip



• Befriedigungsrecht gegen jeden
  Eigentümer durchsetzbar (Ausnahme:
  gutg...
PfandR: Durchführung
PfandR: Durchführung
• Titel: Pfandbestellungsvertrag
PfandR: Durchführung
• Titel: Pfandbestellungsvertrag
         Gesetz
PfandR: Durchführung
• Titel: Pfandbestellungsvertrag
         Gesetz
• Modus: bei bewegl. Sachen wie bei SÜe
PfandR: Durchführung
• Titel: Pfandbestellungsvertrag
         Gesetz
• Modus: bei bewegl. Sachen wie bei SÜe
           b...
PfandR: Durchführung
• Titel: Pfandbestellungsvertrag
         Gesetz
• Modus: bei bewegl. Sachen wie bei SÜe
           b...
PfandR: Geltendmachung 1
PfandR: Geltendmachung 1
exekutive Verwertung durch
PfandR: Geltendmachung 1
exekutive Verwertung durch
PfandR: Geltendmachung 1
exekutive Verwertung durch

Klage zur Erwirkung eines Exekutionstitels
PfandR: Geltendmachung 1
exekutive Verwertung durch

Klage zur Erwirkung eines Exekutionstitels
Vollstreckung in verpfände...
PfandR: Geltendmachung 1
exekutive Verwertung durch

Klage zur Erwirkung eines Exekutionstitels
Vollstreckung in verpfände...
PfandR: Geltendmachung 2
PfandR: Geltendmachung 2
• Außergerichtl. Pfandverwertung nach
  Vereinbarung
PfandR: Geltendmachung 2
• Außergerichtl. Pfandverwertung nach
  Vereinbarung
  zB: „Bei nicht pünktlicher Bezahlung der S...
PfandR: Geltendmachung 2
• Außergerichtl. Pfandverwertung nach
  Vereinbarung
  zB: „Bei nicht pünktlicher Bezahlung der S...
PfandR: Geltendmachung 3
PfandR: Geltendmachung 3
• Seit 1.1.2007: Verwertung durch Verkauf nach
  Eintritt der Fälligkeit
PfandR: Geltendmachung 3
• Seit 1.1.2007: Verwertung durch Verkauf nach
  Eintritt der Fälligkeit
  - Androhungsfrist 1Mon...
PfandR: Geltendmachung 3
• Seit 1.1.2007: Verwertung durch Verkauf nach
  Eintritt der Fälligkeit
  - Androhungsfrist 1Mon...
PfandR: Geltendmachung 3
• Seit 1.1.2007: Verwertung durch Verkauf nach
  Eintritt der Fälligkeit
  - Androhungsfrist 1Mon...
PfandR: Geltendmachung 3
• Seit 1.1.2007: Verwertung durch Verkauf nach
  Eintritt der Fälligkeit
  - Androhungsfrist 1Mon...
PfandR: Geltendmachung 3
• Seit 1.1.2007: Verwertung durch Verkauf nach
  Eintritt der Fälligkeit
  - Androhungsfrist 1Mon...
PfandR: Geltendmachung 3
• Seit 1.1.2007: Verwertung durch Verkauf nach
  Eintritt der Fälligkeit
  - Androhungsfrist 1Mon...
PfandR: Geltendmachung 3
• Seit 1.1.2007: Verwertung durch Verkauf nach
  Eintritt der Fälligkeit
  - Androhungsfrist 1Mon...
PfandR: Geltendmachung 3
• Seit 1.1.2007: Verwertung durch Verkauf nach
  Eintritt der Fälligkeit
  - Androhungsfrist 1Mon...
Exekutive Pfandrechte
Exekutive Pfandrechte
• Fahrnispfändung
Exekutive Pfandrechte
• Fahrnispfändung
• Forderungspfändung
Exekutive Pfandrechte
• Fahrnispfändung
• Forderungspfändung
• Zwangspfandrecht
Exekutive Pfandrechte
•   Fahrnispfändung
•   Forderungspfändung
•   Zwangspfandrecht
•   Zwangsverwaltung
Exekutive Pfandrechte
•   Fahrnispfändung
•   Forderungspfändung
•   Zwangspfandrecht
•   Zwangsverwaltung
•   Zwangsverst...
Bürgschaft
Bürgschaft
• Bürge verpflichtet sich zur Zahlung der
  Schuld an Gläubiger, wenn Schuldner
  nicht zahlt
Bürgschaft
• Bürge verpflichtet sich zur Zahlung der
  Schuld an Gläubiger, wenn Schuldner
  nicht zahlt
• Streng akzessor...
Bürgschaft
• Bürge verpflichtet sich zur Zahlung der
  Schuld an Gläubiger, wenn Schuldner
  nicht zahlt
• Streng akzessor...
Bürgschaft
• Bürge verpflichtet sich zur Zahlung der
  Schuld an Gläubiger, wenn Schuldner
  nicht zahlt
• Streng akzessor...
BürgS: Zweck
BürgS: Zweck
BürgS: Zweck
BürgS: Zweck
BürgS: Zweck



Bürge haftet mit gesamten Vermögen
(entgegen Verpfändung, dafür kein
absolutes Recht)
BürgS: Begründung
BürgS: Begründung
• Vertrag zwischen Gläubiger und Bürgen
BürgS: Begründung
• Vertrag zwischen Gläubiger und Bürgen
• Unbedingt: Schriftform – keine
  Ausnahme!
BürgS: Begründung
• Vertrag zwischen Gläubiger und Bürgen
• Unbedingt: Schriftform – keine
  Ausnahme!
• Bürgschaftserklär...
BürgS: Geltentmachung
BürgS: Geltentmachung
• Grundsätzlich: Mahnung des Schuldners,
  bei Nichtzahlung Zahlungsaufforderung an
  Bürgen (ev. Kl...
BürgS: Geltentmachung
• Grundsätzlich: Mahnung des Schuldners,
  bei Nichtzahlung Zahlungsaufforderung an
  Bürgen (ev. Kl...
BürgS: Geltentmachung
• Grundsätzlich: Mahnung des Schuldners,
  bei Nichtzahlung Zahlungsaufforderung an
  Bürgen (ev. Kl...
BürgS: Geltentmachung
• Grundsätzlich: Mahnung des Schuldners,
  bei Nichtzahlung Zahlungsaufforderung an
  Bürgen (ev. Kl...
Beachte
Beachte
• § 98 EheG: über Antrag bei Scheidung
            AusfallsbürgS
Beachte
• § 98 EheG: über Antrag bei Scheidung
               AusfallsbürgS
• § 25c KSchG: Hinweispflicht des
            ...
Beachte
• § 98 EheG: über Antrag bei Scheidung
               AusfallsbürgS
• § 25c KSchG: Hinweispflicht des
            ...
Schuldbeitritt
Schuldbeitritt
Schuldbeitritt
Schuldbeitritt


Weitere Person tritt an Seite des
Schuldners in dessen Verbindlichkeit ein
SB: Zweck
SB: Zweck
• Gleiche Überlegung wie bei BürgS
SB: Zweck
• Gleiche Überlegung wie bei BürgS
SB: Zweck
• Gleiche Überlegung wie bei BürgS

• Haftung entpricht der eines Bürgen und
  Zahlers
SB: Zweck
• Gleiche Überlegung wie bei BürgS

• Haftung entpricht der eines Bürgen und
  Zahlers
SB: Zweck
• Gleiche Überlegung wie bei BürgS

• Haftung entpricht der eines Bürgen und
  Zahlers

• Akzessorietät nur im B...
SB: Durchführung
SB: Durchführung
• Verpflichtungserklärung formfrei
SB: Durchführung
• Verpflichtungserklärung formfrei
• Vereinbarung zwischen Beitretendem und
  Gläubiger oder zwischen Bei...
SB: Durchführung
• Verpflichtungserklärung formfrei
• Vereinbarung zwischen Beitretendem und
  Gläubiger oder zwischen Bei...
SB: Durchführung
• Verpflichtungserklärung formfrei
• Vereinbarung zwischen Beitretendem und
  Gläubiger oder zwischen Bei...
SB: Durchführung
• Verpflichtungserklärung formfrei
• Vereinbarung zwischen Beitretendem und
  Gläubiger oder zwischen Bei...
SB: Geltendmachung
SB: Geltendmachung
SB: Geltendmachung
SB: Geltendmachung


Wie bei anderen Solidarverpflichtungen
Wechsel
Wechsel
Wechsel
Wechsel


Schuldrechtliches Wertpapier, in dem
unbedingte Anweisung eine bestimmte
Summe Geldes zu bezahlen verbrieft ist
Wechsel: Zweck
Wechsel: Zweck
• Abstraktheit
Wechsel: Zweck
• Abstraktheit
• Diskont (Liquiditätsbeschaffung)
Wechsel: Zweck
• Abstraktheit
• Diskont (Liquiditätsbeschaffung)
• Orderpapier: erleichterte Übertragbarkeit
  durch Indos...
Wechsel: Zweck
• Abstraktheit
• Diskont (Liquiditätsbeschaffung)
• Orderpapier: erleichterte Übertragbarkeit
  durch Indos...
Wechsel: Zweck
• Abstraktheit
• Diskont (Liquiditätsbeschaffung)
• Orderpapier: erleichterte Übertragbarkeit
  durch Indos...
Wechsel: Durchführung
Wechsel: Durchführung
Notwendige Bestandteile
Wechsel: Durchführung
    Notwendige Bestandteile
• Wechselklausel (im Text der Urkunde)
Wechsel: Durchführung
     Notwendige Bestandteile
• Wechselklausel (im Text der Urkunde)
• Zahlungsklausel (unbedingte An...
Wechsel: Durchführung
     Notwendige Bestandteile
• Wechselklausel (im Text der Urkunde)
• Zahlungsklausel (unbedingte An...
Wechsel: Durchführung
       Notwendige Bestandteile
•   Wechselklausel (im Text der Urkunde)
•   Zahlungsklausel (unbedin...
Wechsel: Durchführung
       Notwendige Bestandteile
•   Wechselklausel (im Text der Urkunde)
•   Zahlungsklausel (unbedin...
Wechsel: Durchführung
       Notwendige Bestandteile
•   Wechselklausel (im Text der Urkunde)
•   Zahlungsklausel (unbedin...
Wechsel: Durchführung
       Notwendige Bestandteile
•   Wechselklausel (im Text der Urkunde)
•   Zahlungsklausel (unbedin...
Wechsel: Durchführung
       Notwendige Bestandteile
•   Wechselklausel (im Text der Urkunde)
•   Zahlungsklausel (unbedin...
Wechsel: Übertragung
Wechsel: Übertragung
• Orderwechsel: Indossament
Wechsel: Übertragung
• Orderwechsel: Indossament
Wechsel: Übertragung
• Orderwechsel: Indossament
Wechsel: Übertragung
• Orderwechsel: Indossament



• Rektawechsel (negative Orderklausel):
  Zession (Beachte: § 11 KSchG)
Wechsel: Indossament
Wechsel: Indossament
• Anweisung auf Wechselrückseite, an den
  Indossatar zu zahlen
Wechsel: Indossament
• Anweisung auf Wechselrückseite, an den
  Indossatar zu zahlen
• Unterschrift des Indossanten
Wechsel: Indossament
• Anweisung auf Wechselrückseite, an den
  Indossatar zu zahlen
• Unterschrift des Indossanten
• Arte...
Wechsel: Indossament
• Anweisung auf Wechselrückseite, an den
  Indossatar zu zahlen
• Unterschrift des Indossanten
• Arte...
Wechsel: Indossament
• Anweisung auf Wechselrückseite, an den
  Indossatar zu zahlen
• Unterschrift des Indossanten
• Arte...
Indossament: Wirkungen
Indossament: Wirkungen
• TransportW: originärer Rechtserwerb
Indossament: Wirkungen
• TransportW: originärer Rechtserwerb
Indossament: Wirkungen
• TransportW: originärer Rechtserwerb

• GarantieW: Haftung für Annahme und
                  Zahlu...
Indossament: Wirkungen
• TransportW: originärer Rechtserwerb

• GarantieW: Haftung für Annahme und
                  Zahlu...
Indossament: Wirkungen
• TransportW: originärer Rechtserwerb

• GarantieW: Haftung für Annahme und
                  Zahlu...
Wechsel: Geltendmachung
Wechsel: Geltendmachung
• Holschuld
Wechsel: Geltendmachung
• Holschuld
• Vorlage des W am Fälligkeitstag oder an den
  beiden folgenden Werktagen (SichtW bei...
Wechsel: Geltendmachung
• Holschuld
• Vorlage des W am Fälligkeitstag oder an den
  beiden folgenden Werktagen (SichtW bei...
Wechsel: Geltendmachung
• Holschuld
• Vorlage des W am Fälligkeitstag oder an den
  beiden folgenden Werktagen (SichtW bei...
Wechsel: Geltendmachung
• Holschuld
• Vorlage des W am Fälligkeitstag oder an den
  beiden folgenden Werktagen (SichtW bei...
Wechsel: Geltendmachung
• Holschuld
• Vorlage des W am Fälligkeitstag oder an den
  beiden folgenden Werktagen (SichtW bei...
Wechsel: Geltendmachung
• Holschuld
• Vorlage des W am Fälligkeitstag oder an den
  beiden folgenden Werktagen (SichtW bei...
Zurückbehaltungsrecht
Zurückbehaltungsrecht
Zurückbehaltungsrecht
Zurückbehaltungsrecht


Recht, eigene Leistung bis zur Bewirkung
oder Sicherstellung der Gegenleistung
zurückzuhalten
ZBR: Zweck
ZBR: Zweck
• Ausübung von Druck auf Schuldner
ZBR: Zweck
• Ausübung von Druck auf Schuldner
ZBR: Zweck
• Ausübung von Druck auf Schuldner
ZBR: Zweck
• Ausübung von Druck auf Schuldner



• Möglichkeit pfandähnlicher Verwertung bei
  zweiseitigen unternehmensbe...
ZBR: Arten
ZBR: Arten
• Leistung Zug um Zug: § 1052 ABGB,
  dispositiv
ZBR: Arten
• Leistung Zug um Zug: § 1052 ABGB,
  dispositiv
• An fremden Sachen:
ZBR: Arten
• Leistung Zug um Zug: § 1052 ABGB,
  dispositiv
• An fremden Sachen:
  § 471 ABGB – Sicherstellung des durch
 ...
ZBR: Arten
• Leistung Zug um Zug: § 1052 ABGB,
  dispositiv
• An fremden Sachen:
  § 471 ABGB – Sicherstellung des durch
 ...
ZBR: Geltendmachung
ZBR: Geltendmachung
• Verweigerung der eigenen Leistung
ZBR: Geltendmachung
• Verweigerung der eigenen Leistung
ZBR: Geltendmachung
• Verweigerung der eigenen Leistung

• Verwertung bei unternehmensbezogenen
  ZBR:
ZBR: Geltendmachung
• Verweigerung der eigenen Leistung

• Verwertung bei unternehmensbezogenen
  ZBR:
  seit 1.1.2007: wi...
Nächste SlideShare
Wird geladen in …5
×

Fh ur kreditsicherungsrecht

573 Aufrufe

Veröffentlicht am

  • Als Erste(r) kommentieren

  • Gehören Sie zu den Ersten, denen das gefällt!

Fh ur kreditsicherungsrecht

  1. 1. Kreditsicherungsrecht
  2. 2. Kreditsicherungsrecht Rechtliche Möglichkeiten
  3. 3. Dingliche Sicherungsrechte Überblick
  4. 4. Dingliche Sicherungsrechte Überblick • Eigentumsvorbehalt
  5. 5. Dingliche Sicherungsrechte Überblick • Eigentumsvorbehalt
  6. 6. Dingliche Sicherungsrechte Überblick • Eigentumsvorbehalt • Sicherungsübereignung
  7. 7. Dingliche Sicherungsrechte Überblick • Eigentumsvorbehalt • Sicherungsübereignung
  8. 8. Dingliche Sicherungsrechte Überblick • Eigentumsvorbehalt • Sicherungsübereignung • Sicherungsabtretung
  9. 9. Dingliche Sicherungsrechte Überblick • Eigentumsvorbehalt • Sicherungsübereignung • Sicherungsabtretung
  10. 10. Dingliche Sicherungsrechte Überblick • Eigentumsvorbehalt • Sicherungsübereignung • Sicherungsabtretung • Pfandrecht
  11. 11. Schuldrechtliche Sicherungsrechte Überblick
  12. 12. Schuldrechtliche Sicherungsrechte Überblick • Bürgschaft
  13. 13. Schuldrechtliche Sicherungsrechte Überblick • Bürgschaft
  14. 14. Schuldrechtliche Sicherungsrechte Überblick • Bürgschaft • Schuldbeitritt
  15. 15. Schuldrechtliche Sicherungsrechte Überblick • Bürgschaft • Schuldbeitritt
  16. 16. Schuldrechtliche Sicherungsrechte Überblick • Bürgschaft • Schuldbeitritt • Wechsel
  17. 17. Schuldrechtliche Sicherungsrechte Überblick • Bürgschaft • Schuldbeitritt • Wechsel
  18. 18. Schuldrechtliche Sicherungsrechte Überblick • Bürgschaft • Schuldbeitritt • Wechsel • Zurückbehaltungsrecht
  19. 19. Eigentumsvorbehalt
  20. 20. Eigentumsvorbehalt • Käufer wird – mangels anderer Vereinbarung – mit Übergabe Eigentümer (unabhängig von Kaufpreiszahlung)
  21. 21. Eigentumsvorbehalt • Käufer wird – mangels anderer Vereinbarung – mit Übergabe Eigentümer (unabhängig von Kaufpreiszahlung)
  22. 22. Eigentumsvorbehalt • Käufer wird – mangels anderer Vereinbarung – mit Übergabe Eigentümer (unabhängig von Kaufpreiszahlung) • EV: Vereinbarung, dass Eigentum erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung übergeht
  23. 23. EV: Zweck
  24. 24. EV: Zweck • Verkäufer bleibt Eigentümer (bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung)
  25. 25. EV: Zweck • Verkäufer bleibt Eigentümer (bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung) • V kann Sache von jedem Dritten herausverlangen (Achtung: gutgl. Eigentumserwerb!)
  26. 26. EV: Zweck • Verkäufer bleibt Eigentümer (bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung) • V kann Sache von jedem Dritten herausverlangen (Achtung: gutgl. Eigentumserwerb!) • Bei exekutiver Pfändung: Exszindierung
  27. 27. EV: Zweck • Verkäufer bleibt Eigentümer (bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung) • V kann Sache von jedem Dritten herausverlangen (Achtung: gutgl. Eigentumserwerb!) • Bei exekutiver Pfändung: Exszindierung • Im Konkurs und Ausgleich: Aussonderung
  28. 28. EV: Durchführung
  29. 29. EV: Durchführung • Vereinbarung (zB „Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers“)
  30. 30. EV: Durchführung • Vereinbarung (zB „Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers“) • Vereinbarung
  31. 31. EV: Durchführung • Vereinbarung (zB „Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers“) • Vereinbarung im Einzelfall
  32. 32. EV: Durchführung • Vereinbarung (zB „Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers“) • Vereinbarung im Einzelfall in AGB
  33. 33. EV: Durchführung • Vereinbarung (zB „Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers“) • Vereinbarung im Einzelfall in AGB • Unwirksam: einseitig erst nach Vertragsabschluss (zB auf Rechnung)
  34. 34. EV: Durchführung • Vereinbarung (zB „Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers“) • Vereinbarung im Einzelfall in AGB • Unwirksam: einseitig erst nach Vertragsabschluss (zB auf Rechnung) • Empfehlenswert: Ersichtlichmachung für Dritte
  35. 35. EV: Geltendmachung
  36. 36. EV: Geltendmachung • Rücktritt vom Vertrag unter Nachfristsetzung wegen Verzuges
  37. 37. EV: Geltendmachung • Rücktritt vom Vertrag unter Nachfristsetzung wegen Verzuges
  38. 38. EV: Geltendmachung • Rücktritt vom Vertrag unter Nachfristsetzung wegen Verzuges • Danach: Herausgabebegehren
  39. 39. EV: Geltendmachung • Rücktritt vom Vertrag unter Nachfristsetzung wegen Verzuges • Danach: Herausgabebegehren
  40. 40. EV: Geltendmachung • Rücktritt vom Vertrag unter Nachfristsetzung wegen Verzuges • Danach: Herausgabebegehren • Beachte: Nach RSpr ersetzt Herausgabeklage oder Aussonderungsantrag Rücktrittserklärung
  41. 41. EV: Sonderformen
  42. 42. EV: Sonderformen • Verlängerter EV: V ermächtigt K gegen gleichzeitige (zukünftige) Kaufpreisforderungsabtretung zur Weiterveräußerung
  43. 43. EV: Sonderformen • Verlängerter EV: V ermächtigt K gegen gleichzeitige (zukünftige) Kaufpreisforderungsabtretung zur Weiterveräußerung • Erweiterter EV: EV soll für alle (sonstigen) Forderungen gelten: unwirksam
  44. 44. EV: Sonderformen • Verlängerter EV: V ermächtigt K gegen gleichzeitige (zukünftige) Kaufpreisforderungsabtretung zur Weiterveräußerung • Erweiterter EV: EV soll für alle (sonstigen) Forderungen gelten: unwirksam • Kurzfristiger EV: Leistet V bei Barkauf vor, wird K erst mit Zahlung E
  45. 45. Sicherungsübereignung
  46. 46. Sicherungsübereignung • Gläubiger wird bis zur Bezahlung der Schuld Sache (zur Sicherung) übereignet
  47. 47. Sicherungsübereignung • Gläubiger wird bis zur Bezahlung der Schuld Sache (zur Sicherung) übereignet • Außenverhältnis: Gläubiger VollE (Verfügungen zum Nachteil des Sicherungsgebers voll wirksam)
  48. 48. Sicherungsübereignung • Gläubiger wird bis zur Bezahlung der Schuld Sache (zur Sicherung) übereignet • Außenverhältnis: Gläubiger VollE (Verfügungen zum Nachteil des Sicherungsgebers voll wirksam) • Innenverhältnis: Gläubiger Treuhänder (bei Verstoß gegen Sicherungsabrede: Schadenersatzpflicht!)
  49. 49. SÜe: Zweck
  50. 50. SÜe: Zweck • Gläubiger E, kann Sache von jedermann herausverlangen
  51. 51. SÜe: Zweck • Gläubiger E, kann Sache von jedermann herausverlangen
  52. 52. SÜe: Zweck • Gläubiger E, kann Sache von jedermann herausverlangen • Bei exekutiver Pfändung: Exszindierung
  53. 53. SÜe: Zweck • Gläubiger E, kann Sache von jedermann herausverlangen • Bei exekutiver Pfändung: Exszindierung
  54. 54. SÜe: Zweck • Gläubiger E, kann Sache von jedermann herausverlangen • Bei exekutiver Pfändung: Exszindierung • Im Insolvenzfall: Nur Absonderungsrecht
  55. 55. SÜe: Durchführung
  56. 56. SÜe: Durchführung • Titel: Sicherungsabrede
  57. 57. SÜe: Durchführung • Titel: Sicherungsabrede • Modus: Übergabe analog Pfandrecht
  58. 58. SÜe: Durchführung • Titel: Sicherungsabrede • Modus: Übergabe analog Pfandrecht • Beachte:
  59. 59. SÜe: Durchführung • Titel: Sicherungsabrede • Modus: Übergabe analog Pfandrecht • Beachte: Übergabe durch Zeichen nur subsidiär (niemals bei KFZ!)
  60. 60. SÜe: Durchführung • Titel: Sicherungsabrede • Modus: Übergabe analog Pfandrecht • Beachte: Übergabe durch Zeichen nur subsidiär (niemals bei KFZ!) keine wirksame Übergabe durch Besitzkonstitut
  61. 61. SÜe: Verwertung
  62. 62. SÜe: Verwertung • Gesetzlich nicht geregelt
  63. 63. SÜe: Verwertung • Gesetzlich nicht geregelt • Empfehlenswert: Vereinbarung (zB
  64. 64. SÜe: Verwertung • Gesetzlich nicht geregelt • Empfehlenswert: Vereinbarung (zB „Im Fall des Verzuges darf … die zur Sicherung übereignete Sache … frühestens 4 Wochen nach Verständigung des Sicherungsgebers bestmöglich freihändig verkaufen.“)
  65. 65. SÜe: Verwertung • Gesetzlich nicht geregelt • Empfehlenswert: Vereinbarung (zB „Im Fall des Verzuges darf … die zur Sicherung übereignete Sache … frühestens 4 Wochen nach Verständigung des Sicherungsgebers bestmöglich freihändig verkaufen.“) • Unwirksam: Verfallsklausel
  66. 66. Sicherungsabtretung
  67. 67. Sicherungsabtretung • Abtretung einer Forderung des Schuldners an Gläubiger zur Besicherung von dessen Forderung
  68. 68. Sicherungsabtretung • Abtretung einer Forderung des Schuldners an Gläubiger zur Besicherung von dessen Forderung
  69. 69. Sicherungsabtretung • Abtretung einer Forderung des Schuldners an Gläubiger zur Besicherung von dessen Forderung • Außenverhältnis: Sicherungsnehmer vollberechtigt
  70. 70. Sicherungsabtretung • Abtretung einer Forderung des Schuldners an Gläubiger zur Besicherung von dessen Forderung • Außenverhältnis: Sicherungsnehmer vollberechtigt
  71. 71. Sicherungsabtretung • Abtretung einer Forderung des Schuldners an Gläubiger zur Besicherung von dessen Forderung • Außenverhältnis: Sicherungsnehmer vollberechtigt • Innenverhältnis: SN treuhändig gebunden
  72. 72. SA: Zweck
  73. 73. SA: Zweck • Einfache Verwertung durch Einziehung der Forderung im Verzugsfall
  74. 74. SA: Zweck • Einfache Verwertung durch Einziehung der Forderung im Verzugsfall
  75. 75. SA: Zweck • Einfache Verwertung durch Einziehung der Forderung im Verzugsfall • Bei exekutiver Pfändung: Exszindierung
  76. 76. SA: Zweck • Einfache Verwertung durch Einziehung der Forderung im Verzugsfall • Bei exekutiver Pfändung: Exszindierung
  77. 77. SA: Zweck • Einfache Verwertung durch Einziehung der Forderung im Verzugsfall • Bei exekutiver Pfändung: Exszindierung • Im Insolvenzfall: Absonderungsrecht
  78. 78. SA: Durchführung
  79. 79. SA: Durchführung • Titel: Abtretungsabrede
  80. 80. SA: Durchführung • Titel: Abtretungsabrede • Modus:
  81. 81. SA: Durchführung • Titel: Abtretungsabrede • Modus: bei verbrieften Forderungen: Übergabe des Wertpapiers
  82. 82. SA: Durchführung • Titel: Abtretungsabrede • Modus: bei verbrieften Forderungen: Übergabe des Wertpapiers bei nicht verbrieften F: Verständigung des Schuldners
  83. 83. SA: Durchführung • Titel: Abtretungsabrede • Modus: bei verbrieften Forderungen: Übergabe des Wertpapiers bei nicht verbrieften F: Verständigung des Schuldners bei BuchF: Vermerk in der OP-Liste des Abtretenden
  84. 84. SA: Geltendmachung
  85. 85. SA: Geltendmachung • Forderung bei Fälligkeit von Schuldner einziehen (Pflicht des SN)
  86. 86. SA: Geltendmachung • Forderung bei Fälligkeit von Schuldner einziehen (Pflicht des SN)
  87. 87. SA: Geltendmachung • Forderung bei Fälligkeit von Schuldner einziehen (Pflicht des SN)
  88. 88. SA: Geltendmachung • Forderung bei Fälligkeit von Schuldner einziehen (Pflicht des SN) • (allf.) Überschuss an Sicherungsgeber
  89. 89. Pfandrecht
  90. 90. Pfandrecht • (beschränkt) dingl. Recht zur Befriedigung aus verpfändeter Sache
  91. 91. Pfandrecht • (beschränkt) dingl. Recht zur Befriedigung aus verpfändeter Sache
  92. 92. Pfandrecht • (beschränkt) dingl. Recht zur Befriedigung aus verpfändeter Sache • Unterscheide: Verpfändung – exekutive Pfändung
  93. 93. Pfandrecht • (beschränkt) dingl. Recht zur Befriedigung aus verpfändeter Sache • Unterscheide: Verpfändung – exekutive Pfändung
  94. 94. Pfandrecht • (beschränkt) dingl. Recht zur Befriedigung aus verpfändeter Sache • Unterscheide: Verpfändung – exekutive Pfändung • Streng akzessorisch
  95. 95. PfandR: Zweck
  96. 96. PfandR: Zweck • Strenges Prioritätsprinzip
  97. 97. PfandR: Zweck • Strenges Prioritätsprinzip
  98. 98. PfandR: Zweck • Strenges Prioritätsprinzip
  99. 99. PfandR: Zweck • Strenges Prioritätsprinzip • Befriedigungsrecht gegen jeden Eigentümer durchsetzbar (Ausnahme: gutgläubiger lastenfreier Erwerb)
  100. 100. PfandR: Durchführung
  101. 101. PfandR: Durchführung • Titel: Pfandbestellungsvertrag
  102. 102. PfandR: Durchführung • Titel: Pfandbestellungsvertrag Gesetz
  103. 103. PfandR: Durchführung • Titel: Pfandbestellungsvertrag Gesetz • Modus: bei bewegl. Sachen wie bei SÜe
  104. 104. PfandR: Durchführung • Titel: Pfandbestellungsvertrag Gesetz • Modus: bei bewegl. Sachen wie bei SÜe bei unbewegl. Sachen Eintragung im Grundbuch (nur für bestimmte Summe)
  105. 105. PfandR: Durchführung • Titel: Pfandbestellungsvertrag Gesetz • Modus: bei bewegl. Sachen wie bei SÜe bei unbewegl. Sachen Eintragung im Grundbuch (nur für bestimmte Summe) • Beachte: bei nicht nur kurzfristiger Rückstellung: PfandR erlischt
  106. 106. PfandR: Geltendmachung 1
  107. 107. PfandR: Geltendmachung 1 exekutive Verwertung durch
  108. 108. PfandR: Geltendmachung 1 exekutive Verwertung durch
  109. 109. PfandR: Geltendmachung 1 exekutive Verwertung durch Klage zur Erwirkung eines Exekutionstitels
  110. 110. PfandR: Geltendmachung 1 exekutive Verwertung durch Klage zur Erwirkung eines Exekutionstitels Vollstreckung in verpfändete Sache
  111. 111. PfandR: Geltendmachung 1 exekutive Verwertung durch Klage zur Erwirkung eines Exekutionstitels Vollstreckung in verpfändete Sache Durchführung des Verwertungsverfahrens
  112. 112. PfandR: Geltendmachung 2
  113. 113. PfandR: Geltendmachung 2 • Außergerichtl. Pfandverwertung nach Vereinbarung
  114. 114. PfandR: Geltendmachung 2 • Außergerichtl. Pfandverwertung nach Vereinbarung zB: „Bei nicht pünktlicher Bezahlung der Schuld ist … berechtigt, die Pfandsache nach vorheriger Schätzung durch einen gerichtl. beeideten Sachverständigen frühestens 4 Wochen nach Mitteilung an den Pfandeigentümer, jedoch nicht unter dem Schätzwert, freihändig zu veräußern.“
  115. 115. PfandR: Geltendmachung 2 • Außergerichtl. Pfandverwertung nach Vereinbarung zB: „Bei nicht pünktlicher Bezahlung der Schuld ist … berechtigt, die Pfandsache nach vorheriger Schätzung durch einen gerichtl. beeideten Sachverständigen frühestens 4 Wochen nach Mitteilung an den Pfandeigentümer, jedoch nicht unter dem Schätzwert, freihändig zu veräußern.“ • Beachte: Verfallsklausel unwirksam
  116. 116. PfandR: Geltendmachung 3
  117. 117. PfandR: Geltendmachung 3 • Seit 1.1.2007: Verwertung durch Verkauf nach Eintritt der Fälligkeit
  118. 118. PfandR: Geltendmachung 3 • Seit 1.1.2007: Verwertung durch Verkauf nach Eintritt der Fälligkeit - Androhungsfrist 1Monat
  119. 119. PfandR: Geltendmachung 3 • Seit 1.1.2007: Verwertung durch Verkauf nach Eintritt der Fälligkeit - Androhungsfrist 1Monat - Öffentl. Versteigerung durch befugten
  120. 120. PfandR: Geltendmachung 3 • Seit 1.1.2007: Verwertung durch Verkauf nach Eintritt der Fälligkeit - Androhungsfrist 1Monat - Öffentl. Versteigerung durch befugten Unternehmer
  121. 121. PfandR: Geltendmachung 3 • Seit 1.1.2007: Verwertung durch Verkauf nach Eintritt der Fälligkeit - Androhungsfrist 1Monat - Öffentl. Versteigerung durch befugten Unternehmer - Freihändiger Verkauf bei Börsen- oder
  122. 122. PfandR: Geltendmachung 3 • Seit 1.1.2007: Verwertung durch Verkauf nach Eintritt der Fälligkeit - Androhungsfrist 1Monat - Öffentl. Versteigerung durch befugten Unternehmer - Freihändiger Verkauf bei Börsen- oder Marktpreis
  123. 123. PfandR: Geltendmachung 3 • Seit 1.1.2007: Verwertung durch Verkauf nach Eintritt der Fälligkeit - Androhungsfrist 1Monat - Öffentl. Versteigerung durch befugten Unternehmer - Freihändiger Verkauf bei Börsen- oder Marktpreis • Bei Untunlichkeit der Androhung:
  124. 124. PfandR: Geltendmachung 3 • Seit 1.1.2007: Verwertung durch Verkauf nach Eintritt der Fälligkeit - Androhungsfrist 1Monat - Öffentl. Versteigerung durch befugten Unternehmer - Freihändiger Verkauf bei Börsen- oder Marktpreis • Bei Untunlichkeit der Androhung: Verwertung erst nach Fälligkeit
  125. 125. PfandR: Geltendmachung 3 • Seit 1.1.2007: Verwertung durch Verkauf nach Eintritt der Fälligkeit - Androhungsfrist 1Monat - Öffentl. Versteigerung durch befugten Unternehmer - Freihändiger Verkauf bei Börsen- oder Marktpreis • Bei Untunlichkeit der Androhung: Verwertung erst nach Fälligkeit • Abweichende Vereinbarung möglich
  126. 126. Exekutive Pfandrechte
  127. 127. Exekutive Pfandrechte • Fahrnispfändung
  128. 128. Exekutive Pfandrechte • Fahrnispfändung • Forderungspfändung
  129. 129. Exekutive Pfandrechte • Fahrnispfändung • Forderungspfändung • Zwangspfandrecht
  130. 130. Exekutive Pfandrechte • Fahrnispfändung • Forderungspfändung • Zwangspfandrecht • Zwangsverwaltung
  131. 131. Exekutive Pfandrechte • Fahrnispfändung • Forderungspfändung • Zwangspfandrecht • Zwangsverwaltung • Zwangsversteigerung
  132. 132. Bürgschaft
  133. 133. Bürgschaft • Bürge verpflichtet sich zur Zahlung der Schuld an Gläubiger, wenn Schuldner nicht zahlt
  134. 134. Bürgschaft • Bürge verpflichtet sich zur Zahlung der Schuld an Gläubiger, wenn Schuldner nicht zahlt • Streng akzessorisch
  135. 135. Bürgschaft • Bürge verpflichtet sich zur Zahlung der Schuld an Gläubiger, wenn Schuldner nicht zahlt • Streng akzessorisch • Grundsätzlich subsidiär
  136. 136. Bürgschaft • Bürge verpflichtet sich zur Zahlung der Schuld an Gläubiger, wenn Schuldner nicht zahlt • Streng akzessorisch • Grundsätzlich subsidiär • Beachte aber: „Bürge und Zahler“
  137. 137. BürgS: Zweck
  138. 138. BürgS: Zweck
  139. 139. BürgS: Zweck
  140. 140. BürgS: Zweck
  141. 141. BürgS: Zweck Bürge haftet mit gesamten Vermögen (entgegen Verpfändung, dafür kein absolutes Recht)
  142. 142. BürgS: Begründung
  143. 143. BürgS: Begründung • Vertrag zwischen Gläubiger und Bürgen
  144. 144. BürgS: Begründung • Vertrag zwischen Gläubiger und Bürgen • Unbedingt: Schriftform – keine Ausnahme!
  145. 145. BürgS: Begründung • Vertrag zwischen Gläubiger und Bürgen • Unbedingt: Schriftform – keine Ausnahme! • Bürgschaftserklärung muss wesentliche Merkmale der Verpflichtung anführen (wegen Akzessorietät)
  146. 146. BürgS: Geltentmachung
  147. 147. BürgS: Geltentmachung • Grundsätzlich: Mahnung des Schuldners, bei Nichtzahlung Zahlungsaufforderung an Bürgen (ev. Klage, Exekution)
  148. 148. BürgS: Geltentmachung • Grundsätzlich: Mahnung des Schuldners, bei Nichtzahlung Zahlungsaufforderung an Bürgen (ev. Klage, Exekution) • Ausnahme:
  149. 149. BürgS: Geltentmachung • Grundsätzlich: Mahnung des Schuldners, bei Nichtzahlung Zahlungsaufforderung an Bürgen (ev. Klage, Exekution) • Ausnahme: Bürge und Zahler: Bürge haftet mit Schuldner solidarisch
  150. 150. BürgS: Geltentmachung • Grundsätzlich: Mahnung des Schuldners, bei Nichtzahlung Zahlungsaufforderung an Bürgen (ev. Klage, Exekution) • Ausnahme: Bürge und Zahler: Bürge haftet mit Schuldner solidarisch AusfallsbürgS: Bürge haftet erst, wenn Schuld bei Schuldner uneinbringlich
  151. 151. Beachte
  152. 152. Beachte • § 98 EheG: über Antrag bei Scheidung AusfallsbürgS
  153. 153. Beachte • § 98 EheG: über Antrag bei Scheidung AusfallsbürgS • § 25c KSchG: Hinweispflicht des Gläubigers auf wirtschaftl. Lage des Schuldners
  154. 154. Beachte • § 98 EheG: über Antrag bei Scheidung AusfallsbürgS • § 25c KSchG: Hinweispflicht des Gläubigers auf wirtschaftl. Lage des Schuldners • § 25d KSchG: richt. Mäßigungsrecht bei Mißverhältnis zur wirts. Leistungsfähigkeit des B
  155. 155. Schuldbeitritt
  156. 156. Schuldbeitritt
  157. 157. Schuldbeitritt
  158. 158. Schuldbeitritt Weitere Person tritt an Seite des Schuldners in dessen Verbindlichkeit ein
  159. 159. SB: Zweck
  160. 160. SB: Zweck • Gleiche Überlegung wie bei BürgS
  161. 161. SB: Zweck • Gleiche Überlegung wie bei BürgS
  162. 162. SB: Zweck • Gleiche Überlegung wie bei BürgS • Haftung entpricht der eines Bürgen und Zahlers
  163. 163. SB: Zweck • Gleiche Überlegung wie bei BürgS • Haftung entpricht der eines Bürgen und Zahlers
  164. 164. SB: Zweck • Gleiche Überlegung wie bei BürgS • Haftung entpricht der eines Bürgen und Zahlers • Akzessorietät nur im Beitrittszeitpunkt erforderlich
  165. 165. SB: Durchführung
  166. 166. SB: Durchführung • Verpflichtungserklärung formfrei
  167. 167. SB: Durchführung • Verpflichtungserklärung formfrei • Vereinbarung zwischen Beitretendem und Gläubiger oder zwischen Beitretendem und Schuldner
  168. 168. SB: Durchführung • Verpflichtungserklärung formfrei • Vereinbarung zwischen Beitretendem und Gläubiger oder zwischen Beitretendem und Schuldner • Gesetzlicher SB:
  169. 169. SB: Durchführung • Verpflichtungserklärung formfrei • Vereinbarung zwischen Beitretendem und Gläubiger oder zwischen Beitretendem und Schuldner • Gesetzlicher SB: § 38 UGB
  170. 170. SB: Durchführung • Verpflichtungserklärung formfrei • Vereinbarung zwischen Beitretendem und Gläubiger oder zwischen Beitretendem und Schuldner • Gesetzlicher SB: § 38 UGB § 1409 ABGB
  171. 171. SB: Geltendmachung
  172. 172. SB: Geltendmachung
  173. 173. SB: Geltendmachung
  174. 174. SB: Geltendmachung Wie bei anderen Solidarverpflichtungen
  175. 175. Wechsel
  176. 176. Wechsel
  177. 177. Wechsel
  178. 178. Wechsel Schuldrechtliches Wertpapier, in dem unbedingte Anweisung eine bestimmte Summe Geldes zu bezahlen verbrieft ist
  179. 179. Wechsel: Zweck
  180. 180. Wechsel: Zweck • Abstraktheit
  181. 181. Wechsel: Zweck • Abstraktheit • Diskont (Liquiditätsbeschaffung)
  182. 182. Wechsel: Zweck • Abstraktheit • Diskont (Liquiditätsbeschaffung) • Orderpapier: erleichterte Übertragbarkeit durch Indossament (Ausnahme RektaW)
  183. 183. Wechsel: Zweck • Abstraktheit • Diskont (Liquiditätsbeschaffung) • Orderpapier: erleichterte Übertragbarkeit durch Indossament (Ausnahme RektaW) • Mat.Wechselstrenge: Schutz des Erwerbers vor Einreden (Art.17 WG)
  184. 184. Wechsel: Zweck • Abstraktheit • Diskont (Liquiditätsbeschaffung) • Orderpapier: erleichterte Übertragbarkeit durch Indossament (Ausnahme RektaW) • Mat.Wechselstrenge: Schutz des Erwerbers vor Einreden (Art.17 WG) • Formelle Wechselstrenge: Wechselzahlungsauftrag
  185. 185. Wechsel: Durchführung
  186. 186. Wechsel: Durchführung Notwendige Bestandteile
  187. 187. Wechsel: Durchführung Notwendige Bestandteile • Wechselklausel (im Text der Urkunde)
  188. 188. Wechsel: Durchführung Notwendige Bestandteile • Wechselklausel (im Text der Urkunde) • Zahlungsklausel (unbedingte Anweisung)
  189. 189. Wechsel: Durchführung Notwendige Bestandteile • Wechselklausel (im Text der Urkunde) • Zahlungsklausel (unbedingte Anweisung) • Angabe des Bezogenen (der zahlen soll)
  190. 190. Wechsel: Durchführung Notwendige Bestandteile • Wechselklausel (im Text der Urkunde) • Zahlungsklausel (unbedingte Anweisung) • Angabe des Bezogenen (der zahlen soll) • Verfallzeit (Fälligkeitszeitpunkt – 4 Arten)
  191. 191. Wechsel: Durchführung Notwendige Bestandteile • Wechselklausel (im Text der Urkunde) • Zahlungsklausel (unbedingte Anweisung) • Angabe des Bezogenen (der zahlen soll) • Verfallzeit (Fälligkeitszeitpunkt – 4 Arten) • Zahlungsort
  192. 192. Wechsel: Durchführung Notwendige Bestandteile • Wechselklausel (im Text der Urkunde) • Zahlungsklausel (unbedingte Anweisung) • Angabe des Bezogenen (der zahlen soll) • Verfallzeit (Fälligkeitszeitpunkt – 4 Arten) • Zahlungsort • Remittent (Wechselnehmer)
  193. 193. Wechsel: Durchführung Notwendige Bestandteile • Wechselklausel (im Text der Urkunde) • Zahlungsklausel (unbedingte Anweisung) • Angabe des Bezogenen (der zahlen soll) • Verfallzeit (Fälligkeitszeitpunkt – 4 Arten) • Zahlungsort • Remittent (Wechselnehmer) • Tag und Ort der Ausstellung
  194. 194. Wechsel: Durchführung Notwendige Bestandteile • Wechselklausel (im Text der Urkunde) • Zahlungsklausel (unbedingte Anweisung) • Angabe des Bezogenen (der zahlen soll) • Verfallzeit (Fälligkeitszeitpunkt – 4 Arten) • Zahlungsort • Remittent (Wechselnehmer) • Tag und Ort der Ausstellung • Unterschrift des Ausstellers
  195. 195. Wechsel: Übertragung
  196. 196. Wechsel: Übertragung • Orderwechsel: Indossament
  197. 197. Wechsel: Übertragung • Orderwechsel: Indossament
  198. 198. Wechsel: Übertragung • Orderwechsel: Indossament
  199. 199. Wechsel: Übertragung • Orderwechsel: Indossament • Rektawechsel (negative Orderklausel): Zession (Beachte: § 11 KSchG)
  200. 200. Wechsel: Indossament
  201. 201. Wechsel: Indossament • Anweisung auf Wechselrückseite, an den Indossatar zu zahlen
  202. 202. Wechsel: Indossament • Anweisung auf Wechselrückseite, an den Indossatar zu zahlen • Unterschrift des Indossanten
  203. 203. Wechsel: Indossament • Anweisung auf Wechselrückseite, an den Indossatar zu zahlen • Unterschrift des Indossanten • Arten:
  204. 204. Wechsel: Indossament • Anweisung auf Wechselrückseite, an den Indossatar zu zahlen • Unterschrift des Indossanten • Arten: Namensindossament: zB „für mich an …“
  205. 205. Wechsel: Indossament • Anweisung auf Wechselrückseite, an den Indossatar zu zahlen • Unterschrift des Indossanten • Arten: Namensindossament: zB „für mich an …“ Blankoindossament: es fehlt Name des Indossatars (nur Unterschrift)
  206. 206. Indossament: Wirkungen
  207. 207. Indossament: Wirkungen • TransportW: originärer Rechtserwerb
  208. 208. Indossament: Wirkungen • TransportW: originärer Rechtserwerb
  209. 209. Indossament: Wirkungen • TransportW: originärer Rechtserwerb • GarantieW: Haftung für Annahme und Zahlung
  210. 210. Indossament: Wirkungen • TransportW: originärer Rechtserwerb • GarantieW: Haftung für Annahme und Zahlung
  211. 211. Indossament: Wirkungen • TransportW: originärer Rechtserwerb • GarantieW: Haftung für Annahme und Zahlung • LegtimationsW
  212. 212. Wechsel: Geltendmachung
  213. 213. Wechsel: Geltendmachung • Holschuld
  214. 214. Wechsel: Geltendmachung • Holschuld • Vorlage des W am Fälligkeitstag oder an den beiden folgenden Werktagen (SichtW bei Vorlage fällig)
  215. 215. Wechsel: Geltendmachung • Holschuld • Vorlage des W am Fälligkeitstag oder an den beiden folgenden Werktagen (SichtW bei Vorlage fällig) • Protest zur Rückgriffswahrung:
  216. 216. Wechsel: Geltendmachung • Holschuld • Vorlage des W am Fälligkeitstag oder an den beiden folgenden Werktagen (SichtW bei Vorlage fällig) • Protest zur Rückgriffswahrung: mangels Annahme
  217. 217. Wechsel: Geltendmachung • Holschuld • Vorlage des W am Fälligkeitstag oder an den beiden folgenden Werktagen (SichtW bei Vorlage fällig) • Protest zur Rückgriffswahrung: mangels Annahme mangels Zahlung
  218. 218. Wechsel: Geltendmachung • Holschuld • Vorlage des W am Fälligkeitstag oder an den beiden folgenden Werktagen (SichtW bei Vorlage fällig) • Protest zur Rückgriffswahrung: mangels Annahme mangels Zahlung mangels Antreffens (Windprotest)
  219. 219. Wechsel: Geltendmachung • Holschuld • Vorlage des W am Fälligkeitstag oder an den beiden folgenden Werktagen (SichtW bei Vorlage fällig) • Protest zur Rückgriffswahrung: mangels Annahme mangels Zahlung mangels Antreffens (Windprotest) • Wechselzahlungsauftrag
  220. 220. Zurückbehaltungsrecht
  221. 221. Zurückbehaltungsrecht
  222. 222. Zurückbehaltungsrecht
  223. 223. Zurückbehaltungsrecht Recht, eigene Leistung bis zur Bewirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung zurückzuhalten
  224. 224. ZBR: Zweck
  225. 225. ZBR: Zweck • Ausübung von Druck auf Schuldner
  226. 226. ZBR: Zweck • Ausübung von Druck auf Schuldner
  227. 227. ZBR: Zweck • Ausübung von Druck auf Schuldner
  228. 228. ZBR: Zweck • Ausübung von Druck auf Schuldner • Möglichkeit pfandähnlicher Verwertung bei zweiseitigen unternehmensbezogenen Geschäften
  229. 229. ZBR: Arten
  230. 230. ZBR: Arten • Leistung Zug um Zug: § 1052 ABGB, dispositiv
  231. 231. ZBR: Arten • Leistung Zug um Zug: § 1052 ABGB, dispositiv • An fremden Sachen:
  232. 232. ZBR: Arten • Leistung Zug um Zug: § 1052 ABGB, dispositiv • An fremden Sachen: § 471 ABGB – Sicherstellung des durch Sache verursachten Aufwandes oder Schadens
  233. 233. ZBR: Arten • Leistung Zug um Zug: § 1052 ABGB, dispositiv • An fremden Sachen: § 471 ABGB – Sicherstellung des durch Sache verursachten Aufwandes oder Schadens § 369 UGB – unter U an Sachen des Schuldners, die Gläubiger mit seinem Willen innehat
  234. 234. ZBR: Geltendmachung
  235. 235. ZBR: Geltendmachung • Verweigerung der eigenen Leistung
  236. 236. ZBR: Geltendmachung • Verweigerung der eigenen Leistung
  237. 237. ZBR: Geltendmachung • Verweigerung der eigenen Leistung • Verwertung bei unternehmensbezogenen ZBR:
  238. 238. ZBR: Geltendmachung • Verweigerung der eigenen Leistung • Verwertung bei unternehmensbezogenen ZBR: seit 1.1.2007: wie bei Pfandrechten (Androhungsfrist 1 Woche)

×