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Aktuelle Stand der Überwachung der Telekommunikation in Europa
- 1. Der aktuelle Stand der Überwachung der Telekommunikation in Europa Bachelorarbeit 2
- 2. • Einleitung • digitale Ära • technologische Entwicklung • Nichtterritorialität
- 3. • Informationstechnologie • Abhörmaßnahmen • Bedarfsträger
- 4. • Telefonservice Provider TSP • Infrastruktur • Kosten
- 5. • Gesetzliche Grundlagen und Institutionen • Europäische Union (EU) • Europäische Parlament • ETSI
- 6. • Europäischer Untersuchungsauftrag • Informationsaustausch • gegenseitigen Anerkennung • Nachrichtendienst der EU
- 7. • Agenturen in EU • Internal Security Council (COSI) • Europol • Frontex • Eurojust • Operationsaufklärung
- 9. • A • Telekommunikationsgesetzt (TKG) • Telekommunikation - - Überwachungen (TKÜV)
- 10. • A • Sonderdienste in Deutschland • BND • BfV • LfV • MAD
- 11. • Kommission G10 • Regulierungen und Funktionsweise der Sonderdienste • Notwendigkeit und Zulässigkeit von Eingriffen
- 12. • Bericht Überwachungsmaßnahmen • Zahl der TÜ-Maßnahmen • Zahl der abgelehnten Entscheidungen • Zahl der betroffenen Personen
- 13. REPUBLIK POLEN
- 14. • A •Telekommunikation gesetzt 2016 •Sonderdienste • ABW • CBA •Arten von Lauschangriff • Operativen Lauschangriff (PRÄVENTIVE) • Prozesses-Lauschangriff
- 15. • Die Verwendung von Abhörmaßnahmen • META – DATEN • Antrag auf operative Kontrolle • Offenlegung
- 16. • Dauer des Abhörens •Aufbewahrung der Daten • Abhörmaterial als Beweis
- 17. Abrechnungsanfragen 2010: Polen: 1 060.000 Abfragen pro 38,4 Millionen Personen Frankreich: 538 437 Abfragen pro 64 Millionen Menschen UK: 470 222 Abfragen pro 60,9 Millionen Menschen Tschechische Republik: 131 560 Anfragen pro 10 220 911 Personen Deutschland: 13 348 Anfragen auf 82 369 548 Einwohner • A STATISTIKEN
Hinweis der Redaktion
- Meine Bachelor-Arbeit beschäftigt sich mit der gesetzlichen Lage der Telekommunikationsüberwachung, für die europäischen Länder auf Beispiel von Polen und Deutschland. mit Schwerpunkt auf Mobiltelefonie gelegt, Hierzu wird bewusst nur die legale Überwachung „Lawful Interception“, also die richterlich bewilligte und genehmigte Überwachung des Mobiltelefons, behandelt.
- Mobiletelefone sind wichtige Bestandteile unseres Lebens geworden. Kaum könnte man sich das Leben ohne Smartphone vorstellen. Technologische Revolution sowie der Prozess der Digitalisierung führt zur Globalisierung von Informationen. Man Kann sagen dass, Heutzutage ist ein Problem die Nichtterritorialität von Phänomenen im Internet. Und auf Grund dessen ist es notwendig, Regulierungsmaßnahmen zumindest auf europäischer Ebene zu schaffen.
- stetige Entwicklung in der Informationstechnologie ermöglicht nicht nur den Bürger das Leben einfacher zu gestallten sondern auch dem Staat in die Privatsphäre der Bürger einzugreifen. Mit geringem Aufwand können Bedarfsträger, wie zum Beispiel, Abhörmaßnahmen einrichten. Natürlich alles nur in begründeten Fällen.
- Damit die Informationserhebung Europaweit erfolgreich abläuft , werden TSP in ganz Europa gesetzlich dazu verpflichtet, Standards in ihre Infrastruktur zu integrieren. Die Kosten für den Aufbau müssen in weiterer Folge von deren Kunden getragen werden.
- Erste EU Verträge befassten sich nicht mit der Telekommunikation. Daher waren die Probleme der Abhörtätigkeiten außer Interessen.Obwohl der Telekommunikation Markt in EU stark liberalisiert wurde und durch die Jahre viele Regulierungsordnungen kamen, die Gesetzte bezüglich Abhörtätigkeiten & die Regulierungen, von Land zu Land unterscheiden sich. Internationale Standardisierung Institutionen wie ETSI, haben verschiedene technische Standards für die Überwachung entwickelt. Durch eine einheitliche Abhörinfrastruktur soll die Möglichkeit garantiert werden, dass auch außerhalb der Grenze des EU-Staates, auf die Daten zugegriffen werden kann.
- Im Rahmen der europäischen Sicherheit Politik haben sich in den vergangenen Jahren die gesetzlichen Lösungen, bezüglich rechtmäßiges Abhörens, ständig weiterentwickelt. Dies führte zu einer besseren Zusammenarbeit aller Organisationen der EU-Mitgliederstaaten und beschleunigte somit den Informationsaustausch erheblich. Seit dem 22. Mai 2017 haben Gerichte und Staatsanwälte aus einem EU-Staat das Recht, um die Dienste eines anderen EU-Landes zu ersuchen. Aufgrund dieses Untersuchungsauftrages können Untersuchungen durchgeführt werden: Sammeln, Sichern von Beweisen und Übergabe dieser an jenen EU-Staat. Durch dieses Recht wird die Voraussetzung geschaffen, die Bankkonten und die finanziellen Operationen von Verdächtigen oder Angeklagten einzusehen. Die neuen Regelungen beruhen auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung. Dies bedeutet, dass jeder EU-Mitgliedstaat verpflichtet ist, Anfragen aus anderen Ländern anzuerkennen und auszuführen, als wären sie aus den eigenen Diensten. Die Mitgliedstaaten haben 30 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob sie eine von einem anderen EU-Land erteilte Anordnung akzeptieren, dann 90 Tage, um die angeforderten Informationen oder Materialien zu sammeln. Es gibt derzeit keinen eigenständigen Nachrichtendienst der Europäischen Union und deshalb existiert seitens des Europäischen Parlaments auch keine Kontrolle im klassischen Sinn. Trotzdem versucht die EU die Zusammenarbeit zwischen den Ländern gesetzlich zu regulieren.
- Obwohl gibt derzeit keinen eigenständigen Nachrichtendienst der Europäischen Union und es gibt, Trotzdem wird in der EU verschiedene Zusammenarbeitsformen von Polizei und Geheimdiensten etabliert. COSI Es wurde als übergreifendes Gremium konzipiert, das die operativen Tätigkeiten der Mitgliedstaaten koordiniert. COSI soll die Beteiligung der EU-Agenturen Europol, Frontex, Eurojust gewährleisten. Er macht "Empfehlungen", um Defizite zu beseitigen. Europol ist die Abkürzung für das Europäische Polizeiamt , grundsätzlich ist zur Bekämpfung des internationalen Verbrechens, mit besonderem Schwerpunkt auf internationaler organisierter Kriminalität, zu unterstützen. FRONTEX Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Die Agentur erleichtert die Zusammenarbeit der Grenzdienste aus den einzelnen EU-Ländern, ihre Außengrenzen zu verwalten, im Schengen-Raum, bietet technische Unterstützung sowie das benötigte Fachwissen. Eurojust - Eurojust steht für Europäisches Amt für justizielle Zusammenarbeit (European Union’s Judical Cooperation Unit, Eurojust). Es ist eine Staatsanwaltschaft. Operationsaufklärung (operative Arbeit) ist seit vielen Jahren ein Rätsel.
- Telekommunikationsgesetzt (TKG) und die Telekommunikationsüberwachungen (TKÜV) bilden in Bundesrepublik Deutschland eine rechtliche Grundlage. Gesetze antworten auf die Fragen, wer überwachen werden kann, und wie das gesetzlich abläuft. Deutsche Gesetze geben den Behörden eine Befugnis zur Telefonortung (Meta Daten) nur in begründeten Ausnahmefällen und nur nach richterlicher Genehmigung bei schweren Straftaten möglich. „Zur Anordnung der Überwachung sind nur Richter befugt, jedoch kann bei 'Gefahr im Verzug' die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft ergehen, wobei die richterliche Anordnung unverzüglich einzuholen ist. Ergeht diese dann nicht innerhalb von 3 Tagen, gilt die Maßnahme als nicht genehmigt und ist unverzüglich einzustellen“
- Die Struktur der deutschen Sonderdienste besteht aus dem Bundesnachrichtendienst (BND), dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den nationalen Ämtern des Verfassungsschutzes (LfV) und dem Verteidigungskräftedienst Militärischen Abschirmdienst (MAD). BfV und LfV berechtigt, Informationen zu erheben, zu sammeln und zu analysieren, einschließlich personenbezogener Daten.
- beschäftigt sich mit Regulierungen und der Funktionsweise der Sonderdienste. Sie entscheidet in geheimen Sitzungen über Notwendigkeit und Zulässigkeit von Eingriffen. kontrolliert auch den Umgang mit personenbezogenen Daten. Die Kommission, die mindestens einmal im Monat zusammenkommt, legt dem Bundestag ihren Jahresbericht vor.
- nach dem Artikel 10-Gesetz und Als Teil der parlamentarischen Aufsicht der Geheimdienste wird jedes Jahr einen Bericht über deren Überwachungsmaßnahmen veröffentlicht. Seit dem Jahr 2004 wird das Parlament einer Regierung jährlich einen Bericht über Abhörmaßnahmen der Telefonüberwachung durch Polizeibehörden informiert. In diesem Bericht sollen zumindest sein: – Zahl der TÜ-Maßnahmen und der überwachten Anschlüsse; – Zahl der abgelehnten Entscheidungen; – Zahl der betroffenen Personen; Verlängerungen der Maßnahme
- Integration mit der Europäischen Union prägen eindeutig die Richtung der polnischen Überwachungsmaßnahmen sowie entsprechende Gesetze für internationale Terror Bekämpfung. Die Änderung des Gesetzes über die Polizei und die Sonderdienste vom 7. Februar 2016 regelt die Arbeit der Internal Security Agency (ABW), des Zentrales Anti-Korruption Büro (CBA), der Militärpolizei, des Grenzschutzes und alle andere Agenturen. Insgesamt gibt es in Polen 9 Institutionen, diese gesetzlich ermächtigt die Diesen realisieren zum Beispiel die Internal Security Agency (ABW), Zentrales Anti-Korruptions-Büro (CBA) und erfolgt nur mit Zustimmung des Staatsanwalts und/ oder des Gerichts. Das polnische Terrorismusgesetz von 2016 erlaubt die geheime Überwachung von Personen mit nicht-polnischer Staatsbürgerschaft,
- Heutzutage haben die Dienste in Polen eine direkte, unbegrenzte und sofortige Möglichkeit, Abrechnungsdaten (META-DATEN) von TSP zu erhalten. Der Antrag auf operative Kontrolle sollte zusammen mit Materialien eingereicht werden, die die Notwendigkeit einer operativen Kontrolle rechtfertigen /begründen. OFFENLEGUNG Nach dem Gesetz des Generalstaatsanwalts vom 28. Januar 2016 stellt der Staatsanwalt dem Parlament und eine jährliche Offenlegung wo steht der Gesamtzahl der Überachten Personen sowie Anschlüssen.
- Nach dem Gesetz über die Polizei ist die operative Kontrolle für einen Zeitraum von höchstens 3 Monaten bestellt. Die Inspektion kann jedoch einmal verlängert werden, für einen Zeitraum von höchstens 3 Monaten. die Beweismittel nur in Strafverfahren für Wirtschaftsstraftaten oder terror-bezogene Straftaten (und nicht z. B. in Zivilverfahren) verwendet werden können. Die Kontrolle und Aufzeichnung der Gespräche unterliegt dem Strafprozessordnung
- Am häufigsten wurden Telefongespräche von Drogenverdächtigten abgehört Das führte zu positiven Ergebnissen in der Bekämpfung der Kriminalität. Deutschland Anzumerken ist, dass kein einziger Überwachungs-Antrag seit 9 Jahren abgewiesen wurde . POLEN Über eine Million Abrechnungsanfragen, macht es Polen zum absoluten Führer in der EU im Jahr 2010.