YASUNI-ITT: ¿Selva en vez de petróleo?: Dirk Niebel

1. 12 FREITAG, 23. SEPTEMBER 2011 TAZ.DIE TAGESZEITUNG
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meinung@taz.de MEINUNG + DISKUSSION
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DOMINIC JOHNSON ÜBER DEN KRIEG IN DEN NUBA-BERGEN
Kein Frieden im Sudan
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udan ist seit der feierlichen Grün- lichkeit macht es extrem schwierig,
S dung des unabhängigen Südsu-
dan am 9. Juli diesen Jahres aus
der internationalen Aufmerksamkeit
Vorwürfen von Angriffen mit chemi-
schen Kampfstoffen und gezielter
Bombardierung nachzugehen.
weitgehend verschwunden. Die Tei- Das ist kein isoliertes Phänomen.
lung des größten afrikanischen Flä- Zum Krieg in Südkordofan gesellt sich
chenstaats nach mehreren Jahrzehn- seit einigen Wochen ein weiterer in
ten Krieg zum Erfolg zu führen – das deröstlichenNachbarprovinzBlueNi-
warschoneineMeisterleistungderDi- le. Auch der Konflikt zwischen Nord-
plomatie, und alle Welt war erleich- und Südsudan um die Grenzregion
tert, dieses Thema abhaken zu kön- Abyei bleibt ungelöst. All diese Gebie-
nen. Zu Unrecht: Die Konflikte des Su- te sind Streitpunkte zwischen dem
dan sind nicht überwunden. Im ver- Bashir-Regime in Khartum und
bliebenenRumpfstaatführtdieRegie- Südsudan. Überall dort will Khartum
rung von Präsident Omar Hassan al- mit seinem harschen militärischen
Bashir weiter Krieg gegen aufsässige Vorgehen verhindern, dass die neuge-
Bevölkerungsteile. Wie die heute ver- wonnene Freiheit im Süden auf den
öffentlichte taz-Reportage aus den Norden ausstrahlt.
Nuba-Bergen in der Provinz Südkord- Selbst wenn dies nur eine innersu-
ofan bezeugt, geht dieser Krieg weit danesische Angelegenheit wäre – die
über die Aufstandsbekämpfung hin- Erfahrungen von Darfur würden ein
aus, als die er von offizieller Seite dar- internationales Eingreifen rechtferti-
gestellt wird. Die gesamte Zivilbevöl- gen. Es ist aber mehr: eine Bedrohung
kerung ist Zielscheibe, und der Aus- des regionalen Friedens.
schluss der internationalen Öffent- Reportage SEITE 5
Dschungel statt Öl?
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STEFAN REINECKE ÜBER DIE GROSSE KOALITION IN MECKLENBURG-VORPOMMERN
Der gute Fürst von Schwerin KLIMASCHUTZ Der Entwicklungsminister Dirk Niebel lehnt Fonds für
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unterlassene Umweltzerstörung entschieden ab. Hier erklärt er, warum
ie SPD in Schwerin stand nach ih- Sellering schon jetzt reichlich blut-
D rem Wahlsieg vor zwei Alternati- arm wirkt, wird nun auch program- s klingt verlockend: Die Welt- direkt. Das heißt: Die umweltpoliti- onaler Ebene noch diskutiert. Mit der
ven. Entweder regiert sie weiter
störungsfrei mit der genügsamen
CDU. Oder sie riskiert eine Koalition
mit der Linkspartei, die der SPD bei
Mindestlohn und egalitärer Schulpo-
matisch entkernt. So wird sie künftig
noch verhuschter wirken als bisher.
Die Linkspartei muss ihre Rolle auch
erst finden: Sellering will mit dem an
Mindestlöhne gekoppelten Vergabe-
E gemeinschaft zahlt solidarisch
in einen Fonds ein, aus dem
Schutzmaßnahmen für den Re-
genwald in Yasuní finanziert werden.
Im Gegenzug verzichtet die ecuadoria-
schen Ziele der ecuadorianischen Re-
gierung teile ich ausdrücklich. Und
doch halte ich den Yasuní-Fonds für
das falsche Instrument.
Struktur des Yasuní-Fonds würden wir
hinter das augenblickliche Niveau der
Diskussion zurückfallen, gerade was
soziale und ökologische Mindeststan-
dards, die Beteiligung zivilgesell-
litik inhaltlich näher steht, aber sper- gesetz eine Kernidee der Linkspartei nische Regierung auf die Genehmi- Falsche Bemessungsgrundlage schaftlicher und indigener Gruppen
riger ist. Bei Rot-Rot wäre es mit dem umsetzen. Mal sehen, wie es der Links- gung von Ölförderung in der Region. Szenenwechsel nach Brasilien. Die Hö- und die nötigen Wirkungsmessungen
kommoden Regieren vielleicht vorbei partei gelingt, gegen die eigene Forde- Ein pädagogischer Ansatz, fand María he der Mittel, die jedes Jahr aus dem betrifft. Wir würden stattdessen einen
gewesen. rungen zu opponieren. Espinoza, die ecuadorianische Minis- Amazonienfonds für Entwaldungsbe- zusätzlichen Mechanismus schaffen.
Erwin Sellering ist nun ein beachtli- Nein, schlecht für das Land ist eine terin für Kultur- und Naturerbe, am kämpfung gezogen werden dürfen, Das widerspräche klar der internatio-
ches politisches Manöver gelungen: Regierung mit diesen Zielen nicht. Die 13. 9. in der taz. Sie sagte, die „Dschun- bemisst sich an der Entwaldungsrate. nalen Wirksamkeitsagenda von Paris,
Warum sich entscheiden, wenn man Niedriglöhne sind das zentrale Pro- gel statt Öl“-Initiative gehe „weit über Geht sie im Vergleich zu einem Refe- Accra und Busan, zumal auch trotz in-
beides haben kann? Die SPD wird wei- blem im Nordosten. Und das Vergabe- die Frage der Überweisung von Geld renzwert zurück, werden Gelder in tensiver Werbebemühungen bislang
ter mit der harmlosen CDU regieren, gesetz ist der einzige brauchbare He- hinaus“. Ein tolles Projekt, finden des- den Fonds eingezahlt. Nimmt die Ent- keine breite internationale Unterstüt-
aber mit ihr, zumindest zum Teil, ein bel, den Landespolitiker haben, um halb viele. Und vielleicht eine tolle waldung zu, gibt es keine Einzahlung. zung anderer Geber für den Fonds er-
rot-rotes Programm verwirklichen. Löhne zu beeinflussen. Und doch pro- Schlagzeile, finden manche Politiker. Die Höhe der Gelder, die eingeworben kennbar ist.
Chapeau! Der stets freundliche und duziertSelleringsgroßerKonsensver- Ein tolles Projekt also? werden, berechnet sich also aus der re-
verbindliche Sellering ist ein versier- steckte Kosten. Wenn die Widersprü- duzierten Entwaldungsrate im Ama- Keine Negativbelohnung
ter Taktiker. Mit den Christdemokra- che so gekonnt rundgeschliffen wer- Vorbild Brasilien zonasregenwald. Die Überprüfung der Wer von pädagogischen Projekten
ten zentrale Forderungen der Links- den, dreht die Demokratie leer. Man In der letzten Woche habe ich mit Bra- erreichten Wirkungen wird über eine spricht, der muss sich der Konsequen-
partei umzusetzen und das als SPD- kann es dem Wahlvolk kaum verden- silien eines der Länder mit der welt- satellitengestützte Entwaldungsstatis- zen seines Handelns bewusst sein: Ein
Politik zu verkaufen – das ist raffinier- ken, dass es sich langfristig von einem weit größten Biodiversität besucht. Ich tik sichergestellt. Der Mechanismus großer Teil der Ressourcenvorkom-
te Machtpolitik. politischen Betrieb abwendet, der kei- war beeindruckt vom weltweit ersten belohnt Handeln, und er bemisst sich men lagern in Entwicklungs- und
Die Aussichten für die SPD sind im ne erkennbaren Alternativen mehr Finanzierungsmechanismus für ein an konkreten Wirkungen. Ein pädago- Schwellenländern. Deshalb schaffe ich
Nordosten nun glänzend. Die CDU, die hervorbringt. nationales REDD-Regime. REDD steht gischer Ansatz, um die Worte von ganz bewusst keinen Präzedenzfall,
im Schatten des guten Landesfürsten Inland SEITE 6 für Reducing Emissions from Defore- María Espinoza zu verwenden. In Ya- der in immer neue Forderungen mün-
station und Forest Degradation. Brasi- suní sieht das anders aus. det, finanzielle Mittel zum Unterlas-
lien setzt diesen Ansatz durch den Im Gegensatz zum Amazonien- sen von Umweltschädigungen bereit-
Kluger SPD-Mann: Mit der CDU will Erwin Selle- „Amazonienfonds für Wald- und Kli- fonds bemisst sich bei Yasuní-ITT die zustellen – genauso, wie ich nicht ei-
maschutz“ um, den Fundo Amazônia. Höhe der Beiträge nach den entgange- nen Fonds als Belohnung dafür ein-
ring Kernideen der Linkspartei umsetzen Brasilien will die Entwaldung in Ama- nen Öleinnahmen und eben nicht richte, dass vor Somalia keine Schiffe
zonien bis zum Jahr 2020 um 80 Pro- nach den reduzierten CO2-Emissionen mit Lebensmitteln mehr von Piraten
zent reduzieren. Das erfordert den Ein- auf Grundlage vermiedener Entwal- überfallen werden. Mein Ziel als Ent-
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satz beträchtlicher Mittel, die zum Teil dung. Das setzt keine politischen An- wicklungsminister muss sein, unsere
DANIEL BAX ÜBER PLÄNE FÜR EINE „ZIRKULÄRE MIGRATION“ NACH EUROPA über den Fonds eingeworben werden reize. Belohnt wird das Unterlassen Partnerländer dabei zu unterstützen,
sollen, einen Finanzierungsmechanis- der Ölförderung, nicht etwa aktiver dass ihr Rohstoffreichtum zum Segen,
Gastarbeiter 2.0 mus, der erstmalig die Entwaldung
Amazoniens mit der internationalen
Waldschutz oder der Schutz der indi-
genen Bevölkerung. Ein pädagogi-
nicht zum Fluch für ihr Land wird. Das
können wir am besten, indem wir ih-
Klimadebatte verknüpft.
........................................................................................................................................................................................................ scher Ansatz? nen passgenaue Unterstützungsange-
Aktuell findet eine intensive und Hinzu kommt: Details des REDD- bote machen, zum Beispiel REDD im
irkuläre Migration“ ist in Europa besseren Leben im Mittelmeer ertrin- engagierte Diskussion über die Mög- Ansatzes werden zurzeit auf internati- Umweltbereich.
Z längst Realität. Allein in Deutsch- ken. Insofern ist der vorsichtigen
land gibt es Zehntausende von EmpfehlungvonExperten,gezieltePi-
Saisonarbeitern, die jedes Jahr für ein lotprojekte zur Förderung einer „zir-
lichkeiten statt, innovative Wege im
Kampf gegen den Klimawandel und
den Verlust der Biodiversität zu fin- Ich richte auch keinen
Mir ist bewusst: Wer auf Schwächen
des Yasuní-Projektansatzes hinweist,
dem wird schnell unterstellt, mehr an
paar Monate aus dem Ausland als kulären Migration“ zu starten, unbe- den. Diese Diskussion ist wichtig, denn Rohstoffen als am Waldschutz interes-
Spargelstecher nach Brandenburg dingt zuzustimmen. letztlich wird darum gerungen, wie Fonds als Belohnung da- siert zu sein. Schlechte Presse nehme
oder zur Weinlese nach Süddeutsch- Solche Projekte sind allerdings kein globale öffentliche Güter wirkungs- für ein, dass vor Somalia ich aber dafür in Kauf, denn es geht
land kommen. Andere arbeiten als Allheilmittel, und steuerbar sind sie voll geschützt werden können. Erhalt mir um eine grundsätzliche methodi-
Haushaltshilfen oder im Pflegebe- auch nur bedingt. Dass jemand, der ei- von Biodiversität, Umwelt- und Klima- keine Schiffe mehr von sche Frage: Die unterlassene Ölförde-
reich. Hinzu kommen Hunderttau- ne befristete Arbeitserlaubnis für schutz haben für die deutsche Ent- Piraten überfallen werden rung allein reicht eben nicht zum
sende von Illegalen, die sich in Italien Deutschland erwirbt, danach in seine wicklungspolitik einen hohen Stellen- Waldschutz, und Kompensationszah-
und Spanien für ein paar Jahre auf den Heimat zurückkehrt, lässt sich wert. Allein in Lateinamerika setzen lungen sind ein wenig Erfolg verspre-
Feldern verdingen. schließlich kaum erzwingen. Er könn- wir dafür jährlich rund 120 Millionen chender Ansatz im Klimaschutz. Was
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Es spricht viel dafür, diese realen teauchhier heiratenundsichhiernie- Euro ein. In unserer Zusammenarbeit verlockend klingt, ist nicht unbedingt
Dirk Niebel
Wanderungsbewegungen als Chance derlassen. Oder, wenn sich ihm diese haben wir viele Erfahrungen gewon- ...........................................................................................................................................................
der richtige Weg. Ich teile die Ziele der
– statt als Bedrohung – für die altern- Aussicht bietet, in die USA oder nach nen. Eine wichtige ist: Nicht alles, was I ist Bundesminister für wirtschaftliche ecuadorianischen Regierung, aber ich
denGesellschaftenEuropas zubegrei- Kanada weiterziehen. Auch werden gut gemeint ist, funktioniert auch gut. Zusammenarbeit und Ent- teile ausdrücklich nicht das angestreb-
fen. Dazu gehörte, endlich die rechtli- nicht alle Arbeitgeber begeistert da- Auch in Ecuador unterstützen wir wicklung (FDP). Am te Instrument. Für Ecuador kommt es
chen Rahmenbedingungen auf sie ab- von sein, jemanden, der sich in sei- den Schutz von Biodiversität, Klima 24. 9. antwortet der jetzt entscheidend darauf an, das in-
zustimmen. Noch besser wäre es, da- nemJobbewährthat,nachzweiJahren und der indigenen Bevölkerung. Die- ehemalige ternationale Momentum für mehr Kli-
bei die Zukunft der Herkunftsländer wieder ziehen zu lassen. ses Engagement habe ich wiederholt Ölminister von ma- und Waldschutz zu nutzen. Wir ha-
nicht aus dem Blick zu verlieren und Dennoch sind solche Vorschläge ei- bekräftigt, denn wir haben ein ge- Ecuador, Alberto ben der ecuadorianischen Regierung
auchanjeneStaatenzudenken,dieau- ne Chance, das Thema Zuwanderung meinsames Interesse am Erhalt des Acosta, in der taz auf deshalb vorgeschlagen, den Rahmen
ßerhalb Europas liegen. Schließlich endlich wieder auf eine rationale und Tropenwalds. Er ist für das weltweite diesen Beitrag. des bestehenden REDD-Engagements
stammenvondortdievielenUnglück- realistische Grundlage zu stellen. Klima unabdingbar, deshalb berührt in Ecuador auf die Region Yasuní aus-
lichen, die auf der Suche nach einem Inland SEITE 7 sein Schicksal auch Deutschland ganz Foto: ap zudehnen. DIRK NIEBEL